CDU Fraktion Niedersachsen - Pressemitteilungen

Hesse-Gutachten bietet Spielraum für Kommunen

Wed, 28 Jul 2010 13:01:44 +0200

Hannover. „Das Gutachten von Professor Joachim Jens Hesse zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen ist eine grundlegende Arbeit, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Möglichkeit gibt, ihre Situation besser einzuschätzen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler. „So können sie die eigene Entwicklung im Vergleich zu anderen besser beurteilen.“

Eine Reform von oben werde es nicht geben. Kreistage und Gemeinderäte müssten sich mit möglichen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation auseinandersetzen und Gespräche führen. Abstimmungsprozesse vor Ort könnten durch das Niedersächsische Innenministerium begleitet werden.

„Aufgrund der gestiegenen Bereitschaft zur interkommunalen Kooperation plädiere ich dafür, diese weiterzuentwickeln. So haben wir die Chance, zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zu kommen und weitere Entwicklungsperspektiven aufzeigen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende.

Bachelor- und Masterstudiengang in Medizin ist innovatives Beispiel für europäische Kooperation

Wed, 28 Jul 2010 14:33:20 +0200

Hannover. „Das internationale Konzept der European Medical School Oldenburg-Groningen ist ein Beispiel europäischer Kooperation mit innovativem Charakter“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler.

Das grenzüberschreitende Projekt sei einzigartig in Europa und auch die Planung vor Ort gehe ganz neue Wege. Der in Deutschland einmalige Doppelabschluss am Ende des auf sechs Jahre angelegten Bachelor-Master-Studienganges Humanmedizin ermögliche ihren Absolventen die Niederlassung als Arzt in ganz Europa. Die in der Medizinerausbildung mit dem Doppelabschluss seit Jahren erfahrene niederländische Universität Groningen sei der richtige Partner für die Universität Oldenburg.

Die Zustimmung des Deutschen Wissenschaftsrates zu dem binationalen Projekt steht noch aus. „Da sich insbesondere dieses Gremium in der Vergangenheit immer wieder für eine Umsetzung der Bologna-Reformen im Fach Medizin stark gemacht hat, gehe ich von einer Realisierung der European Medical School aus“, so Björn Thümler. Nur so könne Deutschland langfristig im internationalen Wettbewerb bestehen.

„Andere Universitäten stehen bereits in den Startlöchern für internationale Kooperationen auf diesem Gebiet. Wenn wir nicht hinter Standorten wie Münster und München hinterhinken wollen, dürfen wir nicht zu provinziell sein, sondern müssen die sich bietenden Chancen ergreifen“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Pipeline ist keine Lösung

Wed, 28 Jul 2010 17:56:29 +0200

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler unterstützt die kritische Haltung des niedersächsischen Umweltministeriums zu der vom Düngemittelhersteller K+S beantragten Kurzpipeline zur Einleitung von Salzlösung in die Werra.

„Nicht die Frage, wie die Salzlauge besser in die Nordsee oder in die Werra abgeleitet werden können, sollte ganz oben auf der Liste der Überlegungen bei dem hessischen Unternehmen stehen. K+S muss in erster Linie die Reduzierung des Salzabwassers voranbringen", fordert Björn Thümler.

Die beantragte Variante der Kurzpipeline habe einen erheblichen Einfluss auf die Salzbelastung niedersächsischer Gewässer. Statt mehrere Millionen Euro für eine Pipeline zu verplanen, müssten moderne Technologien zur Lösung des Salzproblems erprobt und eingesetzt werden. Der Fraktionsvorsitzende befürwortet deshalb ein energisches Einschreiten des niedersächsischen Umweltministeriums gegen die beantragte Kurzpipeline.

Angriffe auf Innenminister Schünemann sind unangemessen

Tue, 27 Jul 2010 15:46:48 +0200

Hannover. Zu den Anschuldigungen, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann betreibe Abschiebungen um jeden Preis, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas:

„Herr Bachmann von der SPD-Fraktion pauschalisiert und nutzt bewusst Halbwahrheiten, um den Innenminister persönlich anzugreifen und zu diskreditieren. Es ist moralisch verwerflich, den Fall eines Selbstmordes in Abschiebehaft dem Innenminister persönlich anzuhaften. Hier wird ein menschliches Schicksal missbraucht, um sich zu profilieren.“

In der Antwort auf eine Landtagsanfrage wurde der SPD-Fraktion bereits detailliert und schlüssig dargelegt, dass in Niedersachsen keine Pässe „gekauft“ werden, um ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Es wurde auch erläutert, dass einige Staaten Bearbeitungsgebühren für die Ausstellung von Passersatzpapieren verlangen, ohne die der Ausreisepflichtige nicht in sein Heimatland zurückkehren kann.

„Herr Bachmann weiß ganz genau, dass die Abschiebung eines Ausländers auf der negativen Entscheidung des Asylantrages beruht und in der Regel durch mehrere Gerichte bestätigt wurde, nicht auf einer Abschiebentscheidung durch das Land“, so Hans-Christian Biallas.

„Das Innenministerium wird gemeinsam mit dem Justizministerium dem Fall der Abschiebehaft von Slawik C. und dem Bericht des Bundeskriminalamtes detailliert nachgehen, um sich von der zuständigen Ausländerbehörde Bericht erstatten lassen. Anschließend werden die offenen Fragen nach den Umständen und der Vorgeschichte selbstverständlich auch dem Landtag erläutert“, erklärte der innenpolitische Sprecher abschließend.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist angemessen

Thu, 22 Jul 2010 11:44:09 +0200

Hannover. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow setzt ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Nacke.

Die Linke wird seit 1995 vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Dabei wird der Partei vorgeworfen, die herrschende Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen zu wollen. Auch in Niedersachsen wird die Linke seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Niedersächsischen Landtag Manfred Sohn sagt unter anderem, die DDR sei der beste Staat auf deutschem Boden gewesen, den es bisher gab und sein Ziel sei der Kommunismus. Das ist ein klares Bekenntnis gegen unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere Parlamente“, betonte Jens Nacke.

Die Aussagen seien Grund genug für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Von einer politischen Motivation könne nicht die Rede sein. „Deshalb sind die unverschämten Angriffe von Frau Flauger auf den Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes Hans-Werner Wargel unangebracht und eine reine Verleumdung“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. „Frau Flauger sollte sich fragen, warum sie in diesen Angelegenheiten immer von Herrn Sohn vorgeschoben wird.“

„Vor diesem Hintergrund sollte sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Niedersächsischen Landtag auch noch einmal genau überlegen, ob er sein Koalitionsangebot an eine Partei aufrecht hält, die sich nicht eindeutig zur parlamentarischen Demokratie bekennt“, forderte Jens Nacke abschließend.

Quellenangabe zum Zitat von Manfred Sohn

Thu, 22 Jul 2010 15:54:39 +0200

Hannover. Die von der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag veröffentliche Aussage von Manfred Sohn in der heutigen Pressemitteilung „Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist angemessen“ finden Sie in dem Aufsatz „Über den historischen Optimismus“ von Manfred Sohn, veröffentlicht in den Weißenseer Blätter, Heft 3/2005.

http://www.weissenseerblaetter.de/h03_05.htm

Vorstoß der Grünen ist reiner Populismus

Thu, 15 Jul 2010 14:04:42 +0200

Hannover. Zu der Forderung der Grünen, die dreitägige Landtagssitzung wieder einzuführen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke:

„Die Forderung von Frau Helmhold, zu einer dreitägigen Landtagswoche zurückzukehren, ist populistisch und überzogen. Statt sich an das vereinbarte Verfahren im Ältestenrat zu halten, nach der Sommerpause über die Anzahl der Sitzungstage zu entscheiden, geht sie mit ihrem Vorstoß an die Öffentlichkeit. Im Falle der Rückkehr zur dreitägigen Sitzungswoche will sie dann den Eindruck erwecken, dass die anderen Fraktionen auf ihre Forderung eingegangen sind.“

Es sei schwierig, es den Grünen recht zu machen, sagte Jens Nacke. Einerseits seien ihnen vier Plenartage zu teuer, andererseits wären sie nicht bereit, Sitzungen bis tief in die Nacht hinzunehmen.

Jens Nacke fordert die Grünen auf, einmal zu überlegen, den parlamentarischen Ablauf nicht mit unnötigen Anfragen aufzuhalten. Das habe unter anderem die Große Anfrage zu den Justizvollzuganstalten von Helge Limburg belegt. Wenn wir zudem alle Anträge der Opposition im Plenum berieten, ohne sie direkt nach der ersten Beratung in den Ausschuss zu überweisen, dann säßen die Abgeordneten bei drei Sitzungstagen an den Freitagen bis spät abends im Plenarsaal.

„Die Grünen zeigen mit ihrem Verhalten immer wieder, dass es ihnen mehr um den medialen Widerhall geht, als um einen reibungslosen, konstruktiven parlamentarischen Ablauf“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte strafrechtlich besser schützen

Thu, 08 Jul 2010 12:08:34 +0200

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas fordert vom Bundesjustizministerium die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Strafgesetzbuches. Ziel ist es, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

„Die Zahl der Übergriffe, beispielsweise bei Demonstrationen, ist in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen. Auch die Hemmschwelle für Angriffe auf Feuerwehr und Rettungskräfte ist dramatisch gesunken. Das erfordert ein härteres Vorgehen des Gesetzgebers“, betonte der CDU-Innenpolitiker.

Polizisten sind derzeit nur in bestimmten so genannten Vollstreckungssituationen besonders durch das Strafrecht geschützt. Bei Feuerwehrleuten und sonstigen Rettungskräften ist das bislang überhaupt nicht der Fall. „Daher ist eine zügige Überarbeitung des Strafgesetzbuches notwendig“, forderte Hans-Christian Biallas.

Deutschlands Bahninfrastruktur weiter zukunftsfähig machen – Y-Trasse ist von nationalem Interesse

Tue, 06 Jul 2010 12:06:07 +0200

Hannover. Nach der Zusage von Planungsmitteln in Höhe von 19 Millionen Euro durch die Bahn AG für die Verbindung zwischen Hannover, Hamburg und Bremen (Y-Trasse), zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler zuversichtlich, dass das Projekt realisiert werden kann.

„Ohne leistungsfähige Hinterlandanbindungen, insbesondere auf der Schiene, werden wir die zukünftig steigenden Güterumschläge in unseren Häfen nicht bewältigen können. Wir brauchen die Y-Trasse, sie ist für unsere Volkswirtschaft von nationalem Interesse.“

Neben der Bahn beteiligen sich auch der Bund sowie die Länder Niedersachsen, Hamburg und Bremen an den Planungskosten. „Um das Projekt zu realisieren, müssen weiterhin alle Beteiligten an einem Strang ziehen“, forderte Björn Thümler.

Verlängerte Restlaufzeiten bei Kernkraftwerken unumgänglich

Mon, 05 Jul 2010 12:52:31 +0200

Hannover. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler spricht sich für verlängerte Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken aus. „Wir stehen zum Atomausstieg, es wird keine Neubauten geben. Die Kernenergie ist für uns eine Übergangstechnologie, die aber länger als bislang geplant genutzt werden sollte.“

Unsere Vorstellung von ökologisch und ökonomisch verträglicher Energieversorgung ist es, erneuerbare Energien durch Forschung und Entwicklung noch wirtschaftlicher zu machen. Dazu sind auch neue Technologien notwendig.

„Unsere Energiepolitik ist zukunftsweisend, sichert Wachstum und Arbeitsplätze und ist ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz. Die Energieversorgung muss dem Dreiklang bezahlbar, sicher und umweltverträglich folgen. Das sind wir den nachfolgenden Generation schuldig“, betonte Björn Thümler.

In Niedersachsen werden Nichtraucher bereits heute wirksam geschützt

Mon, 05 Jul 2010 15:55:47 +0200

Hannover. Der Volksentscheid in Bayern für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz wird in Niedersachsen ohne Folgen bleiben. „In Niedersachsen werden Nichtraucher bereits heute wirksam geschützt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke.

Zudem sei das Gesetz erst zu Beginn des Jahres überprüft worden. „Handlungsbedarf für eine Änderung der bestehenden Rechtslage sehe ich nicht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

CDU-Landtagsfraktion gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten David McAllister

Thu, 01 Jul 2010 10:32:07 +0200

Hannover. In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag David McAllister zum neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. „David McAllister ist ein Garant dafür, dass die erfolgreiche Regierungsarbeit in unserem Land fortgesetzt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler.

Seit 1998 ist David McAllister Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Als CDU-Fraktionsvorsitzender hat er seit 2003 die Politik in Niedersachsen an maßgeblicher Stelle mitgestaltet. Damit hat er bereits an herausragender Stelle Verantwortung übernommen. Mit seiner langjährigen politischen Erfahrung, der breiten Unterstützung, die er im gesamten Land genießt und seinem klaren bürgerlichen Profil bringt er alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik in Niedersachsen mit. Die CDU-Landtagsfraktion dankt David McAllister für sein langjähriges Engagement und seine zahlreichen Verdienste um die CDU-Landtagsfraktion und für das Land Niedersachsen.

„Ich freue mich auf eine weiterhin vertrauensvolle, offene und an der Sache orientierten Zusammenarbeit und wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und viel Erfolg in seinem neuen Amt. Die Unterstützung seiner Fraktion ist ihm dabei sicher“, betonte Björn Thümler.

CDU-Fraktion wählt neuen Vorstand

Thu, 01 Jul 2010 13:02:54 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den bisherige Parlamentarischen Geschäftsführer Björn Thümler mit 97 Prozent (65 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit David McAllister, der heute vom Niedersächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Der 39-jährige Thümler aus Berne im Landkreis Wesermarsch vertritt den Wahlkreis seit 2003 im Niedersächsischen Landtag. 2008 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Juni 2009 war er Parlamentarischer Geschäftsführer.

Die 68 anwesenden Abgeordneten wählten weiterhin Jens Nacke (Ammerland) mit 90,63 Prozent (58 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Jens Nacke gehört seit 2003 dem Niedersächsischen Landtag an und war bisher Sprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und Kultur.

Zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktionsversammlung Dirk Toepffer aus Hannover mit 78,46 Prozent (51 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen) für den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Als neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kultur wurde mit 76,12 Prozent (51 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) Jörg Hillmer aus Uelzen gewählt.

Mit diesen Personalentscheidungen zeigt die CDU-Fraktion, dass sie gut aufgestellt ist und eine schlagkräftige Mannschaft bleibt.

Björn Thümler: „Ministerpräsident David McAllister steht für die Zukunft in Niedersachsen. Mit ihm gemeinsam bieten wir einen Zukunftspakt für Niedersachsen an!“

Thu, 01 Jul 2010 16:01:19 +0200

Hannover. Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler hat in seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten David McAllister erklärt: „Niedersachsen ist gut aufgestellt. Unser neuer Ministerpräsident David McAllister steht für die Zukunft in Niedersachsen. Mit ihm gemeinsam bieten wir einen Zukunftspakt für Niedersachsen an. Bei der zukunftsorientierten Arbeit werden die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP David McAllister unterstützen!“

Diese Arbeit stehe, so Thümler, unter dem Dreiklang „investieren, modernisieren und sanieren. Weiterhin stehen die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Gestaltung eines schlanken, aber starken Staates an erster Stelle der politischen Agenda“, so Thümler weiter. „Nur so sind die Zukunftsaufgaben Bildung und Familie zu leisten.“

Angesichts der Aufgaben in der Haushalts-, Bildungs- und Energiepolitik forderte Thümler die Oppositionsfraktionen zur konstruktiven Mitarbeit auf: „Für Polemik und Populismus sind wir nicht gewählt! Das wollen auch die Menschen nicht! Lassen Sie uns daher gemeinsam und fair, sachlich und konstruktiv, zukunftsorientiert und nachhaltig diese Aufgaben anpacken!“

Bildungspolitische Maßnahmen greifen - Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler verbessern sich kontinuierlich

Wed, 23 Jun 2010 13:26:33 +0200

Hannover. Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des bundesweiten Ländervergleichs zur Überprüfung der Bildungsstandards erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare: „Unser Ziel ist und bleibt es, die Kompetenzen der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler weiter kontinuierlich zu verbessern. Gute Bildungspolitik zeichnet sich durch langfristiges Denken und Handeln aus. Es reicht eben nicht, einfach einen imaginären Hebel umzulegen. Viele Maßnahmen, die wir seit dem Regierungswechsel 2003 auf den Weg gebracht haben, werden erst in den kommenden Jahren zählbaren Erfolg zeigen.“

Die aktuelle Studie hebe positiv hervor, dass unsere Schülerinnen und Schüler die Vorgaben der Bildungsstandards im Fach Deutsch in allen Kompetenzbereichen erreichen und bei der Lesekompetenz sogar verbessert haben. Hinzu komme, dass in den neunten Klassen gute Leistungen in der Teilkompetenz Zuhören gezeigt werden. Die Studie sei aber auch Ansporn, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Schülerinnen und Schüler gut zu fördern und auf das spätere Leben vorzubereiten. Dem sicheren Beherrschen der deutschen Sprache komme dabei eine besonders wichtige Bedeutung zu. „Das hat die Landesregierung erkannt und investiert daher beispielsweise jedes Jahr sechs Millionen Euro in die Sprachförderung in den Kindergärten und 15 Millionen Euro in die Sprachförderung vor der Einschulung“, betonte Karl-Heinz Klare.

Kritik der Grünen an Landesregierung zu angeblicher Verharmlosung von sexuellem Missbrauch ist niveaulos und unverschämt

Wed, 23 Jun 2010 16:33:35 +0200

Hannover. Als „niveaulos und unverschämt“ hat heute der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Karl-Ludwig von Danwitz die Aussage der Grünen-Abgeordneten Ina Korter bezeichnet, die Landesregierung vertusche sexuellen Missbrauch an Schulen.

„Was sie zu diesem politischen Fehltritt veranlasst hat, bleibt ihr Geheimnis. Eine im April Plenum gestellte Mündliche Anfrage an das Kultusministerium kann jedenfalls nicht der wahre Grund gewesen sein“, betonte der CDU-Schulexperte. Die damals formulierte Anfrage „Was tut die Landesregierung, um sexuellen Missbrauch an Schulen, Internaten und Kindertageseinrichtungen zu verhindern?“ habe die Landesregierung vollumfänglich beantwortet.

Nicht gestellte Fragen können allerdings auch nicht beantwortet werden. Insofern ist der Rückschluss von Frau Korter falsch und grob fahrlässig. „Wir empfehlen ihr, dass sie sich bei einem solch sensiblen Thema künftig besser vorbereitet. Das gebietet allein schon der Respekt vor den Opfern von sexuellen Übergriffen“, so von Danwitz.

Landesregierung sichert mit Zukunftsvertrag leistungsfähige Hochschulen – Oppositionskritik ist kleinkariert

Tue, 22 Jun 2010 15:58:00 +0200

Hannover. Zum heute von der Landesregierung und den Präsidenten der 21 staatlichen und Stiftungs-Hochschulen unterzeichneten Zukunftsvertrag II erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke:

„Der Zukunftsvertrag stellt sicher, dass unsere niedersächsischen Hochschulen leistungsfähig und attraktiv für die akademische Ausbildung bleiben.“ In finanzpolitisch schwierigen Zeiten ist es gelungen, die Finanzierung der Hochschulen in Höhe von jährlich 1,69 Milliarden Euro für 2011 bis 2015 festzuschreiben.

Im kommenden Jahr wächst die Zahl der Studienberechtigten wegen des doppelten Abiturjahrgangs an. Das Land stellt für die zusätzlich erwarteten rund 35.500 Studienanfänger bis 2015 fast 700 Millionen Euro bereit. „Damit ermöglicht die Landesregierung allen Studierwilligen und Studierfähigen in Niedersachsen die Aufnahme eines Studiums in einem international wettbewerbsfähigen Hochschulsystem. Die Kritik der Opposition daran ist für mich kleinkariert und nicht nachvollziehbar“, betone Jens Nacke abschließend.

Rauchmelder in Wohnungen werden Pflicht – Grüne springen mit ihrer Forderung nicht auf, sondern hinter einen fahrenden Zug

Tue, 22 Jun 2010 17:07:13 +0200

Hannover. Verwundert reagierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf die Forderung der Grünen nach einer Rauchmelderpflicht in Niedersachsen. „Offensichtlich haben sich die Grünen in den letzten Wochen eine politische Auszeit gegönnt. Anders ist es nicht zu erklären, dass ihnen die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zum verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern entgangen sind.“

Das Sozialministerium hat die notwendigen Schritte zur Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung in die Wege geleitet. Der Gesetzentwurf soll möglichst noch im Sommer zur Verbandsanhörung freigegeben werden und anschließend in Kraft treten. Die Aufforderung der Grünen brauche es dazu nicht. „Das ist leicht zu durchschauende Effekthascherei, die sich bei den Grünen im Zuge eines tragischen Brandunglücks im niedersächsischen Bohmte breitmacht“, betonte Björn Thümler.

Als Bundesumweltminister hat Trittin restlos versagt

Mon, 21 Jun 2010 14:22:34 +0200

Hannover. Zur heutigen Befragung des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bergwerk Asse II erklärten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer:

„Nach Edelgard Bulmahn, Monika Griefahn und Wolfgang Jüttner musste heute auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin eingestehen, niemals persönlich in der Asse gewesen zu sein. Auch Trittin hat sich, entgegen allen öffentlichen Beteuerungen, nie persönlich um die Asse gekümmert und das Problem totgeschwiegen.“ Sein heutiger Versuch, dies mit mangelnder Zuständigkeit und hoher Arbeitsbelastung zu entschuldigen, sei ein Skandal. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die Initiative für die Anwendung nach Atomrecht zu ergreifen und damit die eigene Zuständigkeit im Bundesumweltministerium sicherzustellen. So wie es im Übrigen seine eigene Partei Die Grünen über Jahre gefordert habe.

Darüber hinaus habe er sich an keiner Stelle um das Schließungskonzept der Asse gekümmert. So seien acht wertvolle Jahre verloren gegangen. Erst der heutige Bundesumweltminister Röttgen (CDU) habe entsprechende Schritte eingeleitet. „Nicht eine einzige Frage hat Trittin heute konkret beantworten können. Es war eine einzige Märchenstunde“, betonten die CDU-Umweltexperten einhellig.

Alternativhaushalt der Grünen ist keine wirkliche Alternative

Fri, 18 Jun 2010 13:28:27 +0200

Hannover. Zu den heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Haushaltseckpunkten für 2011 erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes:

„Grundsätzlich begrüße ich natürlich den Versuch der Grünen, sich ernsthaft mit den Herausforderungen des niedersächsischen Landeshaushalts auseinanderzusetzen. Dabei hätte ich mir aber gewünscht, dass der aktuelle Einsparbedarf für 2011 von rund 1,3 Milliarden Euro in die Überlegungen eingeflossen wäre. Doch anstatt den aktuellen Konsolidierungsbedarf zu berücksichtigen, haben die Grünen eine „haushalterische Stunde Null“ erfunden und den Status quo bei ihren Vorschlägen vollkommen ausgeblendet. Zudem gehen viele Vorschläge der Grünen in eine politisch falsche Richtung, betonte der CDU-Finanzexperte.

Fritz Güntzler aus Göttingen ist Nachrücker für Christian Wulff im Niedersächsischen Landtag

Fri, 18 Jun 2010 14:41:56 +0200

Hannover. In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Christian Wulff sein Landtagsmandat niedergelegt, um im Vorfeld der anstehenden Bundespräsidentenwahl möglichen Schaden vom Amt fernzuhalten. Nachfolger für Christian Wulff in der CDU-Landtagsfraktion wird Fritz Güntzler aus Göttingen, der über die Landesliste der CDU in Niedersachsen nachrückt. Zuvor hatte Dr. Joachim Runkel aus Schaumburg aufgrund persönlicher und beruflicher Gründe seinen Verzicht auf die Mandatsannahme erklärt (siehe persönliche Erklärung in der Anlage). Diese Entscheidung werde in der CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich respektiert.

Der 44-jährige Fritz Güntzler ist seit vielen Jahren als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Göttingen und Vorsitzende in der CDU-Ratsfraktion in Göttingen war bereits von 2005 bis 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Damals im Ausschuss für Recht und Verfassung sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler freut sich über die Bereitschaft von Fritz Güntzler in der CDU-Landtagsfraktion mitzuarbeiten. „Sein politischer Sachverstand und seine verlässliche, sympathische Art, passen gut in unser Team“, betonte Björn Thümler.

Anlage: PM von Dr. Joachim Runkel

Untätigkeit war das Markenzeichen von Rot-Grün

Thu, 17 Jun 2010 15:57:03 +0200

Hannover. Zur heutigen Befragung des Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bergwerk Asse II, erklärten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer: „Hennenhöfer hat heute im Rahmen seiner Zeugenbefragung schwere Vorwürfe gegen die frühere niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) erhoben.“

„Von Griefahn kam während meiner früheren Amtszeit als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit zur Asse nicht ein Blatt Papier und kein Anruf", erklärte Hennenhöfer, der heute nach einigen Jahren in der freien Wirtschaft wieder im Bundesumweltministerium tätig ist. Hennenhöfer habe auch schwere Vorwürfe gegen den damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhoben, der Hennenhöfer als Abteilungsleiter nach dem rot-grünen Wahlsieg entlassen hatte. "Trittin lag bei Amtsbeginn ein umfangreicher Vermerk vor, der von ihm nachweislich auch gelesen worden ist. Auf die Begründung von Trittin, warum die vorhandenen Probleme nicht angepackt wurden, sind wir jetzt schon gespannt." Trittin soll am Montag vor dem Ausschuss aussagen.

Die Aussagen bestärkten Karl-Heinrich Langspecht und Martin Bäumer in ihrer Auffassung, dass politisch zehn wertvolle Jahre verschenkt worden seien. „Es ist weder die so genannte Südflanke verfüllt, noch das Schließkonzept vorgelegt oder die Sicherheitsanalyse aktualisiert worden. Jetzt kommt es darauf an, das von Bundesumweltminister Röttgen erarbeitete Schließungskonzept schnellstmöglich umzusetzen“, betonten die CDU-Umweltexperten.

Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor zunehmender Gewaltbereitschaft schützen

Wed, 16 Jun 2010 12:08:32 +0200

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor zunehmender Gewaltbereitschaft schützen. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas im Ergebnis einer von Innenminister Uwe Schünemann im Landtag beantworteten Kleinen Anfrage gefordert.

Demnach haben Übergriffe auf Polizeibeamte in Niedersachsen seit 2001 um etwa 60 Prozent zugenommen. Allein 2008 seien beinahe 2500 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Damit liege die Zunahme in Niedersachsen noch über dem bundesweiten Durchschnitt von mehr als 32 Prozent.

Die Entwicklung sei inakzeptabel und ein drängendes innen- bzw. gesellschaftspolitisches Problem. „In einem ersten Schritt muss der Sanktionsrahmen für Gewaltdelikte gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten überprüft und deutlich nach oben angepasst werden“, forderte der CDU-Innenexperte.

Der vom Bundesjustizministerium Ende Mai 2010 vorgelegte Gesetzentwurf gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. „Wichtig ist es aber auch, die Gewaltausbrüche gegenüber Feuerwehr und Rettungsdiensten unter das dann erhöhte Strafmaß zu stellen“, betonte Hans-Christian Biallas.

Bildungspolitische Entscheidungen zeigen Wirkung – Unterrichtsversorgung liegt bei herausragenden 100,4 Prozent

Mon, 14 Jun 2010 14:53:35 +0200

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare und der schulpolitische Sprecher Dr. Karl-Ludwig von Danwitz gratulieren Kultusminister Dr. Bernd Althusmann zur herausragend guten Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen. Aktuell beträgt diese durchschnittlich 100,4 Prozent. Gleichzeitig bedankten sich die CDU-Bildungspolitiker bei allen Lehrkräften, die dieses Ergebnis auch mit ihrem vorbildlichen Einsatz möglich gemacht haben. „Die bildungspolitischen Anstrengungen der letzten Schuljahre zeigen Wirkung. Es hat sich gelohnt“, freuten sich Klare und von Danwitz.

Auch im kommenden Schuljahr werde ein sehr guter Wert erwartet. Eine positive Begleiterscheinung ist, dass das Kultusministerium ab dem Schuljahr 2010/2011 auf eine Klassenneubildung nach Schuljahrgang 1 und 5 verzichtet. Einen entsprechenden Erlass hatte Kultusminister Althusmann in der letzten Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages angekündigt. „Der Erlass entspricht dem Wunsch von Schülern, Eltern, Landeselternrat und Verbänden. Er zeigt, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung Früchte trägt“, erklärten beide CDU-Politiker einhellig.

CDU-Fraktion berät weitere Personalvorschläge

Fri, 11 Jun 2010 13:52:44 +0200

Hannover. In einer Fraktionssitzung hat heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Björn Thümler seine weiteren Personalvorschläge für den Fall seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion vorgestellt.

-    Jens Nacke (Ammerland) soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden.
-    Dirk Toepffer (Hannover) ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgesehen.
-    Jörg Hillmer (Uelzen) soll Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kultur werden.
-    Mechthild Ross-Luttmann (Rotenburg) soll Vorsitzende im Rechtsausschuss werden.
-    Elisabeth Heister-Neumann (Salzgitter) soll den Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Asse“ übernehmen.

Selbstverständlich stehen alle Personalentscheidungen unter dem Vorbehalt, dass die Bundesversammlung Ministerpräsident Christian Wulff am 30. Juni 2010 zum Bundespräsidenten wählt und der Niedersächsische Landtag den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion David McAllister in der Sitzung am 1. Juli zum Ministerpräsidenten wählt.

Die Fraktion hat dieses Personaltableau einhellig begrüßt. „Mit diesem Vorschlag zeigt die CDU-Fraktion, dass sie eine schlagkräftige Mannschaft bleibt, sollte unser jetziger Fraktionsvorsitzender David McAllister zum Ministerpräsidenten gewählt werden“, sagte Björn Thümler.

Reform der GEZ-Gebühren ist sinnvoll

Thu, 10 Jun 2010 12:17:41 +0200

Hannover. Die Ministerpräsidenten haben gestern eine Reform der Rundfunkgebühren beschlossen. Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben.

„Das neue Modell ist gerechter und moderner", sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wittich Schobert. Ziel der Länder sei es, die Finanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die bürokratischen Abläufe deutlich zu reduzieren und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer durch den Wegfall der GEZ- Kontrolleure zu schützen.

Wichtig sei, eine entsprechende Definition für „Haushalt“ zu finden und auf Fragen der Gerechtigkeit zu achten, beispielsweise in Bezug auf die Größe der Haushalte, so Wittich Schobert. „Wir erwarten, dass die Rundfunkgebühren über 2013 hinaus stabil bleiben, um die Belastungen für die Haushalte möglichst gering zu halten. Auch sollte sich der von der Wirtschaft zu erbringende Anteil, das sind rund neun Prozent des Gebührenaufkommens, nicht erhöhen“, meinte der CDU-Medienexperte.

Modernes und einheitliches Kommunalverfassungsrecht kommt

Wed, 09 Jun 2010 15:31:04 +0200

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf beraten, um das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht zusammenzufassen und zu modernisieren.

"Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf stärken wir das Ehrenamt", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas in der Landtagsdebatte. Die Landesregierung habe die bisherigen Kommunalverfassungsgesetze inhaltlich zusammengefasst und erleichtere damit die praktische Handhabe. Statt bisher 349 Paragrafen umfasst das vorgelegte Gesetz lediglich 179.

Das Gesetz sieht vor, dass kommunale Vertretungen Zuständigkeiten auf den Hauptausschuss und auf Orts- und Stadtbezirksräte übertragen können und dadurch entlastet werden. Die Orts- und Stadtbezirksräte erhalten zudem weitere Beschlusskompetenzen und ein Antragsrecht auf Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel als Budget. Der Vorsitz in der Vertretung wird einem ehrenamtlichen Mitglied vorbehalten. Gesetzliche Verfahrensregelungen werden gestrichen und die Entscheidung über das Verfahren auf die Vertretung übertragen.

„Weiterhin unterstützen wir den Vorschlag der Landesregierung, die Stichwahl bei der Wahl von Hauptverwaltungsbeamten abzuschaffen. Falls kein Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält, kam es bislang zur Stichwahl. Drei von vier Bewerbern erreichten aber bei der Wahl 2006 bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit", so Hans-Christian Biallas.

Kultusminister kündigt neuen Erlass an

Klassen in unseren Schulen können länger bestehen

Wed, 09 Jun 2010 16:26:07 +0200

Hannover. In der heutigen Landtagssitzung kündigte Kultusminister Dr. Bernd Althusmann einen neuen Erlass an, einmal gebildete Klassen wieder mindestens zwei Jahre bestehen zu lassen. Aufgrund sinkender Schülerzahlen und der guten aktuellen Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent zum Schuljahr 2010/2011 ist es jetzt möglich, auf eine Klassenneubildung nach Schuljahrgang 1 und 5 zu verzichten.

„Der Erlass entspricht dem Wunsch von Schülern, Eltern, Landeselternrat und Verbänden. Er zeigt, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung Früchte trägt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare.

In der Debatte ging es konkret um die Beschwerde von Eltern der Grundschule Hankensbüttel, die zum Schuljahr 2010/2011 aus drei 1. Klassen zwei 2. Klassen errichten sollten. Die örtliche CDU- Landtagsabgeordnete Ingrid Klopp hatte daraufhin eine Petition der örtlichen Eltern an den Niedersächsischen Landtag unterstützt. Mit der neuen Erlassregelung können unter anderem die Klassen in Hankensbüttel nun weiter bestehen und werden nicht aufgeteilt. „Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Eltern, Schüler und Schulen in Niedersachsen“, betonte der CDU-Bildungsexperte Karl-Heinz Klare abschließend.

Die Quote ist kein Maßstab für die Gebühren

Tue, 08 Jun 2010 11:46:14 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern einen medienpolitischen Diskussionsabend zum Thema „Qualität, Quote, Gebühren – wo ist der Königsweg?“ durchgeführt. Der Einladung zu dieser Veranstaltung waren viele Vertreter der niedersächsischen Medienszene gefolgt.

„Das Thema geht nicht nur Niedersachsen an“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler. Am 31. Dezember 2012 läuft die aktuelle Gebührenperiode aus. Die deutsche Politik sei sich parteiübergreifend einig, dass die Höhe der Rundfunkgebühren nicht steigen dürfe und das bisherige System der Erhebung aber modifiziert werden müsse. „Wir brauchen eine neue Ordnung, die Akzeptanz findet, die als gerecht und fair empfunden wird“, sagte Björn Thümler.

Die Rundfunkanstalten haben den Staatsrechtler Professor Paul Kirchhof gebeten, ein Gutachten zur Klärung finanzverfassungsrechtlicher Fragen eines neuen Modells geräteunabhängiger Rundfunkbeiträge zu erarbeiten. In seinem Gutachten spricht sich Kirchhof für ein Prinzip der Haushaltsabgabe aus. Morgen werden die Ministerpräsidenten die grundsätzliche Entscheidung fällen, ob sie dieses Modell befürworten.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüße diesen Paradigmenwechsel, weg von einer Gebührenpflicht pro Empfangsgerät hin zum geräteunabhängigen Haushaltsbeitrag unter der Voraussetzung, dass die Gebührengerechtigkeit gewahrt bleibe.

„Den Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Bernd Neumann, die Gebühren an die Quoten zu koppeln, lehnen wir ab“, machte Björn Thümler deutlich. „Für uns sind zwei Punkte wichtig. Zum einen dürfen private Haushalte nicht stärker belastet werden als gegenwärtig. Zum anderen muss auch bei der Höhe einer Betriebsabgabe ein Unterschied erkennbar sein zwischen dem großen Konzern mit tausenden Beschäftigten und einem Handwerksbetrieb mit zwei Mitarbeitern.“

Niedersächsischer Landtag beschließt neues Hochschulgesetz

Fachgebundenes Studium künftig auch mit Berufsausbildung möglich

Tue, 08 Jun 2010 14:44:30 +0200

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Landeshochschulgesetz beschlossen. „Damit ist in Niedersachsen künftig ein fachgebundenes Studium nach dreijähriger Ausbildung und drei Jahren Berufserfahrung möglich“, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke.

Niedersachsen sei mit dem novellierten Landeshochschulgesetz führend in Deutschland und trage dem Begriff "Lebenslanges Lernen" voll Rechnung. Diese Regelung sei ein Schlüssel für das gesamte deutsche Bildungssystem und diene als Vorbild für andere Länder.

„Wir verknüpfen das in Deutschland sehr bewährte duale Ausbildungssystem mit der Hochschulausbildung“, betonte Jens Nacke. Mit den beschlossenen Änderungen gebe es künftig keine bildungspolitischen Hürden mehr, sondern ein noch durchlässigeres Bildungssystem, so der Hochschulexperte.

CDU-Landtagsfraktion bestimmt 29 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung am 30. Juni 2010

Mon, 07 Jun 2010 16:06:16 +0200

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute 29 ordentliche Mitglieder bestimmt, die zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 in die Bundesversammlung entsandt werden. Es sind:

Ministerpräsident Christian Wulff MdL
Fraktionsvorsitzender David McAllister MdL
Landtagspräsident Hermann Dinkla MdL
Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer Björn Thümler MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Klare MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinrich Langspecht MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender Heinz Rolfes MdL
Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen
Sozialministerin Aygül Özkan
Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka
Kultusminister Dr. Bernd Althusmann
Justizminister Bernd Busemann MdL
Finanzminister Hartmut Möllring MdL
Innenminister Uwe Schünemann MdL
CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL
Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP
Martin Bäumer MdL
Karin Bertholdes-Sandrock MdL
Helmut Dammann-Tamke MdL
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz MdL
Otto Deppmeyer MdL
Swantje Hartmann MdL
Ingrid Klopp MdL
Gabriela Kohlenberg MdL
Anette Meyer zu Strohen MdL
Matthias Nerlich MdL
Lutz Stratmann MdL

Die ersten Ersatzdelegierten sind:

Gisela Konrath MdL
Dorothee Prüssner MdL
Axel Miesner MdL
André Wiese MdL
Heiner Schönecke MdL

David McAllister einstimmig nominiert

Mon, 07 Jun 2010 17:00:57 +0200

Hannover. In der heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion wichtige Personalentscheidungen getroffen. Für den Fall einer erfolgreichen Wahl von Ministerpräsident Christian Wulff zum Bundespräsidenten, haben die Abgeordneten der CDU ihren Vorsitzenden David McAllister einstimmig als Kandidaten für das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nominiert. Die Sitzung des Landtages soll am 1. Juli 2010 stattfinden.

Björn Thümler soll neuer Fraktionsvorsitzender werden

Mon, 07 Jun 2010 18:27:39 +0200

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Thümler soll neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion werden. Diesen Vorschlag hat CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister heute den CDU-Landtagsabgeordneten für den Fall gemacht, dass die Bundesversammlung Ministerpräsident Christian Wulff am 30. Juni 2010 zum Bundespräsidenten wählt und der Niedersächsische Landtag David McAllister in der Sitzung am 1. Juli zum Ministerpräsidenten wählt.

Der 39-jährige Thümler aus Berne im Landkreis Wesermarsch vertritt den Wahlkreis Wesermarsch seit 2003 im Niedersächsischen Landtag. 2008 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Juni 2009 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer.

Anlage: Lebenslauf

Der kommunale Finanzausgleich und der Flächenfaktor sind verfassungskonform

Fri, 04 Jun 2010 15:06:44 +0200

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heinz Rolfes begrüßt die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofes in Bückeburg. "Die Entscheidung zeigt, dass die Wiedereinführung des kommunalen Flächenfaktors im Jahr 2007 richtig und gerecht ist. Gemeinsam mit dem demografischen Faktor stärkt der Flächenfaktor den ländlichen Raum".

Eine wesentliche Ursache für die bedrohliche Finanzlage der Kommunen in der Fläche des Landes liege darin, so Heinz Rolfes, dass die SPD unter ihrer Regierungsverantwortung 1996 den so genannten „Flächenfaktor“ aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgestrichen habe. Diesen gewaltigen Fehler der SPD und die damit verbundene Ungerechtigkeit habe die CDU-geführte Landesregierung korrigiert, indem sie den Flächenfaktor wieder eingeführt habe.

Die Bevölkerung muss vor gefährlichen Straftätern geschützt werden

Thu, 03 Jun 2010 11:00:17 +0200

Hannover. Der Niedersächsische Landtag berät in der kommenden Sitzungswoche über Möglichkeiten, gefährliche Straftäter in Niedersachsen nicht allein aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 10.05.2010 zur Sicherungsverwahrung entlassen zu müssen.

„Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Rückfalltätern ist eine vorrangige Aufgabe des Gesetzgebers“, begründet der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Uwe Biester den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Es sei richtig, hochgefährliche Straftäter auch nach Ende ihrer Haftzeit in der Sicherungsverwahrung zu behalten. Zumal wenn andere Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich seien.

Die Landesregierung werde im Antrag gebeten, sich unter Beachtung der unabhängigen Rechtsprechung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass gefährliche Straftäter in Niedersachsen nicht allein aufgrund der Entscheidung des EGMR aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Darüber hinaus bedürfe es möglichst bald eines Länderentwurfs zur Harmonisierung des Rechts der Sicherungsverwahrung, so der CDU-Rechtspolitiker.

Anlage: Antrag

„Mit Schwarz läuft es einfach besser“ – CDU-Landtagsfraktion nimmt am 11. Niedersächsischen Behördenmarathon teil

Wed, 02 Jun 2010 08:56:58 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt mit einem siebenköpfigen Team unter Führung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz am heutigen 11. Niedersächsischen Behördenmarathon teil.

„Auch wenn wir als Fraktion in Regierungsverantwortung natürlich nicht soviel Zeit zum Trainieren hatten wie die Opposition, wollen wir uns der Herausforderung stellen und um eine gute Platzierung kämpfen“, betonte von Danwitz vor dem Start.

Insgesamt nehmen in diesem Jahr wieder mehr als 160 Mannschaften mit jeweils sieben Läuferinnen oder Läufern an dem Wettbewerb rund um den Maschsee teil. Im Team der CDU-Landtagsfraktion sind neben Dr. Karl-Ludwig von Danwitz in alphabetischer Reihenfolge: Sabine Busse (Sekretariat Pressestelle), Sebastian Foethke (Referent Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Asse), Dennis Jablonski (Auszubildender), Selvi Klimanek (Praktikantin), Susanne Schindler (Sekretariat) und Marcus Wolf (Referent Soziales, Petitionen, Europa).

CDU berät zur Hausärzteversorgung in Niedersachsen

Wed, 02 Jun 2010 15:05:34 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute eine Anhörung zur Hausärzteversorgung in Niedersachsen durchgeführt. Zu dieser Veranstaltung waren Vertreter des niedersächsischen Gesundheitswesens und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Ganz besonders hat sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos über die Teilnahme von Sozialministerin Aygül Özkan gefreut.

„Die Anhörung hat wichtige Ideen und Impulse geliefert, um die ärztliche Versorgung in Niedersachsen zu sichern. Wir müssen den Beruf des Hausarztes attraktiv erhalten und Impulse setzen, um junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern“, betonte Heidemarie Mundlos am Rande der Anhörung. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung sei das Thema der Hausärzteversorgung in guten und verantwortungsvollen Händen.

Unter anderem haben die Anzuhörenden heute vorgeschlagen, die Bestrebungen des Bundes zur Änderung des Sozialgesetzbuches zu unterstützen. Es sei notwendig, mehr Ärzte für den Beruf des Hausarztes zu gewinnen, Studienpläne des Medizinstudiums zu ändern, Hausärzte von arztfremden Leistungen zu entlasten und bei der Übernahme bestehender Praxen zu unterstützen. Wichtig seien auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um die hausärztliche Versorgung in Niedersachsen auch zukünftig sicherzustellen, müssten viele Akteure zusammenwirken. Deshalb werde dieser Weg des Austausches mit allen Beteiligten fortgesetzt. „Eine wohnortnahe Versorgung ist und bleibt unser Ziel“, betonte die CDU-Sozialexpertin abschließend.

Initiative der Landesregierung wird Windenergieboom auslösen

Änderung des Landesraumordnungsprogramms ermöglicht Repowering auf Sonderflächen

Tue, 01 Jun 2010 09:15:09 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion sieht in einer durch die Landesregierung angekündigten Initiative zur Erneuerung alter Windenergieanlagen, dem so genannten Repowering, die Basis für einen neuen Windenergieboom in Niedersachsen. Der Windenergieexperte der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele erklärte:

„Wir begrüßen die Vorschläge der Landesregierung, im Landesraumordnungsprogramm den rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit Kommunen Sonderflächen ausschließlich für das so genannte Repowering ausweisen können. Kommunen, Investoren und Betreiber erhalten damit die planerischen Voraussetzungen, um bestehende Windenergieanlagen in erheblichem Umfang zu erneuern. Tausende veraltete Anlagen werden bisher nicht durch neue, effiziente und leistungsfähige Anlagen ersetzt, weil hierfür die geeigneten Flächen fehlen. Die Initiative der Landesregierung wird in Niedersachsen daher einen neuen Windenergieboom auslösen."

Zur heutigen Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler erklärt CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender David McAllister:

Mon, 31 May 2010 16:05:00 +0200

Hannover. „Die überraschende Entscheidung unseres Bundespräsidenten nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis. Mit Horst Köhler tritt ein sehr beliebter Bundespräsident zurück, der während seiner Amtszeit im In- und Ausland hohes Ansehen erworben hat. Besonders hervorzuheben sind seine wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz. Ein persönliches Anliegen waren ihm auch immer die Belange und Herausforderungen des afrikanischen Kontinents.

Deutschland und Niedersachsen haben Horst Köhler viel zu verdanken. Die niedersächsischen CDU-Mitglieder der Bundesversammlung haben ihn sowohl bei seiner ersten Wahl am 23. Mai 2004 als auch bei seiner Wiederwahl am 23. Mai 2009 immer sehr gerne gewählt. Äußerungen zu seiner Nachfolge sind zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.

Landesrechnungshofbericht 2010 – einer Entlastung der Landesregierung steht nichts im Weg

Wed, 26 May 2010 14:58:08 +0200

Hannover. Zum heute vom Niedersächsischen Landesrechnungshof vorgelegten Jahresbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung für 2010 erklärte der Vorsitzende des Haushaltsrechnungsausschusses im Niedersächsischen Landtag Heiner Schönecke:

„Der vorgelegte Bericht enthält viele gute Vorschläge und Ansätze zur künftigen Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen. CDU und FDP sind sich mit dem Landesrechnungshof über die Notwendigkeit einig, die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst zu reduzieren.“ Aufgrund zurückgehender Bevölkerung sowie steigenden Pensions- und Rentenlasten sei eine Anpassung bei den Beschäftigtenzahlen notwendig.

Positiv sehe er in diesem Zusammenhang, dass der Bericht des Landesrechnungshofes nicht nur kritisiere, sondern eigene Vorschläge unterbreite, die Haushaltssituation in Niedersachsen zu verbessern. „Der Landesrechnungshofbericht beteiligt sich konstruktiv an der Lösung der vor uns liegenden Aufgaben und ist als Bettlektüre für jeden Abgeordneten sehr zu empfehlen“, meinte Heiner Schönecke.

Niedersachsen ist führender Forschungsstandort

Fri, 21 May 2010 15:25:49 +0200

Hannover. Zu dem von der Bundesregierung vorgestellten Bericht „Forschung und Innovation 2010“ erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Nacke:

„Niedersachsen ist ein führender Standort für Forschung und Entwicklung in Europa. Dafür stehen elf Universitäten, zwei wissenschaftlich-künstlerische Hochschulen, dreizehn staatliche und private Fachhochschulen sowie die Forschungsinstitute von Bund und Land.“

Der Bericht belege, dass der Großraum Braunschweig die forschungsintensivste europäische Region mit dem höchsten Anteil des Bruttoinlandproduktes für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sei.

„Mit unserer Forschungsförderung besetzen wir Zukunftsthemen. Energie-, Klima- und Meeresforschung, Lebenswissenschaften, Mobilität, sowie europäische und globale Studien stehen im Mittelpunkt“, sagte Jens Nacke.

Diese Wissenschaftsbereiche zeigten, dass sich das Land auf seine Stärken konzentriere. Die Forschungsförderung vereine die niedersächsischen Potenziale mit dem internationalen Anspruch.

Zweigleisige Anbindung des JadeWeserPorts verläuft planmäßig - Ausbaustufen 1 und 2 voll im Zeitplan

Fri, 21 May 2010 14:00:36 +0200

Hannover. Der Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt der Landtagsfraktionen von CDU und FDP war in dieser Woche zu Gesprächen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann ins Bundesverkehrsministerium nach Berlin gereist. Schwerpunkt des etwa zweistündigen Gesprächs war der Stand der Planungen zur zweigleisigen Anbindung des JadeWeserPorts.

"Die Ausbaustufen 1 und 2 sind voll im Zeitplan", betonten die verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karsten Heineking und der FDP-Landtagsfraktion Gabriela König im Anschluss an das konstruktive Gespräch.

Vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) sei das Projekt noch völlig vernachlässigt und beispielsweise notwendige Bodengutachten unterschlagen worden. "Seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP liegt das zur Stärkung des Industriestandortes Wilhelmshaven so wichtige Projekt wieder im Zeitplan", so Karsten Heineking.

Wir werden auch weiterhin unser Augenmerk darauf richten, dass der Ausbau vorangetrieben wird", sagt König, "im Bundesverkehrsministerium ist uns volle Unterstützung zugesagt worden. Darauf bauen wir!"

Landtagsopposition erneut der Rechtslage unkundig

Thu, 20 May 2010 15:05:24 +0200

Hannover. Zur heutigen Befragung des Ex-Präsidenten des Deutschen Atomforums Walter Hohlefelder im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bergwerk Asse II erklärten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer:

„Nachdem Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel bereits am Montag dieser Woche ein rechtswidriges Verhalten als Vorsitzender im Umweltausschuss eingestehen und sich dafür entschuldigen musste, hat ihn der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages (GBD) heute erneut belehrt.“

Teile der von ihm gestellten Fragen seien schlicht unzulässig, weil sie vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt sind. Es sei mittlerweile offensichtlich, dass es der Landtagsopposition leider mehr um die Diskreditierung von Zeugen als um Sachverhaltsaufklärung gehe. „Das ist an sich schon schlimm genug. Peinlich aber ist es, sich ständig über die geltende Rechtslage belehren lassen zu müssen“, betonten die CDU-Umweltexperten einhellig.

„Kein scannen ohne kennen“ – CDU lehnt großflächiges Häuserscannen durch Google ohne Einwilligung der Eigentümer ab

Wed, 19 May 2010 14:40:59 +0200

Hannover. In der aktuellen Diskussion um die unzulässig gespeicherten Daten von Google fordert die CDU-Landtagsfraktion das Unternehmen auf, die gesammelten Informationen von per Laser gescannten Häusern und ungesicherten WLAN-Netzen vollständig offen zu legen und die illegalen Daten unverzüglich zu löschen.

Die datenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns verlangt zudem, den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Google von einer unabhängigen Behörde überprüfen zu lassen. „Wir wollen derartigem Datenmissbrauch mit aller Härte begegnen“, betonte die CDU-Abgeordnete. Präventiv werde in diesem Zusammenhang auch über ein höheres Bußgeld nachgedacht.

Für das Projekt „Street-View“ wurden von Google jahrelang private Daten aus ungesicherten WLAN-Netzen gesammelt, wie zum Beispiel E-Mails und aufgerufene Internetseiten. Das sei ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, machte Angelika Jahns deutlich. Dementsprechend werden juristische Konsequenzen gefordert. Die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer im Internet müsse zukünftig stärker geschützt werden. Das Scannen von Häusern, ohne das Einverständnis des Eigentümers, lehnte die CDU-Datenschutzexpertin ebenfalls ab. "Kein scannen ohne kennen", forderte sie abschließend.

Niedersächsisches Hochschulgesetz

Jens Nacke und Almuth von Below-Neufeldt: Die Offene Hochschule kommt - Niedersachsens Unis werden moderner

Mon, 17 May 2010 14:13:04 +0200

Hannover. CDU- und FDP-Fraktion haben in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag den Regierungsentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Nacke sagt: „Mit der im Gesetz geregelten Offenen Hochschule wird der Übergang von der beruflichen zur Hochschulbildung deutlich durchlässiger. Wir sind damit sowohl auf den demographischen Wandel, als auch auf den steigenden Fachkräftebedarf vorbereitet.“ Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Almuth von Below-Neufeldt meint: „Niedersachsens Unis werden moderner. Wir wollen Kompetenzen, die sich viele im Berufsleben aneignen, jetzt noch stärker an den Hochschulen nutzen und ausbauen.“

Jens Nacke weist zudem auf die erweiterten Möglichkeiten zur Vergabe von Stipendien hin. „Hochschulen können zukünftig zum Beispiel Stipendien für starkes ehrenamtliches Engagement vergeben oder mit Zustimmung der Studierenden Studienbeitragsstiftungen errichten“, betonte der CDU-Hochschulexperte.

Auch bei den Studienbeiträgen wird es Änderungen geben. Almuth von Below-Neufeldt verweist auf die so genannte Familienkomponente. Sie sagt: „Studierende mit mindestens zwei Geschwistern bekommen das Studiendarlehen in Zukunft zinsfrei. Damit unterstützen wir kinderreiche Familien, wenn es um die Ausbildung des Nachwuchses geht.“

Für den wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion bieten die Änderungen des Hochschulgesetzes viele Vorteile: „Bessere Studienbedingungen, mehr Autonomie und verbesserte Durchlässigkeit. Von den Änderungen werden alle profitieren.“ Und Almuth von Below-Neufeldt meint: „Mit den Änderungen haben wir die Hochschulen noch besser aufgestellt. Sie können ihre Kompetenzen noch weiter ausbauen, müssen aber zugleich ihre Strukturen den neuen Anforderungen anpassen.“

Kinder brauchen Freiräume – Lärm gehört dazu

Fri, 14 May 2010 10:23:29 +0200

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird in der kommenden Plenarwoche einen Antrag zum Thema Kinderlärm beraten. Hintergrund ist, dass in Hamburg aufgrund der Klage eines Nachbarn ein Kindergarten geschlossen werden musste. Viele andere Kinderbetreuungseinrichtungen müssen mit Einschränkungen wie Lärmschutzauflagen und eingeschränkten Spielzeiten leben.

„Kinderlärm darf kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen von Nachbarn mit Kinder- und Jugendeinrichtungen sein“, fordert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos. „Abwehransprüche müssen auf Ausnahmefälle beschränkt werden. Kinder brauchen Freiräume zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Dazu gehört auch lachen, weinen, spielen und toben. Die dabei entstehenden Geräusche dürfen nicht einfach als Lärm abgetan werden, sie gehören zur kindgerechten Entwicklung“, so Heidemarie Mundlos.

Mit dem Antrag bitten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung, sich dem Thema Kinderlärm anzunehmen und den Beschluss des Bundesrates umzusetzen, wie mit Geräuschsimmissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen umzugehen ist.

Anlage: Landtagsantrag

UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer

CDU will nachhaltigen Tourismus in der niedersächsischen Wattenmeerregion stärker bewerben

Wed, 12 May 2010 16:37:14 +0200

Hannover. Für die kommende Sitzung des Niedersächsischen Landtages kündigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion David McAllister einen Entschließungsantrag zum UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer an.

„Ziel unserer Landtagsinitiative ist es, dass das Weltnaturerbe Wattenmeer von der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) besser als Urlaubsregion für Besucher aus der ganzen Welt beworben wird“, sagte David McAllister. Wir wollen in der niedersächsischen Wattenmeerregion einen nachhaltigen und naturverträglichen Tourismus etablieren. Dazu seien abgestimmte Maßnahmen mit den Regierungen von Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und den Niederlanden notwendig. Zudem brauche es ausreichend Informationsmöglichkeiten und die infrastrukturellen Voraussetzungen, um für die Besucher der Küste und der Inseln den Zugang zum Weltnaturerbe Wattenmeer zu verbessern.

Die Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe unterstreiche die besondere Bedeutung für den Schutz und Erhalt des Großökosystems. „Wir wollen diese besondere Naturregion im Einklang mit den Schutzzielen erlebbar machen“, betonte David McAllister.

Anlage: Antrag

CDU will niedersächsisch – niederländische Zusammenarbeit weiter verbessern

„Borkumer Erklärung“ fordert EU-Förderung über 2014 hinaus

Mon, 10 May 2010 14:44:18 +0200

Hannover/Borkum. Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung auf der Insel Borkum ein Positionspapier zur niedersächsisch – niederländischen Zusammenarbeit verabschiedet. „Durch die EU-Osterweiterung befinden sich beide Länder in einer zentralen Lage auf der Ost-West-Achse. Das bereitet weiterhin neue Perspektiven der Zusammenarbeit“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag David McAllister am Montag. Die Niederlande seien mit einem Anteil von rund zehn Prozent aller niedersächsischen Exporte ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und touristisch mit Abstand der größte Auslandsmarkt. 24 Prozent aller ausländischen Übernachtungsgäste in Niedersachsen stammen aus den Niederlanden, so David McAllister.

Bereits heute gäbe es viele Projekte und Beispiele für die niedersächsisch-niederländische Partnerschaft. Beispielhaft genannt sei das „Europark Coevorden Emlichheim“ (Landkreis Grafschaft Bentheim), ein grenzüberschreitendes Industriegebiet und Paradebeispiel für die starken wirtschaftlichen Verflechtungen über Grenzen hinweg. Darüber hinaus haben die Zusammenschlüsse von Regionen zur Euregio Gronau und der Ems-Dollart-Region (EDR) die Kooperationen zwischen Niedersachsen und den nordniederländischen Provinzen verbessert sowie international wettbewerbsfähiger gemacht. Auch im Hochschulbereich gäbe es vielfältige grenzüberschreitende Zusammenarbeit. So kooperieren die Seefahrtsfachbereiche Leer und Delfzijl sowie Elsfleth und Vlissingen in der nautischen Aus- und Weiterbildung. Die Universitäten Groningen, Oldenburg und Bremen haben vor fünf Jahren die erfolgreiche Hanse Law School gegründet, die einen einheitlichen juristischen Studiengang mit Doppelabschluss ermögliche. „Auf dieser Grundlage wollen wir die niedersächsisch-niederländische Partnerschaft weiter ausbauen“, betonte David McAllister. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Themen EU-Strukturförderung, Wirtschaft und Energie, Infrastruktur, Bildung, Forschung sowie Tourismus und Kultur.

„Um die positive Entwicklung zu sichern, setzen wir uns als CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung dafür ein, die Förderung der niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit durch die Europäische Kommission (Programm INTERREG) über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen“, machte CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister deutlich.

Anlage: „Borkumer Erklärung“

Vielfalt gerecht gestalten

CDU will Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern

Mon, 10 May 2010 14:52:19 +0200

Hannover/Borkum. Die CDU will die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern. Dafür sind unter anderem ein weiterentwickeltes Konzept zur durchgängigen Sprachförderung und mehr Lehrer mit Migrationshintergrund notwendig. Das sind Forderungen aus einem Positionspapier, das die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung auf Borkum unter dem Titel „Vielfalt gerecht gestalten“ beschlossen hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare hob hervor, dass der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund an allen Niedersachsen etwa 16 Prozent betrage. Bei Kindern unter 15 Jahren aber bereits etwa jedes vierte und bei den null- bis sechsjährigen sogar fast jedes dritte Kind Eltern oder Großeltern hat, die nicht in Deutschland geboren sind.

„Die ethnische, soziale, sprachliche und kulturelle Heterogenität in der Gesellschaft wird weiter zunehmen. Das stellt das Bildungssystem und die Bildungsinstitutionen vor besondere Herausforderungen“, sagte der CDU-Schulexperte. Es werde ein entscheidender Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Landes sein, die Potenziale dieser Gruppe besser als bisher zur Entfaltung zu bringen. Ein wesentliches bildungspolitisches Ziel müsse es daher sein, Bildungsbenachteiligungen abzubauen und die Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen, so Karl-Heinz Klare.

Die CDU fordert, Kompetenzen im Gebrauch der deutschen Sprache zu vermitteln. „Jedes Kind, das in Deutschland aufwächst, muss auch Deutsch sprechen können!“, sagte der CDU-Bildungspolitiker. Dazu sei unter anderem ein Konzept durchgängiger Sprachförderung vom Kindergarten bis zum Sekundarbereich II notwendig. Eine wichtige Aufgabe komme Lehrkräften mit Migrationshintergrund zu. Sie stellen Vorbilder dar, bringen Sensibilität und Empathie für zugewanderte Kinder und Jugendliche mit und können zur interkulturellen Öffnung der Schule beitragen.

„Um den Anteil an Lehrern mit Migrationshintergrund zu erhöhen, sollten daher unter anderem im Ausland erworbene Lehramtsbefähigungen besser in Deutschland anerkannt werden“, forderte der CDU-Fraktionsvize abschließend.

Anlage: Positionspapier

Anschluss des JadeWeserPorts an die Bahnstrecke
Oldenburg - Wilhelmshaven verläuft planmäßig

Fri, 07 May 2010 13:59:08 +0200

Hannover. Heute hat das Wirtschaftsministerium den Wirtschaftsausschuss im Niedersächsischen Landtag zum aktuellen Planungsstand der Schienenanbindung des JadeWeserPorts unterrichtet. Dazu erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler: „Nach heutigem Stand wird die zweite Ausbaustufe des Schienenanschlusses des JadeWeserPorts planmäßig zum Jahresende 2010 fertig gestellt.“

Alle Planungen und Planrechtsverfahren zur Bahnausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liefen ungehindert weiter. Die Finanzierung ist über das Konjunkturpaket I gesichert. Der Anschluss des JadeWeserPorts könne somit planmäßig zum Jahresende 2010 erfolgen, betonte der CDU-Wirtschaftsexperte. „Notwendig ist noch der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die in der Region zu Recht stark geforderte Bahnumgehung Sande“, forderte Björn Thümler. Wegen der relativ geringen Investitionsmittel im Verhältnis zu den Gesamtkosten sowie bereitgestellter Finanzierungsanteilen der Region in 2011, wäre ein Baubeginn in 2012 möglich. Auch für die Alexanderstrasse in Oldenburg ist eine Variante (Höhenungleich) möglich, die die städtischen Verkehrsprobleme löst!

„Wichtig ist, dass der Bund seine Zusagen für die dritte Ausbaustufe einhält und die Zweigleisigkeit der Strecke bis Ende 2012 sowie die Elektrifizierung bis Ende 2014 fertig stellt. Parallel zur Elektrifizierung muss der Lärmschutz erfolgen“, forderte Björn Thümler abschließend.

Mai-Steuerschätzung unterstreicht die Notwendigkeit zur weiteren Haushaltskonsolidierung

Fri, 07 May 2010 16:09:40 +0200

Hannover. Angesichts der heute vom Niedersächsischen Finanzministerium vorstellten regionalisierten Steuerschätzung unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heinz Rolfes die Notwendigkeit zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Die diesjährige Mai-Steuerschätzung prognostiziert für 2011 rund 490 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. „Die geringeren Steuereinnahmen mussten und konnten wir im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise so erwarten, sagte der CDU-Finanzexperte. „Jetzt kommt es darauf an, die Herausforderung anzunehmen und die erfolgreiche Haushaltspolitik der letzten Jahre trotz aktueller Krise fortzusetzen“, sagte Heinz Rolfes.

Die Ex-Minister Bulmahn, Griefahn und Jüttner haben sich nie in der Asse blicken lassen

Thu, 06 May 2010 14:41:10 +0200

Hannover. Zur heutigen Vernehmung der früheren Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bergwerk Asse II erklärte der CDU-Obmann und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht:

"Es ist erschütternd, dass wir heute erfahren mussten, dass auch Frau Bulmahn in ihrer siebenjährigen Amtszeit keinen Fuß in das Bergwerk gesetzt hat, um sich die Probleme vor Ort anzusehen. Damit steht fest, dass sich alle drei mit der Asse befassten SPD-Minister, Bulmahn, Griefahn und Jüttner, trotz anders lautender Beteuerungen nicht um die Zustände im Bergwerk gekümmert haben. Das nennt man organisierte Verantwortungslosigkeit. Die Asse war bei SPD-Ministern jedes Mal in schlechten Händen."

Ihre im Ausschuss abgegebene Begründung, die Asse deshalb nicht besucht zu haben, weil man ihr dann doch nur die "Schokoladenseiten" gezeigt hätte, macht für Langspecht mehr als deutlich, wie abgehoben Bulmahn ihr Amt ausgeübt habe.

Das Wattenmeer – Chancen für den Tourismus nutzen und den Naturschutz stärken

Thu, 06 May 2010 15:45:53 +0200

Hannover. Auf Initiative der CDU-Fraktion berät der Niedersächsische Landtag in der nächsten Sitzungswoche einen Entschließungsantrag zum UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer. Das erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler. Die Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe unterstreiche die besondere Bedeutung für den Schutz und Erhalt des Großökosystems.

„Ziel unseres Antrages ist es, dass das Weltnaturerbe Wattenmeer von der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Rahmen des nachhaltigen Tourismus besser beworben und so für Besucher aus der ganzen Welt als Urlaubsregion bekannter wird“, sagte Björn Thümler. Wir wollen in der niedersächsischen Wattenmeerregion einen nachhaltigen naturverträglichen Tourismus etablieren. Dazu seien abgestimmte Maßnahmen mit den Regierungen von Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und den Niederlanden notwendig. Zudem brauche es ausreichend Informationsmöglichkeiten und die infrastrukturellen Voraussetzungen, um für die Besucher der Küste und der Inseln den Zugang zum Weltnaturerbe Wattenmeer zu verbessern.

„Wir wollen diese besondere Naturregion im Einklang mit den Schutzzielen erlebbar machen“, betonte Björn Thümler und kündigte zur Beratung des weiteren Vorgehens eine Expertenanhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss an.

Jade-Weser-Port muss fristgerecht fertig gestellt werden

Tue, 04 May 2010 12:56:42 +0200

Hannover. Im Anschluss an die heutige Sitzung des Hafenausschusses im Niedersächsischen Landtag erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler und der Wilhelmshavener Landtagsabgeordnete Dr. Uwe Biester:

„Wir drängen auf die vertrags- und fristgerechte Fertigstellung des Jade-Weser-Ports zum 5. November 2011. Der Jade-Weser-Port ist das zentrale Zukunftsprojekt für den Nordwesten Niedersachsens. Wir stehen deshalb vorbehaltslos zum Bau des Hafens sowie zu allen infrastrukturellen Anbindungen über Schiene und Straße. Alle Parteien müssen sich an die geschlossenen Verträge und an die bestehenden Fristen halten, um das größte Hafenprojekt Deutschlands endgültig fertig zu stellen.“

CDU macht sich für schlanke Strukturen und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen stark

Tue, 04 May 2010 15:49:36 +0200

Hannover. Anlässlich der morgen in Osnabrück stattfindenden Amtschefkonferenz der Gesundheitsminister der Bundesländer hat sich die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag heute erneut dafür stark gemacht, keine neuen Spitzenverbände der Krankenkassen auf Länderebene einzurichten. Entsprechenden Überlegungen, je Bundesland einen Landesverband der Krankenkassen zu gründen, erteilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos eine Absage. Zumal in diesem Verband für die Krankenkassen Pflichtmitgliedschaft bestünde.

„In den gegenwärtigen Strukturen stehen ausreichend Ansprechpartner für das Land und Dienstleister für die einzelnen Krankenkassen zur Verfügung“, sagte Mundlos. Sie betonte, dass weiter der Maßstab gelten müsse, schlanke Strukturen im Gesundheitswesen zu schaffen und keine neuen Behörden einzurichten.

Der Ansatz, den Ländern bei der regionalen Versorgung im Gesundheitswesen mehr Steuerungsmöglichkeiten zu geben, dürfe nicht zum Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen genutzt werden. „Denn das verursacht unnötige Kosten und stiftet wenig Nutzen“, betonte die CDU-Sozialexpertin abschließend.

Heidemarie Mundlos und Norbert Böhlke: „Antibiotikaresistente Keime wirksam bekämpfen“

Mon, 03 May 2010 14:40:28 +0200

Hannover. Um sich über den Stand der Forschung gegen antibiotikaresistente Keime zu informieren, hat der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion kürzlich das Institut für Mikrobiologie und Krankenhaushygiene der Medizinischen Hochschule in Hannover besucht. Nach Aussage der CDU-Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos und Norbert Böhlke ist die Zahl der Patienten, die sich im Krankenhaus Infektionen mit antibiotikaresistenten Keimen – kurz MRSA – zuziehen, in den letzten Jahren gestiegen. Entsprechende Daten des Krankenhaus-Infektions-Surveillance-System (KISS) erfassen für 184 an der Untersuchung im Jahr 2008 beteiligte Krankenhäuser ca. 24.700 MRSA-Fälle, bei steigender Tendenz.

Der Besuch habe deutlich gemacht, dass der Forschungsstandort Niedersachsen hervorragend aufgestellt sei und internationale Anerkennung genieße, so die CDU-Abgeordneten. „Die Erfahrungen und die Forschungsarbeit an der Medizinischen Hochschule Hannover sind wichtig, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Krankenhaushygiene insgesamt weiter zu verbessern“, sagte Heidemarie Mundlos.

Um Keimerkrankungen dauerhaft und wirksam zu bekämpfen, sei es auch notwenig, den Antibiotikaverbrauch insgesamt zu senken. „Antibiotika darf nur sehr sparsam und wenn unbedingt erforderlich eingesetzt werden“, forderte Norbert Böhlke abschließend.

Niedersachsen baut Kinderbetreuungsmöglichkeiten kontinuierlich aus – Opposition hinkt mit Zahlen vom März 2009 der Entwicklung hinterher

Mon, 03 May 2010 16:30:27 +0200

Hannover. Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Daten zur Kleinkindbetreuung hob der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare hervor, dass Niedersachsen bis 2013 Betreuungsmöglichkeiten für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren schaffen werde. „Damit setzen wir die im Jahr 2007 von Bund, Ländern und Kommunen vereinbarten Beschlüsse um. Wir sind voll im Plan“, sagte der CDU-Politiker.

Niedersachsen brauche den Ländervergleich nicht zu scheuen. So belegt das Land beispielsweise beim Mittelabruf von 2008 bis 2010 den sechsten Platz. Das Land hat nach aktuellem Stand mehr als 10.000 neue Krippenplätze geschaffen. Das entspricht einer bewilligten Fördersumme von über 96 Mio. Euro.

„Während die Landesregierung den Krippenausbau in großen Schritten vorantreibt, hält sich die Opposition an Zahlen aus dem März 2009 fest und hinkt, wie so oft, den aktuellen Entwicklungen hinterher“, betonte der CDU-Bildungsexperte.

Kriminalität im Internet konsequent bekämpfen

Fri, 30 Apr 2010 12:21:19 +0200

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Bekämpfung von Internetkriminalität beraten.

„Die gesetzwidrige Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien spielt bei den Straftaten eine zunehmend größere Rolle, angefangen bei Wirtschaftsspionage über Betrugsdelikte bis hin zur Kinderpornographie“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz in der Debatte.

Niedersachsen sei bei der Bekämpfung von Onlinestraftaten gut aufgestellt. Um weiterhin voranzukommen, bitten nun CDU und FDP die Landesregierung mit verbesserten Maßnahmen der Internetkriminalität weiterhin konsequent entgegenzutreten.

„Dabei spielt die internationale Zusammenarbeit und die Aus- und Weiterbildung der Polizei und Staatsanwaltschaft für diesen Bereich eine ganz wichtige Rolle“, betonte Rudolf Götz.

Hart am Wind - Niedersachsen dreht bei erneuerbaren Energien auf

Thu, 29 Apr 2010 11:35:44 +0200

Hannover. In einer Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtages zur Entwicklung der erneuerbaren Energien erklärte heute der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer: „Niedersachsen ist deutschlandweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien. Sowohl bei der Windenergie als auch bei der Biomasse sind wir führend.“

Mit rund 5.300 Windkraftanlagen und einer installierten Leistung von 6.407 Megawatt (MW) stehe ein Viertel aller deutschen Anlagen auf niedersächsischem Gebiet. Ähnlich erfolgreich sei die Entwicklung der Biogasanlagen. 30 Prozent des bundesweit erzeugten Biogasstroms stammen aus den über 900 Anlagen in Niedersachsen.

„Die energiepolitische Zukunft Niedersachsens liegt in den erneuerbaren Energien“, betonte Bäumer und kündigte einen weiteren Ausbau in Niedersachsen an. Probleme, beispielsweise aufgrund des einseitigen Anbaus von Energiepflanzen oder der ungelösten Reststoffverwertung aus Biogasanlagen müssten ernst genommen und gelöst werden. „Die Zukunft der Energieversorgung in Niedersachsen ist erneuerbar. Diesen klugen Weg werden wir konsequent weitergehen“, meinte der CDU-Umweltexperte abschließend.

Verlauf der Landtagsdebatte unterstreicht die Notwendigkeit konsequent gegen politischen Extremismus vorzugehen

Thu, 29 Apr 2010 14:17:46 +0200

Hannover. Heute hat der Niedersächsische Landtag eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Extremismus in Niedersachsen beraten. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas habe der Verlauf der Landtagsdebatte die Notwendigkeit unterstrichen, weiterhin konsequent gegen politischen Extremismus vorzugehen.

„Die Bekämpfung des Links-, Rechts- sowie des islamistischen Extremismus sind zentrale Anliegen der demokratischen Landtagsfraktionen und der Regierung“, betonte der CDU-Innenpolitiker. Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung habe unter anderem offenbart, dass vom Linksextremismus ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit in Niedersachsen ausgehe. Im Bereich des Rechtsextremismus sind 15 neonazistische Kameradschaften und zehn Aktionsgruppen aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten bekannt.

„Die Beantwortung der Landesregierung zeigt, dass wir in Niedersachsen gegen den Extremismus insgesamt gut aufgestellt sind. Sie ist aber auch ein Aufruf an alle Demokraten, konsequent extremistischen Bestrebungen entgegenzutreten“, so Hans-Christian Biallas.

Ersatzgeldregelung muss gleichgestellt werden

Martin Bäumer: „Bei Flächenknappheit sind intelligente Lösungen gefordert!“

Thu, 29 Apr 2010 18:00:47 +0200

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Gleichstellung der Ersatzgeldregelung als Kompensationsmaßnahme bei Ausgleichsflächen diskutiert.

Im Berliner Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist festgeschrieben, den Ländern per Gesetz die Kompetenz zu geben, beim Ausgleich von Eingriffen in die Natur das Ersatzgeld mit anderen Kompensationsmaßnahmen gleichzustellen.

Mit dem Antrag bitten CDU und FDP die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für eine zeitnahe Umsetzung dieser Formulierung im Bundesnaturschutzgesetz einzusetzen.

„Diese Regelung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, betont der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Bäumer. „Es ist an der Zeit, angesichts zunehmender Flächenknappheit bei der Kompensation von Eingriffen zu intelligenten Lösungen zu kommen. Die Ersatzgeldregelung ist der richtige Weg“, so Martin Bäumer.

Niedersachsen 2020 – Diese Koalition ist auf der Langstrecke unterwegs

Wed, 28 Apr 2010 16:11:33 +0200

Hannover. Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Christian Wulff hat CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister eine sehr positive Bilanz der bisherigen Regierungszeit von CDU und FDP gezogen. Nach der gewonnenen Wahl 2008 hätten CDU und FDP zügig und geräuschlos einen neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag seien bereits in Angriff genommen. „Wir liegen voll im Zeitplan“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Debatte.

„Unser besonderer Dank dafür gilt den ausgeschiedenen Ministern Mechthild Ross-Luttmann, Elisabeth Heister-Neumann, Heiner Ehlen und Lutz Stratmann. Sie werden mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen die politische Arbeit in der CDU-Landtagsfraktion bereichern. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit“, betonte David McAllister.

Der Ministerpräsident habe in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, worin wesentliche Herausforderungen für die Zukunft Niedersachsens liegen. „Die Rede hat den Kurs der Landesregierung klar gemacht“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende und ergänzte, „dass sich die Rahmenbedingungen, unter den wir in Niedersachsen Landespolitik gestalten, in den letzten eineinhalb Jahren grundlegend geändert haben.“ Die Krise sei hart und noch nicht vorbei. Es werde noch einige Zeit brauchen, um die Folgen zu bewältigen. Die kommenden Jahre würden daher alles andere als einfach. Niedersachsen stehe heute viel besser da als 2003, gleichwohl aber auch vor großen Aufgaben. Beispielhaft nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende acht Herausforderungen, denen sich die niedersächsische Landespolitik stellen werde. Diese sind:

1.    eine generationengerechte Haushaltspolitik,
2.    die Gestaltung des demografischen Wandels,
3.    ein qualitätsorientiertes Schulwesen bei rückgängigen Schülerzahlen,
4.    eine kinderfreundliche Familienpolitik,
5.    Maßnahmen zur verbesserten Integration von Migranten,
6.    weiterer Ausbau der Infrastruktur,
7.    nachhaltige Energiepolitik und
8.    starke ländliche Räume.

Die heutige Regierungserklärung hat klare Perspektiven eröffnet und aufgezeigt, was uns das neue Jahrzehnt abverlangt. Die Gesetzgebungsarbeit gehe weiter. „Wir liegen im Plan. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen beweisen ihre Handlungsfähigkeit jeden Tag und jede Woche. Wir sind voll in Fahrt“, sagte David McAllister.

„In diesem Sinne arbeiten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der Landesregierung daran, den großen Herausforderungen für unser Land in schwieriger Zeit gerecht zu werden. Wir bereiten Niedersachsen auf 2020 vor. Diese Koalition ist auf der Langstrecke unterwegs“, so David McAllister abschließend.

Landtag berät das Niedersächsische Erbbaurecht

Wed, 28 Apr 2010 18:37:26 +0200

Hannover. In der heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag das Erbbaurecht beraten. Gegenstand der Diskussion sind die gestiegenen Erbbauzinsen für Hausbesitzer. Die Klosterkammer ist mit über 16.000 Erbbaurechtsverträgen der größte Erbaurechtsausgeber in Niedersachsen. Mit Vergabe des Erbbaurechts können Häuser auf Klosterkammergrundstücken errichtet werden.

„Das Erbbaurecht hat vielen Menschen die Möglichkeit des Wohnungseigentums eröffnet und wird auch heute als Alternative zum Grunderwerb und dessen Finanzierung genutzt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Reinhold Hilbers. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Wichtig sei, dass die Erbbaunehmer künftig frühzeitiger über Rechte, Pflichten und Zinsbelastungen von der Klosterkammer informiert werden, um so Härten zu vermeiden. Zudem soll die Monopolstellung eines einzelnen Anbieters verhindert werden. „Dazu können auch Städte und Gemeinden mit einem gesunden Mix an Erbbau- und Kaufgrundstücken beitragen“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Heidemann in der Debatte.

CDU lehnt Abgabe auf Bodenschätzeförderung ab

Tue, 27 Apr 2010 17:00:43 +0200

Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte eines Vorschlages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Erhebung einer Bodenschätzeförderabgabe erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley:

„In Niedersachsen gibt es viele Arbeitsplätze im Bereich der Bodenschätzeförderung. Dabei handelt es sich nicht nur um hochqualifizierte Beschäftigte. Diese Arbeitsplätze wollen die Grünen mitweiteren Abgaben belasten. Das wäre ein falsches Signal.“

Eine Bodenschätzeförderabgabe hätte einen Rückgang der Rohstoffgewinnung in Niedersachsen zur Folge und würde in andere Länder verlagert werden. Dieser Vorschlag steht für mehr Belastungen für die Wirtschaft, Bürger und Umwelt und ist untauglich.

Alkoholmissbrauch vorbeugen und bekämpfen

Tue, 27 Apr 2010 19:31:35 +0200

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute Abend einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Alkoholmissbrauch beraten. Mit dem Antrag bitten CDU und FDP die Landesregierung, alle Akteure der Suchtprävention und Suchtberatung einzubinden und sich weiterhin für die bewährten Testkäufer einzusetzen.

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ansgar Focke betonte, dass auch die Eltern und Lehrer in die Präventionsarbeit eingebunden und in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden müssten. „Junge Menschen nehmen sich Vorbilder. Einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol lernen sie auch nur dann, wenn die Erwachsenen und die Gesellschaft ihnen dies auch vorleben“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Aufklärung, Prävention und konsequenter Gesetzesvollzug seien der richtige Weg, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol anzuhalten, so Ansgar Focke.

Kreuze an staatlichen Schulen stehen nicht zur Diskussion

Mon, 26 Apr 2010 12:55:03 +0200

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der Diskussion um religiöse Symbole im öffentlichen Raum befasst. Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister:

„Ministerpräsident Christian Wulff, die designierte Sozialministerin Aygül Özkan und ich haben deutlich gemacht, dass das Niedersächsische Schulgesetz nicht geändert wird und Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind. Das Kreuz ist aus Sicht der CDU ein Symbol der Toleranz auch gegenüber anderen Religionen. Die über das Wochenende entstandenen Irritationen und Missverständnisse sind damit ausgeräumt.“

CDU will Menschen mit Migrationshintergrund stärker in Sportvereine und Verbände einbinden

Fri, 23 Apr 2010 12:57:09 +0200

Hannover. CDU und FDP bringen in der kommenden Woche einen sportpolitischen Antrag zur Beratung in den Niedersächsischen Landtag ein. Ziel des Antrages ist es unter anderem, Menschen mit Migrationshintergrund stärker in niedersächsische Sportvereine und Verbände einzubinden. "Sport bietet beste Voraussetzungen, um Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren. Sport kann helfen, kulturelle Ressentiments abzubauen", so die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns.

Hintergrund ist, dass von den mehr als 2,8 Millionen Menschen in den rund 9600 Vereinen des Landessportbundes Niedersachsen nur ein sehr kleiner Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund ist. „Die CDU will möglicherweise bestehende Hemmschwellen zum Vereinssport für Menschen mit Migrationshintergrund analysieren und abbauen“, betonte die Wolfsburger CDU-Landtagsabgeordnete.

Heidemarie Mundlos:„Die Opposition stochert bei der Hausärzteversorgung im Nebel der Unkenntnis“

Engpässe sind erkannt und werden politisch angegangen

Thu, 22 Apr 2010 12:58:47 +0200

Hannover. Anlässlich der heutigen Einlassungen der Landtagsopposition zur hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen stellte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos richtig, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen im Flächenland Niedersachsen für die Landesregierung einen hohen Stellenwert habe. „Da in Niedersachsen derzeit rund 678 niedergelassene Ärzte fehlen, arbeitet die Landesregierung intensiv an einer Verbesserung der Situation. Unter anderem ist ein Expertengremium („Runder Tisch“) zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung eingesetzt worden“, betonte die Sozialexpertin.

Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen zähle unter anderem, dass Mediziner im Rahmen ihrer ambulanten Weiterbildung jetzt von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) einen erhöhten Gehaltszuschuss bekämen. Darüber hinaus werde eine neue Koordinierungsstelle die Verbundweiterbildung im Interesse des hausärztlichen Nachwuchses landesweit vorantreiben und den Einstieg in den Beruf spürbar erleichtern. Außerdem plane Niedersachsen in einem Pilotprojekt, ein so genanntes Delegationsmodell einzuführen. Dabei gibt der behandelnde Arzt seinen medizinischen Fachangestellten konkrete Vorgaben mit auf den Weg. So können diese Verbände anlegen, Blutdruck- und Blutzucker messen oder Medikamente nach ärztlicher Verordnung verabreichen.
„Patienten werden auf diese Weise umfassend versorgt, ohne dass Ärzte unter ständigem Zeitdruck zu Hausbesuchen unterwegs sein müssen. Gerade in ländlichen Räumen kann dies eine spürbare Entlastung für den Hausarzt bringen. Die qualifizierte Fachkraft unterliegt dabei ständiger ärztlicher Aufsicht“, betonte Heidemarie Mundlos. Zudem setze sich die CDU dafür ein, dass gezielt Stipendien für Studierende eingerichtet werden, die sich verpflichten, nach Abschluss der Ausbildung in einem schlecht versorgten Gebiet zu arbeiten.

„Während die Opposition bei diesem Thema ganz offensichtlich im Nebel der Unkenntnis stochert, wollen wir mit einem gezielten Maßnahmenbündel die ärztliche Versorgung in der Fläche verbessern“, erklärte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Jüttner und Bulmahn Fehlanzeige!

Thu, 22 Apr 2010 14:59:47 +0200

Hannover. Heute hat der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Forschungsbergwerk Asse den ehemaligen Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium Dr. Christian Eberl befragt. Im Anschluss erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Ausschuss Karl-Heinrich Langspecht sowie der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer:

„Dr. Eberl hat in seinen Aussagen bekräftigt, dass der amtierende Umweltminister Hans-Heinrich Sander die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Asse entscheidend vorangebracht hat.“ Damit hebe sich Sander sehr positiv von seinem Vorgänger Wolfgang Jüttner (SPD) ab, der gemeinsam mit der damals zuständigen Bundesministerin Edelgard Bulmahn den Wunsch nach Transparenz eher behindert als befördert habe.

Eberl bestätigte massive Fehler und Mängel beim damaligen Betreiber der Asse, der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF). Diese sei bei der Erarbeitung des Abschlussbetriebsplanes völlig überfordert gewesen. Eberl sagte, er sei "stinksauer" auf Ministerin Bulmahn gewesen, weil sie trotz ständiger Proteste aus Niedersachsen keine zusätzlichen Mittel für die GSF bereitgestellt habe. „Es sei nach Aussage des Staatssekretärs ein richtiger „Kampf“ gewesen“, betonten Langspecht und Bäumer.

Zukunftstag für Mädchen und Jungen in der CDU-Landtagsfraktion

Wed, 21 Apr 2010 16:21:30 +0200

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beteiligt sich am diesjährigen Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Schülerinnen und Schüler sind am morgigen Donnerstag eingeladen, die verschiedenen Berufe in der Fraktion näher kennen zu lernen. Neben Gesprächen mit Mitarbeitern können die Schülerinnen und Schüler auch Abgeordnete zu ihrer parlamentarischen Arbeit befragen. Außerdem wird es eine Führung durch das Landtagsgebäude geben.

Jugendliche erhalten an diesem Tag eine gute Möglichkeit, sich über unterschiedliche Berufe zu informieren. Der Zukunftstag ist ein wichtiger Beitrag, um bestehende berufliche Rollenklischees abzubauen und die Situation für Männer und Frauen am Arbeitsmarkt zu verändern.

Das Programm in der CDU-Landtagsfraktion:

9.00 Uhr: Begrüßung durch Ulrich Dütemeyer, Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion

9.15 Uhr: Mitarbeiterbesprechung des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Landtagsfraktion, Vorstellen der einzelnen Arbeitsbereiche

10.15 Uhr: Führung durch den Niedersächsischen Landtag durch Dr. Holger Spreen, Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden

11.00 Uhr: Medienraum der Landtagsverwaltung: Die Arbeit des Landtages im Film

11.30 Uhr: Die Arbeit eines Landtagsabgeordneten im Wahlkreis und im Niedersächsischen Landtag (Gespräch mit Herrn Wittich Schobert MdL)

12.30 Uhr: - Die Arbeit als Sekretärin in der CDU-Landtagsfraktion (Gespräch mit Frau Christiane Gretenkort)

- Eine Ausbildung in der CDU-Landtagsfraktion zum Kaufmann für Bürokommunikation (Gespräch mit Herrn Dennis Jablonski)

13.00 Uhr: gemeinsames Mittagessen und Ende des Zukunftstages

CDU-Landtagsfraktion wählt ihren Vorstand

Tue, 20 Apr 2010 17:40:11 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Vorstandswahlen durchgeführt. Fraktionsvorsitzender David McAllister erklärte im Anschluss an die Sitzung, dass die Fraktionsversammlung alle Vorstandsmitglieder mit breiter Mehrheit in ihren bisherigen Funktionen bestätigt und bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt hat.

Die 69 anwesenden Abgeordneten wählten David McAllister mit 83,58 Prozent (56 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) erneut zu ihrem Vorsitzenden. David McAllister führt die Fraktion bereits seit Februar 2003.

Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Björn Thümler, der mit 92,65 Prozent (63 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) in seinem Amt bestätigt worden ist. Björn Thümler ist seit Juni 2009 für die parlamentarische Geschäftsführung und die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Häfen und Schifffahrt in der CDU-Landtagsfraktion verantwortlich.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktionsversammlung:

- Karl-Heinz Klare mit 73,58 Prozent (48 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) für die Bereiche Kultus; Wissenschaft und Kultur.

- Karl-Heinrich Langspecht mit 87,10 Prozent (54 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen) für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Landesentwicklung; Umwelt und Klimaschutz.

- Heidemarie Mundlos mit 66,66 Prozent (46 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen) für die Bereiche Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit; Petitionen; Bau; Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien.

- Heinz Rolfes mit 83,58 Prozent (56 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) für die Bereiche Haushalt und Finanzen; Innen, Sport und Integration; Recht und Verfassung; Justizvollzug.

Schatzmeister der Fraktion bleibt Wilhelm Heidemann, der mit 91,04 Prozent (61 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen) wiedergewählt worden ist.

Bei der Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden gab es folgende Ergebnisse:

Recht- und Verfassungsfragen:

Dr. Biester: 62 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (92,54 %)

Inneres, Integration und Sport:

Hans-Christian Biallas: 53 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen (79,10 %)

Haushalt und Finanzen:

Reinhold Hilbers: 49 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen (74,24 %)

Kultus:

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz: 57 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (83,82 %)

Wissenschaft und Kultur:

Jens Nacke: 56 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen (86,15 %)

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

Ernst-August Hoppenbrock: 51 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen (79,69 %)

Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Clemens Gr. Macke: 54 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (79,41 %)

Petitionen:

Editha Lorberg: 38 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen (59,38 %)

Gesundheit und Soziales:

Norbert Böhlke: 53 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen (81,54 %)

Umwelt:

Martin Bäumer: 57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (86,36 %)

Bundes-, Europaangelegenheiten und Medien:

Wilhelm Hogrefe: 55 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen (80,88 %)

Häfen und Schifffahrt:

Bernd-Carsten Hiebing: 61 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (91,04 %)

Justizvollzug und Straffälligenhilfe:

Gisela Konrath: 55 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen (88,71 %)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bedankte sich bei allen Abgeordneten für die erfolgreiche Wiederwahl des gesamten Fraktionsvorstandes. Das positive Gesamtergebnis sei Resultat der erfolgreichen Fraktionsarbeit in den vergangenen Jahren. Landesregierung und Landtagsfraktion seien nach den gestrigen Personalentscheidungen und den heutigen Vorstandswahlen gut aufgestellt, um Niedersachsen weiterhin erfolgreich zu regieren. „Das ist ein Aufbruchsignal, weit über das Jahr 2013 hinaus“, betonte David McAllister.

CDU-Landtagsfraktion heißt die neuen Regierungsmitglieder willkommen!

Mon, 19 Apr 2010 16:04:05 +0200

Hannover. Zu den heute von Ministerpräsident Christian Wulff bekannt gegebenen Personalentscheidungen erklärt der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion David McAllister:

„Wir begrüßen die Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten und gratulieren den künftigen Ministern Astrid Grotelüschen (Agrar), Aygül Özkan (Soziales), Prof. Dr. Johanna Wanka (Wissenschaft) und Dr. Bernd Althusmann (Kultus).

Ebenfalls begrüßen wir die bevorstehende Ernennung von Staatssekretärin Dr. Christine Hawighorst (Kultus) und Staatssekretär Heiner Pott (Soziales). Bereits in der morgigen Fraktionssitzung stellen sich die künftigen Minister offiziell den CDU-Landtagsabgeordneten vor.

Die CDU-Landtagsfraktion heißt alle neuen Regierungsmitglieder willkommen, wünscht ihnen einen guten Start, Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit in ihren Ämtern und sichert ihnen die volle Unterstützung bei den vor ihnen liegenden Aufgaben zu.

Unser besonderer Dank gilt heute den scheidenden Kabinettsmitgliedern Elisabeth Heister-Neumann (Kultus), Mechthild Ross-Luttmann (Soziales), Hans-Heinrich Ehlen (Agrar) und Lutz Stratmann (Wissenschaft). Sie alle haben in den letzen Jahren Verantwortung in Niedersachsen getragen und erfolgreich unsere Landespolitik mitbestimmt. Wir danken ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Alle vier ehemaligen Minister werden weiterhin als Landtagsabgeordnete mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen die Arbeit der CDU-Fraktion bereichern.“

Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt – Asse und Gorleben sind nicht vergleichbar

Thu, 15 Apr 2010 15:07:30 +0200

Hannover. Heute wurde der Leiter des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Wolfram König vor dem 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Bergwerk Asse II befragt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Ausschuss Karl-Heinrich Langspecht sowie der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer erklärten am Rande der Sitzung:

„Wir teilen die Auffassung Königs, dass die Strahlenrisiken in der Öffentlichkeit leider sehr unterschiedlich wahrgenommen werden und manche Interessengruppen regelrecht mit den Ängsten der Bevölkerung spielen.“ Wichtig sei heute gewesen, dass König die fehlende Vergleichbarkeit der Asse mit Gorleben deutlich gemacht habe.

„Aus der Asse könne man nur lernen, dass ein ausgebeutetes Salzbergwerk nicht für die Endlagerung geeignet ist. Gorleben hingegen müsse unter Einbeziehung internationalen Sachverstandes ergebnisoffen erkundet werden“, betonten die CDU-Abgeordneten einhellig.

Sorge um Neuverschuldung – Keine Steuersenkungen auf Pump

Tue, 13 Apr 2010 16:14:23 +0200

Dresden/Hannover. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern lehnen eine Steuerreform auf Pump ab. Das haben sie heute anlässlich einer gemeinsamen Tagung in Dresden einstimmig beschlossen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll nach Meinung der Finanzfachleute wieder stärker in den Fokus der Debatte rücken. Ausgaben müssen reduziert statt Steuern erhöht werden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Reinhold Hilbers erklärte im Anschluss an die Tagung, dass die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen die aktuelle Neuverschuldung der Kommunen, der Länder und des Bundes mit großer Sorge betrachten. Die Finanzpolitiker werben deshalb in ihrer verabschiedeten Entschließung eindringlich dafür, die grundgesetzlich verankerte Schuldbremse umzusetzen und noch in der laufenden Bundestagswahlperiode das Einkommensteuerrecht aufkommensneutral zu reformieren. „Ein einfaches und durchschaubares Steuersystem ist der entscheidende Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit und einer soliden Finanzierung der öffentlichen Haushalte“, betonte Hilbers.

Die Konferenz drängt darauf, die Landesparlamente in die Debatte zur Reform der Gemeindesteuern eng einzubinden. Bereits jetzt prüft die Gemeindefinanzkommission, ob die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer oder eigene Hebesätze an einem Anteil der Einkommens- und Körperschaftssteuer erhalten können. Das alles dürfe aber nicht zum Nachteil der Kommunen geschehen. Nach Ansicht des CDU-Finanzexperten müssen alle Modelle und Ansätze ergebnisoffen geprüft werden.

„Unser Ziel ist es, den Kommunen noch in diesem Jahr ein Konzept für eine verlässlichere kommunale Finanzbasis vorzulegen“, erklärte der CDU-Abgeordnete abschließend.

Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ist wichtiger Beitrag zur Prävention

Fri, 09 Apr 2010 13:41:57 +0200

Hannover. Der Arbeitskreis Kultus der CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Kultusministerin Heister-Neumann, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis bei der Einstellung von Lehrkräften anzufordern. Das erweiterte Führungszeugnis gibt dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind als das „normale“ Führungszeugnis.

„Es ist besser zu agieren, anstatt beim nächsten Vorfall nur zu reagieren“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare. Es brauche zukünftig eine noch größere Kultur des Hinsehens. Die Prävention vor sexuellem Missbrauch muss nicht nur an unseren Schulen, sondern in allen Bereichen, in denen Kinder und Jugendliche betroffen sind, an erster Stelle stehen. Darum sollten auch die Kommunen als Schulträger und Arbeitgeber in den Kindertagesstätten, die Sportvereine und alle diejenigen Arbeitgeber, die Personen im Umfeld von und mit Kindern einsetzen, darüber nachdenken, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis anzufordern. Niemand wird stigmatisiert, wenn er ein solches erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss. „Wir begrüßen es, dass die rechtlichen Möglichkeiten, um unsere Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, ausgenutzt werden“, erklärte der CDU-Bildungspolitiker.

Der Vorwurf des Aktionismus ist völlig unangebracht. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Abforderung eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses treten erst zum 1. Mai 2010 in Kraft, so dass dieses vorher rechtlich überhaupt nicht möglich war. Zuvor wurde bereits das Behördenführungszeugnis bei Neueinstellungen angefordert.

„Wo waren Griefahn und Jüttner?“

Thu, 08 Apr 2010 15:35:27 +0200

Hannover. Anlässlich der heutigen Zeugenbefragung der ehemaligen Landesumweltministerin Monika Griefahn (SPD) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Bergwerk Asse II erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann im PUA Karl-Heinrich Langspecht und der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer:

"Es ist skandalös, dass mit Frau Griefahn und Herrn Jüttner zwei ehemalige SPD-Umweltminister in ihrer dreizehnjährigen Amtszeit keine Zeit gefunden haben, die Asse ein einziges Mal zu besuchen. Dadurch werde mehr als deutlich, dass die Asse in dieser Zeit nicht im Mittelpunkt der politischen Arbeit der SPD-Minister stand. Wer Verantwortung trägt, muss sich die Probleme vor Ort ansehen. Reden und Handeln lagen bei beiden SPD-Ministern meilenweit auseinander. So hat Frau Griefahn als angebliche Umweltaktivistin und Atomkraftgegnerin sich lieber mit Gummistiefeln im Wattenmeer oder bei Entspannungsübungen auf dem Schreibtisch fotografieren lassen, als die Probleme in der Asse anzupacken."

Hans-Christian Biallas: Versammlungsrecht ist auf gutem Wege!

Wed, 07 Apr 2010 15:06:18 +0200

Hannover. „Die heutige Anhörung zum neuen Niedersächsischen Versammlungsrecht hat unser Ziel bestätigt: Wir haben ein anwenderfreundliches, praxistaugliches und liberales Gesetz vorgelegt“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas.

Gegen das Gesetz seien seitens der Experten und Verbände keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben worden. „Bisher hat ein Gesetz den Landtag noch nie so verlassen, wie es eingebracht wurde. Auch beim neuen Versammlungsrecht werden wir das Ergebnis der Anhörung sorgfältig prüfen. Je nach Standpunkt wird ein Gesetz unterschiedlich bewertet. Wenn aber gewichtige Argumente vorliegen, werden wir unseren Gesetzesentwurf abändern“, so der Innenpolitiker weiter.

Beispielsweise sei die Anmeldefrist von 48 Stunden vor Beginn einer Versammlung aus Sicht der Praxis problematisch. Die bisherige Rechtslage, die eine Anmeldefrist von 48 Stunden vor Bekanntgabe einer Versammlung vorsieht, sei insoweit beizubehalten.

Hingegen hat sich der überwiegende Teil der Experten für den Erhalt der Bannmeile ausgesprochen. „Würde man die Bannmeile aufheben, so müssten wir insbesondere während der Landtagssitzungen ständig mit Behinderungen der Beratungen durch Demonstrationen rechnen. Die Bannmeile bleibt daher bestehen“, so der Innenexperte abschließend.

Heidemarie Mundlos: „Sofort-Anreize für Hausärzte dringend erforderlich“

Wed, 07 Apr 2010 15:57:02 +0200

Hannover. Zur aktuellen Diskussion über die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos: „Bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zeichnen sich zukünftig Defizite ab. Daher begrüße ich ausdrücklich die jetzt stattfindende Diskussion. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Einführung einer Landarztquote ist ein guter Denkanstoß.“

Es brauche junge Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen. Der demografische Wandel werde sich in den nächsten Jahren auf die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum auswirken. Es gelte frühzeitig Konzepte zu entwickeln, um die gute ärztliche Versorgung weiterhin gewährleisten zu können. An der bestehenden guten Zusammenarbeit aller Akteure, z.B. am Runden Tisch der Landesregierung zur Hausarztversorgung, müsse daher festgehalten werden.

„Es sind weitere Anreize notwendig, damit sich Ärzte im ländlichen Raum niederlassen. Dazu gehören beispielsweise auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Stipendien und die Unterstützung bei der Existenzgründungsförderung“, betonte die CDU-Sozialexpertin.

Reinhold Hilbers: „Task Force der Oberfinanzdirektion leistet sehr gute Arbeit“

Wed, 07 Apr 2010 18:12:20 +0200

Hannover. Im Anschluss an den heutigen Besuch des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen in Oldenburg erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers:

„Die Mitarbeiter der Task Force leisten eine herausragende Arbeit. Seit Gründung hat es für das Land Niedersachsen Steuermehreinnahmen in Höhe von 91 Mio. Euro gegeben. Das ist ein echtes Erfolgsmodell“.

Die Task Force ist ein Sonderreferat der Abteilung Steuern in Oldenburg. Dieses besteht aus Juristen, Betriebsprüfern, Steuerfahndern und Informatikern. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die zentrale Steuerung einheitlicher Aktionen der Finanzverwaltung und die Beschaffung und Aufarbeitung von Daten-Risikoanalysen. Zudem ist sie zentraler Ansprechpartner für alle Beschäftigten der Finanzverwaltung.

„Mit der Task Force ist Niedersachsen bundesweit führend und nimmt eine Vorbildrolle für andere Bundesländer ein“, betonte der CDU-Finanzexperte.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse dient der Opposition als Theaterbühne – das Problem löst er nicht

Thu, 01 Apr 2010 12:21:23 +0200

Hannover. Zur Forderung der Opposition im Niedersächsischen Landtag, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzuladen, erklärte heute der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Obmann der CDU im Ausschuss Karl-Heinrich Langspecht: „Trotz 43 Zeugen, mehr als 3.100 bearbeiteter Akten, rund 156 Stunden Sitzungsmarathon und über 2.000 Protokollseiten hat es in diesem Ausschuss bisher keine einzige sachdienliche Erkenntnis gegeben, die helfen könnte, das Problem der Asse aus niedersächsischer Sicht zu lösen.“

Selbst in der Opposition müsse doch die Einsicht gereift sein, dass weitere Zeugen - und seien sie auch noch so prominent - außer einer Reisekostenabrechnung keine Ergebnisse bringen. Rückwärtsgewandtes Polemisieren zu teilweise Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalten bringe uns in der Sache nicht weiter.

Die CDU erwarte, dass sich alle Fraktionen an den einvernehmlich vereinbarten Zeitplan der einzuladenden Zeugen halten und dann ein Schlussstrich unter den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gezogen werde. „Für Wahlkampfgetöse ist das Thema wahrlich zu ernst. Stattdessen sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, das Schließungskonzept für die Asse schnellstmöglich umzusetzen“, meinte Karl-Heinrich Langspecht.

Martin Bäumer und Gero Hocker: „Aktionismus hilft den Menschen im Wendland nicht weiter!“

Mon, 29 Mar 2010 14:52:23 +0200

Hannover. Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag warnten die umweltpolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, Martin Bäumer und Gero Hocker, erneut vor Populismus beim Thema Gorleben. „Die heutige Sondersitzung habe niemanden in der Sachaufklärung auch nur einen Schritt weiter gebracht“, so das einhellige Votum der Umweltpolitiker von CDU und FDP.
Bäumer und Hocker hatten dem Ausschussvorsitzenden Wenzel (Bündnis ‘90/Die Grünen) bereits vor mehreren Tagen in einem Brief von der Sitzung abgeraten. Zu diesem Zeitpunkt war absehbar, dass die Ausschussmitglieder so kurzfristig keine weiterführenden Erkenntnisse gewinnen können. Zudem war die nächste Sitzung schon für den 12. April terminiert.

Martin Bäumer bezeichnete die einberufene Sondersitzung „als puren Aktionismus und Effekthascherei". Die Bedenken der Menschen im Wendland nehme die Opposition so nicht ernst. Zudem sei vom Ausschussvorsitzenden Wenzel versucht worden, Anträge von CDU und FDP nicht zur Abstimmung zu stellen. „Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtages und völlig inakzeptabel“, so der CDU-Umweltpolitiker.

Für Hocker ist entscheidend, dass beim Thema Gorleben weiter ergebnisoffen und transparent vorgegangen wird. Diese Transparenz sollte sich seiner Meinung nach aber auch die Opposition auf die Fahne schreiben. „SPD und Grüne erwecken den Eindruck, als gehe es bereits jetzt darum, ein Endlager zu errichten“, sagt Hocker. „Richtig ist aber: Es geht darum, zunächst einmal überhaupt die Eignung zu prüfen.“

Heidemarie Mundlos: „Missbrauchsopfer brauchen Hilfen“

Wed, 24 Mar 2010 15:12:07 +0100

Hannover. Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heidemarie Mundlos, hat die Forderung des Braunschweiger Polizeipräsidenten nach einer zentralen Notrufnummer begrüßt:

„Missbrauchsopfer brauchen schnelle Hilfen und eine bundeseinheitliche Notrufnummer ist eine erste Anlaufstelle, an die sie sich wenden können.

In Fällen von sexueller Gewalt und Kindesmisshandlungen leiden die Betroffenen oft ihr Leben lang unter den Folgen. Um diesen Teufelskreis des Schweigens aufbrechen zu können, ist ein solcher Notruf, der im sozialen Bereich betrieben werden soll, eine sinnvolle Einrichtung. Damit wird auch denjenigen, die solche Fälle beobachten, sich aber aus den verschiedensten Gründen nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden wenden wollen, die Möglichkeit gegeben, diese Fälle zu melden. Vor dem Hintergrund der hohen Dunkelziffer in diesem Bereich ist dies sehr sinnvoll.“

CDU-Landtagsfraktion kündigt parlamentarische Initiative zur Kleinwindkraft an

Tue, 23 Mar 2010 09:37:12 +0100

Hannover. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat der Landtagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz am vergangenen Freitag die Messe "new energy" in Husum besucht. Mit Blick auf die umfangreichen Eindrücke in Sachen "Kleinwindkraftanlagen" kündigten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer heute eine parlamentarische Initiative an:

„Der Markt für Kleinwindkraftanlagen bietet große Potenziale für die Eigenversorgung. Bislang sind die Genehmigungsvoraussetzungen für den Bau einer Kleinwindkraftanlage von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und reichen von einer Anzeigepflicht wie zum Beispiel in Bayern bis zur generellen Genehmigungspflicht wie bei uns in Niedersachsen. Wir wollen hier zu einem vereinfachten und unbürokratischen Verfahren kommen“, kündigte Karl-Heinrich Langspecht an.

„Bei der nächsten EEG-Novelle sind die bestehenden Vergütungssätze für Kleinwindkraftanlagen sorgfältig zu prüfen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob über eine höhere Vergütung der Ausbau eines Marktsegments beschleunigt werden kann“, ist Martin Bäumer überzeugt.

Beide CDU-Politiker sehen in den kleinen Windkraftanlagen einen weiteren Beitrag zur ressourcenschonenden Energieversorgung. Kleinwindkraftanlagen dienen in der Regel der Eigenversorgung des Betreibers mit Strom und haben eine Leistung zwischen 100 Watt und 10 Kilowatt (kW), womit sie sich deutlich von großen Windturbinen unterscheiden, die Leistungsgrößen zwischen einem und fünf Megawatt (MW) haben.

Reinhold Hilbers: „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt!“

Tue, 23 Mar 2010 13:44:17 +0100

Hannover. Den Forderungen, die Straffreiheit für Steuersünder abzuschaffen, erteilt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, eine Absage: „Die strafbefreiende Selbstanzeige nach dem geltenden Steuerrecht stellt sich nach wie vor als sinnvoll und nützlich dar.“

Die Selbstanzeige ermögliche dem Steuerpflichtigen, seinen steuerlichen Pflichten auch nachträglich noch nachzukommen. „Ihm soll damit die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und in die Legalität erleichtert werden, verbunden mit der Möglichkeit der Strafbefreiung“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers.

„Wesentlicher Grund für die Milde des Gesetzgebers ist nicht der Gedanke, dass Steuerhinterziehung eine Art Bagatelldelikt sei. Sinn und Zweck der Selbstanzeige ist es zunächst, dem Fiskus bisher verheimlichte Geldmittel zu erschließen“, so Reinhold Hilbers.

Darüber hinaus seien andere Straftaten einmalige Taten, die aus sich heraus nicht zur Wiederholungstat zwingen. „Im Steuerrecht verhält es sich anders: Wird die Einkunftsquelle in einem Jahr verschwiegen, besteht auch im Folgejahr der Zwang zur Verdeckungstat, weil andernfalls die Hinterziehung im Vorjahr unweigerlich ans Licht gebracht würde“, so der Finanzexperte Reinhold Hilbers. "Ohne die Sondereffekte der Steuer-CDs zählt das Land Niedersachsen jährlich um 1.500 Selbstanzeigen; diese zusätzlichen Einnahmen würden ohne die Möglichkeit der Selbstanzeige voraussichtlich nicht zu erzielen sein."

CDU begrüßt Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten

Fri, 19 Mar 2010 13:10:06 +0100

„Wir begrüßen die Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten und gratulieren Frau Dr. Martina Krogmann und Frau Dr. Sandra von Klaeden zu ihren neuen Ämtern.

Mit Frau Dr. Martina Krogmann bekommt Niedersachsen eine hervorragende neue Staatssekretärin, die vielfältige politische Erfahrung in ihr neues Amt einbringt. Seit zwölf Jahren vertritt sie als Bundestagsabgeordnete niedersächsische Interessen in Berlin. Seit 2005 nimmt sie zudem als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein verantwortungsvolles Führungsamt wahr. Ihre Erfolge in der Politik und ihre Erfahrungen im Umgang mit den Bundesorganen qualifizieren sie hervorragend für Ihre neue Aufgabe als Bevollmächtigte und Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin.

Frau Dr. Sandra von Klaeden wird ihr neues Amt als Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration ebenso kompetent wahrnehmen können. Die politische Arbeit im Niedersächsischen Landtag kennt sie gut aus ihrer früheren Tätigkeit im wissenschaftlichen Dienst der CDU-Landtagsfraktion. Seit 2003 hat sie in unterschiedlichen Funktionen im Innenministerium gewirkt und das Haus von der Pike auf kennen gelernt. Sie ist damit bestens auf ihre neue Aufgabe vorbereitet.

Ministerpräsident Christian Wulff hat zwei hoch qualifizierte Frauen in verantwortungsvolle Ämter berufen. Das ist auch ein wichtiges frauenpolitisches Signal.

Unser besonderer Dank gilt den ausscheidenden Staatssekretären Wolfgang Gibowski und Wolfgang Meyerding für ihre engagierte Arbeit für Niedersachsen in den letzten Jahren und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

CDU lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab

Thu, 18 Mar 2010 12:24:43 +0100

Hannover. Die Forderung der Linken im Niedersächsischen Landtag nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Namensschild und Dienstnummer lehnt die CDU-Landtagsfraktion konsequent ab. Zu einem entsprechenden Antrag der „Linken“ in der heutigen Landtagssitzung erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jan Ahlers:
„In Zeiten ansteigender Gewaltbereitschaft gegen Polizisten, ist die Preisgabe persönlicher Informationen das völlig falsche Signal. Das Private muss geschützt werden.“ Diese Einschätzung werde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geteilt.

Auf einschlägigen Internetportalen gewaltbereiter Gruppierungen befänden sich schon heute Fotos von Polizeibeamten mit Details aus ihrem Privatleben. „Eine identifizierende Markierung, wie sie „Die Linke“ fordert, würde im schlimmsten Fall das Leben von Polizeibeamten und ihren Familien gefährden“, begründete Jan Ahlers die ablehnende Haltung der CDU.

Die bestehenden Regelungen, beispielsweise zur Kennzeichnung von Hundertschaften, hätten sich bewährt. Einsätze im Alltagsgeschäft der Beamten würden von der Polizei dokumentiert und seien somit stets nachvollziehbar. Das sei völlig ausreichend. „Statt Polizisten mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen, verdienen diese für ihre schwierige Arbeit unseren Respekt und unser Vertrauen“, betonte Jan Ahlers.

Rede des Fraktionsvorsitzenden David McAllister anlässlich der Beratung über die Neukonzeption des Plenarbereichs des Niedersächsischen Landtages

Tue, 16 Mar 2010 17:04:27 +0100

Kein Zwangsumbau von Wohnraum in Niedersachsen –
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie schießt über das Ziel hinaus

Fri, 12 Mar 2010 15:46:38 +0100

Hannover. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass private Vermieter künftig zu Umbauten am Wohnungsbestand verpflichtet werden sollen, um behindertengerechten Wohnraum anbieten zu können. „Einen solchen Zwangsumbau von Wohnungen lehne ich ab“, erklärte am Wochenende die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos.

Für eine solche Regelung gebe es in Niedersachsen keinen Bedarf. Die Niedersächsische Bauordnung schreibe für Neubauten bereits heute eine entsprechende Verpflichtung ab der achten Wohnung vor. Im Bereich der sozialen Wohnraumförderung gewähre das Land Darlehen für behindertengerechte Umbaumaßnahmen. Und aus einer freiwilligen Umfrage des Verbandes der Wohnungswirtschaft Niedersachsen-Bremen (vdw) von 2009 gehe beispielsweise hervor, dass seine Mitglieder mehr als 7.400 behindertenfreundliche und über 1.100 rollstuhlgerechte Wohnungen haben.

„Ein Zwangsumbau zu barrierefreien Wohnungen ist nicht notwendig. Wir können weiter auf die freiwillige Bereitschaft der Wohnungsunternehmen setzen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete abschließend.

CDU und FDP stellen Entschließungsantrag zum Erbbaurecht

Thu, 11 Mar 2010 12:30:54 +0100

Hannover. Auf Antrag von CDU und FDP sollen die Fachausschüsse im Niedersächsischen Landtag Möglichkeiten beraten, das Erbbaurecht für die Zukunft zu sichern. Das Erbbaurecht ermöglicht, Eigenheime auf gepachtetem Grund und Boden zu errichten. Die Klosterkammer ist mit über 16.000 Erbbaurechtsverträgen der größte Erbbaurechtsvertragsgeber in Niedersachsen. Gestiegene Pachtzinsen für die Hausbesitzer führen zurzeit in manchen Regionen des Landes zu politischen Diskussionen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers sagte dazu: „Das Erbbaurecht eröffnet auch weniger finanzstarken Familien die Möglichkeit des Haus- und Wohnungsbaus. Dieses durch das Erbbaurechtsgesetz verfolgte Ziel wollen wir für die Zukunft sichern.“ Das Erbbaurecht verschaffe dem Grundstückspächter eine wirtschaftlich und rechtlich angenäherte Stellung zum Grundstückskäufer. Es sei somit eine echte Alternative zum Grunderwerb und dessen Finanzierung. Ziel des Entschließungsantrages von CDU und FDP ist es, dass die Klosterkammer die Vertragspartner künftig noch frühzeitiger und umfassender über Rechte, Pflichten und mögliche zusätzliche Zinsbelastungen informiert. Für die Koalitionsfraktionen sei zudem notwendig, dass Kommunen ausreichend Erbbau- und Kaufgrundstücke ausweisen und somit monopolartige Verhältnisse vor Ort verhindern.

„In Einzelfällen und bei wirtschaftlicher Notlage der Betroffenen wäre es wünschenswert, wenn die Klosterkammer im Dialog mit den Erbbaurechtsnehmern Lösungen findet. In unserem Landtagsantrag schlagen wir dazu unter anderem die Möglichkeiten der Grundstücksteilung, der höchstmöglichen Erschließungskostenabschläge sowie einer Entschädigung und anschließenden Weitervermietung an den Erbbaurechtsnehmer vor“, erläuterte der CDU-Finanzexperte die Initiative.

Bei Herrn Gabriel haben immer die Anderen Schuld

Thu, 11 Mar 2010 15:19:41 +0100

Hannover. Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse im Niedersächsischen Landtag den ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel befragt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Obmann Karl-Heinrich Langspecht zeigte sich überrascht, dass Gabriel ausschließlich die Schuld bei den Anderen suche. „Nach seinem heutigen Auftreten im Ausschuss ist klar, dass Gabriel kein Interesse an der Lösung des Asse-Problems hat. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall.“

Gabriel habe ohne Umschweife jede Verantwortung für die Asse von sich gewiesen. Auch offensichtliche Widersprüche in seinen Aussagen brachten ihn nicht aus der Ruhe. Seine Bemerkungen, er habe sich schon als Kind für die Asse interessiert, müssen für die Menschen in der Region wie Spott klingen. Zumal sein Interesse für die Asse schlagartig wieder verschwunden war, als er in Niedersachsen politische Verantwortung übernommen hat. „Das war heute sicher der Tiefpunkt aller bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses“, meinte Karl-Heinrich Langspecht.

Bedingungen für Wassersport in Niedersachsen verbessern - Bootcharter ohne speziellen Führerschein ermöglichen!

Wed, 10 Mar 2010 08:45:50 +0100

Hannover. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wollen die Bedingungen für den Wassersport verbessern und damit Niedersachsen als Tourismusland stärken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler begründete die Initiative für die kommende Landtagssitzung mit der großen Bedeutung, die der Tourismus und speziell der Wassersporttourismus für Niedersachsen hat. „Der nicht motorisierte und der motorisierte Wassersport sind für viele Menschen attraktiv. Dieser Sport bietet ein hohes touristisches Wertschöpfungspotential“, sagte der CDU-Politiker.

Im Antrag fordern CDU und FDP unter anderem, die vorhandenen Strukturen des Wassersports zu stärken, Verkehrshindernisse auf Wasserstraßen zu beseitigen, die Arbeit unterschiedlicher Behörden im Hinblick auf die Bedürfnisse des Wassersports zu koordinieren sowie zusätzliche Gäste aus dem In- und Ausland für den Wassersport in Niedersachsen zu begeistern. CDU und FDP bitten die Landesregierung darzustellen, welche Potenziale der Wassersport für die touristische Entwicklung biete. So sei beispielsweise zu prüfen, ob und wie Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für die Schiffbarhaltung von Binnengewässern eingesetzt werden können. „Darüber hinaus brauchen wir in geeigneten Revieren eine Charterscheinregelung, also die Möglichkeit zum unbürokratischen Führen eines Charterboots auf Binnengewässern ohne Sportbootführerschein, wie sie bereits in anderen Bundesländern gut funktioniert“, forderte Björn Thümler.

Jagau verzögert Einbürgerungsverfahren seit mehr als einem Jahr

Wed, 10 Mar 2010 13:43:51 +0100

Hannover. Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Inneres und für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas:

„Den Vorwurf einer politischen Einflussnahme durch den Innenminister im Fall Menger-Hamilton haben die Beteiligten heute ausgeräumt. Die Behauptung der SPD, es habe eine Weisung des Innenministeriums gegeben, ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Entscheidung zur Einbürgerung liegt seit über einem Jahr zur Entscheidung bei Hannovers Regionspräsident Jagau (SPD). Es bleibt nach wie vor die Frage offen, warum die Region Hannover über ein Jahr lang in dieser Angelegenheit völlig untätig geblieben ist.“

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Niedersachsens und heutige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Günter Heiß, hatte heute auf Antrag der CDU-Fraktion die beiden Ausschüsse ausführlich unterrichtet. Eine Einbürgerung ist nach dem Staatsangehörigkeitsrecht ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Um dies zu überprüfen, ist seit 2002 eine sog. Regelanfrage der Einbürgerungsbehörde bei der Verfassungsschutzbehörde bundesgesetzlich vorgeschrieben.

„Offensichtlich besteht bei der Region Hannover – vertreten durch ihren Präsidenten Jagau - eine nicht mehr hinnehmbare Entscheidungsschwäche. Mir ist vollkommen unklar, aus welchen Gründen der Regionspräsident die Entscheidung über das Einbürgerungsverfahren weiter verzögert“, so Hans-Christian Biallas weiter. Der SPD sei offensichtlich kein Thema zu schade, um sich bei der Partei „Die Linke“ anzubiedern.

CDU-Landtagsfraktion berät Neugestaltung des Plenarsaalbereichs im Niedersächsischen Landtag

Tue, 09 Mar 2010 14:45:57 +0100

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung ausführlich über die Planungen zur Umgestaltung bzw. zum Neubau des Plenarsaals im Niedersächsischen Landtag beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler betonte im Anschluss an die Sitzung, dass die Fraktionsmitglieder die unterschiedlichen Neu- und Umbauvarianten sachlich und zielführend diskutiert haben. „Die CDU-Landtagsfraktion ist sich einig, dass die bauliche Situation des Plenarsaalbereichs vor allem im Hinblick auf Brandschutz, Energieeffizienz und Zugangsbedingungen für Menschen mit Behinderungen verbessert werden muss“, sagte der CDU-Politiker.

Über den konkreten Weg gebe es aber unterschiedliche Auffassungen. In der Diskussion habe sich dazu kein einheitliches Bild abgezeichnet. „Einige Fraktionsmitglieder haben sich für einen Neubau, andere für eine Sanierung im Bestand stark gemacht“, meinte Björn Thümler. Er unterstrich, dass es gute Gründe für alle diskutierten Vorschläge gebe. Folgerichtig werde die Abstimmung zur Neugestaltung des Plenarsaalbereichs für die CDU-Fraktionsmitglieder freigegeben.

Hans-Christian Biallas: „Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss bis zur Sommerpause vorgelegt werden!“

Fri, 05 Mar 2010 15:16:40 +0100

Düsseldorf. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern haben heute auf ihrer Konferenz folgende Forderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen:

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung als solche nicht verboten. In seinem Urteil hat es jedoch die Voraussetzungen für die Speicherung klar definiert. Aktuell und bis zu einem neuen Gesetz wird es für die Ermittlungsbehörden viel schwerer möglich sein, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, wenn hierfür die auf Vorrat gespeicherten Daten der Provider erforderlich sind. Die vernichteten Daten stehen der Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nun nicht mehr zur Verfügung. Das gilt sogar für die Terrorabwehr und die Verfolgung von Kapitalverbrechen.

2. Derjenige, der schwerste Straftaten begeht oder plant, darf sich aber nicht in Sicherheit wiegen. Der Staat muss weiter seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nachkommen können. Wir sind verpflichtet, mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten schwere Straftaten zu bekämpfen.

3. Daher muss die Bundesregierung, und hier steht die Bundesministerin der Justiz in besonderer Verantwortung, jetzt zügig ein neues Gesetz vorlegen, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Im Bereich der Gefahrenabwehr sowie der Aufklärung schwerster Straftaten brauchen die zuständigen Behörden eine klare Rechtsgrundlage und dürfen nicht zur Untätigkeit verurteilt werden. Zugriffsbeschränkungen und Sicherheitsauflagen müssen entsprechend der Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt werden, damit insbesondere eine effektive Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus sowie der organisierten Kriminalität weiterhin möglich bleibt.

Opposition hat offensichtlich keine Fragen mehr zur Asse

Thu, 04 Mar 2010 16:15:57 +0100

Hannover. Heute hat der Parlamentarische Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) im Niedersächsischen Landtag den ehemaligen niedersächsischen Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep befragt. Wie bereits andere Zeugen vor ihm, hat auch Walther Leisler Kiep den von der Regierung unter Ernst Albrecht verfügten Einlagerungsstopp gelobt. „Gegen den Willen der damaligen SPD-geführten Bundesregierung hat die CDU-geführte Landesregierung von Ernst Albrecht eine Nutzung der Asse über 1978 hinaus verhindert“, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Obmann im PUA Karl-Heinrich Langspecht.

Für die Opposition sei die sachliche und zielgerichtete Arbeit im PUA offensichtlich nicht mehr klamaukträchtig genug. Anders sei es nicht zu erklären, dass die Opposition immer mehr versuche, vom eigentlichen Untersuchungsauftrag zur Asse abzulenken. Stattdessen versuchten SPD, Grüne und Linke, mit Gorleben vom eigentlichen Thema abzulenken. Leisler Kiep habe heute in seinen Aussagen darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme der Zonenrandlage schon zu seiner Regierungszeit nichts gegen die Erforschung des Standortes Gorleben gesprochen hätte.

„Wir sind für eine ergebnisoffene Erkundung des Salzstockes in Gorleben. Mit dem Arbeitsauftrag dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse hat das aber nichts zu tun. Diese Störfeuer der Opposition sind leicht durchschaubar“, meint Karl-Heinrich Langspecht.

„Innere Sicherheit stärken!“

Wed, 03 Mar 2010 12:01:29 +0100

Hannover. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern treffen sich unter dem Schwerpunktthema „Innere Sicherheit stärken!“ ab Donnerstag, 4. März 2010, zu ihrer ersten Konferenz im Jahr 2010 in Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Konferenz, Hans-Christian Biallas, erklärt hierzu: „In Düsseldorf werden wir unter anderem mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die aktuelle Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus diskutieren.“

Im Anschluss an die Konferenz findet am

Freitag, 5. März 2010, um 13:00 Uhr

ein Pressegespräch im Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf mit dem Vorsitzenden der Konferenz, Hans-Christian Biallas, und seinem gastgebenden Kollegen, Theo Kruse, statt.

Kongress der CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft des ländlichen Raums in Vechta

Wed, 03 Mar 2010 14:49:13 +0100

Hannover/Vechta. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Kongress zur Zukunft des ländlichen Raums in Vechta durchgeführt. Der ländliche Raum ist 2010 das Schwerpunktthema der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Gegenstand zahlreicher Veranstaltungen bzw. politischer Initiativen. Etwa 400 Gäste konnte CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister in der Universität Vechta begrüßen. Unter anderem waren Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen, der neue CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg Peter Hauk sowie zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Verwaltung der Einladung gefolgt. Am Abend wurde auch Ministerpräsident Christian Wulff erwartet.

In Impulsreferaten und Podiumsdiskussionen haben die Experten die Bedeutung des ländlichen Raums hervorgehoben. So leben Zweidrittel der Niedersachsen, das sind mehr als 5,2 Millionen Menschen, im ländlichen Raum. „Im Hinblick auf die demographische Entwicklung bleibt es eine wichtige Aufgabe von Politik und Gesellschaft, die Lebensbedingungen im ländlichen Raum für die Zukunft zu sichern“, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht.

„Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Clemens Große Macke. Er betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, die hohe Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten und zu stärken. Dazu bedürfe es zukunftsfähiger Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung im Agrar- und Ernährungssektor. Es sei notwendig, wissenschaftliche Netzwerke für den ländlichen Raum zu bilden und auszubauen.

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich unter anderem für eine flächendeckende Breitbandversorgung, die verbesserte ärztliche Versorgung und Initiativen zum Aufbau und zur Sicherung von Einkaufsmöglichkeiten aus. Darüber hinaus müsse das Potenzial erneuerbarer Energien für den ländlichen Raum weiter erschlossen werden. Schließlich solle das Land ein Konzept zu Entwicklungsperspektiven des ländlichen Raums erarbeiten.

„Wir sind der Anwalt des ländlichen Raums. Für uns hat der ländliche Raum in Niedersachsen Zukunft!“, fasste CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister das Ziel des Kongresses zusammen.

Martin Bäumer: „Einleitung von Kalilauge ist keine Lösung!“

Wed, 03 Mar 2010 16:16:17 +0100

Hannover. Nachdrücklich spricht sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, gegen einen Bau von Salzwasserpipelines direkt in die Weser bzw. in die Nordsee aus. Die Vorstellung von K+S, dies als öffentliche Infrastrukturmaßnahme zu realisieren und zu finanzieren, hält Martin Bäumer für schlicht unrealistisch.

„Es müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten genutzt werden, die die weitere dauerhafte Entsorgung der Salzabfälle in Werra und Weser verhindern“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. „Gleichzeitig muss Kali und Salz die nach EU-Recht definierte „beste verfügbare Technik“ anerkennen und zur Reduzierung der salzhaltigen Laugen anwenden!“, sagte Martin Bäumer.

Hans-Christian Biallas: "Günter Heiß wird den Ausschuss zum Einbürgerungsverfahren von Menger-Hamilton unterrichten!“

Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident im Ausschuss

Wed, 03 Mar 2010 16:37:36 +0100

Hannover. „Die CDU-Landtagsfraktion hat zum Einbürgerungsverfahren von Frau Menger-Hamilton eine gemeinsame Unterrichtung des Ausschusses für Inneres und für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der nächsten Woche beantragt“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Christian Biallas. „In dieser Sitzung wird auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Günter Heiß, den Sachverhalt darstellen.“

Der Niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat in seiner ausführlichen Erklärung vom 26. Februar 2010 die Sach- und Rechtslage umfassend dargestellt. „Die Entscheidung über das Einbürgerungsverfahren liegt bei der Region Hannover! Da verwundert es mich schon sehr, dass der Regionspräsident Hauke Jagau laut Presseberichten sich den Spaß nicht nehmen lassen wolle, sich nochmals durch das Innenministerium unterrichten zu lassen. Da drängt sich der Eindruck des politischen Klamauks auf!“

CDU-Landtagsfraktion diskutiert offen über Neukonzeption des Plenarsaalbereichs

Tue, 02 Mar 2010 14:56:17 +0100

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute die Entwürfe zur Neukonzeption des Plenarsaalbereichs des Niedersächsischen Landtages in Anwesenheit des Vorsitzenden der Wettbewerbsjury, Prof. Dr. Carl Fingerhuth aus Zürich, diskutiert.

In Anschluss an die Fraktionssitzung erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler, dass die CDU-Landtagsfraktion das klare Ergebnis der Jury zur Gestaltung eines neuen Plenarsaalgebäudes begrüßt. Mit großem Bedauern habe die CDU-Fraktion festgestellt, dass ein Konsens einer großen Mehrheit über die beste Lösung auf der Grundlage der Arbeiten der drei Preisträger noch nicht zu erzielen sei. „Ein solcher fraktionsübergreifender Konsens hat das bisherige Verfahren jedoch immer getragen und war wesentliche Voraussetzung für die Neukonzeption des Plenarsaalgebäudes“, betonte Björn Thümler.

Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU-Fraktion heute auf die folgenden Punkte verständigt:

1. Die CDU-Landtagsfraktion trifft in der Frage des Um- bzw. Neubaus des Plenarsaalbereichs im Niedersächsischen Landtag noch keine abschließende Entscheidung.
2. Die CDU-Landtagsfraktion strebt weiterhin eine konsensuale Lösung an, um die Arbeits- und Tagungsbedingungen im Niedersächsischen Landtag für die Besucher, die Medien und die Abgeordneten zu verbessern.
3. Am kommenden Dienstag wird der Entwurfsverfasser des Siegerbeitrages, Prof. Yi, seinen entsprechend den Vorgaben der Jury überarbeiteten Entwurf im Landtag vorstellen.
4. Die abschließende Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche wird den Mitgliedern der Baukommission eine Positionierung ermöglichen.

„Ziel bleibt es, die Arbeits- und Tagungsbedingungen des Landtages deutlich zu verbessern. Die CDU-Landtagsfraktion will mit anderen Fraktionen bis zur Sitzung der Baukommission einen abgestimmten Weg vereinbaren“, sagte Björn Thümler abschließend.

Niedersächsische Schulinspektion verbessert die Qualität unserer Schulen

„Kritik der Grünen fehlt die sachliche Grundlage“

Fri, 26 Feb 2010 14:21:50 +0100

Hannover. Der aktuellen Kritik der Grünen an der Niedersächsischen Schulinspektion fehlt es nach Ansicht des stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare an sachlicher und fachlicher Grundlage. „Die Aussagen der Grünen über Nachinspektionen bei Schulen werden in einem völlig falschen Zusammenhang und reißerisch dargestellt“, sagte der CDU-Politiker.

Es sei völlig normal, dass manche Schule bei Überprüfungen nicht die vorgegebenen Ziele erreiche. Die Inspektion helfe, bestehende Probleme und Mängel zu erkennen und zu beseitigen. Nur so könnten die Schulen im Ergebnis besser werden. 7 % der Schulen hätten sich einer Nachinspektion gestellt. Davon habe es bei über 95 % gute Ergebnisse im zweiten Anlauf gegeben. Bislang seien ca. 60 % aller niedersächsischen Schulen inspiziert worden, 2012 werde der erste Durchgang abgeschlossen. Es sei weiterhin vorgesehen, dass die Schulen alle vier Jahre von zwei Inspektoren besucht werden.

„Von Einsparungen bei den Schulinspektoren ist nicht die Rede. Auch hier täuschen die Grünen die Öffentlichkeit. Wir sind mit der Arbeit der Schulinspektoren hochzufrieden. Die Einrichtung dieser Behörde durch die CDU/FDP-Landesregierung hat sich sehr bewährt. Sie genießt nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit hohe Anerkennung“, betonte der CDU-Schulexperte.

Experte bestätigt: Asse und Gorleben sind nicht vergleichbar – Opposition widersetzt sich den fachlichen Realitäten

Thu, 25 Feb 2010 15:23:46 +0100

Hannover. Heute hat der Parlamentarische Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) im Niedersächsischen Landtag den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Prof. Dr. Alexander Kaul befragt. Für den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Obmann im PUA Karl-Heinrich Langspecht war die entscheidende Zeugenaussage, dass es aus fachlicher Sicht keine Vergleichbarkeit der Asse mit dem Lager in Gorleben gibt.

Während die Asse nicht als Endlager geeignet sei, könne die Salzlinie in Gorleben möglicherweise Gewähr für eine langfristige und sichere Einlagerung bieten. Dort gelte es aber ergebnisoffene Untersuchungen abzuwarten. Der in diesem Zusammenhang von der Opposition wiederholt gezogene Vergleich zwischen der Asse und Gorleben entbehre dagegen jeder Sachkenntnis. „Eine falsche Behauptung der Opposition gewinnt nicht durch gebetsmühlenartiges Wiederholen an Wahrheitsgehalt“, meinte der CDU-Politiker.

Es könne nicht die einzige Aufgabe der Opposition sein, sich auf gezielte Desinformation der Öffentlichkeit zu beschränken. „Auch SPD und Grüne könnten konstruktiv an einer Lösung der Asseproblematik mitarbeiten. Leider sehe ich dazu bislang keinen Ansatz“, sagte Karl-Heinrich Langspecht.

Musikland Niedersachsen stärken – Musikalische Bildung fördern

Land stellt 1,15 Mio. Euro für Kooperationsmodelle zwischen Musikschulen und Kindertagesstätten bereit

Wed, 24 Feb 2010 12:46:44 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat in der letzten Sitzungswoche in einem Entschließungsantrag die Bedeutung der musikalischen Bildung für die Entwicklung des Menschen hervorgehoben. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Karl-Ludwig von Danwitz findet, dass sich das Musikland Niedersachsen in den letzten Jahren bereits gut entwickelt habe. Dennoch seien weitere Anstrengungen notwendig.

Damit auch in Zukunft viele junge Menschen den Weg zur Musik fänden, müsse schon in den Kindertagesstätten und Schulen für gute musikpädagogische Angebote gesorgt sein. Ergebnisse der Hirnforschung zeigten, dass Musik die Persönlichkeitsentfaltung eines Menschen und seine sozialen, kognitiven und motorischen Fähigkeiten positiv beeinflusse. „Aktives Singen und Musizieren fördert die Intelligenz, die Gedächtnisleistung, die Kreativität, das räumliche Denken und die mathematischen Fähigkeiten“, betonte der CDU-Bildungsexperte.

Ziel müsse es daher sein, jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, früher und intensiver als bisher einen Zugang zur musikalischen Bildung zu ermöglichen. Mit dem Projekt „Wir machen die Musik“ hat die Landesregierung ein Vorhaben auf den Weg gebracht, um Kooperationsmodelle zwischen Musikschulen und Kindertagesstätten zu entwickeln. Für das auf Niedersachsen zugeschnittene Modell habe der Landtag daher im vergangenen Jahr 0,5 Mio. Euro und in diesem Jahr 1,15 Mio. Euro bereitgestellt. „Damit stärken wir Niedersachsen weit über die musikalische Bildung hinaus“, erklärte Karl-Ludwig von Danwitz.

„Entscheidend ist die Wahlfreiheit für die Kommunen“

Tue, 23 Feb 2010 16:04:24 +0100

Hannover. Heute Abend findet in Berlin ein Treffen der Fraktionsspitzen im Bundestag von CDU/CSU, FDP und SPD mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der Jobcenter statt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss bis Ende dieses Jahres die Betreuung der Langzeitarbeitslosen neu organisiert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag David McAllister: „Die Änderung des Grundgesetzes ist ein geeigneter Weg. Nun brauchen wir eine Lösung, die den Kommunen Wahlmöglichkeiten lässt. Das heißt konkret: Wer optieren oder die Langzeitarbeitslosen in einer ARGE betreuen möchte, der soll es auch dürfen. Beides ist gut!“

Die Optionskommunen und ARGEN in Niedersachsen hätten seit Einführung des SGB II eine verlässliche Arbeit zum Wohle der Leistungsempfänger erbracht. Dies beruhe nicht zuletzt auf der Möglichkeit, flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können. „Eine unverhältnismäßige Ausweitung der Fachaufsicht des Bundes, die die Kommunen einengt, ist nicht zielführend“, betonte David McAllister seine Forderung.

Die Kommunen wüssten am Besten, wie sie vor Ort die Betreuung der Langzeitarbeitslosen organisieren. „Ob allein, gemeinsam oder in getrennter Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur: Wichtig ist, die Kommunen uneingeschränkt wählen zu lassen“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Konzept zur Rückholung der Fässer aus der Asse zügig vorlegen!“

Mon, 22 Feb 2010 14:49:45 +0100

Hannover. Heute hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages über Ergebnisse des Optionenvergleichs zur Schließung des Bergwerkes Asse II informiert. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer erklärt dazu:

„Die Entscheidung von Bundesumweltminister Röttgen zur Rückholung der Fässer aus dem Bergwerk Asse II war ein gutes Signal für die Menschen in der Region. Jetzt kommt es drauf an, dass das Bundesamt für Strahlenschutz ein Rückholungskonzept erarbeitet und zügig einen verbindlichen Zeitplan für die weiteren Schritte vorlegt.“

Verbraucherschutz gegen unerwünschte Telefonwerbung wird immer wirksamer

Fri, 19 Feb 2010 12:03:49 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute den Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung debattiert. Seit Inkrafttreten der Änderungen der Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb und des Telekommunikationsgesetzes gelten Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeiten.

„Mit diesen Gesetzen sind bereits substanzielle und passgenaue Verbesserungen für den Verbraucher erreicht“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. „Die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen Wirkung. Deshalb lehnen wir eine Ausweitung der Klagebefugnis ab.“

Der Bundesgesetzgeber habe eine Evaluation des Gesetzes vorgesehen. Ob dann weitergehende Änderungen erforderlich sind, werde die Politik zu gegebener Zeit prüfen.

CDU lehnt den Missbilligungsantrag der SPD ab

Fri, 19 Feb 2010 15:23:20 +0100

Hannover. In der heutigen Debatte zu einer von der SPD geforderten Missbilligung des Ministerpräsidenten erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister:

„Die SPD-Fraktion hat den heute zu beratenden Vorgang bereits mit einer Dringlichen Anfrage im Januar-Plenum und anschließend mit einer nachgereichten schriftlichen Anfrage aufgegriffen. Die SPD hat auf alle gestellten Fragen umfassend Antwort erhalten. Dessen ungeachtet stellt die SPD-Fraktion heute diesen Missbilligungsantrag.

Es ist das Recht einer Fraktion, einen Entschließungsantrag zu stellen, der zum Inhalt hat, das Verhalten eines Regierungsmitglieds zu missbilligen. Wenn ein solches Ansinnen aber eine ernsthafte politisch-moralische Legitimation haben soll, dann macht ein solcher Antrag nur dann Sinn, wenn ein Regierungsmitglied einen Rechts- oder Regelverstoß objektiv begangen hat und sich im Nachgang dazu uneinsichtig zeigt. Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein!

Der Ministerpräsident hat einen Fehler eingeräumt, den Vorteil beglichen und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Er hat alles offen gelegt, nichts ist streitig, auch nicht die Bewertung als Verstoß gegen das Ministergesetz. Insofern ist dieser SPD-Antrag überflüssig!

Im Einzelnen möchte ich vier Anmerkungen machen:

1. Der Ministerpräsident hat die Annahme des Upgrades von Economy auf Business anlässlich seines Weihnachtsurlaubs nach Florida als Fehler eingeräumt. Das hat der Ministerpräsident getan, weil er der Überzeugung ist, dass er jeden auch noch so vagen Verdacht der Annahme eines Vorteils oder gar der Beeinflussbarkeit in seiner Amtsführung vermeiden muss. Er hat deshalb in der Sitzung des Landtags am 21. Januar 2010 bestätigt, dass sein Verhalten aus seiner Sicht einen objektiven Verstoß gegen das Ministergesetz darstellt.

2. Schon vorher hatte der Ministerpräsident den Vorteil durch eine Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages an die Fluggesellschaft ausgeglichen.

3. Der Ministerpräsident hat auch Recht behalten bei seiner in der Landtagsdebatte geäußerten Einschätzung, wonach sein Verhalten keine strafrechtlichen Folgen nach sich ziehen wird. Die Staatsanwaltschaft hat jeden Anlass verneint, Ermittlungen aufzunehmen.

4. Die Staatskanzlei hat schließlich auch die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom 27. Januar schnell und umfassend und zur Zufriedenheit der SPD-Fraktion beantwortet.

Wie hieß es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 29. Januar 2010:
„Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Donnerstagnachmittag von der Staatskanzlei die Antworten auf den ersten Teil der Kleinen Anfrage zur Floridareise von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhalten. Die Staatskanzlei hat innerhalb von zwei Tagen die Antworten zusammengetragen. Das verdient Respekt.“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Freitag in Hannover.“

Es stellt sich hier doch auch die Frage: Wen oder was sollen wir missbilligen?
Sollen wir missbilligen
• dass der Ministerpräsident einen Fehler eingeräumt hat, als er ihn als solchen erkannt hat!?
• dass er den Vorteil beglichen hat!?
• dass er die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten hat!?

Das wäre geradezu grotesk!

Mit Ihrem Antrag verhält es sich deshalb ähnlich wie mit den misslungenen SPD-Pressekonferenzen. Wie stand es doch in Ihrem internen Strategiepapier, das sie im Internet extern bekannt gemacht haben: „Wer auf einer PK nichts zu verkaufen hat, sollte sie lieber lassen.“ Ich empfehle Ihnen: Wer in einem Antrag nichts zu verkaufen hat, sollte ihn lieber nicht stellen!

Aber es geht der SPD ja nicht mehr um die Sache. Es geht Ihnen um persönliche Angriffe auf den Ministerpräsidenten, dessen Arbeit von einer übergroßen Mehrheit der Niedersachsen geschätzt wird.

Peter Mlodoch vom Weser-Kurier hat Herrn Jüttner im Interview in der Ausgabe vom 15.2.2010 gefragt, ob es nicht andere Sorgen gibt, als jetzt diesen Missbilligungsantrag zu stellen. Diese Frage stellen sich viele Menschen im Land.

„Herr Jüttner, es ist einsam im Sattel, wenn das Pferd tot ist.“ Das Thema ist umfassend aufgearbeitet. Der Ministerpräsident hat alles Notwendige gesagt. Jetzt ist gut! Ab jetzt schadet sich die Opposition selbst und letztlich der Politik insgesamt. Ihnen empfehle ich, sich wieder den richtigen und wichtigen Themen des Landes zu widmen, die Zukunft des Landes zu gestalten und nicht Vergangenheit zu bewältigen. Den Antrag der SPD lehnen wir ab.“

Wasserschutzpolizei in Cuxhaven bleibt erhalten

Fri, 19 Feb 2010 18:08:48 +0100

Hannover. Zur Entscheidung der Hamburger Innenbehörde, das Wasserschutzpolizeirevier am Standort Cuxhaven zu erhalten, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans Christian Biallas: „Der Erhalt der Wasserschutzpolizei in Cuxhaven ist ein wichtiges Signal für die gesamte Region. Über diese gute Nachricht habe ich mich sehr gefreut.“

Die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben sind in einem Staatsvertrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit der Freien und Hansestadt Hamburg geregelt und anteilig finanziert. Nachdem die ursprünglich geplanten Schließungspläne bekannt wurden, hatte der Arbeitskreis Innen der CDU-Landtagsfraktion, gemeinsam mit Innenminister Uwe Schünemann, intensive Gespräche mit Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus zur Zukunft des Standortes geführt.

„Die zugesagte Prüfung des ursprünglichen Konzeptes hat nun zum Erhalt der Wasserschutzpolizei in Cuxhaven geführt“, erklärte Hans-Christian Biallas.

Karl-Heinrich Langspecht: „Der Asse-Ausschuss bringt keine neuen Erkenntnisse“

Thu, 18 Feb 2010 16:34:41 +0100

Hannover. Zur aktuellen Diskussion über ein mögliches Ende des Asse-Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt der zuständige Obmann der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinrich Langspecht: „Wer ehrlich ist, müsse eingestehen, dass in den bisherigen Ausschusssitzungen weder neue Erkenntnisse zu Tage gekommen sind, noch Jahrzehnte alte Verantwortlichkeiten endgültig geklärt werden konnten.“ Angesichts teilweise mehr als 30 Jahre zurückliegender Sachverhalte sei das auch nicht überraschend. Insofern seien die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten und Ausschussmitgliedes Dirk Toepffer richtig.

Leider habe sich der PUA von Beginn an immer weiter von seinem ursprünglichen Arbeitsauftrag entfernt und sei zu einer politischen Showveranstaltung von SPD und Grünen verkommen. Statt die Asse-Problematik zielgerichtet und lösungsorientiert zu beraten, habe die Opposition in teilweise peinlicher Art und Weise versucht, künstlich zu skandalisieren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die angeblich unvollständigen Akten des Umweltministeriums.

Es brauche eine Lösung für die Asse. Dazu bedürfe es Entscheidungen und keiner monatelangen rückwärtsgewandten Diskussionen. Die Entscheidung zur Rückholung der Fässer hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen getroffen. „Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss brauchen wir dafür nicht. Der bringt schlichtweg keine neuen Erkenntnisse“, betonte Karl-Heinrich Langspecht.

Berufsbildende Schulen werden zu regionalen Kompetenzzentren weiterentwickelt

Thu, 18 Feb 2010 18:10:25 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, alle berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zu regionalen Kompetenzzentren zu entwickeln. In dieser Frage ziehen alle Landtagsfraktionen an einem Strang.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Karl-Heinz Klare erklärte: „Die berufsbildenden Schulen werden ab dem Schuljahr 2011 weitgehend eigenverantwortlich arbeiten. Das gilt vor allem für die Bewirtschaftung von Geldern und Stellen. Die positiven Ergebnisse des Schulversuchs „Projekt Regionale Kompetenzzentren“ (ProReKo) bestärken uns in dieser Entscheidung.“

Insgesamt hatten an ProReKo 19 berufsbildende Schulen teilgenommen. Die Ergebnisse des Modellversuchs hätten gezeigt, dass die weitgehende Selbstständigkeit dieser Schulen erfolgreich umgesetzt worden ist, so Karl-Heinz Klare. Das werde zukünftig für alle berufsbildenden Schulen angestrebt. „Perspektivisch sehe ich die berufsbildenden Schulen als Vorbild für die allgemein bildenden Schulen, um diesen längerfristig mehr eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen“, betonte der CDU-Schulexperte.

Ulf Thiele: „Der Sozialstaat muss im Gleichgewicht bleiben“

Wed, 17 Feb 2010 11:35:35 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen aktuellen Stunde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) debattiert. Das Urteil hatte das von der früheren rot-grünen Bundesregierung 2003 entwickelte Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Der Generalsekretär der CDU Ulf Thiele bezeichnete es in der Aussprache „als völlig legitim“, das Urteil als Grundlage für eine Generaldebatte über die deutschen Sozialgesetze heranzuziehen. „Eine pauschale Verurteilung aller Leistungsempfänger lehne ich aber ab“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Es sei offensichtlich, dass der allergrößte Anteil der Leistungsempfänger lieber heute als morgen aus dieser Situation herauskommen möchte. Dem müsse die aktuelle Debatte und das politische Handeln Rechnung tragen. Die Arbeitsmarktreformen seien im Kern richtig und notwendig gewesen, betonte Ulf Thiele. So sei beispielsweise der Anteil derer, die aus Hartz IV-Leistungen schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren, im Vergleich zur alten Sozialhilfe heute deutlich höher. Verallgemeinerungen in der Debatte würden ebenso wenig helfen, wie soziale Gerechtigkeit ausschließlich auf die Höhe öffentlicher Ausgaben zu reduzieren. Es brauche vielmehr eine sachliche Auseinandersetzung, damit im Ergebnis der Sozialstaat finanzierbar und im Gleichgewicht bleibt.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze die besonderen Bedarfe der Kinder im Bereich der Bildung berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssen wir diejenigen im Blick behalten, die trotz Arbeit ein niedriges Einkommen haben“, sagte Ulf Thiele.

Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand sicherstellen - Grundgesetzänderung jetzt!

Wed, 17 Feb 2010 13:46:43 +0100

Hannover. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Niedersächsische Landtag heute in einer aktuellen Stunde mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst. Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die in § 44b SGB II geregelte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften als unzulässige Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber wurde auferlegt, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Lösung umzusetzen.

CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister erklärte im Plenum: „Der Niedersächsische Landtag hat sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehrfach mit der erforderlichen Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst. Nun ist Bewegung in die Frage gekommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Ministerpräsidenten der Union und die Bundesarbeitsministerin haben sich geeinigt. Wir begrüßen diesen wegweisenden Vorschlag und danken Ministerpräsident Christian Wulff für seinen entscheidenden Beitrag.“

Nun sei die Möglichkeit eröffnet, um die Hilfe für Arbeitssuchende zum Wohl der Betroffenen in der bisherigen Form fortführen zu können. Es gehe dabei um Leistung aus einer Hand, entweder durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommunen in den Jobcentern, oder durch die so genannten Optionskommunen.

Wegen der erforderlichen 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat läge es jetzt an der SPD, ihrer mehrfach angekündigten Kooperationsbereitschaft auch Taten folgen zu lassen, so David McAllister. Im Niedersächsischen Landtag gebe es einen fraktionsübergreifenden Konsens: Die Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Arbeitsvermittlung müsse unverzüglich geregelt werden. Gerade auch angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Es ginge um die Frage, wie Millionen von Menschen, die dringend nach Arbeit suchen, effektiv vom Staat dabei unterstützt werden. Und ebenso ginge es um ein effizientes Verwaltungsverfahren zur Auszahlung der Leistungen von pro Jahr immerhin mehr als 40 Milliarden Euro.

„Die Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion haben sich mehrfach entschieden für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um so weiter Leistungen aus einer Hand zu gewährleisten. Und wir setzen auch zukünftig auf die Kompetenz vor Ort. Wir plädieren für eine Wahlfreiheit der Kommunen: entweder Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit oder selbstorganisierte Hilfe. Beides hat sich bewährt!“, stellte David McAllister klar.

In Niedersachsen gäbe es Vielfalt und damit einen Wettbewerb bei der Leistungserbringung: 13 niedersächsische Optionskommunen, 30 Arbeitsgemeinschaften und vier getrennte Trägerschaften in den Landkreisen Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Celle und der Wesermarsch. Entscheidend für die Wahl der Organisationsform müsse stets das optimale Ergebnis zum Wohl der Menschen vor Ort sein.

Das bedeutet aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden konkret: „Wer optieren möchte, sollte auch optieren dürfen und die Aufgabe eigenverantwortlich unter der Rechtsaufsicht des Bundes wahrnehmen.“ Für eine zahlenmäßige Begrenzung der Optionskommunen – wie es die SPD gefordert hat – gäbe es keinen Grund. „Die SPD muss diese Position aufgeben und zu ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stehen. „Ein Scheitern der Verhandlungen wäre den Menschen in diesem Lande nicht vermittelbar!“, betonte David McAllister.

Das Gebot der Stunde heiße: Pragmatismus statt Ideologie, zum Vorteil für die Arbeitssuchenden, die bestmöglich betreut und vermittelt werden sollen. Und zum Vorteil für die vielen Mitarbeiter vor Ort, die wissen wollen, wo und wie sie zukünftig ihre wertvolle Arbeit erbringen werden. „Dann, und nur dann können wir unser selbst gestecktes Ziel erreichen, möglichst viele Menschen schnell und dauerhaft in Arbeit zu bringen. Deshalb brauchen wir die Änderung des Grundgesetzes und zwar jetzt!“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Niedersachsen bekommt ein praxistaugliches Naturschutzrecht

Tue, 16 Feb 2010 14:21:25 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute drei wichtige Umweltgesetze beschlossen: Das Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechtes, das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie das Niedersächsische Wassergesetz. Dazu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinrich Langspecht und der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer: „Niedersachsen bekommt zum 1. März 2010 ein eigenständiges Naturschutzrecht, das den Spielraum des Bundesgesetzgebers nutzt, naturschutzrechtliche Bürokratie abbaut und bestehende Unklarheiten in den Gesetzen beseitigt.“

Bund und Länder hatten sich im Zuge der Föderalismusreform geeinigt, Gesetzgebungszuständigkeiten im Naturschutzrecht auf die Länder zu übertragen. Niedersachsen nutze den gegebenen Spielraum für ein praxistaugliches Naturschutzrecht. So werde beispielsweise eine Bagatellregelung für Eingriffe in die Natur eingeführt.

Die CDU-Umweltexperten hoben unter anderem die Neuregelung zum so genannten Betretensrecht hervor. Naturschutzbehörden müssen künftig das Betreten von Grundstücken und Betriebsräumen vorher ankündigen. „Im Zeitalter von Handy und E-Mail sollte das möglich sein. Außerdem entspricht das unserer Einstellung, Naturschutz mit und nicht gegen die Menschen zu machen“, betonte Martin Bäumer.

In Niedersachsen werde es an Gewässern der so genannten 3. Ordnung (z.B. Wassergräben) künftig keinen zusätzlichen Gewässerrandstreifen zum Schutz vor Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinträgen geben. „Eine Ausweisung an Gewässern 3. Ordnung ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, da Schadstoffeinträge durch geltendes landwirtschaftliches Fachrecht bereits heute verhindert werden“, betonte Karl-Heinrich Langspecht in der Landtagsdebatte.

Landtag beschließt Konzept zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendpsychotherapie

Tue, 16 Feb 2010 18:59:04 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute Abend auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ein Konzept zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendpsychotherapie beschlossen.

Zur Begründung der Initiative erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Dorothee Prüssner: „Wir dürfen Eltern und Kindern mit psychischen Erkrankungen nicht alleine lassen.“ Eine Studie des Robert-Koch-Instituts weise ansteigende Erkrankungszahlen für Jungendliche unter 17 Jahren aus. Insbesondere müsse der Blick auf Familien mit Migrationshintergrund bzw. mit niedrigem sozioökonomischem Status gerichtet werden. Alle Betroffenen müssten die Möglichkeiten zur schnellen und wohnortnahen medizinischen Hilfe haben.

„Den seit 2002 stattfindenden Ausbau der Platzzahlen im stationären und teilstationären Bereich in Niedersachsen begrüßen wir sehr. Mit unserem Antrag wollen wir diese Plätze sichern und verbessern und darüber hinaus um ein ambulantes Angebot ergänzen. Dazu soll das im Jahr 2005 erstellte Konzept der Landesregierung zur Kinder- und Jugendpsychiatrie weiterentwickelt werden“, betonte die CDU.

Konzept zur Neustrukturierung der Landesschulbehörde erfährt fraktionsübergreifende Zustimmung

Fri, 12 Feb 2010 16:51:21 +0100

Hannover. In der heutigen Sitzung des Kultusausschusses hat Ministerin Elisabeth Heister-Neumann ein Konzept zur Neustrukturierung der Landesschulbehörde vorgelegt. „Dieses hat in der Ausschusssitzung fraktionsübergreifende Zustimmung erfahren“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare.

Die Landesschulbehörde werde zukünftig stärker als bisher eine Dienstleistungsbehörde für die eigenverantwortliche Schule sein. Sie unterstützt die Schulen bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrages und entlastet sie von Verwaltungsaufgaben. Durch die Konzentration der Außenstellen auf neun Standorte werden diese personell besser ausgestattet als bisher. Die neun Außenstellen werden für komplette Landkreise bzw. kreisfreie Städte zuständig sein. „Der Landkreis als Schulträger hat damit nur noch einen Ansprechpartner“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Bei der Wahl der Standorte sei auf regional gewachsene Traditionen, Strukturen und Zugehörigkeiten Rücksicht genommen worden. Außerdem werde die demographische Entwicklung bei der Planung bedacht. Mit der Neuausrichtung der Landesschulbehörde muss auch das Konzept der Schulpsychologie weiter ausgearbeitet werden. Durch die Errichtung eines eigenen Dezernats für Schulpsychologie, Arbeitschutz und Gesundheitsmanagement wird dieser Arbeitsbereich inhaltlich gestärkt. „Dies kann nur zusammen geschehen. Eine isolierte Betrachtung wäre falsch“, betonte Karl-Heinz Klare.

CDU will „Schulhof-CD“ der NPD aus niedersächsischen Schulen verbannen

Thu, 11 Feb 2010 13:44:01 +0100

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas hat es heute als „unzumutbar und inakzeptabel“ bezeichnet, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften keine rechtlichen Möglichkeiten sieht, der NPD das Verteilen der so genannten „Schulhof CD“ mit rechtsextremen Inhalten zu untersagen.

Mit einer Landtagsinitiative wolle die CDU-Fraktion nun prüfen, wie die CD dennoch von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen fern gehalten werden kann. „Ob dafür ein neues Gesetz notwendig ist, wird sich zeigen. Für mich steht der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor den rechtsextremistischen Gefahren an erster Stelle. Dazu dient diese Initiative“, betonte Hans-Christian Biallas.

Die CD sei ein wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit der NPD. Unter dem Titel "BRD vs. Deutschland" seien auf der CD mehrere Interviews mit NPD-Mitgliedern und rechten Sängern veröffentlicht. Die Textbeiträge werden von rechtsgerichteten Bands unterbrochen. Weil die kostenlose CD nicht verboten wurde, darf sie nun weiterhin legal, beispielsweise vor Schulen, an Kinder und Jugendliche verteilt werden. So könne die NPD weiter die Strategie verfolgen, ihre menschenverachtenden Ansichten im Gewand jugendkompatibler Musik zu kommunizieren.

„Ehemaliger Bundesforschungsminister Dr. Hauff ist ein Hauptverantwortlicher für das Asse-Debakel“

Thu, 11 Feb 2010 14:19:24 +0100

Hannover. Der heutige Zeuge im Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) Dr. Volker Hauff (SPD) war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie und von 1978 bis 1980 Bundesforschungsminister. „Als zuständiger Minister und Betreiber der Asse war er damit entscheidend mitverantwortlich für die Einlagerungsphase“, erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der FDP-Obmann Björn Försterling.

Die Aussagen des Zeugen in der heutigen Sitzung seien widersprüchlich und unglaubwürdig gewesen. Aus heutiger Sicht war die Asse als Endlager gedacht. Dennoch habe Dr. Hauff selbst über die Zeiten noch von Zwischenlager gesprochen, als die so genannte Versturz-Technik angewendet wurde und die Absicht zur Endlagerung offensichtlich war.

„Die heutigen Zeugenaussagen lassen nur den Schluss zu, dass wir mit Dr. Hauff einen der Hauptverantwortlichen für das Asse-Debakel im PUA vernommen haben. Als zuständiger Minister ist er seiner Verantwortung nicht nachgekommen. So konnte er noch nicht einmal konkrete Forschungsprojekte benennen“, betonten Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling einhellig.

Björn Thümler: „Vorwürfe der Grünen sind stillos und frech“

Thu, 11 Feb 2010 15:50:05 +0100

Hannover. Zu den heutigen Vorwürfen der Grünen gegen Landtagspräsident Hermann Dinkla erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Björn Thümler:

„Das, was von Seiten der Grünen heute gegenüber dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla öffentlich an Kritik abgelassen wurde, entbehrt nicht nur jeder Grundlage, es ist auch stillos und frech.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wenzel sei offensichtlich klug beraten gewesen, die Kritik nicht selber verlautbaren zu lassen. Stattdessen schickt er seine Vizefraktionschefin Helmhold vor, die sich dankbar zeigt und die seltene Chance auf öffentliche Wahrnehmung nutzt.

Frau Helmold habe erst in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates die Möglichkeit gehabt, Kritik an der Amtsführung des Landtagspräsidenten zu äußern. Da habe sie nichts gesagt. Stattdessen suche sie heute die Öffentlichkeit.

„Eine substanzlose öffentliche Schelte beschädigt das protokollarisch höchste Amt in Niedersachsen. Und das gilt unabhängig von der amtierenden Person des Landtagspräsidenten. Hermann Dinkla ist in der CDU-Landtagsfraktion unumstritten. Das sollte sich Frau Helmhold in ihr grünes Parteibuch schreiben“, unterstrich Björn Thümler seine Kritik.

Birgit Breuel bestätigt das verantwortungsvolle Handeln der Regierung Albrecht im Umgang mit der Asse

Thu, 11 Feb 2010 17:49:24 +0100

Hannover. Zur heutigen Zeugenbefragung der ehemaligen niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Birgit Breuel im Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht:

„Frau Breuel hat heute bestätigt, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die Einlagerung in die Asse stoppte und sich für die Durchführung eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit eingesetzt hat. Ihre Aussagen belegen das verantwortungsvolle Handeln der damaligen Landesregierung.“

Hans-Christian Biallas: „Der Feuerwehrführerschein kommt!“

Wed, 10 Feb 2010 15:52:42 +0100

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas: „Der Innenausschuss hat heute die Grundlage dafür geschaffen, dass der Feuerwehrführerschein in Kürze eingeführt werden kann. Der Entwurf einer Landesverordnung für den Feuerwehrführerschein ist erarbeitet und befindet sich in der Abstimmung mit den Verbänden, die das Vorgehen grundsätzlich begrüßen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine Niedersächsische Fahrberechtigungsverordnung in Kürze veröffentlicht werden kann. Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner der Freiwilligen Feuerwehren!“

Künftig werde es dann zwei unterschiedliche Fahrberechtigungen geben:

1. Bei Feuerwehrfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 t genügt eine interne Schulung bzw. Einweisung und die Feststellung der Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen. Das ist unbürokratisch und kommt vor allem dem Ehrenamt entgegen.

2. Bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht des Feuerwehrfahrzeuges von 7,5 t ist in der aktuellen Bundesregelung eine vom Umfang her verringerte praktische Ausbildung in einer Fahrschule sowie eine erfolgreiche praktische Prüfung durch einen Sachverständigen, d. h. durch einen Fahrprüfer vorgesehen. Da eine Ausbildung in einer Fahrschule und eine Prüfung durch einen Sachverständigen erfolgt, kann nach zwei Jahren diese Fahrberechtigung in eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 umgeschrieben werden.

Heidemarie Mundlos: „Urteil schafft Klarheit –Regelsätze müssen transparenter werden“

Tue, 09 Feb 2010 13:38:41 +0100

Hannover. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regelungen im SGB II bezogen auf die Ermittlung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos: „Ich freue mich, dass insbesondere die Berechnung der Kinderregelsätze künftig auf eine transparente und nachvollziehbare Grundlage gestellt wird.“

Der Urteilsbegründung zufolge habe die Festsetzung der Regelleistungen auf Basis verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu geschehen. Die aktuellen Regelsätze entsprechen nicht diesen Anforderungen. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei zwar grundsätzlich eine geeignete Berechnungsgrundlage, jedoch müsse der Gesetzgeber sorgfältig erläutern und begründen, wie er daraus die einzelnen Regelsatzhöhen ableitet. Dies betrifft insbesondere die spezielle Bedarfssituation von Kindern.

„An diesem Punkt müssen wir zudem künftig besser gewährleisten, dass für Kinder ausgezahlte Leistungen auch vollumfänglich den Kindern zu Gute kommen“, betonte die Sozialexpertin der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos.

Union will Arbeitslose aus einer Hand betreuen

David McAllister: „SPD darf notwendige Grundgesetzänderung nicht blockieren“

Mon, 08 Feb 2010 14:46:11 +0100

Hannover. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder auf eine Reform der Arbeitsverwaltung verständigt. Arbeitslose sollen auch künftig aus einer Hand in so genannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) oder in Optionskommunen betreut und in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Die Änderung des Grundgesetzes bedarf einer notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag David McAllister erklärte heute dazu: „Dieser Unionsvorschlag ist kommunalfreundlich und zukunftsweisend. Vor allem aber liegt er im Interesse der Arbeitslosen. Sie haben weiterhin eine Anlaufstelle und werden aus einer Hand betreut.“

Für die Union sei wichtig, dass Landkreise und kreisfreie Städte künftig entscheiden können, welche Form der Arbeitsverwaltung sie wählen. Nun müsse sich die SPD ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst werden und den Weg für die notwendige Grundgesetzänderung frei machen. „Bei der Reform geht es um eine zukunfts- und leistungsfähige Struktur der Arbeitsverwaltung. Für parteipolitische Spielchen ist dieses zentrale Thema wahrlich ungeeignet“, betonte David McAllister.

CDU will Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen später anpassen
„Handwerker müssen Aufträge abarbeiten können“

Fri, 05 Feb 2010 12:45:08 +0100

Hannover. In der Debatte um die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen auf Dachflächen zum 01. April 2010, setzt sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer für eine Verschiebung des Anpassungstermins ein: „Allein aufgrund der Witterung kommen viele Unternehmen in Terminnot und können Aufträge zur Montage der Photovoltaikanlagen nicht bis zum Stichtag 30. März 2010 abarbeiten. Das ist aber notwendig, um nicht von der geplanten Kürzung betroffen zu sein.“

Durch den ungewöhnlich harten und langen Winter sei in den letzten Wochen kaum ein Modul auf Dächer geschraubt worden. Hinzu komme, dass viele Firmen Aufträge des vergangenen Jahres noch nicht abgearbeitet haben. In der Folge drohen in diesem Jahr Auftragsstornierungen. Im Interesse der Unternehmen und Kunden, die bei Auftragserteilung eine zeitnahe Montage unterstellt haben, solle der Anpassungstermin um drei Monate verschoben werden.

„Wir sollten nicht die bestrafen, die auf Sonne setzen nur weil der Winter so lange dauert“, sagte Martin Bäumer abschließend.

„Wenzels Auftreten im PUA ist wie die Asse - unterirdisch“

Thu, 04 Feb 2010 15:19:00 +0100

Hannover. Zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Referatsleiters im Sozialministerium des Landes Niedersachsen Dr. Otto Stumpf im Asse-Untersuchungsausschuss (PUA), erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der FDP-Obmann Björn Försterling:

„Die entscheidende Aussage in der heutigen Sitzung war, dass die CDU-geführte Landesregierung unter Ernst Albrecht die Einlagerung in die Asse 1978/79 stoppte und ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung forderte.

Gegen den Widerstand der damaligen Bundesregierung habe sich Ministerpräsident Ernst Albrecht erfolgreich gewehrt. Kritisch sehen die Obleute von CDU und FDP die Rolle der kleinen Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss. Insbesondere das Verhalten von Stefan Wenzel erinnere an einen persönlichen Rachefeldzug, aber nicht an Sachaufklärung.“

Bei der Befragung ist herausgekommen, dass die Asse zu keiner Zeit eine Entsorgungsfunktion für Kernkraftwerke hatte. Sie war auch nicht relevant für die Genehmigung von Kernkraftwerke in Deutschland.

Niedersachsen hat die zweitniedrigste Förderschulquote aller Bundesländer

Thu, 04 Feb 2010 16:23:07 +0100

Hannover. Zu den aktuellen Einlassungen der Niedersächsischen Landtagsopposition, die Landesregierung täte zu wenig, um das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern zu fördern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare:

„Niedersachsen erweitert beständig die sonderpädagogische Förderung an den allgemein bildenden Schulen und handelt damit ganz im Sinne der entsprechenden UN-Konvention zur gemeinsamen Beschulung. Wir orientieren uns nicht an starren Quoten sondern daran, was das Beste für das einzelne Kind ist.“

Beinahe jede dritte Grundschule in Niedersachsen sei inzwischen mit einer sonderpädagogischen Grundversorgung ausgestattet. Niedersachsen habe ein sehr differenziertes System zur Förderung von behinderten und nicht behinderten Kindern. Ziel sei es, die beste individuelle Förderung für jedes Kind zu garantieren. Zu den präventiven Maßnahmen zähle beispielsweise die vorschulische Sprachförderung und das neue Modellprojekt für integrative Krippen. „Im Ergebnis dieser präventiven Arbeit hat Niedersachsen die zweitniedrigste Förderschulquote aller Bundesländer“, sagte Karl-Heinz Klare.

Erstes Mittagsgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Schwerpunktthema „Ländlicher Raum“

„Eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in den Dörfern leben“

Wed, 03 Feb 2010 14:17:57 +0100

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute das erste „Mittagsgespräch“ zu ihrem Schwerpunktthema 2010: „Ländlicher Raum“ durchgeführt. Rund 100 Gäste waren der Einladung nach Hannover gefolgt und haben das Thema „Leben im Ländlichen Raum – zwischen Dorfladen, Landarzt und Biogasanlage“ diskutiert und beraten. Den Impulsvortrag zu Beginn der Veranstaltung hielt der Landrat des Landkreises Göttingen Reinhard Schermann.

„Ziel des neuen Schwerpunktthemas für 2010 ist es, konkrete Antworten auf drängende Fragen und Herausforderungen für die künftigen Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum zu erhalten. Wir wollen konkrete Verbesserungen erreichen“, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinrich Langspecht das Projekt.

Während seines Vortrages wies Landrat Schermann auf die Bedeutung des ländlichen Raumes hin. 56 Mio. Menschen – also zwei Drittel aller Deutschen – leben im ländlichen Raum. Der ländliche Raum stehe für etwa 23 Mio. Arbeitsplätze und rund 57 % der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung.

Der ländliche Raum sei kein einheitliches Gebilde. Es gäbe vielmehr oft wirtschaftsstarke ländliche Gebiete in der Nähe der Zentren und wirtschaftsschwächere in der Peripherie. „Eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in den Dörfern bleiben bzw. zuziehen. Allerdings lassen sich nicht alle Unterschiede in den Lebensverhältnissen einebnen“, sagte Reinhard Schermann.

Die Beteiligten des Mittagsgespräches machten deutlich, dass der ländliche Raum angesichts der demographischen Entwicklung vor großen Herausforderungen stehe. „Diese Herausforderung nehmen wir an. Wichtig ist, den notwendigen Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge gezielt darauf abzustimmen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Clemens Große Macke.

Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie sieht Zwang zum behindertengerechten Umbau aller vermieteten Wohnungen und Häuser vor

„Behindertengerechter Haus- und Wohnungsumbau muss sich am Bedarf orientieren und darf nicht für alle von der EU erzwungen werden“

Wed, 03 Feb 2010 14:25:07 +0100

Hannover. Ein aktueller Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht verschärfte Auflagen für Vermieter vor. Nach den öffentlichen Gebäuden sollen künftig auch alle vermieteten Wohnungen und Häuser behindertengerecht umgebaut werden. Das gilt auch, wenn dafür im Einzelfall gar kein Bedarf besteht. In der kommenden Landtagssitzung will die CDU-Fraktion daher das Thema auf die Tagesordnung setzen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler:

„Natürlich ist es richtig und notwendig, behinderten Menschen ausreichend barrierefreien Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Allerdings lehne ich Vorschläge der EU ab, alle Eigentümer von privatem Wohnraum zu einem bedarfsunabhängigen Umbau ihrer Wohnungen und Häuser zu verpflichten.“

Damit schieße die EU weit über das Ziel hinaus und werde auch dem Anliegen der Betroffenen nicht gerecht. Es solle Sache der nationalen Gesetzgeber sein, zusammen mit den Betroffenen und den beteiligten Verbänden eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Lösung zu entwickeln. Niedersachsen gehe mit gutem Beispiel voran. Bereits mit dem in 2009 eingebrachten Wohnraumfördergesetz haben CDU und FDP das Ziel aufgenommen, Haushalte mit behinderten Menschen zu unterstützen.

„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die überarbeitete Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nicht ohne Not zu einer milliardenschweren Belastung von Haus- und Wohnungseigentümern führt“, sagte Björn Thümler abschließend.

CDU will die von Migranten im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse besser in Deutschland anerkennen

Mon, 01 Feb 2010 13:10:14 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag berät in der kommenden Sitzungswoche Möglichkeiten, die von Migranten im Ausland erworbenen Qualifikationen besser in Deutschland anzuerkennen. Ziel der Landtagsinitiative ist es, gemeinsam mit den Ländern und dem Bund die unterschiedlich geregelten Zuständigkeiten zu bündeln sowie einen allgemeinen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren des ausländischen Abschlusses zu ermöglichen.

Dazu erklärte heute CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister: „Die im Ausland erworbenen Qualifikationen von Migranten werden in Deutschland nicht oder nur teilweise anerkannt. Das belastet die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten und stellt die im Heimatland erbrachten Leistungen in Frage. Nicht selten gehen so der deutschen Wissenschaft und dem deutschen Arbeitsmarkt Potenziale und Qualifikationen verloren.“

Vor diesem Hintergrund fordern die Koalitionsfraktionen CDU und FDP, im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen und Berufsabschlüsse in Deutschland weitestgehend als gleichwertig anzuerkennen. In diesem Zusammenhang bitten sie die Landesregierung, dem Landtag jährlich über den Stand der Entwicklung eines bundesweit einheitlichen und vereinfachten Systems der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen zu berichten.

Weitere verstärkte Anstrengungen zur Sprachförderung von Migranten seien notwendig. CDU und FDP fordern darüber hinaus, innerhalb von sechs Monaten die Voraussetzungen auf ein Anerkennungsverfahren zu gewährleisten und so genannte „Erstanlaufstellen“ einzurichten. Diese sollen die Migranten sowie Unternehmen über Anerkennungsmöglichkeiten informieren.

„Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wollen wir einerseits die beruflichen Perspektiven der bei uns lebenden Menschen mit Migrationhintergrund verbessern und andererseits gezielt etwas gegen den sich abzeichnenden Fachkräftemangel unternehmen“, sagte David McAllister.

„Hafeninvestitionen sind Zukunftsinvestitionen - Niedersachsen investiert 2010 rund 180 Mio. € in die Häfen“

Mon, 01 Feb 2010 16:55:35 +0100

Hannover. Heute hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Seehafenbilanz für 2009 vorgestellt und gleichzeitig einen Ausblick auf die in 2010 geplanten Hafeninfrastrukturinvestitionen gegeben. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler:

„180 Millionen Euro wird Niedersachsen in diesem Jahr in die Erweiterung seiner Seehäfen und den Bau des JadeWeserPort investieren. Das sind Zukunftsinvestitionen für Wachstum und Arbeitsplätze. Gerade in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten ist es notwendig, mit gezielten Infrastrukturinvestitionen die Voraussetzungen für den nächsten Aufschwung zu legen. Jetzt ist die Zeit, die Hafeninfrastruktur und die Verkehrsanbindungen an das Hinterland gezielt auszubauen. So schaffen wir die Voraussetzungen für künftiges Wachstum und Beschäftigung.“

Die niedersächsischen Häfen seien echte Universalhäfen und deshalb bislang weniger von der Krise betroffen als andere. Mit den vorgesehenen Investitionen im laufenden Jahr sei man optimistisch, den sich wieder abzeichnenden Positivtrend beim Güterumschlag weiter zu befördern. „Die Investitionen sind gut angelegtes Geld“, ist sich der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler sicher.

U.a. sind folgende Investitionen geplant:

Brake: 14,7 Mio. Euro (2. Liegeplatz Norderweiterung)
Cuxhaven: 62,5 Mio. Euro (Liegeplatz 9)
Emden: 28,1 Mio. Euro (Nesserlander Schleuse)
Norden: 2,4 Mio. Euro
Wilhelmshaven: 10,5 Mio. Euro (Ausbau Niedersachsenbrücke) und 50 Mio. Euro JadeWeserPort

„Grüne bei Neuregelung des Naturschutzrechtes von keiner Sachkenntnis getrübt“

Fri, 29 Jan 2010 15:39:42 +0100

Hannover. Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Naturschutzgesetzes im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages erklären die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Dr. Gero Hocker: Wir haben die vielen wertvollen Anregungen, die wir im Rahmen der Anhörung erhalten haben, sehr sorgfältig abgewogen. Mit den heute besprochenen Änderungen bekommt Niedersachsen ein Naturschutzgesetz, das einen sorgfältigen Ausgleich zwischen den Interessen von Naturschutzverbänden, Grundstückseigentümern und den Unternehmen vornimmt.

Die Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände bleiben so gut wie erhalten. Die Beteiligungsfristen können gerade bei großen Verfahren durch die Genehmigungsbehörden angemessen verlängert werden. Der Vorwurf der Opposition, dass die ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten der Landkreise abgeschafft werden, ist sachlich völlig falsch. Die Landkreise können auch weiterhin Naturschutzbeauftragte bestellen. Wir nehmen auch das Anliegen der Falkner auf, die nicht befürchten brauchen, zukünftig die gleichen Anforderungen wie ein Zoo erfüllen zu müssen.“

Verwundert zeigten sich Bäumer und Hocker über den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen: „Die entsprechenden Paragraphen waren noch gar nicht beraten, da wussten die Grünen schon das Ergebnis. Das hat mit seriöser Pressearbeit nicht mehr viel zu tun und ist nur noch populistisch.“

Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: Keine organisierte Pressearbeit des Helmholtz Zentrums – Vertrauensverlust der Bevölkerung ist die Folge

Thu, 28 Jan 2010 15:58:55 +0100

Hannover. Nach der heutigen Vernehmung des Pressesprechers des ehemaligen Asse-Betreibers HMGU Heinz-Jörg Haury im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigten sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der FDP-Obmann Björn Försterling überrascht. Beide wundern sich, dass es in Bezug auf die Asse damals noch nicht einmal eine organisierte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegeben habe. Björn Försterling sagt: „Scheinbar hat man die Schachtanlage Asse stiefmütterlich behandelt.“

Der Zeuge Haury räumte ein, dass aus seiner Sicht der Laugenzufluss im Jahr 1988 sofort hätte gemeldet werden müssen und nicht wie geschehen erst zehn Jahre später. Haury musste ebenso einräumen, dass er von dem kontaminierten Laugensumpf vor Kammer 12 erst erfahren habe, „als er es in der Zeitung gelesen hat“.

Karl-Heinrich Langspecht meint: „Das zeigt deutlich, dass man sich von Seiten des ehemaligen Betreibers nie um eine aktive Information über die Asse bemüht hat!“ Und Försterling sagt: „Der Vertrauensverlust der Bevölkerung ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt.“

Zuvor war der ehemalige niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr, Erich Küpker, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen worden. Karl-Heinrich Langspecht sagte, Herr Küpker habe deutlich gemacht, dass sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Albrecht dafür eingesetzt habe, nach dem Auslaufen der Genehmigungen am 31.12.1978 die weiteren Einlagerung in der Asse nur nach Durchführung eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Einzubringende Abfälle sollten ausschließlich rückholbar gelagert werden.

Karl-Heinrich Langspecht: „Das zeigt, dass sich die damalige Landesregierung von CDU und FDP der besonderen Verantwortung für die Asse bewusst war und im Interesse der Menschen in der Region gehandelt hat.“ Björn Försterling fügte hinzu, aus Küpkers Wahrnehmung heraus habe es niemals Druck von Seiten der Atomindustrie auf die niedersächsische Landesregierung gegeben.

David McAllister: „Wir machen Niedersachsen zukunftsfest – Opposition bleibt jeden konkreten Vorschlag schuldig“

Thu, 28 Jan 2010 18:08:18 +0100

Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur der Niedersächsischen Landesregierung in Vienenburg erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister:

„Niedersachsen kommt bislang relativ gut durch die weltweite Wirtschaftskrise. Die finanzielle Lage ist aber auch in Niedersachsen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben geprägt. Die Situation ist sehr ernst. Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung in Vienenburg auf wichtige Schritte verständigt, das Land bis 2020 zukunftsfest zu machen. Schwerpunkte sind wirtschaftliches Wachstum, Bildung, soziale und innere Sicherheit sowie generationengerechte Landesfinanzen. So kommen wir gestärkt aus der Krise. Unser sehr ambitioniertes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt und zwar rechtzeitig vor dem grundgesetzlichen Verbot für die Länder, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Die Opposition beteiligt sich weder konstruktiv noch zielführend an der Diskussion über Zukunftsthemen. Nicht einen einzigen konkreten Beitrag hat die SPD heute geliefert. Das ist selbst für die niedersächsische SPD zu wenig.“

Martin Bäumer und Heiner Schönecke: „Trinkwassergewinnung in der Nordheide mit Staatsvertrag länderübergreifend regeln“

Mon, 25 Jan 2010 15:56:35 +0100

Hannover. Der Umweltausschuss im Niedersächsischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung länderübergreifende Regelungen zur Trinkwassergewinnung in der Nordheide beraten. Hintergrund sei ein für 30 Jahre abgeschlossenes Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg aus dem Jahr 1974, das bereits Ende 2004 ausgelaufen war und nun neu geregelt werden müsse.

Dazu erklärten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke: „Klar ist, dass die Trinkwassergewinnung in der Nordheide neu geregelt werden muss. Ein erneutes Verwaltungsabkommen mit den Hamburger Wasserwerken über einen Zeitraum von 30 Jahren lehnen wir aber ab. Stattdessen brauchen wir eine staatsvertragliche Lösung mit kürzerer Laufzeit und geringeren Fördermengen als heute.“

Dabei komme es insbesondere auf die Belange der Landwirtschaft an. Die Trinkwassergewinnung dürfe nicht dazu führen, dass aufgrund sinkenden Grundwasserspiegels Felder trocken fielen oder andere negative Folgen für die Landwirtschaft auftreten betonten die CDU-Landtagsabgeordneten. „In den weiteren Beratungen setzen wir uns daher für einen Staatsvertrag mit kürzerer Laufzeit und geringeren Fördermengen ein“, sagten Martin Bäumer und Heiner Schönecke.

Auf sinkende Schülerzahlen muss verantwortlich reagiert werden

Thu, 21 Jan 2010 12:09:10 +0100

Hannover. Auf die Kritik an den Überlegungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, bis zum Jahr 2020 bei sinkender Schülerzahl Lehrerplanstellen zu streichen, hat jetzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare reagiert. Der Bildungsexperte sagte: „Die Kritik der Opposition an der Ankündigung des Ministerpräsidenten ist ein Beißreflex. Es fehlt den Oppositionsfraktionen an eigenen Konzepten. Seit 2007 haben wir jährlich über 400 zusätzliche Lehrerstellen für die Qualitätsverbesserung an unseren Schulen geschaffen. Wenn es aber bis 2020 aufgrund des demografischen Wandels bei den Schülerzahlen einen erheblichen Rückgang von bis zu 25 Prozent gibt, muss Politik darauf reagieren. Mit Blick auf die Finanzlage des Landes wäre alles andere fahrlässig und unverantwortlich.“

Karl-Heinz Klare erinnert daran, dass die SPD zu ihrer Regierungszeit trotz stark zunehmenden Schülerzahlen, tausende Lehrerstellen gestrichen hat, die noch heute in den Schulen fehlen.

CDU und FDP setzten sich weiter für mehr Qualität an unseren Schulen ein. „Wir werden die Klassen verkleinern, die Schulleitungen entlasten, die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau sichern und den Ausbau der Ganztagsschule vorbildlich umsetzen“, kündigte Karl-Heinz Klare an.

CDU-Fraktion begrüßt offene Darstellung des Ministerpräsidenten

Thu, 21 Jan 2010 12:31:50 +0100

Hannover. Zur heutigen dringlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Urlaubsflug des Ministerpräsidenten erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele:

"Nachdem das Upgrading der Flugtickets der Familie des Ministerpräsidenten durch Air Berlin problematisiert wurde, hat Ministerpräsident Christian Wulff den Sachverhalt besprochen, er hat den Fehler, das Upgrade angenommen zu haben, erkannt und bereits vor der ersten Veröffentlichung den gesamten Sachverhalt offen gelegt und die höheren Kosten der Tickets vollständig beglichen.

Was will man von einem Politiker mehr erwarten, als dass er einen Fehler eingesteht und ihn ausräumt, wenn er ihn erstmal gemacht hat? Die Offenheit, mit der der Ministerpräsident den Sachverhalt der Öffentlichkeit dargestellt hat, begrüßen wir ausdrücklich. Das stärkt das Ansehen der Politik."

Otto Deppmeyer: „Marktchancen der Agrarwirtschaft im ländlichen Raum besser nutzen“

Thu, 21 Jan 2010 15:38:10 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung erneut über Marktchancen der Agrarwirtschaft im ländlichen Raum beraten. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Geflügelhaltung. Dabei forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer landwirtschaftliche Betriebe auf, sich mit der Geflügelmast ein neues zusätzliches Standbein aufzubauen.

„Dieser Betriebszweig kann bestehende Betriebe sichern sowie Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum erhalten“, sagte Otto Deppmeyer. Dieses gelte besonders für die Ackerbauregionen im Osten des Landes Niedersachsen. Der Hamelner Wahlkreisabgeordnete sagte, dass die niedersächsischen Landwirte ihre gute Ausbildung und Kompetenz nutzen, um einen hohen Grad an Sicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten. Die Tierhaltung in Deutschland unterliege den strengsten Vorschriften weltweit. Dennoch bedürfe es hoher Wachsamkeit um einzelne Missbrauchfälle zu unterbinden.

Richtungsweisende Entscheidung für die Asse

Frank Oesterhelweg: „Sicherheit für Mensch und Umwelt hat Priorität“

Wed, 20 Jan 2010 11:55:37 +0100

Hannover. Im Rahmen der aktuellen Stunde des Landtages hat die CDU-Landtagsfraktion das Ergebnis des Optionenvergleichs zur Asse II zum Thema gemacht. Der Wolfenbütteler CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg bezeichnete die Entscheidung für die Rückholung als richtungsweisend und betonte, damit dem Wunsch vieler Menschen vor Ort zu entsprechen.

Frank Oesterhelweg unterstützte dabei ausdrücklich die Linie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der probeweise Einlagerungskammern öffnen und Fässer auf Zustand und Inhalt überprüfen lassen will.

„Die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von Anwohnern und Umwelt hat oberste Priorität. Wir brauchen ein Notfallkonzept für den Fall, dass die Rückholung durch Standfestigkeitsprobleme oder Wassereinbrüche gefährdet wird. Außerdem muss klar geregelt sein, wie und wohin die bis zu 100.000m³ Material verbracht werden sollen“, sagte Frank Oesterhelweg.

Der CDU-Politiker stellte klar, dass der Bund die finanzielle Verantwortung trage und seinerseits die Energiewirtschaft in die Pflicht nehmen müsse: „Die Steuerzahler dürfen hier nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“

Ergänzend führte der Wolfenbütteler Wahlkreisabgeordnete aus, dass es einen Entschädigungsfonds für die Region geben müsse, um wirtschaftliche Schäden abzufangen, die benötigte Infrastruktur zu verbessern und den vorbeugenden Katastrophenschutz zu stärken.

Abschließend forderte Frank Oesterhelweg ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen: „Keine Partei kann sich aus der Verantwortung stehlen, es geht nur um die konsequente Lösung des Problems und das wird schwer genug!“

Niedersächsischer Landtag spricht sich gegen eine Salzpipeline in die Nordsee und die Versalzung der Weser durch die Kali-Industrie in Hessen und Thüringen aus

Ursula Körtner, Johann-Heinrich Ahlers, Otto Deppmeyer und Karsten Heineking: „Einleitung von Kalilauge ist keine Lösung“

Wed, 20 Jan 2010 17:28:09 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag zur Belastung von Werra und Weser mit Salzabfällen beraten und mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen. In dem Beschluss spricht sich der Landtag gegen die Versalzung durch die Kali-Industrie in Hessen und Thüringen aus.

„Wir wollen keine hochkonzentrierten Kalilaugen in den Flüssen und in der Nordsee“, sagten die CDU-Landtagsabgeordneten nach der Debatte. Sie forderten, dass Kali und Salz die nach EU-Recht definierte „beste verfügbare Technik“ anerkennt und zur Entsorgung der salzhaltigen Laugen anwendet.

Nachdrücklich sprachen sich die CDU-Abgeordneten gegen den geplanten Bau von Abwasserpipelines aus. Dieses gelte sowohl für die direkte Einleitung in die Weser als auch für eine etwaige Salzpipeline in die Nordsee. „Darüber hinaus müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten genutzt werden, die die weitere dauerhafte Entsorgung der Salzabfälle in Werra und Weser verhindern“, erklärten die vier CDU-Abgeordneten aus der betroffenen Region.

Axel Miesner: „Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern“

Wed, 20 Jan 2010 18:19:37 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP einen Entschließungsantrag zur weiteren Förderung der Elektromobilität in Niedersachsen beschlossen. Die wesentlichen Punkte fasste der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Axel Miesner wie folgt zusammen:

1. Der Niedersächsische Landtag stimmt den Zielvorstellungen des nationalen Entwicklungsplanes Elektromobilität zu.
2. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene für eine schnelle Umsetzung der in dem nationalen Entwicklungsplan enthaltenen Ziele einzusetzen.
3. Die Landesregierung wird gebeten, Niedersachsen als Modellregion und Leitmarkt für Elektromobilität aufzustellen. Hierzu sollen bestehende Forschungsprojekte an den Hochschulen und Pilotprojekte weiter unterstützt und neue Projekte entwickelt werden.
4. Die Landesregierung wird gebeten, ihre Bemühungen zum verstärkten Einsatz regenerativer Energien zur Stromerzeugung fortzusetzen um sicherzustellen, dass die Elektromobilität auch tatsächlich ihre positive Klimawirkung entfalten kann.
5. Die Landesregierung wird gebeten, sich weiter dafür einzusetzen, dass beim Verkehr die Kosten für jeden Verkehrsteilnehmer noch stärker von dem Schadstoffausstoß seines Fahrzeuges abhängen.
6. Die Landesregierung wird gebeten, den Fokus nicht nur auf den Individualverkehr, sondern auch auf den öffentlichen Personennahverkehr und vor allem Lieferverkehre zu richten. Hierbei kann und sollte das Land mit seinen Kommunen vorbildlich vorangehen.
7. Die Landesregierung wird gebeten, die einzelnen Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung für Elektroautos in den Städten zu unterstützen; zum Beispiel durch das Einrichten von Strom-Tankstellen („Park-and-Charge-Systeme“), hierbei können die Stromkonzerne helfen. Hierbei muss eine einheitliche Regelung bzw. die Verträglichkeit verschiedener Systeme im Auge behalten werden.

„Elektromobile Fahrzeuge benötigen kein Benzin und stoßen selbst auch keine schädlichen Abgase aus. Außerdem sind sie viel leiser als normale Autos.
Elektromobile Antriebe und Fahrzeuge sind die umweltschonende Zukunft für den Individual- und Massenverkehr“, betonte Axel Miesner.

Niedersächsischer Landtag verabschiedet neues Richtergesetz

Clemens Lammerskitten: „Dieses Gesetz ist für die Praxis gemacht“

Tue, 19 Jan 2010 16:11:37 +0100

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute das neue Niedersächsische Richtergesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten:

„Mit diesem neuen Gesetz werden Regelungen des Richterdienstrechts an das neue Beamtenrecht angepasst. Zudem hat der Landtag Vorschriften über richterliche Mitbestimmung grundlegend überarbeitet und Beteiligungsrechte der Richtervertretungen verbessert.

Das Gesetz begründet zum einen Beteiligungstatbestände der Richterräte bei solchen personellen Maßnahmen, für die ein Dialog zwischen Richterschaft und Behördenleitung angezeigt und praktikabel erscheint. Zum anderen wird das Beteiligungsverfahren durch die Einführung einer neuen konsensualen Beteiligungsform und der gesetzlichen Regelung von institutionalisierten Beteiligungsgesprächen - vierteljährlich oder anlassbezogen - zwischen Behördenleitungen und Richterräten vereinfacht.“

CDU und FDP bringen neues Versammlungsrecht in den Niedersächsischen Landtag ein

Hans-Christian Biallas: „Niedersachsen bekommt ein modernes, verständliches und praxisnahes Versammlungsrecht“

Tue, 19 Jan 2010 17:54:57 +0100

Hannover. In der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages haben die Fraktionen von CDU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versammlungsrechts zur ersten Beratung eingebracht.

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas: „Seit der Föderalismusreform ist das Versammlungsrecht Ländersache. Niedersachsen bekommt nun ein modernes, verständliches und praxisnahes Landesgesetz. Versammlungen sind wesentliche Elemente demokratischer Offenheit und vor allem für Minderheiten eine öffentlichkeitswirksame Form der kollektiven Meinungs- und Interessenkundgabe. Der Prozess der Willensbildung in der repräsentativen Demokratie wird damit um ein Stück ursprünglich unmittelbarer Demokratie ergänzt.“

Das neue Gesetz definiert den Versammlungsbegriff. Dies geschieht, um die Durchführung der unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehenden Versammlungen gegenüber sonstigen Veranstaltungen zu erleichtern. Ebenso praxisgerecht gestaltet der Gesetzentwurf die Anzeigepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel, so der CDU-Innenexperte.

Die Versammlungsfreiheit schütze nur diejenigen, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Aggressivmilitantes oder gewalttätiges Verhalten sei nicht geschützt. Da das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bislang nicht klar gesetzlich geregelt war, greifen die Fraktionen dieses ebenfalls im vorgelegten Gesetzentwurf auf. Darüber hinaus bleibe aus Sicherheitsgründen der Bereich um den Niedersächsischen Landtag in Hannover, wie bisher, ein befriedeter Bezirk.

Der Landtag berät den Gesetzentwurf federführend im Innenausschuss. Nach erfolgtem Anhörungsverfahren wird der Landtag den Gesetzentwurf aller Voraussicht noch vor der Sommerpause im Juli verabschieden. „Die Kritik der Opposition, das Gesetz werde durch den Landtag „gepeitscht“, entbehrt somit jeglicher Grundlage“, sagte Hans-Christian Biallas abschließend.

Karl-Heinz Klare: „Gemeinsamer Unterricht von Haupt- und Realschülern bietet neue pädagogische Chancen und erhält Schulstandorte in der Fläche“

Neue Erlasse ermöglichen die erweiterte Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen

Mon, 18 Jan 2010 14:31:28 +0100

Hannover. In der heutigen CDU-Fraktionssitzung hat Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann Erlasse zur erweiterten Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen vorgestellt. Diese gehen jetzt in die Verbandsanhörung und treten zum Schuljahresbeginn 2010/2011 am 1. August in Kraft. „Schulträger erhalten damit verbesserte Möglichkeiten, ein für die jeweilige Region passendes Lehrangebot vorzuhalten“, erklärte dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare.

So sehen die Erlasse zur Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen vor, dass Schüler in allen Fächern, mit Ausnahme von Deutsch, Mathematik und Englisch, gemeinsam unterrichtet werden können. In diesen Fächern wird weiterhin schulformbezogen unterrichtet. Der gemeinsame Unterricht in den übrigen Fächern kann bis einschließlich der Klasse acht durchgeführt werden.

In den Klassen neun und zehn sollen die Schülerinnen und Schüler dann in differenzierten Haupt- und Realschulzweigen unterrichtet werden. So können sie optimal auf ihre Berufsausbildung bzw. auf eine ergänzende Schulausbildung vorbereitet werden. Auf Antrag und mit Genehmigung der Landesschulbehörde könne in allen Fächern ein gemeinsamer Unterricht von Haupt- und Realschülern über die gesamte Schulzeit in den Klassen fünf bis zehn stattfinden.

Der Erlass zur Arbeit an den Hauptschulen sieht künftig eine umfangreiche und verbesserte Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen vor. „Diese Zusammenarbeit macht das Schulsystem noch durchlässiger. So erleichtern wir den jungen Menschen den Weg in eine Berufsausbildung oder eröffnen den Weg zur Hochschulreife nach 13 Jahren über das Fachgymnasium. An diesem neuen Modell besteht in vielen Teilen unseres Landes großes Interesse. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben die erweiterte Zusammenarbeit begrüßt“, sagte CDU-Schulexperte Karl-Heinz Klare.

Anlage

Karl-Heinrich Langspecht: „Entscheidung zur Rückholung ist richtig“

Fri, 15 Jan 2010 15:29:03 +0100

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinrich Langspecht, hat heute die Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Rückholung der in der Asse eingelagerten Fässer begrüßt. Das sei insbesondere für die Menschen vor Ort eine positive Nachricht.

Wie von Bundesumweltminister Röttgen zu Recht gefordert, müsse das weitere Vorgehen nun auf Basis konkreter Fakten passieren. Zur fundierten Gefahren- und Risikoabschätzung seien daher Voruntersuchungen notwendig. Grube und Fässer müssen stabil sein.

„Oberste Priorität haben die Sicherheit und der Schutz von Bevölkerung und Umwelt“, sagte Karl-Heinrich Langspecht.

„Bundesministerin Schavan setzt sich für größtmögliche Transparenz im Umgang mit der Asse ein“

Thu, 14 Jan 2010 13:44:16 +0100

Hannover. Zur heutigen Zeugenbefragung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan, im Asse-Untersuchungsausschuss (PUA), erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der FDP-Obmann im PUA Björn Försterling:

„In ihrer Amtszeit als Bundesforschungsministerin hat Frau Schavan die größtmögliche Bürgerbeteiligung und Transparenz im Umgang mit der Asse politisch auf den Weg gebracht. Unter anderem hat sie die „Begleitgruppe Asse II“ und die „Arbeitsgemeinschaft Optionenvergleich“ mit ins Leben gerufen. Diese Expertengremien prüfen und bewerten mögliche Handlungsoptionen, wie größtmögliche Transparenz geschaffen und das Asse-Problem gelöst werden kann.

Frau Schavan konnte in der Befragung deutlich machen, dass, wenn ein politischer Wille besteht, auch Unterschiede zwischen den Arbeitsebenen überbrückt werden können. Im Gegensatz zu ihrer SPD-Vorgängerin im Amt bewertet Frau Schavan die Asse auch nicht nach Akten- und Parteibuchlage, sondern hat sich persönlich ein Bild von der Lage im ehemaligen Salzbergwerk südöstlich von Wolfenbüttel gemacht. Das hat Frau Bulmahn in ihrer siebenjährigen Amtszeit nicht ein einziges Mal geschafft.“

Fraktionen von CDU und FDP bringen neues Versammlungsrecht ein

Tue, 12 Jan 2010 14:55:58 +0100

Hannover. Die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag haben heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versammlungsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf wird im Januar in den Landtag eingebracht. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden, David McAllister (CDU) und Christian Dürr (FDP) an.

David McAllister sagte, Niedersachsen bekomme ein modernes, verständliches und praxisnahes Landesgesetz. „Versammlungen sind wesentliche Elemente demokratischer Offenheit und vor allem für Minderheiten eine öffentlichkeitswirksame Form der kollektiven Meinungs- und Interessenkundgabe. Der Prozess der Willensbildung in der repräsentativen Demokratie wird damit um ein Stück ursprünglich unmittelbarer Demokratie ergänzt.“

Christian Dürr wies daraufhin, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht durch die Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen ist. „Unser Ziel war es, ein anwenderfreundliches Gesetz zu schaffen.“

In dem Gesetzentwurf wird der Versammlungsbegriff nun gesetzlich definiert, um die unter dem besonderen Schutz des Artikels 8 des Grundgesetzes stehenden Versammlungen gegenüber sonstigen Veranstaltungen, die beispielsweise kommerziellen oder reinen Unterhaltungszwecken dienen, zu erleichtern. Zudem wird die Anzeigepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel praxisgerechter ausgestaltet.

David McAllister wies darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit nur diejenigen schütze, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln. „Aggressiv-militantes oder gewalttätiges Verhalten ist nicht geschützt. Dies wird durch das Gebot der Waffenlosigkeit und Friedlichkeit aufgegriffen und damit der Schutz friedlicher Demonstranten sowie unbeteiligter Personen verbessert.“

In dem Gesetzentwurf wurde das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei – anders als bisher – nun klar geregelt. Christian Dürr sagte: „Verdeckte Ton- oder Videoaufnahmen durch die Einsatzkräfte sind nicht möglich. Wir haben klare Voraussetzungen festgelegt. Dadurch wird für die Einsatzkräfte der Polizei und die Teilnehmer von Versammlungen Rechtssicherheit geschaffen.“

Aus Sicherheitsgründen bleibt der Bereich um den Niedersächsischen Landtag in Hannover wie bisher ein befriedeter Bezirk.

"Anhörung bringt wichtige Erkenntnisse"

CDU und FDP kündigen Prüfung der Stellungnahmen der Verbände an

Mon, 11 Jan 2010 16:52:03 +0100

Hannover. Als "wichtig und interessant" haben die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Dr. Gero Hocker, die Ergebnisse der heutigen Anhörung zur Novelle des Naturschutzgesetzes bezeichnet.

"Von den 21 Institutionen, die in über siebeneinhalb Stunden angehört wurden, wurden dabei sehr unterschiedliche Meinungen geäußert. Niedersachsen setzt mit dem Naturschutzgesetz die bundesrechtlichen Vorgaben zum 1. März 2010 fristgerecht um und trifft dabei landesspezifische Regelungen, die den Verhältnissen in Niedersachsen Rechnung tragen. Wir werden die wertvollen Stellungnahmen der Verbände jetzt intensiv prüfen und unter Umständen Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Kein Gesetzentwurf kommt aus der Gesetzgebung heraus wie er dort hineingeht.

Insgesamt wird es aber dabei bleiben, dass das neue Niedersächsische Naturschutzgesetz für den Abbau von Bürokratie und eine weitgehende Deregulierung stehen wird."

Auch im neuen Naturschutzgesetz werde es aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben einen Vorrang der Flächenkompensation vor dem Ausgleich in Geld geben. Entsprechende Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion dazu seien "schlichtweg falsch".

Björn Thümler: „Hannover muss seiner Räumungspflicht endlich nachkommen!“

Fri, 08 Jan 2010 15:20:22 +0100

Hannover. „Die Landeshauptstadt Hannover unterlässt in sträflicher Art und Weise ihre Räumungspflicht in der Innenstadt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler.

„Die Zustände sind schlicht unzumutbar: Die Geh- und Fahrradwege sind nicht geräumt, in der Fußgängerzone befindet sich eine regelrechte Eisfläche. Wegen ihrer verbohrten Umweltpolitik gefährdet die Stadt die örtliche Bevölke-rung.“

„Gleichzeitig schadet die Stadt dem Einzelhandel. Einmal mehr habe ich den Eindruck, das Hannoversche Rathaus vergisst, dass der Umwelt- auch der Wirtschaftsdezernent ist. Statt immer wieder den Einzelhandel zu gängeln, muss die Stadt endlich handeln“, so Thümler weiter.

Das Thema „Räumungs- und Streupflicht in der Landeshauptstadt Hannover“ wird die CDU-Landtagsfraktion mit einer parlamentarischen Initiative in die nächste Sitzung des Landtages einbringen“, so Björn Thümler abschließend.

Fraktionen von CDU und FDP begrüßen Neuregelungen zu neuem Wasserrecht

Anhörung im Niedersächsischen Landtag

Fri, 08 Jan 2010 16:18:34 +0100

Hannover. Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages zur Neuregelung des Niedersächsischen Wassergesetzes erklären die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Dr. Gero Hocker:

„Unser Gesetzentwurf ist bei der heutigen Anhörung auf große Zustimmung gestoßen. Wir halten es für sehr wichtig, dass die niedersächsischen Regelungen zum 1. März 2010 in Kraft treten können. Das ist auch von allen Teilnehmern der Anhörung bestätigt worden. Deshalb weicht dieser Gesetzentwurf kaum von der bisherigen Rechtslage ab. Die Kritik der Opposition am Gesetzentwurf oder am zeitlichen Ablauf ist für uns nicht nachvollziehbar und gibt nicht den Verlauf der heutigen Anhörung nicht wieder."

Die Anhörung zum Wassergesetz war der Auftakt zu mehreren Anhörungen im Umweltausschuss. Am Montag folgt die Anhörung zum Naturschutzgesetz und am Mittwoch die Anhörung zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG).

Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: „Jüttner missachtet Asse-Untersuchungsausschuss!“

Thu, 07 Jan 2010 13:18:55 +0100

Hannover. Zu der heutigen Zeugenbefragung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Niedersächsischen Umweltministers, Wolfgang Jüttner, erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Karl-Heinrich Langspecht, und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling:

„Obwohl der Untersuchungsauftrag des Ausschusses klar vorgegeben ist, meint Herr Jüttner den Ausschuss für seine politischen Bewertungen missbrauchen zu müssen: Schacht Konrad, Atomtransporte von La Hague nach Gorleben und Laufzeiten von Kernkraftwerken gehören schlicht nicht zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Wider besseren Wissens spielt er einmal mehr mit den Ängsten der Bürger vor Ort. Wir bedauern, dass Herr Jüttner nichts zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnte. Stattdessen vertuscht und verharmlost er!

Nach dem Motto „Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt!“ sind die Vorgänger und Nachfolger für den Asse-Skandal verantwortlich, aber nicht Jüttner.

Dieses Schwadronieren werden wir ihm nicht durchgehen lassen!“

Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling:
„Welche Rolle spielt Herr Jüttner im Asse-Skandal?“

Ehemaliger Umweltminister vor Asse-Untersuchungsausschuss

Wed, 06 Jan 2010 11:59:40 +0100

Hannover. Zu der für den morgigen Donnerstag vorgesehenen Zeugenbefragung des ehemaligen Umweltministers und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Jüttner, erklären die Obleute der Fraktionen von CDU und FDP im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bergwerk Asse II, Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling:

„Herr Jüttner wird bei der morgigen Befragung im Untersuchungsausschuss darstellen müssen, was er zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und welche Initiativen er ergriffen hat. Es stellt sich die Frage, ob er nicht bewusst die Augen vor den Missständen in der Asse verschlossen hat. Eine Sichtung der Akten legt diese Vermutung zumindest nahe.

Im Fokus der Befragung werden die Themen „Anwendung des Atomrechts“, die „Standsicherheit der Asse“ sowie die Grenzwertüberschreitungen bei der Strahlenbelastung stehen. Wir sind insbesondere auch an der Klärung der Frage interessiert, ob Herr Jüttner seinen damaligen Ministerpräsidenten, Sigmar Gabriel, unterrichtet hat.“

Björn Thümler: „CDU-Fraktion unterstützt die europäische Erneuerbare Energievernetzung!“

Tue, 05 Jan 2010 15:23:26 +0100

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßte heute den angekündigten Ausbau der Energienetze für erneuerbare Energien: „Das Vorhaben, Strom aus Erneuerbaren Energiequellen mit einem Hochspannungsnetz in der Nordsee zu bündeln, ist überzeugend und stellt die richtige Antwort auf die klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft dar.“

Hochspannungs-Unterseekabel sollen in der Nordsee Windparks auf hoher See vor der deutschen und britischen Küste mit Wasserkraftwerken in Norwegen, Gezeitenmeiler an der belgischen und dänischen Küste sowie Wind- und Solaranlagen auf dem europäischen Festland verbinden.

„Nur durch eine gemeinsame, länderübergreifende Klimapolitik zugunsten der erneuerbaren Energien lassen sich die wichtigen, aber ehrgeizigen Klimaziele der EU erreichen“, so Thümler weiter. „Niedersachsen ist Windenergiestandort Nr. 1 in Deutschland und hat damit ein besonderes Interesse, den Ausbau weiter voranzubringen. Gleichzeitig darf aber die Anbindung der hiesigen Windparks an das deutsche Stromnetz nicht vernachlässigt werden.“

Karl-Heinz Klare: „SPD-Bildungspolitik ist populistisch und falsch!“

Tue, 05 Jan 2010 17:27:06 +0100

Hannover. Zur heutigen Kritik der SPD an der Abiturientenquote des Jahrgangs 2009 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare:

„Das Abitur nach 12 Jahren kann nicht zu einem Rückgang bei der Abiturientenquote 2009 geführt haben. Die Schüler haben 2009 das Abitur nach 13 Jahren abgelegt.

Die SPD muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hochschulzugangsberechtigung im Jahr 2007 in Niedersachsen auf 42,7 Prozent gestiegen ist. Unsere Bildungspolitik eröffnet jedem Schüler eine Perspektive: Kein Abschluss ohne Anschluss!

Mit diesen schlicht falschen Behauptungen hat sich die SPD einmal mehr von einer seriösen Bildungspolitik verabschiedet.“