CDU Fraktion Niedersachsen - Pressemitteilungen

Hillmer: HannoverGEN muss fortgesetzt werden - Projektförderung darf nicht vom ideologischen Gusto der Landesregierung abhängen

Thu, 23 May 2013 15:27:38 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit einem Entschließungsantrag für die Fortsetzung des erfolgreichen Schulprojekts HannoverGEN ein. „Als Preisträger im Wettbewerb ‚365 Orte im Land der Ideen' ist HannoverGEN ein Aushängeschild für das Innovationspotenzial Niedersachsens", betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer. „Mit der Beendigung des Projekts würde Niedersachsen ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal in der naturwissenschaftlichen Förderung verlieren." Agrarminister Meyer hatte im März mitgeteilt, dass das Projekt wie im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigt kurzfristig beendet werde. „Das Aus von HannoverGEN ist allein der Technologiefeindlichkeit des grünen Koalitionspartners geschuldet. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Projektförderung künftig rein vom ideologischen Gusto der Landesregierung abhängt", sagte Hillmer. Auch das Angebot, die extra eingerichteten Labore nach dem Auslaufen der Projektförderung zu erhalten, sei lächerlich. „HannoverGEN lebt von der Kooperation der Schulen mit den Universitäten - ohne sie würde die so wichtige wissenschaftliche Expertise fehlen."

Gerade im naturwissenschaftlichen Bereich sei der Wissenszuwachs enorm gestiegen. „Viele Schulen haben weder das Know-how noch die technische Ausstattung, um ihren Schülern diese komplexen Inhalte im herkömmlichen Biologieunterricht zu vermitteln", erklärte der Fraktionsvize. Mit ihrem Antrag setze sich die CDU-Fraktion deshalb dafür ein, HannoverGEN auf ganz Niedersachsen auszuweiten. „Alle Schülerinnen und Schüler im Land sollten die Möglichkeit haben, von dem vielfältigen Angebot dieses einmaligen Projekts zu profitieren", so Hillmer. „Ich hoffe, dass Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Heiligenstadt ihren für morgen geplanten Besuch an einer der Projektschulen, der Wilhelm-Raabe-Schule in Hannover, nutzen, um mit den Schülern und Lehrkräften zu sprechen und sich von dem Projekt HannoverGEN überzeugen zu lassen", so Hillmer.

Jahns: Innenministerium muss über Gewaltausbrüche am Rande von Fußballspielen in Braunschweig und Hannover unterrichten

Thu, 23 May 2013 13:25:08 +0200

Hannover. Nach der Randale und den gewaltsamen Übergriffen von Fußballanhängern in Hannover und Braunschweig auf Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, eine Unterrichtung durch das Innenministerium gefordert. Jahns verurteilte die Ausschreitungen als „unerträgliche Aussetzer einiger Chaoten" und sagte: „Fußballstadien und ihr Umfeld müssen Orte bleiben, in denen weder Fans, Familien noch Polizisten um ihre Sicherheit fürchten dürfen." Laut Jahns dürfe die aus sportlicher Sicht höchst erfreuliche Präsenz dreier niedersächsischer Fußballvereine in der Bundesliga nicht dazu führen, dass die Hooligan-Krawalle weiter zunähmen. „Wenn man sieht, dass so genannte Fans inzwischen sogar gezielt Polizeipferde verletzen, spricht das für eine beispiellose Gewaltbereitschaft, die keinen Tag länger geduldet werden kann."

Schönecke: Hängepartie bei Wassergewinnung muss endlich ein Ende haben - CDU fordert Verwaltungsabkommen mit Hamburg

Thu, 23 May 2013 12:05:53 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, die seit Jahren stagnierenden Verhandlungen zwischen Niedersachsen und Hamburg über die Wassergewinnung in der Nordheide zum Abschluss zu bringen. „Wir brauchen ein Verwaltungsabkommen, das die Bedingungen für die Wassergewinnung für beide Seiten zufrieden stellend regelt - die jahrelange Hängepartie muss endlich ein Ende haben", erklärt der Buchholzer CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion in die kommende Plenarsitzung einbringen. Demnach müsse vor allem die Fördermenge abgesenkt und die Hamburger Wasserwerke verpflichtet werden, sich finanziell am Grund- und Oberflächenwasserschutz in der Nordheide zu beteiligen. „Nach Abschluss des Verwaltungsabkommens brauchen wir zudem einen ‚Generalplan' Heidewasser, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen in der Region dauerhaft zu regeln sowie einen Heidewasser-Fonds, der aus Mitteln der Hamburger Wasserwerke und des Landes Niedersachsen gespeist wird", betonte Schönecke.

Das ursprüngliche Abkommen zwischen dem wasserreichen Niedersachsen und Hamburg war 2004 nach 30 Jahren ausgelaufen. Die damalige Bezirksregierung Lüneburg bewilligte daraufhin die Förderung bis zum Abschluss eines erneuten Bewilligungsverfahrens. Im Jahr 2009 stellten die Hamburger Wasserwerke schließlich einen Antrag auf Grundwasserförderung für weitere 30 Jahre. Bereits im Jahr 2010 hatte sich der Niedersächsische Landtag mit dem Thema beschäftigt und mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP einen fraktionsübergreifenden Beschluss gefasst. „Seitdem ist man zwischen den Ländern kaum weiter vorangekommen. Der abgestimmte Entwurf ist in Hamburg seit März 2011 liegen geblieben und nicht beantwortet worden. Das führt dazu, dass weiterhin wertvolles Wasser aus der Nordheide mit hohem Gewinn in Hamburg verkauft wird", so der CDU-Landtagsabgeordnete. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Verhandlungen mit Hamburg wieder aufzunehmen."

Jahns: Scheitert Spitzen-Eishockey in Hannover an Ministerpräsident Weil?

Wed, 22 May 2013 15:33:29 +0200

Hannover. Mit Sorge hat die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, auf Medienberichte reagiert, wonach die DEL-Lizenz der Hannover Scorpions verkauft werden soll. „Eine Abwicklung der Scorpions bedeutet das Aus für Spitzen-Eishockey in Hannover. Dem Sportstandort Niedersachsen droht mit dem Verkauf des Deutschen Eishockeymeisters von 2010 ein schwerer Imageschaden."

Ungeklärt sei in diesem Zusammenhang, welchen Anteil Ministerpräsident Weil in seiner Funktion als ehemaliger Oberbürgermeister Hannovers am drohenden Aus der Scorpions hat, sagte Jahns. Presseberichten zufolge habe Weil als hannoverscher Oberbürgermeister Zusagen gegenüber der Eigentümerin der TUI-Arena - Spielstätte der Scorpions - nicht eingehalten. Mit einer Kleinen Anfrage wird daher die CDU-Landtagsfraktion die Frage, welchen Anteil Ministerpräsident Weil als hannoverscher Oberbürgermeister am drohenden Aus der Hannover Scropions hat, nächste Woche zum Thema im Niedersächsischen Landtag machen, kündigte Jahns an.

„Als die Hannover Scorpions 2010 Deutscher Eishockey-Meister wurden, hat sich Herr Weil im Erfolg der Mannschaft gesonnt. So, wie Herr Weil nun den Fußballerinnen des BV Cloppenburg zum Erstliga-Aufstieg gratuliert, hätte man gern auch ein Wort des Ministerpräsidenten zur Situation der um ihre Existenz kämpfenden Hannover Scorpions gehört", kritisiert Jahns.

Oesterhelweg: Sinn neuer Verbraucherkommission ist fragwürdig – Parlament sollte eigenen Unterausschuss zum Thema Verbraucherschutz einrichten

Wed, 22 May 2013 15:00:59 +0200

Hannover. Zu der von Landwirtschaftsminister Meyer angekündigten neuen Verbraucherkommission sagt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Verbraucher- und Tierschutz der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg: „Die Kommissionitis der rot-grünen Landesregierung treibt immer neue Blüten. Der Sinn bleibt allerdings wie so oft auch in diesem Fall fragwürdig. Eine Verbraucherkommission, die der Landesregierung im Allgemeinen beratend zur Seite stehen soll, halte ich nicht für sinnvoll. Besser wäre es, bei konkreten Fragestellungen die entsprechenden Ansprechpartner mit an den Beratungstisch zu holen." Auch die Absicht, die niedersächsische Verbraucherzentrale (VZN) zu einer Art „Marktwächter" auszubauen, sei durchaus kritisch zu sehen. „Die staatlichen Stellen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Verbraucherschutz ist nach wie vor primär die Aufgabe des Ministeriums." Irritiert zeigte sich Oesterhelweg über Meyers Ankündigung, der VZN künftig mehr Geld zur Verfügung stellen zu wollen. „Die 1,5 Millionen Euro, von denen der Minister spricht, stehen der VZN ohnehin zu - dafür hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Änderung des Glückspielgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode gesorgt. Dass Meyer sich damit jetzt brüstet, ist eine Unverschämtheit."

Die Bündelung der Zuständigkeiten im Verbraucherschutz sei grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bedeutung des Verbraucherschutzes müsse sich jedoch auch im Parlament widerspiegeln. „Ich schlage vor, für dieses Thema einen eigenen Unterausschuss einzurichten", so Oesterhelweg. „Die CDU-Landtagsfraktion ist da schon einen großen Schritt weiter: In dieser Legislaturperiode haben wir erstmals einen eigenen Arbeitskreis für Verbraucher- und Tierschutz, der sich unter anderem auch mit Verbraucherschutzaspekten in der Finanz- und Versicherungswirtschaft beschäftigt."

Winkelmann: Bleifreie Jagd im Landeswald birgt unkalkulierbare Risiken – Meyer muss politische Verantwortung übernehmen

Tue, 21 May 2013 17:09:57 +0200

Hannover. Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Winkelmann, kritisiert die heute von Landwirtschaftsminister Meyer verkündete Umstellung auf bleifreie Munition in den niedersächsischen Landesforsten. „Was der Minister als großen Fortschritt ankündigt, bei dem Niedersachsen angeblich eine Vorreiterrolle einnimmt, wurde in anderen Bundesländern längst umgesetzt", sagte Winkelmann. So sei in den brandenburgischen Landesforsten bereits 2005 das Schießen mit bleihaltiger Munition verboten worden. „Dort wurde das Verbot jedoch gerade einmal drei Jahre später aufgrund massiver Sicherheitsbedenken wieder zurückgenommen." Grund sei das unkalkulierbare Abprallverhalten der bleifreien Geschosse. „Die bleifreie Munition ist wesentlich härter und verformt sich nicht. Daher prallen die Geschosse oft mit hoher Geschwindigkeit in unberechenbarem Winkel ab", erklärte der CDU-Jagdexperte. „Solange verlässliche Daten fehlen und keine Normen für bleifreie Munition existieren betreiben wir in den Landesforsten einen offenen Feldversuch. Wenn der Minister an seinem Vorhaben festhält, muss er die politische Verantwortung für die Jagd mit bleifreier Munition und die möglichen Konsequenzen übernehmen."

Auch die Effektivität alternativer Munition sei bislang nicht zufriedenstellend. „Die bleifreien Geschosse führen oft nicht unmittelbar zum Tod der Tiere. Häufig legen sie, nachdem sie getroffen wurden, signifikante Fluchtdistanzen zurück, bevor sie schließlich verenden", so Winkelmann. „Ein tierschutzgerechtes Töten ist damit nicht gewährleistet." Das belege auch eine Feldstudie des Bundesverbands Deutscher Berufsjäger vom März dieses Jahres. „Grundsätzlich ist die Reduktion des Bleieinsatzes in der Jagd ein wichtiges Ziel. Solange es keine risikoarmen Alternativen gibt, halten wir diesen Schritt jedoch für verfrüht."

Hilbers: Sozialministerin setzt Kommunen bei Seniorenservicebüros die Pistole auf die Brust

Fri, 17 May 2013 15:44:42 +0200

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wundert sich über ein Schreiben von Sozialministerin Rundt an die Kommunen, in dem sie die Verlängerung der Förderperiode für die Seniorenservicebüros ankündigt. „Was auf den ersten Blick wie eine frohe Botschaft aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Aufforderung an die Kommunen, einen Persil-Schein für eine umgestaltete Förderung der Servicebüros zu unterschreiben." In dem Brief heißt es, die Förderung werde nur dann mindestens bis zum Jahresende fortgesetzt, wenn die Kommunen im Gegenzug bereit seien, sich an der neuen, bislang unbekannten Beratungsstruktur, die auch Mehrgenerationenhäuser, Pflegestützpunkte und Familienzentren umfassen soll, zu beteiligen.

„Die Sozialministerin setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust und fordert Zusagen für Organisationsformen ein, die sie ihnen bislang noch nicht einmal vorgestellt hat. Und das mit einer verbindlichen Erklärungsfrist von kaum 14 Tagen. Eine solche Vorgehensweise nach dem Motto ‚Vogel friss oder stirb' ist eine Zumutung", kritisierte Hilbers. Zudem seien die Strukturen in den einzelnen Landkreisen höchst unterschiedlich. In vielen Fällen seien freie Träger in die Angebotsstruktur der Seniorenservicebüros, Mehrgenerationenhäuser und Pflegestützpunkte integriert. „In der Regel gibt es gute Gründe für die regional unterschiedliche Trägerstruktur. Eine Veränderung bedarf sorgfältiger Überlegungen und Gesprächen vor Ort", so Hilbers. „Sinnvoll wäre deshalb, die Förderung bis zum Jahresende ohne Bedingungen zu gewähren, damit partnerschaftlich, ohne Druck und frei von Vorfestlegungen über die künftige Struktur verhandelt werden kann."

Toepffer: Olaf Lies betet im Wirtschaftsausschuss SPD-Wahlprogramm herunter

Fri, 17 May 2013 14:26:05 +0200

Hannover. Zur heutigen Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch Wirtschaftsminister Lies bemerkt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Inhaltlich hat Lies' Auftritt keine neuen Erkenntnisse gebracht. Statt einen Ausblick über die Arbeitsschwerpunkte seines Ressorts in den kommenden Monaten zu präsentieren, hat er sich darauf beschränkt, das SPD-Wahlprogramm herunterzubeten. Immerhin sei der Minister vorbereitet und in weiten Teilen sprechfähig gewesen - ganz im Gegensatz zu seiner Parteifreundin Birgit Honé, die gestern im Europaausschuss zahlreiche Antworten auf Fragen zur künftigen Regionalpolitik der Landesregierung schuldig geblieben war. „Offen blieb allerdings, warum es sich der Minister gefallen lässt, dass seine Kompetenzen seit der Regierungsübernahme sukzessive immer weiter beschnitten werden - beispielsweise durch den Wegfall der Zuständigkeiten für wichtige EU-Programme oder die Verlagerung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ins Landwirtschaftsministerium. Anscheinend hat Lies darauf selbst keine Antwort", fügte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hinzu.

Bäumer: Endlagersuchgesetz droht durch Weil und Wenzel zur Hängepartie zu werden

Fri, 17 May 2013 14:20:16 +0200

Hannover. Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Endlagersuchgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer: „Endlich wird der Prozess, den der vormalige Ministerpräsident McAllister mit angestoßen hatte, fortgesetzt." Kritik übt Bäumer indes an der Haltung der rot-grünen Landesregierung. „Durch Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel droht der Neustart der Endlagersuche erneut und völlig unnötig zur Hängepartie zur werden. Die Kritik der Landesregierung am Gesetzentwurf entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Nebelkerze: Sowohl der Erkundungsstopp in Gorleben als auch die Absage für ein Salzlabor in Gorleben sind klipp und klar im Gesetz festgehalten - zwei Punkte, für die sich Weil noch im Plenum hat feiern lassen."

Dass Weil das Zaudern der Landesregierung mit dem noch ungeklärten Verbleib der 26 Castoren aus Sellafield und LaHague begründet, ist aus Sicht Bäumers scheinheilig. „Diese Frage war bereits vor vier Wochen offen. Es ist naiv zu glauben, eine Lösung für die Unterbringung von 26 Castoren ließe sich in diesem Zeitraum finden."

Bäumer weiter: „Weil und Wenzel haben sich im April öffentlich für den in Berlin erzielten Konsens feiern lassen und von einem ,herausragenden Erfolg' gesprochen. Heute laufen sie dagegen Sturm, ohne die Verhandlungen von Bundesumweltminister Altmaier mit den Energiekonzernen und den anderen Ländern abzuwarten. Das ist reine Spiegelfechterei. Keine 100 Tage nach Regierungsübernahme und im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs hat Weil sein Credo ,erst das Land, dann die Partei' restlos entsorgt. Die Endlagerdebatte ist unter Rot-Grün endgültig zum parteitaktischen Vehikel mutiert."

Seefried: Verbände kritisieren hohes Tempo bei rot-grüner Schulgesetzänderung – scheinheiliges Dialog-Angebot von Heiligenstadt

Fri, 17 May 2013 12:32:26 +0200

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, übt heftige Kritik an der heutigen Anhörung zum Schulgesetz im Kultusausschuss. „Vor allem das Tempo, mit dem die Schulgesetzänderung durchgedrückt werden soll, ist eine Unverschämtheit. Die Verbände, allen voran der Niedersächsische Landkreistag (NLT), haben deutlich gemacht, dass eine fundierte Meinungsbildung in so kurzer Zeit insbesondere im Hinblick auf die Konnexität unmöglich ist", betonte Seefried. Auch die Auswahl der angehörten Verbände sei zweifelhaft. „Im Rahmen der schriftlichen Anhörung hatte sich beispielsweise der Verband der Niedersächsischen Lehrkräfte ablehnend zu den Plänen der Landesregierung geäußert. Im Ausschuss durfte der Verband, der immerhin rund 87.000 Lehrkräfte in Niedersachsen vertritt, merkwürdiger Weise nicht Stellung nehmen." Vor diesem Hintergrund verkomme das von der Kultusministerin initiierte „Dialog Forum" mit den Verbänden am 10. Juni zur reinen Farce. „Wozu einen Dialog führen, wenn das Ergebnis vorher längst feststeht? Solche scheinheiligen Angebote kann sich Frau Heiligenstadt in Zukunft sparen", so der CDU-Bildungsexperte. Noch während der Sitzung hatte die CDU-Fraktion beantragt, nach der Sommerpause eine breitere Anhörung durchzuführen, um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen. „Leider haben SPD und Grüne den Antrag sofort abgelehnt", bedauerte Seefried.

Dammann-Tamke: Zahl der Arbeitsplätze in Niedersachsens Landwirtschaft deutlich gestiegen – Meyers Politik der Halbwahrheiten erneut entlarvt

Fri, 17 May 2013 10:46:52 +0200

Hannover. Als „Beleg für die gute Agrarpolitik der CDU-geführten Landesregierung" bezeichnet der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, die gestiegene Zahl der Arbeitsplätze in der niedersächsischen Landwirtschaft. „Nach einer aktuellen Erhebung liegt Niedersachsen beim Zuwachs der Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich deutlich über dem Bundesdurchschnitt", sagte Dammann-Tamke. Die Daten des Landesbetriebs für Statistik würden für das Jahr 2012 in Niedersachsen einen Anstieg von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen - bundesweit sei die Zahl der Arbeitsplätze um 0,6 Prozent gestiegen. Insgesamt seien 113.400 Arbeitnehmer in niedersächsischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei beschäftigt. „Jeder sechste Arbeitsplatz in diesem Bereich liegt damit in Niedersachsen. An diesen positiven Ergebnissen wird sich die rot-grüne Landesregierung in Zukunft messen lassen müssen."

Der CDU-Agrarexperte weiter: „Die Zahlen entlarven Meyers Vorwurf, die verfehlte Agrarpolitik von CDU und FDP habe in der Agrarwirtschaft zum Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen geführt, als Mähr." Nach eigenen Angaben beziehe sich Meyer bei dieser Behauptung auf die Antwort der vorherigen Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Große Macke. „Dabei unterschlägt er allerdings konsequent, dass in der Antwort ausdrücklich auf die veränderte Erhebungsgrundlage hingewiesen wird." So seien beispielsweise Erntehelfer, die über das Jahr hinweg auf verschiedenen Höfen tätig seien, in dieser Statistik erstmals nur noch mit einem Beschäftigungsverhältnis statt wie in vorherigen Erhebungen mit jedem einzelnen Einsatzort gezählt worden. „Ein weiteres Beispiel für die Politik der Halbwahrheiten, die Meyer schon in Oppositionszeiten betrieben hat und auch nach seinem Amtsantritt ungeniert fortsetzt", so Dammann-Tamke.

Toepffer: Honé plan- und sprachlos – CDU kritisiert undurchdachte Neustrukturierung der Regionalförderung

Thu, 16 May 2013 16:35:41 +0200

Hannover. Als „in vielen Punkten absolut planlos" hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die Unterrichtung von Staatssekretärin Birgit Honé zur Regionalförderung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung bezeichnet. „Fragen zu konkreten organisatorischen und technischen Aspekten, beispielsweise zur räumlichen Anordnung oder zur Ausgestaltung des Südniedersachsenplans, konnte Frau Honé nur äußerst unzureichend beantworten", kritisierte Toepffer. „Auch auf mehrfache Nachfrage konnte sie nicht sagen, welche kommunalen Gebietskörperschaften vom Südniedersachsenplan betroffen sind." Insgesamt wirke die Neustrukturierung der Regionalförderung an zahlreichen Stellen völlig undurchdacht. „Im Nachhinein erklärt der Auftritt von Frau Honé, warum sie es bislang abgelehnt hat, vor dem Ausschuss zu sprechen: Wer nichts zu sagen hat sollte sich den Ausschussmitgliedern nicht stellen."

Vor allem in Bezug auf die Neuverteilung der EU-Mittel offenbare das Verhalten der Landesregierung zahlreiche Ungereimtheiten. „Während die Landesregierung für den Süden des Landes vorab 100 Millionen Euro reserviert, gucken andere Regionen in die Röhre", so der Fraktionsvize. Davon betroffen sei auch der Nordosten Niedersachsens, dem nach den aktuellen Plänen der EU als „Übergangsregion" ohnehin ein starker Rückgang der Fördermittel drohe. „Vor diesem Hintergrund muss Rot-Grün den Kurs der CDU-geführten Landesregierung fortsetzen und mit engagiertem Einsatz in Brüssel und einer ausgewogenen Ausgestaltung ihrer Programme für eine faire Verteilung der EU-Gelder sorgen", forderte Toepffer und kündigte an, die Aktivitäten der Landesregierung in diesem Punkt genau im Auge zu behalten.

Bley: CDU-Arbeitskreis besucht Snow Dome in Bispingen – „Landesregierung muss sich stärker für ehemalige Mitarbeiter engagieren“

Thu, 16 May 2013 15:44:18 +0200

Hannover/Bispingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat die Landesregierung aufgefordert, ihr Engagement für die ehemaligen, noch nicht vermittelten „Snow Dome"-Mitarbeiter zu verstärken. „30 Prozent der Mitarbeiter haben noch keinen neuen Job", erklärte Bley, der sich heute mit dem Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion in Bispingen über die Situation der Skisporthalle informierte. Mit Blick auf die Sanierungsmaßnahmen sagte der CDU-Wirtschaftsexperte: „Die baulichen Maßnahmen kommen gut voran. Für die weiteren Planungen wünschen wir den Verantwortlichen gutes Gelingen, damit diese für die Region hochbedeutsame Tourismusdestination möglichst bald wieder eröffnen kann".

Mit rund 500.000 Besuchern jährlich, davon 130.000 Pistenbesucher, sei der „Snow Dome" ein Publikumsmagnet in der Heide. Die zusätzlichen Investitionen in ein Resorthotel, eine Wasserski-Anlage sowie die zur Verfügung stehenden Tagungseinrichtungen belegten aus Sicht Bleys das hohe Engagement der Betreiber, den Komplex sinnvoll zu erweitern.

Zur Umsetzung der rund eineinhalb Millionen Euro teuren Sanierung sei eine breite politische Unterstützung geboten. Es sei daher umso bedauerlicher, dass die Mitglieder von SPD und Grünen trotz Anregung von Wirtschaftsminister Lies und Antrag der CDU im Wirtschaftsausschuss nicht an einer „Snow Dome"-Bereisung interessiert waren. Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Lutz Winkelmann, der ebenfalls am Termin teilnahm, forderte die Landesregierung dazu auf, künftig nach Bedarf finanzielle Unterstützung zu leisten, etwa bei energiesenkenden Investitionsleistungen. „Wir werden die Landesregierung hier in Zukunft an ihre Versprechungen vom Februar erinnern".

Jahns: Stichwahlen sorgen nicht für mehr Demokratie

Thu, 16 May 2013 14:36:41 +0200

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sieht die ablehnende Haltung der CDU zur Wiedereinführung der Stichwahl durch die heutige Anhörung im Innenausschuss bestätigt. „Beim Thema Stichwahlen geht es der rot-grünen Regierungskoalition nicht um die Stärkung der Demokratie, sondern um reines Machtkalkül - die Wiedereinführung soll für vermeintlich bessere Chancen der Kandidaten der SPD bei den Kommunalwahlen sorgen. Die Regierungsfraktionen setzen darauf, dass die Wähler der Grünen bei den Stichwahlen die SPD-Kandidaten in die Ämter tragen", kritisierte Jahns. „Auch die heute gehörten Experten haben die Pläne der Landesregierung einhellig als politische Entscheidung bewertet, mit der keine größere demokratische Legitimation für die gewählten Kandidaten verbunden ist." Wichtig sei es statt dessen, so die CDU-Innenexpertin, für Kontinuität im Kommunalwahlrecht zu sorgen. „Ein ständiges Hin und Her ist kontraproduktiv. Die Menschen in den Kommunen müssen Planungssicherheit haben."

Darüber hinaus hätten die Fachleute auf zahlreiche handwerkliche Mängel in dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen hingewiesen. „Neben der Frage, wie lange die gewählten Kandidaten im Amt bleiben sollen, ist auch das Termin-Problem nach wie vor ungelöst. Der Gesetzentwurf muss dringend um eine Regelung ergänzt werden, die verhindert, dass der Stichwahltermin in Ferienzeiten oder auf Feiertage fällt", so Jahns. Andernfalls würden beispielsweise die Stichwahlen zu den diesjährigen Oberbürgermeisterwahlen in Hannover und Osnabrück in den Herbstferien stattfinden.

Thümler: Reformationsjubiläum 2017 als Feiertag begehen – Bewusstsein für die Bedeutung der Reformation stärken

Thu, 16 May 2013 14:28:13 +0200

Hannover. Der kirchenpolitische Sprecher und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert, den 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 einmalig zum gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen zu erklären. Die CDU-Fraktion werde noch im Mai-Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. „Die Erkenntnisse der Reformation haben das kirchliche, gesellschaftliche und politische Leben in Niedersachsen und ganz Europa maßgeblich verändert und sind bis heute aktuell. Das Jubiläum 2017 ist deshalb ein historisches Datum für das gesamte Christentum", betonte Thümler. „Diesen besonderen Tag als Feiertag zu begehen, bietet die Chance, das Bewusstsein für die Bedeutung der Reformation und ihre Errungenschaften zu stärken."

Bley: CDU-Landtagsfraktion fordert Unterrichtung zur GISMA im Wirtschaftsausschuss – betroffenen Studierenden muss geholfen werden

Wed, 15 May 2013 15:11:24 +0200

Hannover. Angesichts des gestern von der „Graduate International School of Management and Administration" (GISMA) in Hannover eingereichten Insolvenzantrags fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch die Landesregierung. „Es ist bislang völlig unklar, was mit den Studierenden, die derzeit berufsbegleitende MBA-Programme an der GISMA durchlaufen, geschieht. In ihrem Interesse müssen hier so schnell wie möglich klare Fakten geschaffen werden." Die Landesregierung müsse unverzüglich ein Modell entwickeln, um die betroffenen Studenten bei ihrem Studienabschluss unbürokratisch zu unterstützen.

Unklar sei außerdem, ob dem Land Niedersachsen, das die GISMA zuletzt mit 700.000 Euro jährlich gefördert hatte, oder den bei der Business School engagierten Unternehmen ein finanzieller Schaden entstehe. „Es ist schon höchst verwunderlich, dass die SPD offenbar kein Interesse am Fortbestand der GISMA hat und die renommierte Einrichtung, die 1997 noch unter großem Tamtam von Gerhard Schröder initiiert wurde, einfach so fallen lässt", sagte Bley. In Zeiten des steigenden Fachkräftebedarfs sei das ein „fatales Signal" an die Wirtschaft. „Die GISMA hat mit ihrer internationalen Professorenschaft einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung und Weiterbildung künftiger Führungskräfte in Niedersachsen geleistet", betonte der CDU-Wirtschaftsexperte. In den kommenden Wochen müsse daher aufgeklärt werden, wie es trotz konsequenter Sparmaßnahmen zur Insolvenz der Wirtschaftshochschule kommen konnte.

Hilbers: Landesregierung würgt positiven Trend in Pflegeausbildung ab und lässt Betriebe im Regen stehen

Wed, 15 May 2013 14:49:48 +0200

Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung ist drauf und dran, den Trend steigender Ausbildungszahlen in der Pflege abzuwürgen. Das geht nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, aus Schreiben hervor, die er von Pflegeeinrichtungen erhalten hat. Demnach habe die Landesregierung offenbar entschieden, den Anbietern der Pflegeausbildung in den Heimen keinen Ausbildungszuschuss mehr zu gewähren. „Die Zahl der Schüler, die sich in Niedersachsen für eine Pflegeausbildung entscheiden, ist gegenüber 2008 um etwa 40 Prozent gestiegen. Diese erfreuliche Entwicklung droht durch die rot-grünen Finanzpolitik zu verebben", erklärte Hilbers, der die Attraktivität der Pflegeausbildung während des kommenden Plenums mit einer Anfrage thematisieren wird.

Grund für den erfreulichen Anstieg von etwa 4600 Auszubildenden in der Pflege (2008) auf mehr als 6500 im aktuellen Schuljahr seien die von der CDU-geführten Landesregierung initiierten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Pflegeausbildung: Von der Ausbildungsplatzförderung für Betriebe, über die Förderung des Schulgeldes, bis hin zur Schulgeldfreiheit. „Diese Instrumente haben in der so wichtigen Pflegeausbildung einen regelrechten Boom ausgelöst, mit dem niemand in der Form gerechnet hat", erklärte Hilbers. Deshalb zeige sich jetzt auch, dass der Mittelansatz im Doppelhaushalt für das Jahr 2013 zu niedrig angesetzt war. „Diese Nachfrage nach Fördermitteln war nicht zu erwarten", so der CDU-Fraktionsvize, die Landesregierung müsse umgehend nachsteuern. „Wir brauchen in der Pflege jeden gut ausgebildeten Mitarbeiter." Mit zusätzlichem Geld ließe sich die erfreulich hohe Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Pflege auffangen. „Jeder hier zusätzlich eingesetzte Euro ist richtig investiert, das sollte uns gute Pflege wert sein."

Von der Landesregierung gebe es in dieser Hinsicht allerdings keine positiven Signale, kritisierte Hilbers. „Offenbar hat im Sozialetat die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren Vorrang, so dass Rot-Grün die ausbildenden Pflegebetriebe im Regen stehen lässt."

Hillmer und Seefried: Anhörung zum CDU-Antrag zeigt: Leistungsgedanke im niedersächsischen Bildungssystem muss erhalten bleiben

Wed, 15 May 2013 12:52:47 +0200

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zeigt sich mit den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum CDU-Entschließungsantrag „Leistungsniveau an niedersächsischen Schulen - Leistung muss sich weiter lohnen" zufrieden. „Die Resonanz der Verbände war durchweg positiv", sagte Hillmer. Zwei Tage (14. und 15. Mai) diskutierte die Fraktion mit Vertretern zahlreicher Bildungs- und Wirtschaftsverbände, darunter der Philologenverband und die Unternehmerverbände, über die Auswirkungen der von der rot-grünen Landesregierung angekündigten Bildungsreform. „Nicht nur uns bereiten die Pläne der Landesregierung große Sorgen - auch die Verbandsvertreter stehen Maßnahmen wie der Abschaffung des Sitzenbleibens oder der Schullaufbahnempfehlung kritisch gegenüber", so der Fraktionsvize. „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Der Leistungsgedanke muss im niedersächsischen Bildungssystem erhalten bleiben."

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, betonte, eine „Vollkasko-Politik mit Abitur für alle" wie sie die Landesregierung anstrebe, sei nicht nur leistungsfeindlich, sondern auch ungerecht. „Wenn wir schwächeren Schülern einen Blanko-Schein für die Versetzung, und damit letztendlich für den Schulabschluss ausstellen, ist das für diejenigen, die durch gute Leistungen überzeugen, ein fatales Signal." Auch die Vertreter der beruflichen Bildung und der Wirtschaft hätten sich im Rahmen der Anhörung ausdrücklich für eine „abgesicherte Leistung" als Grundlage für eine erfolgreiche Berufsausbildung ausgesprochen.

Im Hinblick auf die Durchlässigkeit des niedersächsischen Schulsystems verwies Seefried auf die OECD-Studie vom September 2012, bei der Niedersachsen Platz eins belegte. „Studien wie diese zeigen: Wir können stolz sein auf unser Bildungssystem. Es muss endlich Schluss sein mit ideologischen Strukturdebatten - wir müssen uns um Inhalte kümmern", forderte Seefried.

Focke: Härtefallverfahren droht in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Regel zu werden

Tue, 14 May 2013 16:23:38 +0200

Hannover. Der Beauftragte für Flüchtlings- und Asylpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, hat die Pläne der Landesregierung zur Reform der Härtefallkommission kritisiert. „Der von Rot-Grün vorgestellte Verordnungsentwurf sieht zahlreiche Lockerungen zum Einritt in ein Härtefallverfahren vor, die sich auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auswirken werden." So komme etwa die Streichung des bisherigen Nichtannahmegrunds, eine Verurteilung bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe, „einer Bagatellisierung von Raub, Diebstahl und Körperverletzung gleich", monierte Focke. „Der Opferschutz und das Rechtsempfinden werden hier ignoriert."

Auch die von Innenminister Pistorius ausdrücklich hervorgehobene Änderung, dass der „Verstoß gegen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung" künftig als Ausschlussgrund wegfallen solle, sieht Focke skeptisch: „Das öffnet der organisierten Kriminalität Tür und Tor. Schlepperbanden werden in ihren kriminellen Machenschaften unterstützt. Zudem wird die Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden massiv erschwert."

Insgesamt, so der CDU-Innenpolitiker, dränge sich der Eindruck auf, als solle das Härtefallverfahren in der niedersächsischen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Regel werden. „Seine selbst erklärte Zuständigkeit für jede drohende Abschiebung hat Innenminister Pistorius auf diese Weise elegant auf die Härtefallkommission abgewälzt."

Hilbers: Familien und Mittelstand nicht belasten, Arbeitsplätze erhalten – CDU bringt Entschließungsantrag gegen rot-grüne Steuererhöhungspläne auf den Weg

Tue, 14 May 2013 14:33:50 +0200

Hannover. Die Umsetzung der rot-grünen Steuer- und Abgabenpläne würde Familien und Mittelstand belasten, Arbeitplätze vernichten und steigende Mieten verursachen. So lautet das Fazit des heute auf den Weg gebrachten Entschließungsantrags der CDU-Landtagsfraktion, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, von Steuer- und Gebührenerhöhungen abzusehen. CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers: „Die Steuererhöhungsorgie von SPD und Grünen würde die prognostizierte gute Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt auch in Niedersachsen abwürgen, der private Konsum spürbar einbrechen." So beispiellos die rot-grünen Steuererhöhungspläne seien, so verfehlt seien sie auch angesichts des Allzeithochs bei Steuereinnahmen. „2012 wurden in Deutschland Steuern in Höhe von etwa 600 Milliarden Euro eingenommen, die Steuerquote lag 2012 trotz niedriger Steuersätze mit 23,4 Prozent auf einem historischen Höchststand", sagte Hilbers, „SPD und Grüne wollen bei voller Fahrt die Handbremse ziehen - das ist noch nie gut gegangen".

Der CDU-Finanzexperte verwies auf die massive Kritik, die den rot-grünen Steuererhöhungsplänen auch seitens der Wirtschaft, der Immobilienwirtschaft und des Bunds der Steuerzahler entgegnet würde. „Es würden nicht einige wenige betroffen, sondern die Mitte der Gesellschaft: Familien, Arbeitnehmer, Sparer, Eigenheimbesitzer und Mieter wären die Leidtragenden des rot-grünen Steuerwahnsinns. Auf Bürger und Unternehmen in Niedersachsen kämen nach ersten Berechnungen Mehrbelastungen von bis zu vier Milliarden Euro jährlich zu, die der Landesverantwortung unterliegenden Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen noch nicht eingerechnet." Die CDU-Fraktion werde eine Anhörung im Haushaltsausschuss beantragen, damit die Verbände ihre Kritik an den Steuerplänen vortragen könnten.

Mit Blick auf die kalte Progression, die Arbeitnehmer zunehmend belaste, forderte Hilbers: „SPD und Grüne sollten ihre Blockade im Bundesrat aufgeben und dem Abbau der kalten Progression zustimmen." Die positive Entwicklung in Deutschland sei auch Ergebnis eines wachstumsfreundlichen Klimas und guter steuerlicher Rahmenbedingungen, so der CDU-Fraktionsvize. „Für Leistung muss es weiterhin Anreize geben und keine Strafen in Form zügelloser Steuer- und Abgabeerhöhungen."

Toepffer und Bley: Leistungsbereitschaft der Gesellschaft honorieren - CDU bringt „Borkumer Erklärung“ in den Landtag ein

Tue, 14 May 2013 14:13:55 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre kürzlich verabschiedete „Borkumer Erklärung" in Form eines Entschließungsantrags in den Landtag einbringen. „Mit unserem Antrag setzen wir uns für eine moderne und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik ein", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dirk Toepffer. „Wir müssen die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft honorieren und für faire Arbeitsbedingungen sorgen." Schwerpunkte des Antrags sind neben der Forderung nach einem von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlohn vor allem die Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung und die zügige Gleichstellung bei der Mütterrente. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion klare Regeln zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, die Rente oberhalb der Grundsicherung für langjährige Beitragszahler mit geringen Löhnen sowie Lohnsteigerungen, die auch tatsächlich beim Arbeitnehmer ankommen.

„Mit unserem Entschließungsantrag liefern wir ein umfassendes Gegenangebot zur rot-grünen Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen", ergänzte Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Das ist auch dringend nötig - denn bis auf vage Absichtserklärungen hat die Landesregierung in diesem Bereich bislang wenig zustande gebracht."

Hillmer: Weils „Pakt für Ausbildung“ – eine weitere Nebelkerze, um von der eigenen Passivität abzulenken

Mon, 13 May 2013 14:43:28 +0200

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Ministerpräsident Weils Forderung nach einem „Pakt für Ausbildung" im Vorfeld des morgigen Demografiegipfels als widersprüchlich kritisiert. „Einerseits fordert Rot-Grün umfassende Steuererhöhungen und bringt ein vor bürokratischen Hürden strotzendes Landesvergabegesetz auf den Weg - beides wird Niedersachsens Handwerk und Mittelstand und damit die wichtigsten Akteure bei der Ausbildung massiv belasten. Andererseits will Ministerpräsident Weil den Bund in Pflicht nehmen, um die Ausbildungschancen von Jugendlichen zu verbessern. Das passt nicht zusammen. Außerdem ist es originäre Aufgabe des Landes, mit der Ausgestaltung seiner Schulpolitik gute Voraussetzungen für erfolgreiche Ausbildung zu schaffen. Weil verfährt nach bekanntem Muster: Er benennt ein Problem und der Bund soll es lösen."

Der demografische Wandel sei zweifelsohne eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen, sagte Hillmer. Er verwies auf das „Handlungskonzept Demografischer Wandel", mit dem die CDU-geführte Landesregierung im Herbst vergangenen Jahres gemeinsam mit 64 Verbänden einen Leitfaden zur Gestaltung des demografischen Wandels in Niedersachsen vorgelegt hatte. „Von der aktuellen Landesregierung habe ich bisher zu diesem Thema außer Allgemeinplätzen nichts vernommen", bemängelte der CDU-Fraktionsvize. Und das, obwohl Herr Weil noch im September 2012 eine Ausbildungsinitiative für Niedersachsens Jugendliche angekündigt habe. „Da weder der Ministerpräsident noch die Regierungsfraktionen bisher bei dieser Frage in irgendeiner Weise aktiv geworden sind, erscheint Weils Forderung nach einem Pakt für Ausbildung als eine weitere Nebelkerze, um von der eigenen Passivität abzulenken", meinte Hillmer.

Deppmeyer: Niedersachsens Strafvollzug muss sicher bleiben – neue Abteilung zur Sicherungsverwahrung in Rosdorf ist wichtiger Baustein

Fri, 10 May 2013 13:18:42 +0200

Rosdorf. Der vollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Otto Deppmeyer, zeigt sich zufrieden mit der Situation des niedersächsischen Strafvollzugs. Bei der Besichtigung des Neubaus für die Abteilung zur Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf durch den Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe sagte Deppmeyer heute: „Der Justizvollzug in Niedersachsen hat in den letzten Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung große Fortschritte gemacht. Mit einem zeitgemäßen Gesetz und einer modernen Einrichtung zur Sicherungsverwahrung sind wir für die Zukunft gut gerüstet." Die neue Abteilung in Rosdorf sei ein wichtiger Baustein und ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es in Niedersachsen gelungen sei, einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Rechten der Insassen zu finden.

Auch die neuesten Zahlen zu entflohenen Häftlingen würden belegen, dass der niedersächsische Strafvollzug seinen Aufgaben gerecht werde. Nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung sind in Niedersachsen im Jahr 2012 insgesamt 67 Häftlinge nicht oder verspätet aus dem Hafturlaub oder dem offenen Strafvollzug in die Justizvollzugsanstalten zurückgekehrt - im Nachbarland Nordrhein-Westfalen waren es allein von Juli 2012 bis März 2013 fast 400 Insassen. „Ich kann nur hoffen, dass die rot-grüne Landesregierung die gute Arbeit von CDU und FDP fortsetzt und die Zahlen auch in Zukunft so niedrig bleiben. Niedersachsens Strafvollzug muss sicher bleiben", betonte Deppmeyer.

Hilbers: Zeit der Ausreden ist vorbei – Steuerschätzung bestätigt Planungen der CDU-geführten Landesregierung

Fri, 10 May 2013 13:10:45 +0200

Hannover. Als „undramatisch" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. „Finanzminister Schneider ist wieder einmal entlarvt. Statt wie von ihm vorausgesagt Riesenlöcher im Haushalt zu offenbaren, hat die Steuerschätzung die Planungen der CDU-geführten Landesregierung fast vollständig bestätigt", sagte Hilbers. „Auch nach der neuen Schätzung nimmt das Land Niedersachsen allein 2013 über 600 Millionen Euro mehr ein als im Jahr 2012. Schneiders Versuch die Landesfinanzen schlechtzureden, ist damit endgültig gescheitert." Insgesamt seien laut Steuerschätzung bis 2016 Steuermehreinnahmen von rund 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2012 zu erwarten. Bei den prognostizierten Mindereinnahmen von weniger als 0,5 Prozent handle es sich um normale Schätzungenauigkeiten, die zudem durch Zinsminderausgaben kompensiert werden könnten. Auffällig an den Ergebnissen sei höchstens die deutlich nach unten korrigierte Förderabgabe für Gas und Erdöl. „Hier wird mit sehr niedrigen Werten gerechnet, die von den Ergebnissen der Vorjahre ohne erkennbaren Grund deutlich abweichen", kritisierte der Fraktionsvize.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien der eindeutige Beleg dafür, dass die CDU-geführte Landesregierung ihren Amtsnachfolgern ein gut bestelltes Feld mit einer soliden Finanzplanung hinterlassen habe. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei", betonte Hilbers. „Mit dieser komfortablen Einnahmeentwicklung muss jetzt der konsequente Abbau der Neuverschuldung in Niedersachsen fortgesetzt werden."

Hilbers: Rot-Grün zeigt Beamten und Richtern die kalte Schulter und lehnt CDU-Antrag auf Tarifangleichung ab

Wed, 08 May 2013 15:10:54 +0200

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat die Ablehnung des CDU-Änderungsvorschlags zur Tarifangleichung für Beamte durch SPD und Grüne im Haushaltsausschuss kritisiert. Der Antrag sieht vor, auch die zweite für 2014 vorgesehene Stufe der Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen und bereits jetzt in einem Gesetz zu beschließen. Hilbers: „SPD und Grüne zeigen unseren Beamten und Richtern die kalte Schulter. Offenbar hat die ordentliche Anerkennung der Arbeit der Beamten und Richter für Rot-Grün keine politische Priorität."

Mit ihrer Haltung würden SPD und Grüne auch die Empfehlung der Kommunalen Spitzenverbände ignorieren, die ebenfalls eine Besoldungsanpassung für 2014 gefordert hatten, so Hilbers. „Durch die Ablehnung des CDU-Änderungsvorschlags bricht Rot-Grün mit der in Niedersachsen seit Jahren bewährten Praxis, die Tarifeinigung zeit- und inhaltsgleich auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Das ist ein Paradigmenwechsel zu Lasten der Beamten."

Thümler: Uneinigkeit bei Schuldenbremse: Landesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft – Regierungsfraktionen verweigern sich

Wed, 08 May 2013 15:07:17 +0200

Hannover. Als enttäuschend hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Haltung der SPD beim Thema Schuldenbremse bezeichnet. „Die SPD-Fraktion hat uns deutlich zu verstehen gegeben, dass sie weitere Gespräche derzeit nicht für sinnvoll hält. Ihnen fehlen offenbar nicht nur konkrete Ideen für eine mögliche Umsetzung, sondern vor allem der Mut, endlich Farbe zu bekennen", kritisierte Thümler. Die rot-grüne Landesregierung habe hingegen in den bisherigen Gesprächen zur Schuldenbremse stets Offenheit signalisiert. „Die strikte Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion widerspricht den Aussagen des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers, die sich für eine zügige Umsetzung der Schuldenbremse ausgesprochen haben", sagte Thümler. „Vielleicht sollten die Regierungsfraktionen mit dem von ihnen gepriesenen Dialog bei sich selbst anfangen und das Gespräch mit ihrer Regierung suchen."

Auch die von SPD und Grünen angekündigte erneute Prüfung der Kassenlage hält Thümler für überflüssig. „Eine Verfassungsänderung macht man nicht nach Kontostand. Die Verfassung muss die Richtschnur für die Finanzpolitik des Landes sein und nicht umgekehrt."

Den Grünen attestierte der Fraktionsvorsitzende ein „seltsames Verfassungsverständnis". „Sie haben erklärt, sie seien nur zu Gesprächen bereit, wenn die Landesregierung dazu einlade. Eine Verfassungsänderung ist aber Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung."

Toepffer: „Neues Landesvergabegesetz darf nicht zum Bürokratiemonster werden“

Tue, 07 May 2013 15:31:53 +0200

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, steht dem von SPD und Grünen beratenen Entwurf eines novellierten Landesvergabegesetzes skeptisch gegenüber: „Mit der Zahlung fairer Löhne verfolgen SPD und Grüne zwar einen guten Ansatz. Der mit dem Entwurf verbundene bürokratische Mehraufwand an Bescheinigungen und Verpflichtungserklärungen droht allerdings kleinere, mittelständische Unternehmen von einer Bewerbung um öffentliche Aufträge abzuschrecken."

Die Pläne von SPD und Grünen ließen zudem wichtige Fragen, etwa wie einzelne Verfahrensschritte bei der künftigen Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgestaltet werden sollen, offen. „Die zahlreichen ,sollen'-Formulierungen in den Eckpunkten sprechen nicht für einen stringent durchdachten Gesetzentwurf." Beunruhigend seien laut Toepffer auch die umfangreichen Nachweispflichten, die für Auftragsnehmer und Nachunternehmen mit dem neuen Gesetz Geltung erlangen. „Das neue Landesvergabegesetz darf nicht zum Bürokratiemonster werden", warnte Toepffer.

Thümler: Rot-Grün muss „Gesprächsbereitschaft“ zur Schuldenbremse endlich in die Tat umsetzen

Tue, 07 May 2013 13:03:32 +0200

Hannover. Mit Blick auf die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Regierungsfraktionen aufgefordert, endlich die Verankerung der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung voranzutreiben. „Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Finanzminister haben ihre Gesprächsbereitschaft in dieser Frage signalisiert. Landesregierung und Regierungsfraktionen müssen jetzt endlich aus der Deckung kommen und klarstellen, wann und wie sie die Neuverschuldung Niedersachsens stoppen wollen."

Thümler verwies auf das SPD-Regierungsprogramm, in dem die parteiübergreifende Konsenssuche zur Umsetzung der Schuldenbremse explizit erwähnt ist. „Die SPD sollte ihre düsteren Finanzprognosen einstellen und stattdessen ihrer eigenen Ankündigung nachkommen. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf zur Schuldenbremse einen konkreten Plan zum Neuverschuldungsverbot auf den Tisch gelegt und sind gesprächsbereit. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden."

In dieser Woche werde der Arbeitskreis Steuerschätzung die Steuereinnahmen bis 2017 schätzen, so der CDU-Fraktionschef. „Es gibt dann keinen Grund mehr für Rot-Grün, weiter abzuwarten. SPD und Grüne müssen zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse tatsächlich meinen."

Thümler: Kirchen haben einen festen Platz in Staat und Gesellschaft – Entschließung der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden

Mon, 06 May 2013 14:47:27 +0200

Hannover/Dresden. Mit einer Entschließung haben sich die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen während ihrer Konferenz in Dresden für eine starke Stellung der Kirchen in Deutschland ausgesprochen. Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch und dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, erklärte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die CDU hat heute nochmals ihr christliches Selbstverständnis und damit auch die Bedeutung der Kirchen in Deutschland unterstrichen. Grundlage für das gute partnerschaftliche Verhältnis zwischen Kirche und Staat sind die Staatsverträge, an denen wir ausdrücklich festhalten.“ Gerade in Niedersachsen wisse man um die große Relevanz der Kirchenstaatsverträge, so Thümler – immerhin wurde mit dem Loccumer Vertrag 1955 das erste Abkommen dieser Art zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik unterzeichnet, das als Vorbild für weitere Kirchenstaatsverträge diente.

Die Kirchen hätten aber nicht nur im deutschen Staat, sondern auch in dessen Gesellschaft einen festen Platz, wie Thümler betonte: „Als Ratgeber, Ansprechpartner und auch als Kritiker sind die Kirchen eine verlässliche Konstante des Zeitgeistes. Als Politiker sind wir deshalb gut beraten, die Stellung der Kirchen zu bewahren und uns für die Beibehaltung der Staatsleistungen an die Kirchen einzusetzen.“

Anlage: Entschließung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU

Dammann-Tamke: Pläne des Landwirtschaftsministers kommen Investitionsverbot für Landwirte gleich

Fri, 03 May 2013 17:27:14 +0200

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, kritisiert die Ankündigung von Landwirtschaftsminister Meyer, im Bundesrat einen weiterführenden Entschließungsantrag zur Novelle des Baugesetzbuches einbringen zu wollen. „Die Pläne des Ministers kommen für viele Betriebe faktisch einem Investitionsverbot gleich. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darf nicht dem ideologischen Umerziehungsbestreben der Grünen zum Opfer fallen", sagte Dammann-Tamke. Der Entschließungsantrag sieht vor, die reale Bindung von Futterflächen zur Bedingung für die Genehmigung von Ställen zu machen. Bislang gilt ein Bauvorhaben dann als landwirtschaftlich, wenn der Betrieb auf seinen Flächen theoretisch 50 Prozent des benötigten Futters selbst erzeugen könnte. „Weil aber nicht alle Böden für Futterpflanzen geeignet sind, nutzen viele Landwirte ihre Felder für den Anbau von Verkaufsfrüchten", erklärte der CDU-Agrarexperte.

Die geplante Gesetzesänderung gefährde zudem die Konkurrenzfähigkeit der niedersächsischen Landwirte. „Sie wirtschaften bereits unter deutlich strengeren Auflagen als ihre europäischen und außereuropäischen Mitbewerber", so Dammann-Tamke. „Wenn unsere moderne und leistungsfähige Landwirtschaft jetzt auf das Niveau von vor 50 Jahren zurückgefahren wird, kostet das Existenzen." Das Bestreben der Landesregierung, Niedersachsens Status quo als Agrarland Nummer eins erhalten zu wollen, verkomme damit zu einem reinen Lippenbekenntnis.

Thümler: „Soviel du brauchst“ – Kirchentagsmotto ist wichtiger gesellschaftlicher Denkanstoß

Fri, 03 May 2013 15:18:54 +0200

Hannover. Der kirchenpolitische Sprecher und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich nach seinem Besuch auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag tief beeindruckt von der Aufbruchstimmung und dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Teilnehmer. „Kirchentage sind Tage der Begegnung und zeigen die gesellschaftliche Relevanz, die Kirche und Religion auch heute noch haben", sagte Thümler. Für die politischen Akteure seien die Kirchen und Glaubensgemeinschaften deshalb ein wichtiger Ansprechpartner und Ratgeber. So sei das Motto des diesjährigen Kirchentags, „Soviel du brauchst" aus dem zweiten Buche Mose, ein wertvoller Denkanstoß im Hinblick auf den heutigen Zeitgeist. „In unseren schnelllebigen, technologisierten Zeiten dürfen wir die grundlegenden gesellschaftlichen Werte nicht aus den Augen verlieren", betonte Thümler. „Dazu gehört neben einem respektvollen Miteinander auch der verantwortungsbewusste Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen."

Jahns: Akteneinsicht soll Klarheit im Fall der abgeschobenen Familie Osmani bringen

Fri, 03 May 2013 14:13:03 +0200

Hannover. Der Umgang von Innenminister Pistorius mit dem Fall der durch eine Abschiebung auseinander gerissenen Familie Osmani bleibt weiterhin ein Thema des Innenausschusses. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der jüngsten Ausschusssitzung Einsicht in die Akten des Innenministeriums zu diesem Vorgang beantragt. „Die bisherigen Einlassungen des Innenministers zur Abschiebung mehrerer Mitglieder der Familie Osmani sind zweifelhaft. Wir gehen weiterhin davon aus, dass Innenminister Pistorius sehr wohl über die Einwände des Landkreises Lüchow-Dannenberg informiert war, aber dennoch abschieben ließ", sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns.

Vor der Abschiebung einer Mutter mit zwei Kindern im Februar 2013 hatte sich der zuständige Landkreis Lüchow-Dannenberg an das Innenministerium gewendet. Das Ministerium hatte daraufhin laut Medienbericht in einer E-Mail geantwortet, dass der Innenminister über die bevorstehende Abschiebung informiert sei. Mit der Einsicht in Akten und Vermerke des Innenministeriums wolle sich die CDU-Fraktion gerade „vor dem Hintergrund des von SPD und Grünen angekündigten Paradigmenwechsels in der Asylpolitik" Klarheit über den Fall Osmani verschaffen, wie Jahns erklärte.

Thiele: Realisierungsgesellschaft für den Rysumer Nacken gründen

Fri, 03 May 2013 13:43:38 +0200

Hannover. Der Leeraner CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hat die Landesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Planung eines Offshore-Hafens am Rysumer Nacken einzusetzen. Mit Blick auf die Unterrichtung in der jüngsten Sitzung des Unterausschusses für Häfen und Schifffahrt durch Wirtschaftsminister Lies sagte Thiele: „Rot-Grün darf das enorme Potential, das ein Außenhafen in Emden für die Wirtschaft Ostfrieslands bietet, nicht brach liegen lassen. Die Landesregierung muss ihrem Bekenntnis zu dem Projekt jetzt Taten folgen lassen und kurzfristig eine Realisierungsgesellschaft für das Hafenprojekt gründen."

Thiele forderte ebenfalls umgehend ein Signal der Landesregierung an die Stadt Emden und die Wirtschaft für die Beteiligung des Landes an den rund 3,5 Millionen Euro Planungskosten für den Hafen am Rysumer Nacken. „In Emden wartet man auf ein Signal aus Hannover", so Thiele, „alle erforderlichen Gutachten liegen vor, die Landesregierung muss das Hafenprojekt Rysumer Nacken jetzt endlich anschieben".

Jahns und Adasch: Linksextremistische Szene weiterhin durch Verfassungsschutz beobachten

Thu, 02 May 2013 15:00:27 +0200

Hannover. Die CDU-Innenpolitiker Angelika Jahns und Thomas Adasch begrüßen die fortgesetzte Beobachtung linker Parteistrukturen in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz. Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Mitgliederzahlen in der linksextremistischen Szene stagnieren zwar, dafür ist hier die Gewaltbereitschaft extrem hoch. Der Verfassungsschutz muss das linksextremistische Spektrum auch weiterhin genau im Blick behalten." Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Von der linken Gewaltbereitschaft betroffen sind vor allem unsere Polizisten. Die Beobachtung der linksextremen Szene bleibt eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, das hat auch der Innenminister eingesehen."

Die Arbeit der Behörde habe sich in der Vergangenheit bewährt, unterstrichen Jahns und Adasch. Jahns: „Die Bekämpfung des politischen Extremismus unter Innenminister Schünemann war sehr effektiv und hat im rechtsextremen Lager deutliche Spuren hinterlassen. Dafür sprechen die rückläufigen Zahlen im neonazistischen Milieu. Dennoch darf man sich keineswegs in Sicherheit wiegen, der Verfassungsschutz muss weiterhin sehr aufmerksam auch gegenüber den Rechtsextremen bleiben." Adasch erklärte, die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes unter der CDU-geführten Landesregierung habe viel zur Sensibilisierung der Bürger gegenüber politischem Extremismus beigetragen. „Mit der unter Innenminister Schünemann eingerichteten Niedersächsischen Extremismus-Informationsstelle (NEIS) ist die Präventionsarbeit maßgeblich vorangetrieben worden."

Thümler: „Das wichtigste überregionale Infrastrukturprojekt Norddeutschlands“: CDU-Landtagsfraktionen fordern zügigen Bau der Küstenautobahn A 20

Thu, 02 May 2013 13:32:33 +0200

Hannover. Auf Initiative des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, haben die CDU-Fraktionschefs der norddeutschen Länderparlamente die Resolution „Verkehrsader für den Norden" für den zügigen Bau der Küstenautobahn A 20 verabschiedet. Darin setzen sich Björn Thümler, Dietrich Wersich (Hamburg), Thomas Röwekamp (Bremen), Johannes Callsen (Schleswig-Holstein) und Vincent Kokert (Mecklenburg-Vorpommern) nicht nur für die vollständige Realisierung der Küstenautobahn A 20 mit fester Elbquerung, sondern auch für eine moderne, bedarfsgerecht ausgebaute Verkehrsinfrastruktur im Norden ein. Außerdem sprechen sich die CDU-Politiker für eine effiziente, länderübergreifende norddeutsche Verkehrswegeplanung aus.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte: „Mit der vollständigen A 20 sind hervorragende Ansiedelungs- und Wachstumschancen für die norddeutsche Wirtschaft verbunden." Die Küstenautobahn vernetze die unterschiedlichen Regionen optimal und verbessere die Hinterlandanbindung der Seehäfen an Nord- und Ostsee von Emden über Bremerhaven und Hamburg bis nach Brunsbüttel und Wismar. „Der durchgängige Ausbau der Küstenautobahn mit fester Elbquerung bei Glückstadt ist ohne Zweifel das wichtigste überregionale Infrastrukturprojekt Norddeutschlands", so Thümler. Mit Blick auf die Neufassung des Bundesverkehrswegeplans sei deshalb ein klares Bekenntnis aller fünf norddeutschen Ministerpräsidenten zum zügigen Weiterbau der A 20 notwendig. „Das wäre ein starkes und klares Signal, auf das der Bund schon lange wartet", sind sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden einig.

Bley: Beim Thema Werkverträge bleibt für Landesregierung viel zu tun – Meyer und Lies erzielen bei Fleischindustrie lediglich unverbindliche Absichtserklärungen

Tue, 30 Apr 2013 17:35:47 +0200

Hannover. Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, haben Wirtschaftsminister Lies und Agrarminister Meyer bei ihren gestrigen Gesprächen mit Vertretern der niedersächsischen Fleischindustrie lediglich „halbgare Ergebnisse" erzielen können. „Die Bereitschaft der fleischverarbeitenden Industrie, dem zuletzt heftig kritisierten Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben, ist begrüßenswert. Allerdings enthalten die von der Landesregierung ausgehandelten Punkte hauptsächlich unverbindliche Absichtserklärungen", kritisierte Bley. „Auch wenn die beiden Minister die Gesprächsergebnisse bereits als Sieg feiern - es bleibt noch viel zu tun."

Um den Missbrauch von Werkverträgen wirkungsvoll zu bekämpfen, seien verlässliche Regelungen notwendig. „Die Kontrollmöglichkeiten des Staates, beispielsweise durch die Zoll-Sondereinheit ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit' und die Bundesagentur für Arbeit, müssen gestärkt werden. Darüber hinaus müssen die Verträge für die Kontrolleure einsehbar sein", sagte Bley. Das Bekenntnis der Branche zum Mindestlohn sei zwar begrüßenswert, dieser müsse jedoch tariflich organisiert sein. „Ein weiterer Hebel, um dem Missbrauch entgegenzuwirken, ist eine Definition im Betriebsverfassungsgesetz, die genau festlegt, nach welchen Kriterien dem Einsatz von Werkvertragsnehmern widersprochen werden kann." Der CDU-Wirtschaftsexperte verwies in diesem Zusammenhang auf die in der vergangenen Woche von der CDU-Landtagsfraktion verabschiedete „Borkumer Erklärung", die sich intensiv mit dem Thema Werkverträge in der fleischverarbeitenden Industrie auseinandersetzt.

Hiebing: Landesregierung auf riskantem hafenpolitischen Kurs

Tue, 30 Apr 2013 17:08:49 +0200

Hannover. Nach Ansicht des hafenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, ist die heutige Unterrichtung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt durch Wirtschaftsminister Lies ein Beleg für den „riskanten hafenpolitischen Kurs" der Landesregierung. „Fragwürdig und risikobehaftet ist insbesondere die Ankündigung eines ‚Norddeutschen Hafenkonzepts' - vor allem, wenn es die bisherigen Vermarktungsstrategien des Landes auf lange Sicht ersetzen soll", sagte Hiebing. Bei einer länderübergreifenden Kooperation dürfe für Niedersachsen nicht die Gefahr bestehen, gegenüber den Häfen in Hamburg und Bremerhaven ins Hintertreffen zu geraten. „Der Schwerpunkt muss auch weiterhin auf der nationalen und internationalen Vermarktung der eigenen Seehäfen liegen", so der CDU-Hafenexperte. „Es wäre absurd, wenn der Minister zwar die Vermarktung des JadeWeserPorts an sich zieht, gleichzeitig aber Kompetenzen an andere norddeutsche Häfen abtritt." Niedersachsens Küste biete zahlreiche Häfen mit enormem Entwicklungspotential, denen die Landesregierung mehr Aufmerksamkeit widmen müsse. Als Beispiel nannte Hiebing die weiteren Planungen für einen möglichen Offshore-Hafen am Rysumer Nacken, die das Land jetzt zügig in die Wege leiten müsse.

Toepffer: Überflüssige Organisationsexperimente in der Staatskanzlei – Ministerpräsident Getriebener seiner eigenen Wahlversprechen

Tue, 30 Apr 2013 14:34:31 +0200

Hannover. Als „unausgereift und überflüssig" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, den heutigen Kabinettsbeschluss, die regionale Landesentwicklung sowie die Neuausrichtung der EU-Förderung vom Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium in die Staatskanzlei zu verlagern. „Hier werden ohne erkennbaren Grund Strukturen zerstört, die sich in der Praxis bestens bewährt haben. Der Mehrwert dieses groß angelegten Stühlerückens erschließt sich mir nicht", kritisierte Toepffer. „Die Entscheidung heute macht einmal mehr deutlich: Als Getriebener seiner eigenen Wahlversprechen gerät der Ministerpräsident zunehmend unter Druck. Mehr als zwei Monate nach Übernahme der Regierungsverantwortung muss er endlich den vermeintlichen Beleg dafür präsentieren, dass die Stelle von Frau Honé in der Staatskanzlei mehr ist, als der Posten einer gut bezahlten Frühstücksdirektorin." Dabei nehme er sogar billigend in Kauf, die Kompetenzen seines eigenen Wirtschaftsministers drastisch zu beschneiden. „Lies steht schon jetzt ohne Hemd und Hose dar. Der Kabinettsbeschluss erscheint wie eine späte Blutgrätsche des heutigen Ministerpräsidenten gegenüber seinem ehemaligen innerparteilichen Kontrahenten."

Vor allem im Hinblick auf die EU-Förderung komme das Organisationsexperiment in der Staatskanzlei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. „In Brüssel wird gerade der Förderrahmen für die kommenden sieben Jahre festgelegt - ein unübersichtliches Kompetenzgerangel könnte in dieser Situation die Handlungsfähigkeit Niedersachsens stark einschränken", betonte Toepffer. Zweifelhaft sei zudem, ob diese organisatorischen Veränderungen in der EU-Regionalförderung die strengen Vorgaben des EU-Rechts erfüllen. „Die EU-Kommission ist bekanntlich kein Freund unklarer Kompetenzen. Es bleibt zu hoffen, dass auch weiterhin das volle Mittelvolumen ausgeschöpft werden kann und das Land Niedersachsen nicht am Ende vor Rückforderungen in Millionenhöhe aus Brüssel steht."

Bley: Landesregierung muss sich klar zu niedersächsischen Marine-Standorten bekennen

Mon, 29 Apr 2013 16:16:03 +0200

Hannover. Der Bundeswehrbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat der Landesregierung fehlende Rückendeckung für die niedersächsischen Marinestandorte vorgeworfen. „Über die große Bedeutung der Marine für die Regionen Wilhelmshaven und Nordholz kann es in Niedersachsen keine zwei Meinungen geben. Die Landesregierung hat es allerdings versäumt, Farbe zu bekennen und sich kompromisslos zu den Standorten zu bekennen", sagte Bley.

Hintergrund der Kritik ist das SPD-Programm zur Bundestagswahl, das eine „Europäisierung" der Bundeswehr fordert. SPD-Spitzenkandidat Steinbrück hatte in diesem Kontext während einer Fachkonferenz bekräftigt, dass es „besser" sei, wenn sich Deutschland mit seinen Nachbarn zusammen täte, um eine „gemeinsame Marine" zu betreiben. Ein Vorhaben, das bereits von Experten, etwa dem Verband der Reservisten, kritisiert wurde. Die Antwort auf die daraufhin von Bley an die Niedersächsische Landesregierung gerichtete mündliche Anfrage ist nach Ansicht des CDU-Bundeswehrexperten enttäuschend. „Die Landesregierung sieht offenbar keine Notwendigkeit, gegen die Europäisierungspläne der SPD einzuschreiten, obwohl diese faktisch die Existenz der Marine-Standorte Wilhelmshaven und Nordholz bedrohen."

Dies sei umso unverständlicher, als der nun begonnene Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan in Wilhelmshaven geplant und koordiniert werde. „Wilhelmshaven spielt in bei den globalen Einsätzen der Bundeswehr eine zentrale Rolle", so Bley, der den engagierten Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan lobte. Niedersachsen sei von der Bundeswehrreform dank des Engagements der CDU-geführten Landesregierung vergleichsweise gering betroffen. „Mit der Gleichgültigkeit, mit der die neue Landesregierung den Bundeswehr-Standorten in Niedersachsen gegenüber tritt, setzt sie diesen Erfolg aufs Spiel."

Dammann-Tamke: Als grüner Wahlkämpfer torpediert Landwirtschaftsminister Meyer in Brüssel deutsche Verhandlungsposition um zukünftige EU-Agrarpolitik

Fri, 26 Apr 2013 16:51:56 +0200

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Niedersachsens Agrarminister Meyer dafür kritisiert, dass sich dieser während seiner Brüssel-Reise öffentlich für eine Kappung und Degression von EU-Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe ausgesprochen hat. „Mit diesem Engagement hat Meyer die Beschlüsse der deutschen Agrarministerkonferenz torpediert. Meyer hat mit seinem Werben fürs Grünen-Wahlprogramm die Verhandlungsposition von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner um die zukünftige EU-Agrarpolitik unnötig geschwächt."

Hintergrund der CDU-Kritik ist der gemeinsame Beschluss der vergangenen Agrarministerkonferenz (AMK) in Berchtesgaden: Hier haben sich die Ländervertreter ausnahmslos gegen eine Kappung und degressiv gestaffelte Direktzahlungen ausgesprochen. Dammann-Tamke: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland in den EU-Verhandlungen mit einer Stimme spricht, um ein möglichst gutes Ergebnis für die heimische Landwirtschaft zu erzielen. Daher war es auch richtig, dass Minister Meyer während der AMK nicht auf einen niedersächsischen Sonderweg bestanden, sondern seine holzschnittartigen Vorstellungen von guter und böser Landwirtschaft dem Konsens mit den anderen Ländern untergeordnet hat. Umso bedauerlicher ist es, dass er seine Brüssel-Reise offenbar mehr als grüner Wahlkämpfer anstatt als Niedersächsischer Landwirtschaftsminister angetreten hat. Meyer kämpft vordergründig für die Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe in Niedersachsen - verfolgt aber parteitaktisches Kalkül."

Der CDU-Landwirtschaftsexperte erinnerte Ministerpräsident Weil an dessen Losung „erst das Land, dann die Partei": „Ministerpräsident Weil muss seinen Landwirtschaftsminister zurückzupfeifen. Als Deutschlands wichtigstes Agrarland kann sich Niedersachsen keinen Landwirtschaftsminister erlauben, der nicht zwischen Landes- und Parteiinteresse unterscheiden kann."

Seefried: Rot-grüne Pläne zum Ganztagsschulausbau: Niedersachsen droht Monopol der Gesamtschulen

Fri, 26 Apr 2013 15:37:42 +0200

Hannover. Mit Befremden hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, auf die Aussage von Kultusministerin Heiligenstadt reagiert, der Ausbau der Ganztagsschulen stelle eine „große finanzielle Kraftanstrengung" für das Land Niedersachsen dar. „Die CDU-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Anträge auf Ganztagsschulen genehmigt. Die notwendigen Mittel wurden dabei stets aus dem Haushalt des Kultusministeriums zur Verfügung gestellt - zuletzt jährlich rund 96 Millionen Euro", betonte Seefried. Die Äußerungen Heiligenstadts seien nicht mehr, als ein billiger Versuch, andere dafür verantwortlich zu machen, dass sie die rot-grünen Wahlversprechen nun teuer zu stehen kämen. „In der Diskussion um die Abschaffung der Studienbeiträge oder die Förderung der Gesamtschulen war die Finanzierung schließlich auch nie ein Problem."

Es sei zwar durchaus begrüßenswert, dass die Kultusministerin den von CDU und FDP angestoßenen Ganztagsausbau fortsetzen wolle. „Die Ankündigung, sich bei der Verbesserung der Ausstattung vor allem auf die Gesamtschulen konzentrieren zu wollen, zeigt jedoch deutlich, wohin der Weg der rot-grünen Bildungspolitik führt", kritisierte Seefried. „Zuerst die Schulgesetznovelle, die eigentlich Gesamtschul-Novelle heißen müsste, und jetzt die Bevorzugung beim Ganztagsausbau - der niedersächsischen Schullandschaft droht ein Monopol der Gesamtschulen." Die Leidtragenden seien dabei vor allem Grundschulen und Gymnasien.

Hilbers: Verdacht der CDU-Nähe offenbar ausreichend für Ablösung Viertelhaus-Koschigs aus Nord/LB-Aufsichtsrat

Fri, 26 Apr 2013 14:04:32 +0200

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die von der Landesregierung geplante Ablösung Mirja Viertelhaus-Koschigs aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB kritisiert. „Erneut soll eine Frau in einer Führungsposition von der rot-grünen Landesregierung ihres Amtes enthoben werden - und erneut gibt es dafür keinen erkennbaren Grund", sagte Hilbers mit Blick auf die bereits durch Innenminister Pistorius abgesetzte Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer.

Im Fall der parteilosen Viertelhaus-Koschig reiche Finanzminister Schneider offenbar der Verdacht der CDU-Nähe aus, um diese ohne Rücksicht auf ihre Qualifikationen abzulösen. Dabei seien gerade in Aufsichtsräten von Unternehmen Sachverstand und nicht das Parteibuch gefragt, erklärte Hilbers. „Sachliche Gründe nennt Finanzminister Schneider für seine Umbaupläne nicht. Das lässt vermuten, dass es ihm nur um das richtige Parteibuch geht. Vielleicht aber hat die Landesregierung tatsächlich ein Problem mit Frauen in Führungspositionen."

Thümler: Trauer und Entsetzen über den gewaltsamen Tod von Rüdiger Butte

Fri, 26 Apr 2013 13:23:03 +0200

Hannover. Mit Trauer und Entsetzen hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf den gewaltsamen Tod von Rüdiger Butte, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, reagiert. „Im Namen der CDU-Landtagsfraktion möchte ich seiner Familie unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Wir sind erschüttert über diese furchtbare Tat."

Bley: Infrastrukturpolitik als Geheimprojekt von Wirtschaftsminister Lies - CDU fordert Offenlegung der aktuellen Anmeldeliste für Bundesverkehrswegeplan

Fri, 26 Apr 2013 12:21:27 +0200

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat der Landesregierung eine mangelhafte Informationspolitik vorgeworfen. Bley bezieht sich dabei auf aktuelle Medienberichte, wonach das Wirtschaftsministerium bereits Ende März eine überarbeitete Anmeldeliste des Landes Niedersachsen für den Bereich Schiene und Wasserstraße im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans an den Bund übersandt hat. „Die aktuellen Anmeldelisten sind weder den Landtagsabgeordneten noch der Öffentlichkeit im Detail zugänglich gemacht worden. Auf diese Weise wird Niedersachsens Infrastrukturpolitik zum Geheimprojekt von Herrn Lies", bemängelte Bley.

Die Geheimniskrämerei des Wirtschaftsministers steht nach Ansicht Bleys im krassen Gegensatz zum vielfach angekündigten transparenten Regierungshandeln: So erinnerte der CDU-Wirtschaftsexperte an den rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem die Landesregierung Offenheit und Transparenz verspricht. Hinzu käme ein Schreiben an alle Abgeordneten von Anfang April, in dem Wirtschaftsminister Lies betont, dass sich die Landesregierung aktiv für eine transparente Bürgerbeteiligung bei der Neuaufstellung der Verkehrsprojekte für den Bundesverkehrswegeplan einsetzen werde. „Nur drei Wochen später kann von Transparenz keine Rede mehr sein", sagte Bley, der das Wirtschaftsministerium aufforderte, die Projektlisten unverzüglich dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Es ist völlig unklar, ob die Landesregierung gegenüber dem Ursprungsentwurf vom Dezember 2012 Projekte in die Listen neu aufgenommen oder sogar gestrichen hat."

Nacke: Spannender Blick hinter die Kulissen der CDU-Landtagsfraktion – rund 100 Kinder nehmen an Zukunftstag teil

Thu, 25 Apr 2013 14:21:11 +0200

Hannover. Wie sieht der Landtag von innen aus und was genau macht eigentlich ein Abgeordneter? Antworten auf diese und viele andere Fragen bekamen heute rund 100 Jugendliche der Klassenstufen fünf bis zehn, die am Zukunftstag der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion teilnahmen. Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Bernd Busemann hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, in den Berufsalltag der Landtagsfraktion hineinzuschnuppern. Im Vordergrund standen dabei die verschiedenen Berufsfelder.

„Uns geht es am Zukunftstag nicht darum, politische Planspiele zu veranstalten, sondern den Landtag als attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu präsentieren", sagte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. „Wir wollen den Jugendlichen zeigen, welche Einsatzmöglichkeiten es für sie in der Fraktion gibt." Nach dem Schulabschluss biete zum Beispiel die Ausbildung zur Bürokauffrau eine gute Gelegenheit, erste Berufserfahrung zu sammeln. Ein spannendes Betätigungsfeld sei auch der Wissenschaftliche Dienst mit seinen ganz unterschiedlichen Werdegängen. „Darüber hinaus sind unsere Schülerpraktika eine tolle Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen", so Nacke, der den Jugendlichen zur Arbeit eines Landtagsabgeordneten Rede und Antwort stand.

Der Zukunftstag findet seit 2005 jährlich statt und ist eine von vielen Maßnahmen, die den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I bei der Berufswahl helfen sollen. „Bei über 350 Ausbildungsberufen ist die Auswahl groß. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Jugendlichen frühzeitig informieren, um zu entscheiden, welche berufliche Laufbahn sie einschlagen wollen", erklärte Nacke.

Adasch: Beobachtung von Islamfeinden sendet falsches Signal - Verharmlosung gewaltbereiter Salafisten

Wed, 24 Apr 2013 16:58:35 +0200

Hannover. Mit Befremden hat der polizeipolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, die von Innenminister Pistorius angekündigte Neuausrichtung der Arbeit des Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. „Wenige Tage nach den schrecklichen Ereignissen in Boston und angesichts aktueller Warnungen von BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz vor gewaltbereiten Salafisten, sendet die Landesregierung mit der geplanten Beobachtung von Islamfeinden ein falsches Signal aus. Pistorius trägt mit seiner Fokussierung auf Islamfeinde ungewollt dazu bei, verfassungsfeindliche islamistische Aktivitäten, etwa von Salafisten, zu verharmlosen. Die Bedrohungslage durch gewaltbereite Islamisten ist Sicherheitsexperten zufolge unvermindert ernst. Dieser ideologisch-motivierte Schnellschuss ist umso verwunderlicher, als sich die angekündigte Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes noch nicht einmal konstituiert hat."

Vom Dialogversprechen sei auch dieses Mal bei Rot-Grün nichts übrig geblieben, kritisierte Adasch. „Dass Herr Limburg vor diesem Hintergrund dem Innenminister applaudiert, zeigt wie wenig der grün-rote Koalitionsvertrag rund 60 Tage nach Regierungsantritt noch zählt." Es sei bemerkenswert, wie schnell die Grünen die Vorzüge des Verfassungsschutzes zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele entdeckt hätten, nachdem sie diese Behörde vor einem halben Jahr noch abschaffen wollten.

Thümler: „Wir bieten inhaltliche Alternativen zu Rot-Grün“ – CDU-Landtagsfraktion tagt auf Borkum

CDU-Fraktion verabschiedet „Borkumer Erklärung“ und „Zehn Punkte für Niedersachsen“

Thu, 25 Apr 2013 12:56:22 +0200

Borkum. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat während ihrer zweieinhalbtägigen Klausurtagung auf Borkum ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. Die „Zehn Punkte für Niedersachsen" umfassen zentrale Forderungen aus den Arbeitskreisen, mit denen die CDU-Fraktion eine Alternative zur Politik der rot-grünen Landesregierung aufzeigt. Außerdem haben die Abgeordneten ein Papier verfasst, das sich mit einer modernen und sozial gerechten Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Schwerpunkte sind unter anderem die Einführung eines Mindestlohns in Bereichen, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn greift und die zügige Gleichstellung bei der Mütterrente.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Mit den heute verabschiedeten Papieren haben wir mehrere Gegenangebote zur Politik von Rot-Grün formuliert. Das zeigt: Wir haben uns innerhalb kurzer Zeit als geschlossene und starke Opposition gefunden. Auch in dieser neuen Rolle knüpfen wir an die erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen zehn Jahre an. Wir werden die Widersprüche und Fehlentwicklungen in der Politik der Landesregierung weiterhin konsequent offenlegen und kritisch begleiten. Die zwei Tage auf Borkum belegen, dass wir hoch motiviert sind - der Teamgeist stimmt bei uns."

Anlagen: Borkumer Beschlüsse und Borkumer Erklärung

Thümler: Pistorius pfeift Rundt zurück - peinliches Durcheinander in Landesregierung um Cannabis

Mon, 22 Apr 2013 15:01:00 +0200

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Landesregierung für ihr „peinliches Durcheinander" in der Debatte um Cannabis-Eigenbedarfsgrenzen kritisiert. „Innenminister Pistorius muss den unausgegoren Vorstoß seiner Kabinettskollegin Rundt zum Thema Cannabis wieder einkassieren. Der Verdacht, der Gesundheitsministerin ging es bei ihrer Forderung nach einer höheren Eigenbedarfsmenge vor allem um Effekthascherei, hat sich bestätigt."

Die Cannabis-Debatte werfe zudem ein schräges Licht auf die vielgepriesene Dialogkultur der rot-grünen Landesregierung. Thümler: „Erst meldet sich die Gesundheitsministerin zu Wort, muss aber schon während der Plenar-Debatte zu ihrem eigenen Vorhaben der Justizministerin den Vortritt lassen. Den vorläufigen Schlusspunkt setzt der Innenminister, indem er intern und öffentlich erklärt, dass er von den Plänen Rundts nichts halte. In der Landesregierung weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut. Mit ihrem unüberlegten Versuch eines Tätigkeitsnachweises hat sich Gesundheitsministerin Rundt bis auf die Knochen blamiert."

Seefried: 45 Schulen in freier Trägerschaft vor dem Aus – Förderschulen müssen rot-grüner Einheitsschule weichen

Fri, 19 Apr 2013 15:10:27 +0200

Hannover. Mit dem von den SPD- und Grünen-Fraktionen angekündigten „Konzept" zur Weiterentwicklung der inklusiven Schulen werden über kurz oder lang neben den Förderschulen mit Schwerpunkt „Lernen" und „Sprache" auch die 45 niedersächsischen Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung in freier Trägerschaft überflüssig sein. Das befürchtet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried: „SPD und Grüne wollen diese Schulform künftig unter dem wenig schmeichelhaften Titel ,Durchgangsschule' führen - während für diese Schulform infrage kommende Schüler allerdings an allgemein bildenden Schulen unterrichtet werden sollen. Das ist völlig paradox und bedeutet die faktische Abwicklung der 45 Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung in freier Trägerschaft."

Seefried kritisierte, dass die Landesregierung in der Antwort auf die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion behauptet, dass nur der Schulträger über die Aufhebung der Förderschule entscheide. „Das ist in diesem Zusammenhang geradezu zynisch. Tatsächlich wird die Wahlfreiheit der Eltern, auf welche Schule sie ihr Kind mit einer Behinderung schicken möchten, schrittweise abgeschafft. Was sollen die Schulträger bitte schön machen, wenn sie keine Schüler mehr aufnehmen dürfen?" Seefried betonte, die CDU-Fraktion halte an dem am 20. März 2012 beschlossenen Konsens zum Erhalt des Förderschulsystems fest. „Darauf vertrauen die Eltern und die Schulen."

Der erfolgreiche Start der Inklusion und das Kindeswohl, so das Fazit des CDU-Bildungsexperten, seien durch das rot-grüne Konzept gefährdet. „Die Befürchtung, dass sich die SPD beim Thema Inklusion von den Grünen über den Tisch ziehen lässt und den von CDU und FDP erzielten Konsens über Bord wirft, hat sich leider bewahrheitet. Auch Förderschulen werden dem System ,Einheitsschule für alle' weichen müssen." Der von SPD und Grünen breit angekündigte „Dialog" habe sich nach Ansicht Seefrieds einmal mehr als Pseudo-Dialog erwiesen. „Worüber soll man sich noch austauschen, wenn das Ergebnis für SPD und Grüne bereits feststeht?"

Toepffer: „Vergütungen für Führungskräfte börsennotierter Unternehmen von Anteilseignern festlegen lassen“ – CDU will Aktionärsrechte stärken

Thu, 18 Apr 2013 17:10:20 +0200

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, Initiativen der Bundesregierung im Bundesrat zu unterstützen, mit denen die Festlegung von Gehältern und Bonuszahlungen den Anteilseignern eines börsennotierten Unternehmens überlassen wird. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer erklärte: „Das Volksreferendum in der Schweiz hat auch in Deutschland eine belebende und sachgerechte Debatte um die Entlohnung von Führungspersonal ausgelöst. Aktionäre können die Leistungen eines Unternehmens angemessen beurteilen - deshalb sollten sie bei der Festsetzung der Gehälter und Bonuszahlungen auch das letzte Wort haben."

Toepffer betonte, dass die Rechte der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten durch stärkere Aktionärsrechte keineswegs beschnitten würden. Vielmehr würden bestehende Kontrollrechte sinnvoll erweitert, da in der Vergangenheit die Kluft zwischen Zahlungen an Führungskräften und Gehältern einfacher Angestellter trotz Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite in Aufsichtsräten gewachsen sei. „Anteilseigner- und Arbeitnehmermitsprache ergänzen sich daher optimal", so Toepffer.

Die Aktionäre börsennotierter Unternehmen, zu denen oft auch Großanteilseigner wie etwa Hedgefonds gehören, hätten sich zuletzt als äußerst kritisch bei der Festlegung von Zahlungen an Führungskräfte erwiesen, sagte Toepffer. „Bestes Beispiel ist das Schweizer Bankhaus Julius Bär, wo die Aktionärsversammlung Anfang April den Vergütungsbericht des Unternehmens, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Volksentscheids, zurückgewiesen hatte".

Hilbers: Zweite Stufe des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen – SPD und Grüne müssen Farbe bekennen

Thu, 18 Apr 2013 15:55:39 +0200

Hannover. In der Debatte um die Übertragung der Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Versorgungsempfänger hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, gefordert, dass die zweite für 2014 vorgesehene Stufe des Tarifabschlusses auf Beamten und Versorgungsempfänger übernommen werden soll. „Die Beamten brauchen jetzt Klarheit, dass sie von den vereinbarten Tarifsteigerungen auch 2014 profitieren sollen und nicht abgekoppelt werden. Auch unter den Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung ist die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten leistbar. Im Doppelhaushalt hat die damalige Landesregierung von CDU und FDP ausreichend Vorsorge getroffen."

Die Besoldung müsse dem Tarif folgen, unterstrich der CDU-Finanzexperte. „SPD und Grüne werden sich jetzt bekennen müssen", so Hilbers, der einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf ankündigte, der die Übernahme der Tarifänderungen für 2014 beinhaltet. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen sieht lediglich die Übertragung der Tarifergebnisse für 2013 auf Beamte und Versorgungsempfänger vor.

Böhlke: Cannabiskonsum nicht durch höhere Eigenbedarfsgrenzen verharmlosen

Thu, 18 Apr 2013 13:16:47 +0200

Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung soll sich für eine bundeseinheitliche Eigenverbrauchsgrenze für Cannabis von sechs Gramm einsetzen - gleichzeitig soll die Prävention und Bekämpfung des Cannabiskonsums in Niedersachsen vorangetrieben werden. Das fordert ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der heute im Landtag beraten worden ist. Der CDU-Gesundheitsexperte Norbert Böhlke erklärte dazu: „Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen für Jugendliche. Die Gefahr, abhängig zu werden, ist in den vergangenen Jahren durch einen höheren Wirkstoffgehalt erheblich gewachsen. Insofern geht der Vorstoß von Gesundheitsministerin Rundt für eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis in eine völlig falsche Richtung: Er konterkariert die jahrelangen Bemühungen des Landes in der Sucht- und Drogenprävention und verharmlost die gesundheitlichen Gefahren, die von Cannabis ausgehen."

Nach Ansicht Böhlkes müsse die Botschaft effektiver Präventionsarbeit lauten: Finger weg von Drogen! „Gerade Jugendlichen muss unmissverständlich klar gemacht werden, wie fatal die Folgen von Drogenkonsum sind", so Böhlke. „Auch Gesundheitsministerin Rundt sollte sich besser dafür engagieren, als mit zweifelhaften Initiativen den Eindruck erwecken, Drogen würden immer gesellschaftsfähiger werden. Vielleicht hätte Frau Rundt einen Blick in die Verkehrsunfallstatistik werfen sollen, um zu sehen, was der Konsum von Cannabis auch hier anrichtet."

Drogenkonsum dürfe nicht den Eindruck erwecken, staatlich legitimiert zu sein. „Hier erwarte ich ein klares Zeichen der Gesundheitsministerin. Nach dem Vorschlag des kostenlosen Drug-Checkings und der Forderung nach erhöhten Eigenbedarfsmengen scheint die Gesundheitsministerin im Moment mehr für als gegen den Drogenkonsum zu unternehmen."

Toepffer und Ross-Luttmann: Südniedersachsenplan bisher nicht mehr als rot-grüner PR-Gag

Thu, 18 Apr 2013 12:20:36 +0200

Hannover. Der von Ministerpräsident Weil während des Wahlkampfs proklamierte „Südniedersachsenplan" hat sich nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer als „Luftschloss" erwiesen. Toepffer sagte nach der Plenardebatte zu dem Thema: „Heute ist deutlich geworden, dass die rot-grüne Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um zusätzliche Fördermittel für den Süden Niedersachsens bereit zu stellen. Trotzdem hat die SPD im Wahlkampf 100 Millionen Euro versprochen. Der Südniedersachsenplan ist bisher nicht mehr als ein rot-grüner PR-Gag."

Toepffer kritisierte, dass in der Regionalpolitik der Landesregierung offensichtlich „Kraut und Rüben" herrsche. „Die neue Sonder-Staatssekretärin für Regionalentwicklung ist ein weiterer zahnloser Tiger der Landesregierung. Frau Honés Zuständigkeiten existieren nur auf dem Papier. Ministerpräsident Weil hat heute einräumen müssen, dass die fachliche Zuständigkeit beispielsweise für die EU-Förderung im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium verbleibt."

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mechthild Ross-Luttmann befürchtet indes, dass andere Landesteile in der Förderung benachteiligt würden, sollte das so genannte Südniedersachsenprogramm der Landesregierung tatsächlich irgendwann umgesetzt werden. „Die zusätzliche Bereitstellung von Fördergeldern würde angesichts sinkender EU-Fördermittel ab 2014 zwangsläufig zu Lasten anderer Regionen in Niedersachsen gehen." Ross-Luttmann erinnerte daran, dass Südniedersachsen zwischen 2008 und 2012 jährlich über 500 Millionen Euro aus verschiedensten Töpfen erhalten habe.

Seefried: Schulgesetznovelle von SPD und Grünen ist Kampfansage an alle anderen Schulformen

Wed, 17 Apr 2013 17:38:57 +0200

Hannover. Nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Schulgesetznovelle erhebliche Auswirkungen auf Niedersachsens Schullandschaft. „Die von SPD und Grünen geplanten Zulassungskriterien für Gesamtschulen bedeuten eine Kampfansage an sämtliche andere Schulformen des gegliederten Systems." Seefried kritisierte, dass Gesamtschulen bevorzugt bei der Ausgestaltung als Ganztagsschulen behandelt werden und zudem nach erst 13 Jahren zum Abitur führen sollen, während Gymnasien zunächst auf das Abitur nach zwölf Jahren festgelegt bleiben. „Gerade auf dem Land wird es den Gymnasien durch diese Ungleichbehandlung an den Kragen gehen. Die öffentlich angekündigte Ausnahme einer drei-zügigen Gesamtschule soll mit dem Gesetzentwurf zur Regel werden. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Gymnasien hätten von ihm nichts zu befürchten, klingt inzwischen nur noch zynisch."

Mit dem geplanten Schulgesetz werde in Niedersachsen eine „völlig überflüssige und längst überwundene" Schulstrukturdebatte vom Zaun gebrochen, so der CDU-Bildungsexperte. „Wir brauchen heute eine Qualitäts- und keine Strukturdebatte. Mit der nun losgetretenen Diskussion wird nicht nur die Strukturdebatte neu entfacht, sondern auch die gerade erst eingeführte und landesweit sehr beliebte Oberschule in Frage gestellt."

Seefried nannte es „skandalös", dass nach dem Vorschlag der rot- grünen Regierungsfraktionen die Bildungsverbände in Niedersachsen nicht die Möglichkeit erhalten sollen, sich in einer mündlichen Anhörung zu der Gesetzesänderung zu äußern. „Auch wenn SPD und Grüne heute zurückgerudert sind und nun auch Landesschüler- und Landeselternrat sich mündlich äußern lassen wollen, hat der Begriff des neuen Politikstils hier längst eine ganz andere Wahrnehmung erhalten."

Focke: Rot-grüner „Paradigmenwechsel“ in der Asylpolitik entpuppt sich im Fall Osmani als Lippenbekenntnis

Wed, 17 Apr 2013 16:54:39 +0200

Hannover. Der Beauftragte für Flüchtlings- und Asylpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, hat Innenminister Pistorius für seinen Umgang mit dem Fall Osmani kritisiert. Focke sagte nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses durch den Innenminister: „Der von Rot-Grün vielfach angekündigte ,Paradigmenwechsel' in der niedersächsischen Asylpolitik hat sich im Fall Osmani als Lippenbekenntnis entpuppt. Bereits bei der ersten Abschiebung unter der Ägide von Innenminister Pistorius geschieht das, was für SPD und Grüne nach eigenem Bekunden ein für alle mal tabu sein soll: die nächtliche Abschiebung einer Familie."

Focke weiter: „Es ist schon merkwürdig: Obwohl Innenminister Pistorius über die bevorstehenden Abschiebungen grundsätzlich unterrichtet war, hat er es unterlassen, sich über die näheren Umstände der Abschiebungen oder die familiären Situationen der Betroffenen zu informieren. Es hat ihn offenbar gar nicht interessiert, wer da nachts abgeschoben werden sollte."

Es sei unbestritten, so Focke, dass Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz das Innenministerium über die bevorstehende Abschiebung im Februar informierte. Ebenfalls unbestritten sei die Tatsache, dass daraufhin das Innenministerium per E-Mail bestätigte, dass auch der Innenminister über die anstehende Abschiebung in Lüchow-Dannenberg in Kenntnis gesetzt sei, so Focke. „Warum Herr Pistorius daraufhin nicht intervenierte oder sich zumindest über die genauen Umstände der Abschiebung aufklären ließ und somit das Auseinanderreißen der Familie verhinderte, bleibt sein Geheimnis. Die Ankündigung, sich nun über jede Abschiebung persönlich informieren zu lassen, lässt Pistorius angesichts des Falls Osmani wie einen reuigen Sünder erscheinen."

Hillmer: IdeenExpo 2015 vor dem Aus? - Ministerpräsident drückt sich weiterhin vor klarer Zusage

Wed, 17 Apr 2013 13:51:28 +0200

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zeigt sich von den Aussagen des Ministerpräsidenten zur Fortsetzung der IdeenExpo enttäuscht. „Wir haben ihn in der Aktuellen Stunde aufgefordert, sich eindeutig zur IdeenExpo und zur Bereitstellung von Landesmitteln über 2013 hinaus zu bekennen", sagte Hillmer. „Aber alles, was wir gehört haben ist, dass sich Herr Weil auf prestigeträchtige Fototermine freut. Von verbindlichen Finanzierungszusagen ist weiter keine Rede." Mit dem Regierungswechsel sei im Hinblick auf die IdeenExpo viel Unsicherheit entstanden. „Als Oppositionspolitikerin hat die Wissenschaftsministerin aus ihrer Ablehnung der IdeenExpo keinen Hehl gemacht. Die Grünen haben mehrfach die Streichung der Mittel gefordert", so Hillmer. Den Organisatoren müsse angesichts solcher Äußerungen ausdrücklich Planungssicherheit über das Jahr 2013 hinaus garantiert werden. „Vor klaren Zusagen hat sich der Ministerpräsident aber auch heute wieder gedrückt. Der nächste Kahlschlag im Bildungsbereich steht offenbar bevor."

Das erklärte Ziel der von der CDU-geführten Landesregierung initiierten IdeenExpo sei es, junge Menschen für technische Berufe zu begeistern. „Der Wohlstand unseres Landes basiert auf der erfolgreichen Entwicklung von Spitzentechnologien. Um international erfolgreich agieren zu können, brauchen die niedersächsischen Unternehmen hochqualifizierte Mitarbeiter", betonte Hillmer. Angesichts des Fachkräftemangels seien Veranstaltungen wie die IdeenExpo ein wichtiger Baustein zur Sicherung des Technologiestandorts Niedersachsen. „Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die IdeenExpo der grünen Technologiefeindlichkeit genauso zum Opfer fällt, wie das Projekt HannoverGEN."

Erwiderung des Vorsitzenden der
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,
Björn Thümler, auf die Regierungserklärung von
Ministerpräsident Weil:

„Auf dem Weg zu einer rationalen Endlagersuche - Castor- und Erkundungsstopp für Gorleben"

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Wed, 17 Apr 2013 10:05:43 +0200

Der Grund für die heutige Regierungserklärung ist die vergangene Woche in Berlin erzielte Einigung auf ein Standortauswahlgesetz.

Als CDU-Landtagsfraktion freuen wir uns über den erzielten Verhandlungsfortschritt. Gleichwohl bleibt festzustellen: Das, was Sie hier eben vorgetragen haben, ging über bloßes Zeitungswissen nicht hinaus. Es enthielt nichts Neues. Und auf zentrale Fragen, die sich in diesem Zusammenhang zwingend stellen, haben Sie keinerlei Antworten gegeben.

Mit Allgemeinplätzen lässt sich vieles abfeiern. Es lohnt sich jedoch, der Sache einmal genauer auf den Grund zu gehen. Zumal die Beteiligten nach der Anfangseuphorie inzwischen in der atomrechtlichen Wirklichkeit angekommen sind. Deshalb ist Ludger Fertmann zuzustimmen, wenn er im Hamburger Abendblatt am 9. April schreibt:

„Das neue Endlagersuchgesetz ist noch nicht der große Durchbruch. Der Prozess wird in quälend langsamen Schritten erfolgen und die Nerven aller Beteiligten strapazieren."

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Und deshalb wäre es besser gewesen, wenn Sie, Herr Weil, sich und Ihren Umweltminister nicht so überschwänglich für Ihr vermeintliches Verhandlungsgeschick gelobt hätten.

Fakt ist ebenso: Einen Kompromiss, wie er letzte Woche gefunden wurde, hätten wir im Grundsatz schon vor vielen Monaten haben können. Es war Ministerpräsident David McAllister, der die Tür für einen Endlagerkonsens überhaupt erst aufgestoßen hat. Er hat vor anderthalb Jahren in Winfried Kretschmann einen wichtigen Verbündeten gefunden. Er hat Peter Altmaier von einem Erkundungsstopp in Gorleben überzeugt.

Das gehört zur Wahrheit dazu!

Und noch etwas muss ich Ihnen, Herr Weil ins Stammbuch schreiben:

Das Verhalten, das Sie in dieser Frage bis zum 20. Januar an den Tag gelegt haben, war in hohem Maß „irrational"! Das sage ich auch mit Blick auf den von Ihnen selbst gewählten Titel Ihrer Regierungserklärung und dem Postulat einer „rationalen Endlagersuche". Sie wussten: Bei einem Neuanfang der Endlagersuche von einer „weißen Karte" in Deutschland zu sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort zu streichen, das geht nicht.

Herr Gabriel und Herr Trittin haben daraus nie ein Hehl gemacht!

Ihre Haltung zu Gorleben war aber nicht nur irrational.

Sie waren in dieser Frage unehrlich. Gleichwohl haben Sie als SPD-Spitzenkandidat eine andere Position bezogen. Das kann jeder im Interview der FAZ vom 10. September 2012 nachlesen.

Mit exakt dieser Position sind Sie in den Wahlkampf gezogen. Mit dieser Haltung haben Sie sich am 20. Januar dem Wählervotum gestellt. Diese Haltung haben Sie auch noch in einem Gast-Kommentar der BILD am Sonntag am 10. Februar 2013 bekräftigt. Ihr zentrales Wahlversprechen hielt gerade einmal sechs Wochen. Das ist bemerkenswert kurz! Deshalb ist es kein Wunder, wenn die „Neue Presse" (Ausgabe 25. März) Ihnen sehr kritisch ins Stammbuch schrieb - ich zitiere:

„Klar ist: die Gorleben-Frage ist Weils erste große Niederlage als Ministerpräsident. Das Versprechen, den Salzstock im Wendland aus dem Verfahren zu streichen, konnte der SPD-Politiker nicht einhalten."

Die „Neue Zürcher Zeitung" fasste den letzte Woche gefundenen Kompromiss unter der Überschrift „Gorleben lebt" zusammen.

Wir haben Ihnen Ihr Wahlversprechen nie geglaubt. Inzwischen glauben Ihnen auch die Bürgerinitiativen im Wendland nicht mehr!

So sehr wir hoffen, dass Bundestag und Bundesrat im Juli tatsächlich mit breiter Mehrheit ein Standortauswahlgesetz samt Protokollnotiz beschließen - eine Reihe offener Fragen bleibt: Ist es wirklich schon ausgemachte Sache, dass keine neuen Castoren nach Gorleben rollen?

Fakt ist doch: Die Energieversorger haben einen Rechtsanspruch auf diese Transporte nach Gorleben. Im Übrigen ist Gorleben das einzig planfestgestellte Zwischenlager für diese Art von radioaktiven Abfällen. Gegenwärtig liegen keine Genehmigungen für Castoren aus der Wiederaufarbeitung aus Großbritannien und Frankreich für die Standort-Zwischenlager an den Kernkraftwerken vor.

Man braucht aber neue Genehmigungsverfahren für die Einlagerung von verglasten Abfällen in den Zwischenlagern. Denn diese sind bisher nur für die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen für maximal 40 Jahre genehmigt. Wie wollen Sie die Betreiber dazu bringen, Genehmigungsanträge zu stellen?

Sie müssen die Energieversorger in dieser Frage doch mit ins Boot holen!

Ich möchte Sie ebenso fragen: Respektieren Sie die völkerrechtlichen Verträge, die in die Amtszeit des Bundesumweltministers Trittin fallen und die Rückführung aus der Wiederaufarbeitung vorsehen?

Sie können in dieser Frage nicht einfach auf Berlin verweisen. Großbritannien und Frankreich würden einen Bruch der geltenden Vereinbarungen nicht ohne weiteres hinnehmen. Es drohten unter Umständen sogar Schadensersatzforderungen, wenn es - bedingt durch die innenpolitische Debatte in Deutschland - zu eklatanten Verzögerungen in der Rückführung käme!

Auch mit neuen Genehmigungen für die Zwischenlager ist es noch nicht getan.

Was machen Sie mit defekten Castor-Behältern? In Gorleben steht dafür eine Pilotkonditionierungsanlage zur Verfügung. Wäre aus Ihrer Sicht verantwortbar, für den Fall der Fälle defekte Castor-Behälter von Philippsburg quer durchs Land bis nach Gorleben rollen zu lassen?

Zudem möchte ich von der Landesregierung wissen: Soll die Genehmigung der Castor-Transporte zukünftig ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen?

Würden Bund und Länder auf die entsprechenden Verfahren, auf die gerade die Grünen immer gepocht haben, verzichten, um in der Kürze der Zeit eine Lösung herbeizuführen?

Mit dem Stopp der Wiederaufarbeitung in der Amtszeit Jürgen Trittins mussten seinerzeit Standort-Zwischenlager errichtet werden. Hier gab es schon damals erhebliche Vorbehalte von Kommunalpolitikern und der Bevölkerung vor Ort.

Auf diese Vorbehalte wird die Verbringung von Castoren an andere Standorte in Deutschland auch stoßen.

Die Politik steht vor der Herkulesaufgabe, die möglichen Standortkommunen davon zu überzeugen, dass hier nicht auf unbestimmte Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag die Castoren aus Großbritannien und Frankreich lagern.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Wie überwindet man den Widerstand, mit dem an den in Frage kommenden Zwischenlagerstandorten Brunsbüttel und Philippsburg zu rechnen ist? Und welchen Beitrag leistet die Niedersächsische Landesregierung dabei?

Der grüne Umweltminister in Kiel hatte Anfang letzter Woche ein großzügiges Angebot unterbreitet. Inzwischen ist die Schleswig-Holsteinische Landesregierung in dieser Frage deutlich zurückhaltender. Und stellt Bedingungen dem Bund gegenüber, die von sachfremden Erwägungen geleitet werden.

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich, Herr Weil:

Sie können sich nicht einfach auf die Zuschauertribüne zurückziehen und den Bundesumweltminister in dieser Frage alleine auf dem Platz stehen lassen! Ihre bisherige Amtsführung nach dem Prinzip „Liegen lassen. Später machen" funktioniert in dieser Frage nicht. Im Gegenteil: Unser Land Niedersachsen würde Schaden nehmen, wenn Sie hier nicht kraftvoll vorangehen! Die Gegner eines möglichen Kompromisses in Kiel haben sich inzwischen lautstark artikuliert:

„Es kommt in keiner Weise in Betracht, dass Schleswig-Holstein das alleine macht." - so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner.

Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Herrn Stegner sollten Sie, Herr Weil, von Landesvorsitzendem zu Landesvorsitzendem mal ein deutliches Wort mit Ihrem Parteifreund in Kiel sprechen!

Sehr geehrter Herr Weil,

Es gibt viele offene Fragen, denen Sie sich ernsthaft stellen müssen. Aus niedersächsischer Sicht sind vor allem zwei Fragen von ganz zentraler Bedeutung:

1. Was wäre für unser Bundesland wirklich gewonnen, wenn ein Teil der Castor-Transporte am Ende doch wieder nach Niedersachsen rollt, wenn auch an andere Standorte?

Die Landesregierung kann nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, dass ein Teil der Castoren am Ende am KKW Unterweser, Grohnde oder Lingen zwischengelagert wird. Was hätte das für Auswirkungen auf den geplanten Rückbau des Kernkraftwerk Unterweser?

2. Was tut die Landesregierung für den Fall, dass die geplante Enquete-Kommission einen anderen Erkundungsstandort in Niedersachsen in den Fokus der Endlagersuche rückt?

Die „Neue Osnabrück Zeitung" sprach in ihrer gestrigen Ausgabe bereits von einem möglichen „Pyrrhussieg" und gab in diesem Zusammenhang zu bedenken - ich zitiere: „So oder so ist Niedersachsen in Sachen Endlager nicht aus dem Schneider. Das Bundesland ist reicher als jedes andere an Gestein, das für die Lagerung von Atommüll geeignet scheint."

Ich sage Ihnen ganz offen:

Nicht nur die Bürger im Wendland, auch die Menschen in Esenshamm, in Wahn, in Lichtenhorst, in Höfer bei Celle und in Bad Zwischenahn haben Anspruch darauf, dass man ihre Interessen vertritt!

Deutschland braucht ein Endlager. Die dauerhafte dezentrale Lagerung von Atommüll ist keine zukunftsfähige und vor allem keine sichere Lösung.

Wenn Sie sich Ihrer Verantwortung für ganz Niedersachsen stellen, und wenn Sie das Prinzip des „Liegen lassen. Später machen" wenigstens in dieser für die Landespolitik so zentralen Frage einmal außer Kraft setzen - dann, auch nur dann, haben Sie dafür unsere Unterstützung!

Thümler: Landesregierung wickelt Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler nach zehn Jahren ab

Tue, 16 Apr 2013 17:37:44 +0200

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat sich beim bisherigen Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene, dem CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz, für dessen Tätigkeit bedankt. „Seit 2003 hat sich Rudolf Götz als ehrenamtlicher Repräsentant und Fürsprecher für die Belange der Spätaussiedler und Vertriebenen engagiert. Rudolf Götz trug mit der Organisation verschiedener Veranstaltungen und seinem Engagement mit dazu bei, dass Niedersachsen zur neuen Heimat für viele Spätaussiedler wurde. Durch seine Kontaktpflege zu den deutschen Minderheiten in Polen aber auch zu den Landsmannschaften hat Rudolf Götz an dem offenen Dialog dieser Gruppen mit der deutschen und polnischen Gesellschaft mitgewirkt."

Kritik übte Thümler an der Übertragung dieser Aufgabe an die neue Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf. „Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen, wenn die Stelle des Spätaussiedlerbeauftragten mir nichts, dir nichts abgewickelt wird und im Zuständigkeiten-Chaos von Frau Schröder-Köpf verschwindet. Schon jetzt steht hinter den tatsächlichen Wirkungsmöglichkeiten Schröder-Köpfs als Integrationsbeauftragte ein dickes Fragezeichen. Dass den unterschiedlichen Belangen der Spätaussiedler und Vertriebenen durch die nicht zu erklärende Aufgabenübernahme durch die Integrationsbeauftragte künftig mehr Gehör geschenkt wird, kann man getrost bezweifeln."

Toepffer: Wirtschaftsminister im Umgang mit Werkverträgen ohne Konzept – „Lies erweist sich erneut als Dampfplauderer“

Tue, 16 Apr 2013 15:54:45 +0200

Hannover. Der CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer ist von den heute durch Wirtschaftsminister Lies vorgestellten Plänen gegen den Missbrauch von Werkverträgen enttäuscht. „Die von Lies zu Recht bemängelten Missstände bei einzelnen Betrieben der Fleischwirtschaft sind hinlänglich bekannt. Daher hat sich die CDU schon in der Vergangenheit gegen Niedriglöhne und den Missbrauch flexibler Arbeitsmarktinstrumente eingesetzt", so Toepffer. So habe die CDU-geführte Bundesregierung beispielsweise mit der so genannten Drehtürklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, mit dem verhindert werden soll, dass Stammpersonal ausgegliedert und anschließend als Zeitarbeiter im selben Unternehmen wieder beschäftigt wird.

„Der Wirtschaftsminister hat ein uninspiriertes Papier vorgestellt, das keine neuen Lösungsansätze enthält. Dass Lies allen Ernstes hofft, den Zuständen dadurch Herr werden zu können, dass er osteuropäische Arbeitnehmer auf die widrigen Arbeitsbedingungen vor Ort hinweist, ist geradezu weltfremd. Wir brauchen effektivere Kontrollen - etwa durch den Zoll oder die Bundesagentur für Arbeit - und keine Abschreckung. Eine angemessene Bezahlung, die bei den Arbeitnehmern auch ankommt, würde den Missbrauch von Werkverträgen deutlich eindämmen", sagte Toepffer. Häufig würde der ursprünglich angesetzte Stundenlohn durch Subunternehmer erheblich verringert.

Toepffer: „Auf all diese Umstände hat der Wirtschaftsminister keine brauchbare Antwort geliefert. Lies hat sich einmal mehr als Dampfplauderer erwiesen."

Nacke: Reine Symbolpolitik: Schröder-Köpf agiert im luftleeren Raum

Tue, 16 Apr 2013 12:35:37 +0200

Hannover. Anlässlich der heutigen Berufung Doris Schröder-Köpfs zur Integrationsbeauftragten des Landes bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Nicht einmal die Integration Frau Schröder-Köpfs in die Landesregierung ist dem Ministerpräsidenten problemlos geglückt - wie die Herausforderungen der Integration in Niedersachsen konkret gelöst werden sollen, bleibt unklar. Die Position der Integrationsbeauftragten hat lediglich Symbolcharakter. Aus der von Ministerpräsident Weil zugesicherten ,Beinfreiheit' für Schröder-Köpf ist ein luftleerer Raum geworden, aus dem zugesicherten Vorsitz der Härtefallkommission ein Gaststatus mit Rederecht."

Als Verlautbarungsorgan der Staatskanzlei in Sachen Integration soll Schröder-Köpf zukünftig viel reden, aber nichts entscheiden, meint Nacke. „Die Ankündigung, dass Integration bei der Landesregierung zur Chefsache werde, wird inzwischen als Drohung wahrgenommen." Es ist kein Wunder, so Nacke, wenn der Posten Schröder-Köpfs wegen seiner geringen Wirkungsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit vor allem als Dankesgeste des Ministerpräsidenten für besondere Wahlkampfleistungen angesehen werde. „Dass dem hannoverschen SPD-Vorsitzenden Alptekin Kirci in der Staatskanzlei ein Versorgungsposten neu geschaffen wurde - als rechte Hand Schröder-Köpfs - bestätigt diesen Eindruck zusätzlich."

Hillmer: Unter Rot-Grün droht Kahlschlag für Kultur- und Denkmalförderung

Mon, 15 Apr 2013 16:43:34 +0200

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, befürchtet nach der heutigen Unterrichtung des Wissenschaftsausschusses durch Ministerin Heinen-Kljajic einen Kahlschlag in der niedersächsischen Kultur- und Denkmalförderung. „Rot-Grün kommt Niedersachsens Kulturförderung teuer zu stehen. Frau Heinen-Kljajic muss allein 2014 rund neun Millionen Euro als Kompensation für die abgeschafften Studienbeiträge aufbringen; 2015 fällt dieser Ausgleichsbeitrag für das Kulturressort noch größer aus."

Wenn der Bildungsetat des Wissenschaftsministeriums nach Angaben der Ministerin für den Ausfall der Studienbeiträge unangetastet bleiben soll, könne das nur bedeuten, dass die Kultur- und Denkmalpflege „geschröpft" werde, befürchtet Hillmer. Zumal durch den Hochschulpakt in den kommenden fünf Jahren weitere 580 Millionen Euro vom Wissenschaftsministerium gestemmt werden müssten. „Wo diese Mittel konkret eingespart werden, konnte die Ministerin leider auch nicht sagen."

Hillmer weiter: „Die Landesregierung ist auf dem besten Weg, denselben Fehler, den Nordrhein-Westfalen gemacht hat, noch einmal zu begehen." Dort kündigte Rot-Grün an, ab 2015 keine Fördermittel mehr für den Denkmalschutz zur Verfügung zu stellen. „Dieses Vorgehen wäre für die niedersächsische Kulturlandschaft und Niedersachsens vielfältige historische Erbe fatal", betonte Hillmer und forderte Heinen-Kljajic auf, die Kulturförderung nicht zu kürzen.

Ross-Luttmann: Justizministerin muss über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen vollständig unterrichten

Fri, 12 Apr 2013 15:57:50 +0200

Hannover. Anlässlich neuer Presseberichte über ein Neonazi-Netzwerk in Justizvollzugsanstalten fragt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann: „Hätte das Justizministerium bei sorgfältiger Recherche den Unterausschuss Justizvollzug nicht umfassender informieren können?" Die CDU-Landtagsfraktion hatte dort eine Unterrichtung über die Verbindungen dieses Netzwerkes nach Niedersachsen beantragt. Der justizvollzugpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Otto Deppmeyer, ergänzte: „Das Ministerium hat dort aber nur von zwei Verdachtsfällen berichtet." Über diesen zusätzlichen und nun anscheinend bestätigten Verdacht habe das Justizministerium hingegen nicht informiert.

Die rechtsextreme Szene müsse umfassend überwacht werden, so Ross-Luttmann. Das entdeckte Neonazi-Netzwerk in JVAs und der Gefangenenrundbrief, den ein Neonazi aus Wittmund laut Medienberichten betreiben soll, zeigten deutlich, dass man rechtsextreme Gefangene ebenfalls beobachten müsse. Die CDU-Landtagsfraktion werde hierzu eine erneute Unterrichtung am Rande des anstehenden Landtags-Plenums im Unterausschuss für Justizvollzug beantragen, so Deppmeyer.

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister handelt intransparent - Verbraucherschutzinformationen nicht wie Herrschaftswissen hüten

Fri, 12 Apr 2013 15:54:42 +0200

Hannover. Angesichts der möglichen Lieferung von nicht deklariertem Pferdefleisch aus den Niederlanden an zwölf niedersächsische Betriebe hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Landwirtschaftsminister Meyer Intransparenz vorgeworfen. „Minister Meyer kennt die betroffenen Betriebe, nennt aber nicht ihre Namen. Das ist weder verbraucherfreundlich noch hat es etwas mit der von Meyer sonst so hochgehaltenen Transparenz zu tun."

Informationen, die den Verbraucherschutz stärken, dürften nicht wie Herrschaftswissen gehütet werden, kritisierte Dammann-Tamke. „Der Minister verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er den angekündigten Informationsfluss und die Transparenz ausgerechnet an der Stelle vermissen lässt, wo sie den Verbrauchern am meisten nützen."

Bley: SPD lehnt CDU-Vorschlag zu Ausschusssitzung im Snow Dome ab und brüskiert Wirtschaftsminister Lies

Fri, 12 Apr 2013 14:48:29 +0200

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hat der SPD einen „dilettantischen Umgang" mit dem für die Heideregion bedeutenden Thema Snow Dome vorgeworfen. Die Regierungsfraktionen hatten zuvor im Wirtschaftsausschuss den CDU-Antrag für ein Gespräch der Ausschussmitglieder mit der Snow Dome-Geschäftsführung abgelehnt. Bley sagte: „Die Art und Weise, wie das Wirtschaftsministerium über die Situation des Snow Dome informiert, entwickelt sich allmählich zum Possenspiel: Vergangene Woche hat die Unterrichtung der Landesregierung zum Snow Dome mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es blieb unklar, wie etwa der Sanierungsplan aussieht und wie es um die Situation der Mitarbeiter bestellt ist. Die vom Wirtschaftsministerium in Aussicht gestellte Wiedereröffnung der Skihalle im Herbst 2013 wurde wenig später von der Geschäftsführung des Snow Dome in einem Zeitungsartikel wieder einkassiert."

Da das Wirtschaftsministerium offensichtlich nicht vollständig über die Situation des Snow Dome informieren konnte, hätte die Geschäftsführung vor allen Fraktionen im Ausschuss über den Weiterbetrieb und die Zukunft der Mitarbeiter Stellung nehmen sollen, so der CDU-Wirtschaftsexperte. „Schließlich hat das Unternehmen in der Vergangenheit auch von finanzieller Unterstützung des Landes profitiert." Minister Lies selbst habe schließlich in einem persönlichen Gespräch mit Bley die Idee einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor Ort in Bispingen begrüßt und diesen Vorschlag am 10. April auch in der Landespressekonferenz verkünden lassen. „Umso erstaunlicher ist es daher, dass der Wirtschaftsminister heute von seiner eigenen Fraktion brüskiert worden ist, indem sie eine Ausschusssitzung im Snow Dome abgelehnt hat. Dem Erhalt der Wirtschaftskraft in der Heideregion und der Zukunft der über 230 Mitarbeiter hilft diese Bockbeinigkeit keinen Deut weiter", kritisierte Bley. Er kündigte an, dass der CDU-Arbeitskreis nun selbst ein Gespräch mit der Snow Dome-Geschäftsführung in Bispingen suchen werde, um die noch offenen Fragen zu klären.

Seefried: Landesregierung schweigt sich aus – Pläne zur Abschaffung der Förderschulen bleiben nebulös

Fri, 12 Apr 2013 14:43:02 +0200

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion. „Unser Ziel war es, so schnell wie möglich die Unsicherheiten bei den Schulträgern zu beseitigen, damit die Umsetzung der Inklusion nicht weiter gefährdet wird", sagte Seefried. „Leider hat die Unterrichtung keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Pläne der Landesregierung bleiben nebulös." Vor allem die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Förderschulen ab dem Schuljahr 2014/2015 sorge bei den Schulträgern vor Ort für Verunsicherung. „Auch auf explizite Nachfrage gab es dazu von Landesregierung keine konkreten Aussagen", kritisierte der CDU-Bildungsexperte. „Erst sorgt die Koalition mit ihren Ankündigungen für Unruhe, dann schweigt sie sich aus." Die CDU-Fraktion werde das Thema deshalb mit einer mündlichen Anfrage in die kommende Plenarsitzung einbringen.

Seefried forderte die Landesregierung auf, den Schulen unverzüglich die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. „Vor allem die SPD darf sich in dieser Frage nicht länger von ihrem grünen Koalitionspartner vorführen lassen. In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion dem Inklusionsgesetz der CDU-geführten Landesregierung zugestimmt - jetzt muss sie Verlässlichkeit beweisen." Die Grünen hätten sich schon damals mit der Forderung, die Förderschulen abzuschaffen, ins politische und gesellschaftliche Abseits manövriert. „Der breite politische Konsens zur Inklusion darf nicht durch parteipolitische Spielchen von Rot-Grün gefährdet werden", betonte Seefried.

Hilbers: „Dienstleistungen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen steuerfrei bleiben“

Thu, 11 Apr 2013 16:36:38 +0200

Hannover. Die gemeinsame Aufgabenerfüllung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit muss auch in Zukunft von der Umsatzsteuer befreit bleiben. So lautet eine gemeinsame Forderung der finanzpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen, die kürzlich auf Usedom tagten. Reinhold Hilbers, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärte dazu: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auf eine in diesem Punkt geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reagiert."

Die kommunale Zusammenarbeit sei die Antwort auf die Forderungen nach einer Gebietsreform. Sie leiste einen entscheidenden Beitrag dazu, Bürgern und Wirtschaft trotz des demographischen Wandels eine leistungsfähige und bezahlbare öffentliche Verwaltung zu bieten. „Viele Kommunen haben das erkannt und eine Vielzahl an gemeinsamen Projekten ins Leben gerufen. Das darf steuerlich nicht vereitelt werden - andernfalls verteuern sich die Leistungen der Kommunen, die Zeche muss der Bürger zahlen", so Hilbers. Die Unionssprecher sehen daher Handlungsbedarf: „Effizienzgewinne aus der interkommunalen Zusammenarbeit dürfen nicht durch Umsatzsteuer aufgezehrt werden", betonte Hilbers.

Böhlke: Sozialministerin darf rot-grünes Wahlversprechen nicht auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten einlösen

Thu, 11 Apr 2013 13:56:27 +0200

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, ist von den heute im Sozialausschuss durch Ministerin Rundt präsentierten sozialpolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung enttäuscht. „Frau Rundt hat einen ganzen Strauß von Maßnahmen angekündigt, die ganz überwiegend unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das Muster der neuen Landesregierung, ,wir haben eine Idee, aber umsetzen müssen sie die anderen', hat auch die Sozialministerin verinnerlicht: So hat Frau Rundt nur allzu gern auf zukünftige Bundesratsinitiativen oder mögliche Steuergesetzänderungen verwiesen, wenn sie nach der konkreten Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge gefragt worden ist."

Böhlke weiter: „Die offensichtliche Zurückhaltung der Ministerin, Butter bei die Fische zu geben, rührt möglicherweise auch aus dem noch ausstehenden Schlag ins Kontor, den die Kompensation der wegfallenden Studienbeiträge für ihr Ressort bedeutet." So sei von bis zu 30 Millionen Euro zu lesen gewesen, die aus dem Sozialbereich entnommen werden sollen. „Wenn diese Summe zutrifft, hat Frau Rundt ein ganz anderes Problem: Sie muss aufpassen, dass sie das rot-grünen Wahlversprechen nicht auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten in unserem Land einlöst."

Ross-Luttmann: „Gut gemeinte Vorhaben der Justizministerin stehen finanziell auf wackeligen Beinen“

Wed, 10 Apr 2013 17:25:39 +0200

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat einzelne, der heute vorgestellten Vorhaben der neuen Justizministerin begrüßt. So sei es ein positives Signal, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen in der niedersächsischen Justiz erhöht werde solle. Gleiches gelte für die von der Justizministerin angestrebten Baumaßnahmen, den Ausbau der psychologischen Hilfe für Häftlinge und eine neu strukturierte Besoldung von Richtern.

Dennoch seien viele der gut gemeinten Absichten bei näherem Hinsehen „sehr widersprüchlich", erklärte Ross-Luttmann. „Wenn Frau Niewisch-Lennartz sich für eine höhere Frauenquote einsetzt, verstehe ich ihre Zurückhaltung bei der Absetzung von Osnabrücks Polizeipräsidentin Fischer allerdings nicht." Offen geblieben sei zudem die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen. „Die meisten Vorhaben der Justizministerin stehen finanziell auf wackeligen Beinen." Frau Niewisch-Lennartz konnte leider auch nicht erklären, wo die 5,1 Millionen Euro herkommen sollen, die der Finanzminister zur Kompensation der wegfallenden Studienbeiträge aus dem Etat des Justizministeriums nehmen möchte".

Ross-Luttmann begrüßte indes die bereits abgeschlossene Prüfung von Ausstiegsoptionen aus der JVA Bremervörde. „Es ist richtig, dass sich die neue Justizministerin nicht zu unnötigen juristischen Auseinandersetzungen infolge einer Kündigung der Verträge entschlossen hat."

Oesterhelweg: Neue Endlagersuche erfüllt CDU-Forderungen nach ergebnisoffenem und bundesweitem Verfahren – Weil und Wenzel verzocken sich in Gorleben-Frage

Wed, 10 Apr 2013 17:00:04 +0200

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat den Kompromiss zur Endlagersuche begrüßt. „Um den endgültigen Durchbruch in der Endlagerfrage zu bejubeln, ist es sicherlich noch viel früh. Aber es geht jetzt endlich weiter. Die in der Diskussion um den Neubeginn der Endlagersuche stets von der CDU-Landtagsfraktion vertretene Forderung nach einer bundesweiten, ergebnisoffenen und transparenten Suche hat sich durchgesetzt."

Kritik übte Oesterhelweg am Taktieren der rot-grünen Landesregierung beim Thema Gorleben: „Weil und Wenzel haben sich mit ihrem kategorischen und utopisch anmutenden Nein zu Gorleben gründlich verzockt. Den damit einhergehenden Zeit- und Glaubwürdigkeitsverlust beim Neustart der Endlagersuche haben SPD und Grüne in Niedersachsen offenbar billigend in Kauf genommen. Gorleben ist als möglicher Standort weiterhin im Topf - alles andere hätte den Neuanfang der Endlagersuche in Frage gestellt."

Warum die endgültige Standortauswahl erst im Jahr 2031 fallen soll, kann Oesterhelweg nicht nachvollziehen. „Die niedersächsischen Erfahrungen mit dem Thema Endlagerung sind unter anderem geprägt von Hinausschieben, Verzögern und sich Hinziehen. Dieser Zustand sollte im neuen Suchverfahren möglichst vermieden werden."

Mit Blick auf die noch ungeklärte Zwischenlagerung von Castorbehältern sagte Oesterhelweg: „Jetzt sind mal die anderen dran. Niedersachsen hat bisher sämtliche Lasten der Transporte - nicht nur in finanzieller Hinsicht - getragen. Dass diese hoch sind, lässt sich am Verhalten der Kieler Landesregierung erahnen, in der bereits die Diskussion um eine mögliche Zwischenlagerung zu einem handfesten Streit zwischen SPD und Grünen führt."

Hilbers: „Rot-grüne Steuerpläne belasten Bürger und Mittelstand“ – Finanzexperten der Unionsfraktionen tagen auf Usedom

Wed, 10 Apr 2013 12:21:25 +0200

Hannover. Die Steuerpläne von SPD und Grünen schaden weiten Bevölkerungsschichten und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Zu dieser Einschätzung sind übereinstimmend die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen während ihrer Tagung auf Usedom gelangt. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, sagte: „SPD und Grüne verklären ihre Steuerpläne als sozial gerecht - tatsächlich würden die Steuererhöhungen zu massiven Einschnitten in der Mittelschicht, etwa bei Handwerkern, Facharbeitern und nicht zuletzt der mittelständischen Wirtschaft führen." Hilbers kritisierte, dass die im Bundesrat durch SPD und Grüne verweigerte durchgreifende Entlastung bei der kalten Progression dazu führe, dass das Plus durch die guten Tarifabschlüsse im Wesentlichen beim Finanzamt lande. „Das freut die Kämmerer, ist aber nicht im Interesse der Arbeitnehmer." Hilbers bezifferte die staatlichen Mehreinnahmen allein zwischen 2011 und 2014 auf etwa drei Milliarden Euro jährlich.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Haushalts- und Finanzfachleute schwäche die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer Unternehmen und gefährde Arbeitsplätze. Hilbers: „Da nicht Umsatz oder Gewinn, sondern die Substanz besteuert wird, schädigt sie vor allem die Firmen, die über hochwertige Technik und Maschinen verfügen. Diese Steuer passt zum High-Tech-Standort Deutschland wie ein Anhänger zu einem Sportwagen." Laut Hilbers müssten Leistungsanreize im Steuersystem im Vordergrund stehen. „Das schließt ausdrücklich das energische Vorgehen gegen eine missbräuchliche Steuergestaltung und die Flucht in Steueroasen ein. Es müsse unverzüglich eine Bund-Länder-Task-Force eingerichtet werden, so Hilbers. „Sie soll vorhandenes Wissen bündeln und vernetzen, die Länder im Steuervollzug unterstützen und damit Steuermissbrauch aufdecken helfen." Die Schaffung einer neuen Bundessteuerverwaltung oder einer neuen Bundesbehörde lehnen die Haushaltsexperten indes ab, wie Hilbers betonte.

Seefried: Rot-grüne Schulgesetznovelle bedeutet Kampfansage an Schulformen

Tue, 09 Apr 2013 15:47:00 +0200

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat die Pläne von SPD und Grünen für eine Schulgesetznovelle scharf kritisiert. „Die von Rot-Grün geplanten, geringen Zulassungskriterien für Gesamtschulen bedeuten eine Kampfansage an alle anderen Schulformen in Niedersachsen, insbesondere an Gymnasien." Dass nach Berechnungen des Kultusministeriums in den kommenden fünf Jahren 50 neue Gesamtschulen gegründet werden könnten, sei laut Seefried ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne die Schullandschaft „gründlich umkrempeln" wollen. „Die Beteuerungen von SPD und Grünen, Gymnasien hätten unter ihrer Regierung nichts zu befürchten, klingen wie blanker Hohn."

Seefried erneuerte zudem seine Kritik am Stil von Kultusministerin Heiligenstadt. „Die ,Dialog'-Ankündigung der Ministerin hat sich endgültig als Etikettenschwindel entpuppt. Ein Gesetz mit erheblichen Auswirkungen auf die niedersächsische Schullandschaft soll mit ihrer Rückendeckung durch den Landtag gepeitscht werden. Die Expertenmeinung spielt dabei für SPD und Grüne keine Rolle - oder gibt es einen anderen Grund dafür, dass die Bildungsverbände nicht zur mündlichen Anhörung eingeladen werden sollen?" Die CDU-Landtagsfraktion werde die Bildungsverbände in ihrer Kritik gegenüber der neuen Landesregierung unterstützen und sich für ein breites Anhörungsverfahren einsetzen, kündigte der CDU-Schulexperte an. „Die alarmierende Botschaft, dass das von SPD und Grünen losgetretene Gesamtschulwachstum künftig ,Konsequenzen für die Gymnasien im Land' haben werde, hat Frau Heiligenstadt besser gleich ihren Staatssekretär verkünden lassen. Das ist nicht Ausdruck eines neuen Politikstils, wie es die Ministerin gern sagt, sondern der Beginn einer weiteren, unnötigen Schulstrukturdebatte zulasten einer Qualitätsentwicklung."

Bley: Wiedereröffnung des Snow Dome unklar – CDU beantragt Einladung der Geschäftsführung in den Wirtschaftsausschuss

Tue, 09 Apr 2013 11:47:54 +0200

Hannover. Nachdem der Betreiber des geschlossenen Snow Dome in Bispingen laut der „Welt" (9. April 2013) trotz begonnener Sanierungsarbeiten an einer Wiedereröffnung der Skihalle zweifelt, beantragt die CDU-Landtagsfraktion die Einladung der Snow-Dome-Geschäftsführung in den Wirtschaftsausschuss des Landtags. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Heinz Bley, erklärte dazu: „In der Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Freitag wurde durch die Landesregierung der Anschein erweckt, dass der Snow-Dome-Betreiber alle Anstrengungen unternehme, um den Betrieb fortzuführen und die Wiedereröffnung im Herbst diesen Jahres erfolgen werde. Hinter diesem Fahrplan stehen nach den jüngsten Äußerungen der Geschäftsführung einige Fragezeichen." Im Wirtschaftsausschuss, so Bley, könne die Geschäftsführung des Snow Dome hinsichtlich der Sanierungspläne, dem Zeitplan zur Wiedereröffnung und den Details zum ausgehandelten Sozialplan für Klarheit sorgen.

Thümler: „Während die Kanzlerin das Vorgehen russischer Behörden kritisiert, übt sich Niedersachsens Ministerpräsident in Leisetreterei"

Mon, 08 Apr 2013 15:34:44 +0200

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Eröffnungsrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe begrüßt. „Die Kanzlerin hat die Bedeutung der Messe für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Notwendigkeit enger Beziehungen zum Partnerland Russland herausgestellt, ohne auf Kritik am Vorgehen russischer Behörden gegen deutsche Stiftungen zu verzichten."

Nach Thümlers Ansicht verbinde Deutschland und Russland eine besondere Beziehung, in der ein konstruktiver aber mitunter auch kritischer Dialog geführt werden müsse. „Bedauerlicherweise ist Ministerpräsident Weil in seiner Rede aus falscher Rücksicht auf seinen prominentesten Wahlkämpfer und Putin-Freund Schröder mit keiner Silbe auf die staatliche Repression gegen ausländische Stiftungen sowie Protagonisten der russischen Zivilgesellschaft eingegangen."

Kritik äußerte Thümler auch an der Haltung der niedersächsischen Grünen: „Im Vorfeld der Messe-Eröffnung meinte die Landesvorsitzende Julia Willie Hamburg, der Bundeskanzlerin Ratschläge zum Umgang mit Präsident Putin geben zu müssen. Dabei hat die butterweiche Rede von Ministerpräsident Weil deutlich gemacht, dass der eigene Koalitionspartner SPD ein paar Nachhilfestunden in Sachen Demokratie und Menschenrechte weitaus dringender nötig gehabt hätte. Es wäre jetzt eigentlich höchste Zeit, dass sich Frau Hamburg mal den Ministerpräsidenten vorknöpft, wenn die Grünen verhindern wollen, dass ihr eigenes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Folklore verkommt."

Russland sei zweifellos ein wichtiger strategischer Partner für Deutschland in der Wirtschafts-, Energie- und Außenpolitik. Zu einem vertrauensvollen Umgang beider Länder gehöre aber, dass auch schwierige Fragen angesprochen werden können und Kritik geübt werden dürfe - wenn es sein muss auch öffentlich, so Thümler. „Auch Herr Weil, der am Sonntag als Gastgeber der Hannover Messe und als Vertreter des Messe-Großaktionärs Niedersachsen gesprochen hat und aktuell Bunderats-Vizepräsident ist, müsste wissen, dass eine Politik der Leisetreterei nicht zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland führt."

Hillmer: Der Bock wird zum Gärtner: Kultusministerin beendet Schülerprojekt HannoverGEN aber spricht bei „Jugend forscht"

Sat, 06 Apr 2013 09:35:40 +0200

Hannover. Mit Blick auf das für heute angekündigte Grußwort von Kultusministerin Heiligenstadt anlässlich des zehn-jährigen Jubiläums von „Jugend forscht - Schüler experimentieren" in Oldenburg bemerkt CDU-Fraktionsvize Jörg Hillmer: „Der Bock wird zum Gärtner gemacht: Frau Heiligenstadt beendet einerseits das Schülerprojekt ,HannoverGEN', spricht aber andererseits bei ,Jugend forscht'. Das Handeln von Frau Heiligenstadt hat mit Forschungsfreundlichkeit nichts zu tun, diesen Eindruck wird sie auch mit Sonntagsreden nicht kaschieren können."

Zu den Fächern des Wettbewerbs Jugend forscht" gehört unter anderem Biologie und mit den Disziplinen Genetik und Zellbiologie. „Exakt auf diesem Feld haben Schüler in dem Schulmodellprojekt HannoverGEN in Zusammenarbeit mit der Universität Hannover sehr erfolgreich geforscht und experimentiert", sagt der CDU-Fraktionsvize. „Die Beendigung des Projektes HannoverGEN durch die rot-grüne Landesregierung ist rein ideologisch begründet und stößt auf großes Unverständnis bei Schülern und Lehrern", so Hillmer, der einen Entschließungsantrag zur Fortsetzung von HannoverGEN ankündigte.

Thümler: Der neue rot-grüne Politikstil für Niedersachsen:
Ideenlos und voller Widersprüche

Fri, 05 Apr 2013 16:59:29 +0200

Hannover. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler hat sich mit der Kabinettsklausur der bereits aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil gewonnene Eindruck bestätigt: „Diese rot-grüne Koalition ist auf alles vorbereitet - nur nicht auf's Regieren. ,Liegen lassen, später machen' wird immer mehr zum Mantra der Weil-Regierung."

Thümler kritisierte die in „wohlfeile Worthülsen" gekleidete Ideenlosigkeit der neuen Landesregierung, die vor Widersprüchen strotze: „Die Regionalentwicklung wurde beim Regierungswechsel als ein wichtiges Handlungsfeld der neuen Landesregierung bezeichnet. Bis heute existiert hierfür nicht einmal ein Konzept, Ministerpräsident Weil vertröstet mit konkreten Maßnahmen für diesen Bereich auf das Jahr 2014. Während Rot-Grün auf der einen Seite die Frauenquote in Führungspositionen erhöhen will, wird auf der anderen Seite die einzige Polizeipräsidentin des Landes ohne Grund vom Innenminister in den Ruhestand versetzt. Und während sich der Finanzminister für einen Ein-Jahres-Haushalt ausspricht, erklärt der Ministerpräsident seine ,Präferenz' für den Doppelhaushalt. Unter diesen Umständen erhält der von Rot-Grün gern angeführte Begriff des ,neuen Politikstils' eine ganz und gar andere Bedeutung."

Seefried: „Fraukes Frühlingsmärchen“: Kultusministerin lässt Ausschuss über Bildungspolitik weiterhin im Unklaren

Fri, 05 Apr 2013 15:58:36 +0200

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat die heutige Unterrichtung des Kultusausschusses durch Ministerin Heiligenstadt als „inhaltslos" bezeichnet. „Die Ministerin formulierte viele wohlklingende Ziele, konnte jedoch nichts zur konkreten Umsetzung sagen. Das ganze wirkte wie ein Märchen, man könnte es auch ,Fraukes Frühlingsmärchen' nennen."

Seefried bemängelte, dass der Bildungshaushalt in den Sternen stehe: „Frau Heiligenstadt kann immer noch nicht sagen, wo sich die Kompensation der Studienbeiträge in ihrem Ressort niederschlagen wird. Damit wächst die Befürchtung, dass am Ende Niedersachsens Schülerinnen und Schüler die Zeche für dieses Wahlversprechen zahlen müssen." Kritik übte der CDU-Bildungsexperte auch am „stiefmütterlichen" Umgang der Kultusministerin mit den qualitativen Rahmenbedingungen in Krippen und Kitas. „Für die Ministerin zählt beim Krippenausbau nur noch die Quantität. Von einer besseren Personalausstattung ist keine Rede mehr."

Ähnlich verhalte es sich bei dem Thema Inklusion: „Die Ministerin kann zur Zukunft der Förderschulen nichts sagen. Sie lässt Schulen und Eltern in ihrer Verunsicherung allein zurück." Insgesamt bliebe Niedersachsens künftige Bildungspolitik unter Ministerin Heiligenstadt weiterhin ein Rätsel, das hätte die heutige Unterrichtung nach Ansicht Seefrieds bestätigt. „Leider konnte nur ein kleiner Teil unserer Fragen wirklich angesprochen werden. Daher erwarten wir, dass die Ministerin von sich aus die Fortsetzung der Unterrichtung vorschlägt."

Bley und Pieper: Landesregierung setzt sich nur halbherzig für Snow Dome ein – Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss lässt weiterhin Fragen offen

Fri, 05 Apr 2013 13:05:40 +0200

Hannover. Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsexperten Karl-Heinz Bley setzt sich die Landesregierung nur halbherzig für den Bispinger Snow Dome ein. „Das geringe Interesse von Wirtschaftsminister Lies am Snow Dome ist frappierend", sagte Bley nach der heutigen Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss. So habe die CDU-Landtagsfraktion bereits vor einem Monat eine Unterrichtung zum Snow Dome gefordert, der erst heute und auch nur zögernd nachgekommen wurde. „Von der angekündigten Unterstützung des Snow Dome durch das Wirtschaftsministerium ist wenig zu sehen."

Etwa 140 festen Mitarbeitern und 100 Saisonkräften sei im Zuge der Schließung der Wintersporthalle gekündigt worden, erklärte Bley. Lediglich 15 Stammkräfte könnten nach aktuellem Stand befristet übernommen werden. „Allein diese Zahlen müssten Lies auf den Plan rufen. Doch stattdessen verlässt er sich blind auf mündliche Zusagen des Betreibers, die Anlage Ende des Jahres mit gleicher Beschäftigtenzahl wieder zu öffnen. Unklar ist zudem, wie der zwischen Unternehmen und Betriebsrat ausgehandelte Sozialplan aussehen soll. Lies muss sich stärker für die Mitarbeiter einsetzen. Der Snow Dome ist eine Touristen-Attraktion und ein entscheidender Faktor der Wirtschaft in der Heideregion."

Die Schwarmstedter CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper ergänzte: „Wie es um den Snow Dome steht, erfahren die Landtagsabgeordneten nur aus der Zeitung. Vom Wirtschaftsministerium ist zu der Entwicklung nichts zu hören. Pieper kritisierte die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums, wonach alle von der Schließung betroffenen Mitarbeiter eine Anschlussbeschäftigung im regionalen Tourismussektor finden würden. „Das ist absolut blauäugig: Wir wissen nicht, wie aufnahmefähig der regionale Arbeitsmarkt ist, der zudem stark auf Saisonarbeitskräfte setzt. Angesichts des laxen Umgangs mit der Zukunft von knapp 250 Arbeitsplätzen ist es kein Wunder, wenn vor Ort der Eindruck entsteht, dass sich Wirtschaftsminister Lies zu wenig für den Snow Dome interessiere."

Toepffer: Die peinliche Sprachlosigkeit Frau Honés: Regionalentwicklung findet in Landesregierung nicht statt

Thu, 04 Apr 2013 15:51:59 +0200

Hannover. Der CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer hat die erneut verschobene Unterrichtung des Bundes- und Europaausschusses durch Staatssekretärin Honé scharf kritisiert. „Das für Niedersachsen so bedeutenden Thema der Regionalentwicklung findet in der Landesregierung nicht statt. Es grenzt schon an Arbeitsverweigerung, dass die zuständige Staatssekretärin Honé auch zehn Wochen nach der Wahl nicht in der Lage ist, den Ausschuss über die Vorstellungen der Landesregierung in diesem Bereich zu informieren. Während Brüssel über geringere EU-Fördermittel für Niedersachsen diskutiert, geht die zuständige Staatssekretärin auf Tauchstation."

Nachdem sich Frau Honé zunächst nur für die heutige Ausschusssitzung wegen der parallel stattfindenden Kabinettsklausur habe entschuldigen lassen, habe sie nun auch eine Unterrichtung für die nächste Ausschusssitzung am 11. April abgesagt, erklärte Toepffer. „Frau Honés Begründung, bei dem Thema Regionalentwicklung noch nicht sprechfähig zu sein, ist ein Armutszeugnis und an Peinlichkeit kaum zu überbieten." Die Sprachlosigkeit Frau Honés werfe zudem ein schiefes Licht auf ihre neu geschaffene Position in der Staatskanzlei, so Toepffer. „Alle Kritiker, die am Sinn dieser hoch dotierten Stelle gezweifelt haben, werden sich bestätigt sehen. Erst Recht, wenn sie erfahren, dass Frau Honé zwar bereits einen persönlichen Referenten eingestellt aber mit ihrer eigentlichen Arbeit offensichtlich noch nicht einmal ansatzweise begonnen hat."

Böhlke: Gesundheitsministerin Rundt konterkariert mit Cannabis-Vorstoß die Sucht- und Präventionsbemühungen des Landes

Thu, 04 Apr 2013 11:38:10 +0200

Hannover. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, hat die Ankündigung von Gesundheitsministerin Rundt kritisiert, die so genannte Eigenbedarfsgrenze von Rauschmitteln in Niedersachsen erhöhen zu wollen. „Der Vorstoß sendet ein völlig falsches Signal aus und konterkariert die enormen Bemühungen des Landes in der Sucht- und Drogenprävention. Der großzügigere, staatlich abgesegnete Umgang mit Haschisch oder Marihuana verharmlost die Gefahr, die von derartigen Drogen ausgeht. Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen für Jugendliche. Die Gefahr, abhängig zu werden, hat sich in den vergangenen Jahren durch einen höheren Wirkstoffgehalt erheblich gesteigert. Erst kostenloses Drug-Checking, jetzt erhöhte Eigenbedarfsmengen: Die Gesundheitsministerin tut im Moment mehr für als gegen den Drogenkonsum."

Nach Ansicht Böhlkes müsse effektive Präventionsarbeit die Botschaft vermitteln, überhaupt keine Drogen zu konsumieren. „Das halte ich für wichtiger, als den Eindruck zu erwecken, Drogen würden immer gesellschaftsfähiger werden. Wir müssen junge Menschen durch Aufklärung über die Folgen von Drogenkonsum von der Einnahme abhalten. Hierauf sollte auch eine Gesundheitsministerin ihren Fokus richten."

Seefried: Rot-grüne Informationspolitik: Erst die Presse – und irgendwann das Parlament

Wed, 03 Apr 2013 17:59:27 +0200

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat die jüngste Äußerung seiner Grünen-Kollegin Ina Korter kritisiert, wonach eine öffentliche Unterrichtung des Kultusausschusses über die geplanten umfangreichen Bildungsreformen laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen sei. „Diese einseitige Informationspolitik ist ernüchternd. Die Ankündigungen von Transparenz und Dialog sind wenige Wochen nach der Wahl passé. Erneut wird das Parlament aus den Medien darüber informiert, dass einem Antrag voraussichtlich nicht zugestimmt werden könne. Es gilt das Motto: Erst die Presse - und irgendwann das Parlament", sagte Seefried. Dieses Verhalten werde den Anforderungen einer Ausschussvorsitzenden nicht gerecht.

Hintergrund ist die für den 5. April 2013 geplante Unterrichtung des Kultusausschusses über die bildungspolitischen Pläne der Landesregierung für die kommenden fünf Jahre durch Kultusministerin Heiligenstadt. Die Unterrichtung erfolgt nicht öffentlich. Um allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, an der Unterrichtung teilzunehmen, hatte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Öffentlichkeit der Unterrichtung des Kultusausschusses gestellt, den die CDU-Fraktion unterstützt.

Seefried: „Frau Korter selbst hat sich in der Braunschweiger Zeitung von heute ebenfalls für eine öffentliche Unterrichtung ausgesprochen. Ihr steht der Weg also offen, ein einvernehmliches Vorgehen unter den Fraktionen herzustellen. Ich fordere Frau Korter als Vorsitzende des Kultusausschusses auf, den Anträgen auf Öffentlichkeit der Unterrichtung zu folgen", sagte Seefried. „Wenn weder SPD und Grüne noch die Ministerin selber etwas zu verbergen haben, dürfte einer öffentlichen Unterrichtung doch nichts im Wege stehen."

Jahns und Adasch: SPD-Personalkarussell nimmt Fahrt auf – Parteibuch entscheidet über Polizei-Posten

Wed, 03 Apr 2013 17:03:02 +0200

Hannover. Die CDU-Innenpolitiker Angelika Jahns und Thomas Adasch haben die heutigen Personalentscheidungen von Innenminister Pistorius kritisiert. Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sagte: „Die Ablösung Frau Fischers durch Gewerkschaftschef Witthaut ist ein Paradebeispiel roter Parteibuchwirtschaft. Frau Fischer ist eine anerkannte und loyale Beamtin, die sich in ihrem Amt nichts hat zu Schulden kommen lassen. Ihre Abberufung ist durch nichts außer ihr fehlende SPD-Mitgliedschaft zu erklären. Keine drei Monate nach dem Regierungswechsel klingt die Ankündigung von SPD und Grünen, einen neuen Politikstil etablieren und die Frauenquote in Spitzenpositionen ausbauen zu wollen wie blanker Hohn."

Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, vermutet, dass die Ablösungen von Frau Fischer und dem oldenburgischen Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau innerhalb der Polizei zu Diskussionen führen werden. „Mit Herrn Thurau muss einer der erfolgreichsten Polizeipräsidenten Niedersachsens seinen Schreibtisch räumen, um einem SPD-Mitglied Platz zu machen, offenbar ist das Parteibuch wichtiger als die Qualifikation. In Osnabrück sorgt der Personalwechsel dafür, dass jemand von jetzt auf gleich vom ersten Polizeihauptkommissar zum Polizeipräsidenten - von A13 nach B4 - befördert wird."

Merkwürdig sei nur, so Jahns, dass der GdP-Bundesvorsitzende Witthaut den Vorzug gegenüber dem GdP-Landesvorsitzenden Schilff erhalten habe. „Vielleicht hat Herr Pistorius hier auch schon eine Verwendung in petto. So oder so: Die zusätzlichen Kosten für diese Art der Parteibuchwirtschaft in Form von Übergangsgeldern und Versorgungsansprüchen zahlen die niedersächsischen Steuerzahler."

Seefried: Von „Dialog“ keine Spur – Rot-Grün bei Schulgesetznovelle nicht gesprächsbereit

Tue, 02 Apr 2013 17:24:05 +0200

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat den rot-grünen Regierungsfraktionen im Zuge der geplanten Schulgesetznovelle fehlende Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. „Das Ansinnen der Kultusministerin, ,Schulpolitik im Dialog mit den Menschen vor Ort machen zu wollen', klingt angesichts der heutigen Ankündigung Frau Korters wie Hohn und Spott: Wie sonst ist es zu erklären, dass SPD und Grüne zur mündlichen Anhörung im Kultusausschuss lediglich die kommunalen Spitzenverbände einladen wollen? Bei einer Gesetzesänderung von einer derartigen Tragweite für die Schullandschaft wäre eine umfangreiche Anhörung mindestens angemessen. Schüler, Eltern und Lehrer werden sich als Betroffene zu Recht fragen, nach welchen Kriterien die Auswahl der mündlichen Anzuhörenden getroffen wird. Von Dialog kann jedenfalls keine Rede sein."

Die CDU-Landtagfraktion werde für die mündliche Anhörung weitere Bildungsverbände vorschlagen, kündigte Seefried an.

Bley: Wirtschaftsminister Lies lässt Mitarbeiter des Snow Dome in Bispingen im Stich – CDU fordert Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss

Tue, 02 Apr 2013 15:31:05 +0200

Hannover. Angesichts der Schließung des Bispinger Snow Dome hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die Landesregierung scharf kritisiert: „Wirtschaftsminister Lies hat nichts für die Rettung der über 200 Arbeitsplätze in Bispingen getan. Die hierzu im Wirtschaftsministerium geführten Krisengespräche hatten offenbar nur Placebo-Charakter. Von einer effektiven Unterstützung für den Weiterbetrieb des Snow Dome ist jedenfalls nichts zu spüren."

Ende Februar 2013 hatte das Wirtschaftsministerium nach ersten Berichten über eine drohende Schließung des Snow Dome mit der Geschäftsführung gesprochen und Unterstützung des Landes, etwa bei der energetischen Sanierung, in Aussicht gestellt. „Das Wirtschaftsministerium muss sich nun fragen lassen, was diese Zusagen wert sind", sagte Bley, der den Snow Dome als „elementaren Bestandteil" der touristischen Infrastruktur der Lüneburger Heide bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion hatte schon vor Wochen eine Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss beantragt, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen die Weiterführung des Geschäftsbetriebs und der Erhalt der Arbeitsplätze erreicht werden sollten. Ebenso habe man wissen wollen, so Bley, in welcher Höhe die Landesregierung den Snow Dome, etwa durch anteilige Förderung aus EU-, Landes- oder Bundesmitteln unterstützen wolle.

„Bis heute wissen wir nicht, ob und wann die Landesregierung die Parlamentarier zu diesem Thema unterrichten wird", ärgert sich Bley, „der Ausschuss ist vom Wirtschaftsminister bei diesem Thema bisher geflissentlich ignoriert worden. In der Sitzung am kommenden Freitag muss Lies endlich Stellung zu unseren Fragen zu beziehen!"

Nacke: ProSiebenSat1-Entscheidung sichert DVB-T-Übertragung auch in Niedersachsen

Tue, 02 Apr 2013 12:58:38 +0200

Hannover. Der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Medienpolitik, der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke, hat die Entscheidung der ProSiebenSat1-Gruppe zur Verlängerung ihres DVB-T-Engagements begrüßt. „Das digitale Antennenfernsehen bleibt dank dieser Entscheidung weiterhin als wichtiger Übertragungsweg für ein breites Publikum bestehen." Nacke erinnerte daran, dass allein in Niedersachsen DVB-T für etwa 500.000 Haushalte die einzige Möglichkeit sei, Fernsehen zu empfangen. „Angesichts der Zusage von ProSiebenSat1, DVB-T bis 2018 weiter zu betreiben, sollte RTL seinen für Ende 2014 angekündigten Ausstieg aus dieser Technologie überdenken", meinte Nacke. DVB-T sei ein elementarer Baustein der Grundversorgung.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich im vergangenen März-Plenum mit einem Entschließungsantrag für den Erhalt der DVB-T-Technik eingesetzt.

Nacke: Bei notwendiger Erweiterung der Staatskanzlei muss Nüchternheit im Vordergrund stehen - Container könnten drängendsten Platzmangel beheben

Mon, 01 Apr 2013 12:17:24 +0200

Hannover. Angesichts der heute bekannt gewordenen Erweiterungspläne der Niedersächsischen Staatskanzlei hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, eine unverzügliche Unterrichtung des Sozialausschusses in dessen Sitzung am Mittwoch gefordert. „Der Umbau der Staatskanzlei darf nicht am Parlament vorbei erfolgen. Der zuständige Ausschuss muss die Pläne zeitnah vorgelegt bekommen. Zumindest in dieser Frage muss Transparenz an den Tag gelegt werden", betonte Nacke. Er appellierte zudem an den Ministerpräsidenten, bei allen Umbauplänen „Maß und Mitte" nicht aus den Augen zu verlieren. „Die stetig wachsende Mitarbeiterzahl der Staatskanzlei bringt natürlich eine Raumnot mit sich. Ich hoffe aber bei allem Verständnis für die emotionale Bindung Herrn Weils an das Neue Rathaus, dass bei den Plänen zur Erweiterung der Staatskanzlei die Nüchternheit über den Prachtbau-Gedanken siegt. Ein Repräsentationsgebäude, finanziert aus neuen Schulden, ist den Niedersachsen jedenfalls nicht zuzumuten."

Um die drängenden Platzprobleme zu beheben, müsse man in der Staatskanzlei auch bereit sein, ungewöhnliche Wege einschlagen, meinte der CDU-Politiker. „Die zusätzlichen Mitarbeiter werden nicht auf Dauer in der Staatskanzlei benötigt. Vor diesem Hintergrund ist aus meiner Sicht eine Lösung mit Bürocontainern denkbar. Die Landesregierung verzichtet doch gegenüber Berlin auf erhebliche Infrastrukturmittel. Vielleicht kann der Bundesbauminister im Gegenzug wenigstens bei dieser Baumaßnahmen helfen."

Böhlke: Jobwechsel mit „Geschmäckle“ – CDU kündigt Anfrage zu Kircis neuem Posten in Staatskanzlei an

Wed, 27 Mar 2013 13:55:46 +0100

Hannover. Mit Verwunderung hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, auf den heute angekündigten, neuen Job von Hannovers SPD-Vorsitzenden Alptekin Kirci in der Niedersächsischen Staatskanzlei reagiert und eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema angekündigt. „Laut Staatskanzlei soll Frau Schröder-Köpf erst am 9. April zur Integrationsbeauftragten berufen werden. Ebenfalls erst am 9. April soll über die konkrete Ausrichtung der neuen Position entschieden werden. Dass bereits heute eine weitere Personalie aus diesem Bereich feststeht, wirft eine Menge Fragen auf und hat ein Geschmäckle", sagte Böhlke.

So sei es interessant zu erfahren, wie die Personal-Entscheidung zustande gekommen sei. „Gab es für die Stelle eine Ausschreibung?", fragt Böhlke und fügt an: „Was ist mit den Auswahlkriterien? Woraus ergeben sich Herrn Kircis Eignung, Leistung und Befähigung in Bezug auf seine Mitbewerberinnen und Mitbewerber?" Zudem will der CDU-Politiker von der Landesregierung erfahren, wie die Vollzeitstelle Kircis bewertet sei „und wo diese plötzlich herkommt".

Oesterhelweg: Neue Vorschriften für Filteranlagen dürfen Genehmigungsverfahren nicht komplizierter machen

Tue, 26 Mar 2013 14:06:26 +0100

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, begrüßt die neuen einheitlichen Regelungen und Standards zum Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen, die auch mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Landvolk Niedersachsen abgestimmt sind. „Es ist vernünftig, dass neue Anlagen diese Auflagen von Anfang an erfüllen müssen, bestehenden Betrieben aber eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren zugestanden wird", sagte Oesterhelweg. Es müsse jedoch genau definiert werden, wie der „aktuelle Stand der Technik" aussehe und was bei bestehenden Anlagen als „technisch möglich und verhältnismäßig" angesehen werde. „Mit den neuen Vorschriften dürfen für die Landwirte keine zusätzlichen teuren und zeitraubenden Hürden bei den Genehmigungsverfahren entstehen", betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob und wie der Einbau der Filteranlagen sowohl in bestehenden als auch in neuen Anlagen gefördert werden kann." Zudem müsse auch über eine mögliche Förderung für die Forschung sowie die Entwicklung der benötigten Filtertechnik nachgedacht werden.

Dammann-Tamke: Erst die Presse, dann das Parlament – Kritik an Informationspolitik des Landwirtschaftsministers

Mon, 25 Mar 2013 15:55:11 +0100

Hannover. Im Hinblick auf das heutige Pressegespräch von Landwirtschaftsminister Meyer kritisiert der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, dessen Informationspolitik. „In der Einladung zu dem Gespräch kündigt Meyer an, die künftigen Bausteine für den Ökolandbau in Niedersachsen erläutern zu wollen. Das verwundert doch sehr. Im letzten Agrarausschuss war lediglich von einem unverbindlichen, diffusen ‚Maßnahmenbündel' die Rede", sagte Dammann-Tamke. „Gerade mal elf Tage nach dem Ausschuss lädt er dann die Presse ein, um explizit über dieses Thema detailliert zu berichten." Durch dieses Vorgehen sieht der CDU-Agrarexperte die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Es könne nicht angehen, dass sich die Abgeordneten Informationen aus der Zeitung holen müssten, die ihnen im Ausschuss vorenthalten würden.

„Offensichtlich hat der Minister seine neue Rolle als Mitglied der Landesregierung und die Tatsache, dass er an erster Stelle dem Parlament gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist, noch nicht verinnerlicht", sagte Dammann-Tamke. „Wenn so der von Ministerpräsident Weil groß angekündigte neue Stil der Landesregierung aussieht, befürchte ich, dass wir uns in Zukunft mehr mit Stilfragen als mit Inhalten beschäftigen werden."

Thümler: Landesregierung gibt Blockadehaltung in Gorleben-Frage auf – Weg für ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche endlich frei

Sun, 24 Mar 2013 14:34:32 +0100

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heutige Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier und der niedersächsischen Landesregierung auf einen gemeinsamen Vorschlag in der Endlagerfrage, bei dem auch Gorleben als möglicher Standort im Topf bleiben soll. „Ich freue mich, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Blockadehaltung in der Gorleben-Frage schließlich aufgegeben hat. Endlich ist der Weg frei für eine ergebnisoffene, bundesweite Suche nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager. Der Neubeginn der Endlagersuche markiert eine Jahrhundertchance für Niedersachsen", sagte Thümler. Es sei bedauerlich, dass SPD und Grüne in Niedersachsen mit ihrer wahlkampftaktischen Kompromisslosigkeit in der Gorleben-Frage so viel Zeit ungenutzt hätten verstreichen lassen. „Wie Peter Altmaier hat auch die CDU-Landtagsfraktion von Anfang an die Position vertreten, dass Gorleben bei der Endlagersuche nicht aus politischen Gründen ausgeschlossen werden darf. Hätte sich Rot-Grün früher einsichtig gezeigt, könnten wir jetzt schon wesentlich weiter sein", so Thümler.

In einem kurzfristig anberaumten Gespräch in Berlin hatten sich Bundesumweltminister Altmaier, Ministerpräsident Weil und Niedersachsens Umweltminister Wenzel darauf verständigt, den Standort Gorleben bei der Endlagersuche nicht grundsätzlich auszuschließen. Bis 2015 soll eine gemeinsame Enquete-Kommission von Bund und Ländern die Gelegenheit erhalten, noch einmal alle strittigen Fragen zu erörtern, bevor die konkrete Suche beginnt. Das Endlagersuchgesetz soll mit kleineren Änderungen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen bis zu einer Einigung auf einen Endlagerstandort keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben stattfinden. Der Vorschlag soll am 7. April von Bund und Ländern verabschiedet werden.

Toepffer: Landesregierung hat ein Problem: die Grünen

Fri, 22 Mar 2013 16:07:16 +0100

Hannover. Im Streit über die Planungen einer Bahntrasse um Oldenburg fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, Ministerpräsident Weil auf, endlich ein Machtwort zur künftigen Infrastrukturpolitik in Niedersachsen zu sprechen. „Es ist offensichtlich, dass SPD und Grüne nicht in der Lage sind, sich beim Thema Infrastruktur auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen - das war bereits bei den Diskussionen über die A 20 und die A 39 deutlich zu erkennen. Der Streit in der Koalition darf aber nicht zu Lasten des Landes gehen", forderte Toepffer. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Susanne Menge, hatte Wirtschaftsminister Lies heute heftig kritisiert, nachdem er sich erneut gegen die Güterumgehungstrasse ausgesprochen hatte. Wenn Lies meine, die Pläne für eine Bahntrasse auf Oldenburger Stadtgebiet ohne Absprache mit dem Koalitionspartner durchsetzen zu können, habe die Regierung Weil ein Problem, so Menge gegenüber NDR1. „Ich kann Frau Menge nur zustimmen. Die Regierung hat tatsächlich ein großes Problem: die Grünen und ihre ideologisch motivierte Infrastrukturfeindlichkeit. Jetzt zeigt sich, was sich hinter der angeblich so harmonischen rot-grünen Fassade tatsächlich verbirgt", so der Fraktionsvize. Der Ministerpräsident müsse gegenüber dem kleinen Koalitionspartner jetzt endlich klare Kante zeigen.

„Die Bahn-Umfahrung lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren. Wir sprechen hier von einem Zeitraum von mindestens 10 bis 15 Jahren. Der Fokus sollte deshalb zunächst auf Maßnahmen des Lärmschutzes entlang der geplanten Strecke liegen", betonte Toepffer. Mit Blick auf die weitere Entwicklung des JadeWeserPorts könne die Umfahrung jedoch langfristig eine sinnvolle Option sein. „Wenn Lies grundsätzlich keine Chance für die Umgehung sieht, belegt das seine Geringschätzung für das Potenzial des JadeWeserPorts."

Thümler: „Kloster Loccum ist großartiges Zeugnis christlichen Geistes und abendländischer Kultur“

Thu, 21 Mar 2013 15:47:55 +0100

Hannover. Anlässlich des 850-jährigen Bestehens des Klosters Loccum erklärte CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Björn Thümler, Mitglied des Konvents der Evangelischen Akademie Loccum: „Das Kloster Loccum ist ein großartiges Zeugnis christlichen Geistes und abendländischer Kultur. Seine besondere Bedeutung wird auch daran deutlich, dass der alljährlich wiederkehrende Epiphaniasempfang der hannoverschen Landeskirche hier stattfindet. Er markiert in traditioneller Weise den Jahresbeginn des gesellschaftlichen und politischen Lebens bei uns in Niedersachsen." Für Thümler selbst sei Loccum ein Ort „besonderer Gastfreundschaft und gelebter Nächstenliebe".

Das Verhältnis zwischen Niedersachsen und dem Zisterzienserkloster sei aus historischer Sicht von besonderer Bedeutung, wie der CDU-Fraktionschef erläuterte: „Im Kloster Loccum wurde am 19. März 1955 der Staatsvertrag zwischen dem noch jungen Land Niedersachsen und den fünf Evangelischen Landeskirchen geschlossen. Dieser ,Loccumer Vertrag' ist weit über die Grenzen Niedersachsens hinaus bekannt. Er ist jetzt bereits über ein halbes Jahrhundert Richtschnur und Garant für ein gutes und partnerschaftliches Verhältnis zwischen Staat und evangelischer Kirche. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich in besonderer Weise dafür ein, dass das auch zukünftig so bleibt."

Hövel: „Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar“

Wed, 20 Mar 2013 15:15:53 +0100

Hannover. Mit Blick auf den morgigen Equal Pay Day hat die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel die Bedeutung gleicher Einkommenschancen von Frauen und Männern unterstrichen. „Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern unverzichtbar." Zwar sei es erfreulich, so Hövel, dass die so genannte Lohnlücke zwischen Männern und Frauen im vergangenen Jahr von 23 auf 22 Prozent gesunken sei. Das Ziel, den Equal Pay Day bereits Neujahr durchzuführen, sei allerdings noch nicht in Sicht.

„Die schlechtere Bezahlung von frauendominierten Berufszweigen, etwa im Gesundheitsbereich, ist weder rational erklärbar noch akzeptabel", so Hövel. „Frauen legen häufig die besseren Schul- und Berufsabschlüsse hin und sind ebenfalls hoch qualifiziert - das muss sich auch im Gehalt niederschlagen". Grund zum Optimismus gebe laut der CDU-Politikerin eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach Frauen immer mehr zum gemeinsamen Einkommen von Paaren beitragen. „Immer mehr Frauen sind berufstätig, sie steuern mittlerweile nahezu ein Drittel zum gemeinsamen Verdienst von Paaren hinzu. Vor 13 Jahren haben in jeder dritten Partnerschaft noch ausschließlich die Männer das Geld verdient. Umso wichtiger ist es, die Betreuungsangebote weiter auszubauen und die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch zu verbessern."

Jahns: Neue Migrationsbeauftragte Schröder-Köpf: Einstige Vorzeige-Wahlkämpferin am Katzentisch der Flüchtlingspolitik

Tue, 19 Mar 2013 17:07:25 +0100

Hannover. Für die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, ist die heutige Ankündigung, Doris Schröder-Köpf werde Migrationsbeauftragte des Landes, mit zahlreichen Fragezeichen versehen. „Die Verrenkungen, die Ministerpräsident Weil zur Integration seiner einstigen Vorzeige-Wahlkämpferin Schröder-Köpf in die Landesregierung unternehmen muss, sind unübersehbar. So ist die designierte Vorsitzende der Härtefallkommission Schröder-Köpf inzwischen zu einem ständigen Gast ,mit Rederecht' geschrumpft. Ministerpräsident Weil wirkt bei diesem Manöver wie ein Getriebener seiner eigenen Wahlkampfversprechen. Anders ist kaum zu erklären, dass er bereits heute einen Kabinettsbeschluss verkünden lässt, der erst nach Ostern vollzogen werden soll."

Ausbaden müssten diesen Politikstil die Mitarbeiter des Integrations-Grundsatzreferates im Sozialministerium, die Schröder-Köpf als Mitgift für die Härtefallkommission zugestanden wurden. „Die jetzt geplante Doppelstruktur in der Staatskanzlei wird vor allem eines erzeugen", prognostiziert Jahns: „zusätzlichen Abstimmungsaufwand mit dem fachlich zuständigen Ministerium". Unklar sei zudem, wer Niedersachsen künftig bei der Integrationsministerkonferenz vertreten solle. „Wird Frau Rundt als zuständige Ministerin damit entmachtet?", fragt sich Jahns. Und: „Wie soll das Zusammenspiel von Sozial- und Innenministerium bei diesem Thema künftig aussehen?"

Das Konstrukt der Migrationsbeauftragten sei unterm Strich sehr schwammig und habe einen gewissen „Trostpflaster-Charakter", so die CDU-Innenpolitikerin. „Fest steht nur: In der Flüchtlingspolitik haben es Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius geschafft, Frau Schröder-Köpf an den Katzentisch zu verbannen."

Nacke: Rot-grüne Pläne zur Kompensation der Studienbeiträge führen zu Kahlschlag in einzelnen Ressorts

Tue, 19 Mar 2013 14:48:11 +0100

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Pläne von Finanzminister Schneider zur Kompensation der wegfallenden Studienbeiträge als „Milchmädchenrechnung" bezeichnet. Nacke sagte: „Auch wenn sich Schneider noch darüber ausschweigt, wo er im Landeshaushalt die Mittel für den Wegfall der Studienbeiträge abschöpfen will, steht schon jetzt fest: Die Einlösung der rot-grünen Wahlversprechen wird zu einem Kahlschlag in vielen Ressorts führen und damit das ganze Land belasten. Der SPD-Slogan ,Besser machen' wird den Bürgern noch zynisch in den Ohren klingeln."

Dass SPD und Grüne planen, für die Gegenfinanzierung der ausfallenden Studienbeiträge rund 17 Millionen Euro aus dem Bildungsbereich abzuziehen, nannte Nacke „völlig kontraproduktiv". „Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer Konflikt vorprogrammiert. Mit ihren Umschichtungsversuchen verfährt Rot-Grün wie jemand, der sich mit einer zu kurzen Bettdecke wärmen will. Irgendwo friert es immer."

Am Ende würden nach Ansicht Nackes ohnehin die Hochschulen die Zeche für die rot-grünen Wahlversprechen zahlen. „Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Bisher ist es nie gelungen, den Ausfall der Studienbeiträge eins zu eins zu kompensieren. Darauf haben die Hochschulen selbst immer hingewiesen."

Thümler: Umgang mit NPD benötigt klares Zeichen und keine Bagatellisierung

Tue, 19 Mar 2013 11:34:49 +0100

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die ablehnende Haltung des FDP-Vorsitzenden Rösler gegenüber einem NPD-Verbotsantrag kritisiert. „Der FDP-Boykott sendet ein fragwürdiges Signal im Umgang mit Rechtsradikalismus aus. Der breite politische Konsens, den es in dieser Frage gibt, ist durch die Haltung der FDP unnötig geschwächt worden."

Laut Thümler erfordere die Bekämpfung verfassungsfeindlicher und zudem steuerfinanzierter Organisationen wie der NPD ein klares Zeichen des demokratischen Spektrums. „Dazu gehört auch eine unmissverständliche Verurteilung des unsäglichen Auftretens der NPD - es lediglich als ,Dummheit' zu bagatellisieren, halte ich für wenig hilfreich."

Seefried: Inklusion – keine Durchsetzung grüner Ideologien zu Lasten des Kindeswohls

Mon, 18 Mar 2013 17:41:53 +0100

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, warnt die SPD davor, sich beim Thema Inklusion vom grünen Koalitionspartner über den Tisch ziehen zu lassen. „Mit ihrer radikalen Forderung alle Förderschulen abzuschaffen, haben sich die Grünen in der Vergangenheit mehrfach selbst ins Abseits gestellt. Auch die SPD hat sich stets gegen diese Pläne ausgesprochen. Wenn sie sich jetzt, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren, dem Willen der Grünen beugt, macht sie sich unglaubwürdig", sagte Seefried. Bei der Inklusionsdebatte müsse das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Deshalb setze die CDU weiterhin auf den breiten Konsens mit allen Beteiligten. „Es kann nicht sein, dass bei diesem wichtigen Thema grüne Ideologien über dem Kindeswohl stehen", kritisierte Seefried. Wenn die Inklusion weiter erfolgreich vorangetrieben werden solle, müsse für die Eltern der betroffenen Kinder Wahlfreiheit geschaffen werden. Denn letztlich könnten nur sie entscheiden, was für ihre Kinder das Beste sei.

Die Kritik der Kultusministerin, die CDU habe sich nicht ausreichend für die Inklusion eingesetzt, wies Seefried als undifferenziert zurück. „Die aktuelle Bertelsmann-Studie, auf die Frau Heiligenstadt sich bezieht, lobt ausdrücklich die niedrige Exklusionsquote und damit die geringe Anzahl von Sonderschülern in Niedersachsen", so der CDU-Bildungsexperte. Durch die erfolgreiche Umsetzung der regionalen Integrationskonzepte sei die Inklusion in Niedersachsen bereits weit fortgeschritten.

Jahns: Kein Platz für Schröder-Köpf? Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Asylpolitik driften auseinander

Mon, 18 Mar 2013 14:09:07 +0100

Hannover. „Was macht eigentlich Doris Schröder-Köpf?", fragt sich die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, angesichts des fortgesetzten Durcheinanders in der Asylpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Auch zwei Monate nach der Wahl ist Frau Schröder-Köpf lediglich Integrationsbeauftragte des Landes in Wartestellung - und noch immer ist von einer handlungsfähigen neuen Härtefallkommission, deren Vorsitz ebenfalls Schröder-Köpf übertragen werden soll, nichts zu sehen. Offenbar muss die Frau des Altkanzlers selbst noch in die Landesregierung integriert werden."

Angesichts des vehement von Rot-Grün angekündigten Paradigmenwechsels in der Asylpolitik sei der Eindruck, den die Landesregierung in dieser Frage abgebe, äußerst unglücklich. Jahns: „Von ,Teilhabe' und ,Partizipation' bei politischen Entscheidungen ist nichts mehr zu merken. SPD und Grüne laufen ihren eigenen Ansprüchen meilenweit hinterher. Trotz anders lautender Bekundungen wird eine Familie nachts abgeschoben, die nun vom Innenminister zurückgeholt werden soll. Durch die Untätigkeit des Innenministers hinsichtlich der Familie Naso steht bereits der nächste Fall an, in dem SPD und Grüne belegen, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit ihrer Asylpolitik auseinanderdriften."

Thümler: Gute Noten für Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung - Ergebnisse des Mittelstandsbarometers 2013 setzen Rot-Grün unter Druck

Sun, 17 Mar 2013 17:44:07 +0100

Hannover. Das aktuelle „Mittelstandbarometer 2013" der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, den sehr guten bildungspolitischen Kurs, den Niedersachsen unter der CDU-geführten Landesregierung eingeschlagen hatte. Laut Umfrage sind knapp 80 Prozent der befragten Unternehmen zufrieden mit der Bildungspolitik in Niedersachsen, das damit im bundesweiten Vergleich vom zwölften (2012) auf den dritten Platz klettert. „Während in elf von 16 Bundesländern die Zufriedenheit mit der Bildungspolitik der jeweiligen Landesregierung abgenommen hat, verteilen Niedersachsens Unternehmer an die Bildungspolitik der vorherigen, CDU-geführten Landesregierung Bestnoten", so Thümler.

Für die amtierende Regierung Weil seien die Ergebnisse der Studie „Chance und Bürde zugleich", sagte der CDU-Fraktionschef: „Wir haben SPD und Grünen eine hervorragende Ausgangssituation in der Bildungspolitik hinterlassen, der Abstand zu den Spitzenreitern Bayern und Baden-Württemberg wird geringer. Das sieht die große Mehrheit der heimischen Mittelständler ebenso. Die rot-grüne Konzeptlosigkeit ist allerdings kaum geeignet, Niedersachsens bundesweite Top-Platzierung mittelfristig zu verteidigen. Wenn weiterhin als einzige Antwort von SPD und Grünen auf Fragen der Bildungspolitik die einfachere Zulassung von Gesamtschulen kommt, werden wir Niedersachsen schon bald im Tabellenkeller wieder finden. Die guten Noten in der Bildungspolitik setzen Rot-Grün unter Druck."

Seefried: Ruf nach Berlin soll über rot-grüne Konzeptlosigkeit in der Bildungspolitik hinwegtäuschen

Sun, 17 Mar 2013 15:47:54 +0100

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die pauschale Forderung von Kultusministerin Heiligenstadt nach mehr Engagement des Bundes beim Ausbau der Ganztagsschulen und in der Schulsozialarbeit. „Erst schweigt sich Frau Heiligenstadt konsequent aus, jetzt kommt der Ruf nach Berlin. Die Konzeptlosigkeit der Ministerin ist wirklich erschreckend", sagte Seefried. „In den vier Wochen, die die rot-grüne Landesregierung jetzt im Amt ist, hat es noch nicht eine konkrete Aussage zur künftigen Bildungspolitik gegeben - weder im Plenum noch im Kultus-Ausschuss."

Schon nach so kurzer Zeit sei die Kultusministerin offenbar nur noch eine Marionette von Finanzminister Schneider, dessen massive Sparmaßnahmen auch vor dem Kultusetat nicht haltmachen würden. „Was wir derzeit erleben, ist der verzweifelte Versuch, den Wähler darüber hinwegzutäuschen, dass die vollmundigen Wahlversprechen von Rot-Grün nicht realisierbar sind", so Seefried. Erst werde der Landeshaushalt schlecht geredet und der Mythos von vermeintlichen schwarzen Löchern konstruiert. Wenn dieses Täuschungsmanöver nicht mehr greife, müsse schließlich Berlin herhalten.

„Auch bei einer schwierigen Haushaltslage darf bei der Bildung auf keinen Fall gespart werden", betonte Seefried. Dass das möglich sei, habe die CDU-geführte Landesregierung in den letzten zehn Jahren bewiesen. „Niedersachsen hat heute den höchsten Bildungsetat in der Geschichte des Landes und mehr Lehrer als je zuvor. Diese bildungspolitischen Erfolge darf Rot-Grün nicht leichtfertig verspielen. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen. Wir erwarten klare, verbindliche Aussagen der Kultusministerin", forderte der CDU-Bildungsexperte.

Dammann-Tamke: Rot-Grün lobt Verbraucherschutz der CDU-geführten Landesregierung – Justizministerin muss mit Legende des vertuschten Eierskandals aufräumen

Thu, 14 Mar 2013 17:53:07 +0100

Hannover. Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat die heutige Plenardebatte zu den aktuellen Lebensmittelskandalen die effektive Verbraucherschutzpolitik der vormaligen, CDU-geführten Landesregierung bestätigt. „Landwirtschaftsminister Meyer hat dem Plenum heute unmissverständlich mitgeteilt, dass es weder beim Pferdefleisch-Skandal noch bei den Futtermittel-Kontaminationen irgendwelche Versäumnisse der Vorgängerregierung gegeben hat."

Mit der Anerkennung des wirkungsvollen Verbraucherschutzes der CDU-geführten Landesregierung sei auch endgültig die von Rot-Grün gestrickte Legende des vertuschten Eierskandals gestorben, wie Dammann-Tamke erklärte: „Der Vorwurf, das CDU-Agrarministerium habe im vergangenen Herbst Informationen aus wahltaktischen Motiven unter den Teppich gekehrt, wurde von der grünen Justizministerin persönlich entkräftet. Frau Niewisch-Lennartz musste eingestehen, dass durch Bekanntgabe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Niedersachsen der Ermittlungserfolg in anderen Bundesländern und den Niederlanden gefährdet werden könnte. Das Stillschweigen der Vorgängerregierung in dieser Frage diente also einer Strategie und nicht der Verschleierung."

Es sei nur folgerichtig, so Dammann-Tamke, dass die Justizministerin auch die mit den Ermittlungen beauftragte Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg gelobt habe, die von der CDU-geführten Landesregierung als bundesweit erste Stelle ihrer Art eingerichtet wurde. „Die CDU-geführte Landesregierung hat viel für den Verbraucherschutz in Niedersachsen getan und hatte hier in einigen Bereichen eine bundesweite Vorreiterrolle inne. Es wäre wünschenswert, wenn die jetzige Landesregierung an diese Politik anknüpfen würde", so Dammann-Tamke.

Böhlke: Sozialministerin offenbart Planlosigkeit beim Thema Pflegesätze – Fachkommissionen sollen Regierungshandeln ersetzen

Thu, 14 Mar 2013 16:45:21 +0100

Hannover. Als „erschreckend inhaltsleer" bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, die Äußerungen von Sozialministerin Rundt zum Thema Pflegesätze im Rahmen der heutigen Plenarsitzung. „Offensichtlich hat Frau Rundt sich bislang überhaupt keine Gedanken darüber gemacht, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte ‚Fachkommission Pflege' aussehen und die Anhebung der Pflegesätze konkret gestaltet werden soll", kritisierte Böhlke. „Trotz mehrfacher Nachfragen gab es keine klaren Aussagen - weder zur Finanzierung noch zur Umsetzung. Wie viele ihrer Ministerkollegen beschränkt sich Frau Rundt darauf, die Verantwortung konsequent auf den Bund abzuschieben." Es sei weiterhin völlig unklar, in welchem Verhältnis die neue Fachkommission zum Landespflegeausschluss stehen solle und welche Aufsichtsmöglichkeiten das Land bei der Bestimmung der Pflegesätze haben werde. „Es scheint, als sollten die vielfältig angekündigten Fachkommissionen das Regierungshandeln gänzlich übernehmen", so Böhlke.

Erstaunt reagierte Böhlke zudem auf die Kritik der Ministerin am Niedersächsischen Heimgesetz. „Dass Frau Rundt ein Gesetz, das seinerzeit mit den Stimmen ihrer Fraktion verabschiedet wurde, als ‚Schuss in den Ofen' bezeichnet, dürfte auch in den eigenen Reihen für Irritationen sorgen."

Jahns: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Wiedereinführung von Stichwahlen bleibt viele Fragen schuldig

Thu, 14 Mar 2013 13:23:06 +0100

Hannover. Zum heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der Stichwahlen erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Das Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt und lässt viele Fragen offen. Das lässt sich schon daran erkennen, dass die Überschrift der ersten Drucksache noch eine Änderung der Kommunalverfassung ankündigt, im Text aber nur noch vom Kommunalwahlgesetz die Rede ist." Jahns kritisierte, dass etwa die Frage offen bliebe, wie lange die nun gewählten Kandidaten überhaupt im Amt bleiben sollen. Schließlich hätten SPD und Grüne eine Kürzung der Amtszeiten bereits im Koalitionsvertrag thematisiert. Diese Frage müsse man redlicherweise mit der Frage der Stichwahl klären.

Es sei abwegig zu behaupten, dass ein Bürgermeister, der mit 51 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent gewählt wurde, stärker legitimiert sei als ein Kandidat, der mit 40 Prozent bei einer 50-prozentigen Wahlbeteiligung gewählt werde. „Bei keiner Wahl ist die Wahlbeteiligung so gering wie bei Stichwahlen", sagte Jahns, „wo soll da die von SPD und Grünen angeführte, größere demokratische Legitimation sein?".

Tatsächlich, so die CDU-Politikerin, ginge es Rot-Grün darum, für vermeintlich bessere Chancen ihrer Bürgermeister-Kandidaten zu sorgen. Von den Bürgermeistern, die bei der vergangenen Kommunalwahl unter 50 Prozent der Stimmen bekommen haben, stammen sieben von der SPD und sechs von der CDU - „und von denen hat sich auch noch keiner über mangelnde demokratische Legitimation beschwert".

Seefried: Ressourcen im Bildungssystem belassen - Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Schüler saniert werden

Thu, 14 Mar 2013 13:11:13 +0100

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, warnt die rot-grüne Landesregierung davor, Niedersachsens bildungspolitische Erfolge leichtfertig zu verspielen. „Konkrete Ideen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen an unseren Schulen sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Dort findet sich lediglich ein Strauß alter Ideen, die nicht die Qualität der Bildung in den Mittelpunkt stellen, sondern nur zu neuen Debatten über Schulstrukturen führen", kritisierte Seefried in der heutigen Plenarsitzung. Der inzwischen inflationäre Verweis der Landesregierung auf einen notwendigen Kassensturz und angebliche „schwarze Löcher" lasse vielmehr Sorge über die zukünftige Ausstattung des Bildungssystems aufkommen. „Auch auf mehrfache Nachfrage hat sich die Kultusministerin heute geweigert, konkret dazu Stellung zu beziehen, ob alle Ressourcen im Bildungssystem bleiben. Das zeigt deutlich: Die Landesregierung plant, den Landeshaushalt auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler zu sanieren", so Seefried. „Es scheint, dass Frau Heiligenstadt den angekündigten ‚Klingelbeutel' des Finanzministers mit füllen will."

Wie rot-grüne Bildungspolitik aussehe, zeige ein Blick in andere Bundesländer. „Nordrhein-Westfalen plant den Abbau von 500 Lehrerstellen, in Rheinland-Pfalz sind es sogar 2.500 Stellen. Trauriger Spitzenreiter ist aber Baden-Württemberg, wo bei 11.600 Stellen der Rotstift angesetzt werden soll", sagte Seefried. Die CDU-geführte Landesregierung habe hingegen in den vergangenen zehn Jahren rund 5.000 neue Lehrerstellen geschaffen, die Klassengrößen verringert und den Kultusetat auf rund fünf Milliarden Euro in 2013 aufgestockt. „Für uns stand immer fest, dass wir auch bei sinkenden Schülerzahlen alle Ressourcen im Bildungssystem belassen. Wir werden Rot-Grün deshalb in Zukunft sehr genau auf die Finger schauen", kündigte der CDU-Bildungsexperte an. So müsse beispielsweise die Zahl der Ganztagsschulen zwar weiter erhöht und eine angemessene Ausstattung sichergestellt werden - jedoch dürften dabei nicht einzelne Schulformen bevorzugt werden.

Hilbers: Schneider, die Zweite: Finanzminister scheitert erneut mit Versuch, Haushaltslage des Landes schlecht zu reden

Thu, 14 Mar 2013 12:38:13 +0100

Hannover. Im Anschluss an die heutige Beratung der Dringlichen Anfrage der SPD-Fraktion zur finanziellen Situation des Landes erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Reinhold Hilbers: „Der Versuch des Finanzministers, die Haushaltslage des Landes schlecht zu reden, ist erneut nach hinten los gegangen. Schneider musste heute im Plenum einräumen, dass die CDU-geführte Landesregierung sogar Rücklagen in Höhe von mindestens 125 Millionen Euro hinterlassen wird."

Für den Haushalt 2013 seien auch nach Auffassung Schneiders keine Änderungen nötig. Im Gegenteil: Sogar die Personalmehrausgaben des Landes in Höhe von 70 Millionen Euro infolge der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst könnten nach Angaben des Finanzministers vollständig aus dem von CDU und FDP beschlossenen Doppelhaushalt 2012/2013 finanziert werden. „Der Finanzminister kann lediglich beklagen, dass keine Handlungsspielräume für die Finanzierung teurer rot-grüner Wahlversprechen vorhanden sind", so Hilbers.

Einen „finanzpolitischen Scherbenhaufen" habe hingegen die CDU-geführte Landesregierung beim Regierungswechsel 2003 von der SPD geerbt, wie Hilbers erklärte: Eine Rekordneuverschuldung in Höhe von drei Milliarden Euro in 2002, Deckungslücken in der Mittelfristigen Planung von fast 1,1 Milliarden Euro, 700 nicht ausfinanzierte Lehrerstellen, unterfinanzierte Bauprojekte und eine aus dem Ruder gelaufene Lehrerarbeitszeitkonten-Regelung.

Jahns: Innenminister schiebt im Fall Osmani eigene Verantwortung auf Referatsleiter ab

Thu, 14 Mar 2013 11:46:18 +0100

Hannover. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sind die heutigen Einlassungen des SPD-Innenministers Pistorius zum Fall der abgeschobenen Familie Osmani fadenscheinig. „Dass der Innenminister behauptet, über den Fall nicht konkret informiert worden zu sein, klingt schon sehr unglaubwürdig. Dass Herr Pistorius in dem Fall ständig seinen Referatsleiter vorschiebt und im Gegenzug für sich als Innenminister ,mehr Empathie' einfordert, spricht für sich."

Jahns beanstandete zudem, dass der Innenminister keine glaubhafte Antwort auf die Frage habe liefern können, warum ihn die Abschiebung der Familie Osmani angeblich nicht näher interessiert habe. „Und das, obwohl es konkrete Nachfragen des Landkreises Lüchow-Dannenberg an den Innenminister gegeben hat."

Kritik übte die CDU-Innenpolitikerin an der vom Innenminister angekündigten neuen Abschiebepraxis von Familien. „Pistorius' Ankündigung, zukünftig nicht mehr abzuschieben, wenn ein minderjähriges Familienmitglied der Betroffenen nicht anwesend ist, wird dem Missbrauch des Asylrechts Tür und Tor öffnen." Auf die Kommunen kämen in diesen Fällen erhebliche Mehrkosten zu. „Wer diese Kosten tragen soll, konnte der Innenminister auch auf Nachfrage nicht erklären. Der von Rot-Grün angekündigte Paradigmenwechsel wird der Wirklichkeit der Asylpolitik nicht standhalten."

Bley: „Wirtschaftsminister Lies arrangiert Streichkonzert in der Straßeninfrastruktur und lässt die Grünen dirigieren“

Wed, 13 Mar 2013 16:21:01 +0100

Hannover. Mit einer parlamentarischen Initiative hat die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, sich klar zum Ausbau der niedersächsischern Verkehrsinfrastruktur zu bekennen. Während der heutigen Plenardebatte erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Heinz Bley: „Die bisher aus dem Wirtschaftsministerium vernommenen Ankündigungen verheißen für Niedersachsens Verkehrsinfrastruktur nichts Gutes: Die Planungen der wichtigen Autobahnen A20 und A39 werden unnötig verzögert, andere Straßenbauprojekten gestrichen, die Mittel für den kommunalen Straßenbau um 25 Millionen Euro pro Jahr gekürzt - das wird die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Regionen Niedersachsens ausbremsen."

Bley kritisierte, dass sich die SPD bei Infrastrukturfragen nur allzu gern hinter dem grünen Koalitionspartner verstecke oder gleich auf den Bund verweise. „Wer wirklich will, dass Verkehrsprojekte in Niedersachsen umgesetzt werden, muss beim Bund offensiv dafür werben. Nur auf diese Weise fließen Gelder eher nach Niedersachsen als in andere Bundesländer", so der CDU-Wirtschaftsexperte. Rot-Grün habe im Koalitionsvertrag allen Regionen eine Verkehrsanbindung angekündigt, die ihnen eine optimale Nutzung ihrer Potenziale ermöglichen solle. „Deshalb kann es nicht sein, dass Wirtschaftsminister Lies in der Straßeninfrastruktur ein Streichkonzert arrangiert und die Grünen dirigieren lässt."

Bley: Lies muss „Snow Dome“ zur Chefsache machen – CDU-Landtagsfraktion fordert sofortige Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss

Wed, 13 Mar 2013 16:14:06 +0100

Hannover. Angesichts der drohenden Schließung des „Snow Dome" in Bispingen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die Landesregierung zu einer sofortigen Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss auf. „Die Fakten müssen jetzt endlich auf den Tisch: Wann hat die Landesregierung erfahren, dass die Geschäftsführung den Betrieb Ende März 2013 einstellen will? Außerdem wollen wir wissen, welche Gespräche seitdem geführt und ob weitere Schritte eingeleitet wurden", sagte Bley. Mit rund 500.000 Besuchern im vergangenen Geschäftsjahr sei der „Snow Dome" ein unverzichtbarer Bestandteil der touristischen Infrastruktur in der Lüneburger Heide.

„Seit Bekanntwerden der Pläne der Geschäftsführung sind mittlerweile fast drei Wochen vergangen. Ich habe den Eindruck, dass Wirtschaftsminister Lies hier auf Zeit spielt", kritisierte Bley. Mit Blick auf die bedrohten Arbeitsplätze der mehr als 230 Mitarbeiter und Saisonkräfte gelte es jedoch, „zügig Entscheidungen über mögliche Hilfsmaßnahmen zu treffen". Es müsse auch geprüft werden, ob notwendige Energiesparmaßnahmen gegebenenfalls durch das Land bezuschusst werden könnten. „Der Wirtschaftsminister muss das Thema zur Chefsache machen", forderte der CDU-Wirtschaftsexperte. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, auch den grünen Koalitionspartner, der sich in der Vergangenheit mehrfach gegen das Projekt ausgesprochen hatte, „auf Spur" zu bringen.

Hilbers: Finanzminister Schneider verstrickt sich in Widersprüche – CDU-Fraktion fordert Nachtragshaushalt

Wed, 13 Mar 2013 13:14:31 +0100

Hannover. Anlässlich der heutigen Plenar-Debatte zur Einführung einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung bemerkt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider hat heute im Niedersächsischen Landtag erneut versucht, die Finanzlage des Landes schlecht zu reden - er sprach von massiven Haushaltslücken. Außerdem kritisierte Herr Schneider die im Haushalt 2013 vorgesehenen Privatisierungserlöse. Diese Kritik steht im krassen Widerspruch zur Ankündigung des Finanzministers, die von CDU und FDP für 2013 beschlossenen Beteiligungsveräußerungen durchführen zu wollen."

Hilbers weiter: „Entweder sind die geplanten Beteiligungsveräußerungen richtig, dann ist die Kritik des Finanzministers daran unredlich. Oder die Veräußerungen sind falsch: dann muss der Finanzminister Alternativen in einem Nachtragshaushalt aufzeigen. Zu einem Nachtragshaushalt 2013 hat der Finanzminister heute aber kein Wort gesagt."

Der CDU-Fraktionsvize nannte es „absolut widersprüchlich", einerseits die geplanten Privatisierungserlöse zu kritisieren und von massiven Haushaltslöchern zu sprechen, andererseits aber den von CDU und FDP beschlossenen Doppelhaushalt 2012/2013 unverändert auszuführen. Hilbers: „Der Finanzminister muss jetzt mit einem Nachtragshaushalt für 2013 Farbe bekennen!"

Oesterhelweg: Lebensmittelskandale nicht zur Systemfrage stilisieren – lückenlose Aufklärung notwendig

Wed, 13 Mar 2013 11:45:04 +0100

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, fordert im Zusammenhang mit den kürzlich bekannt gewordenen Lebensmittelskandalen lückenlose Aufklärung und eine unvoreingenommene Herangehensweise. „Diese Fälle spiegeln nicht die Normalität in der niedersächsischen Landwirtschaft", betonte Oesterhelweg in der heutigen „Aktuellen Stunde". „Dass sowohl konventionelle als auch ökologisch arbeitende Betriebe betroffen sind, zeigt: Die Systemfrage führt in diesem Zusammenhang in eine Sackgasse. Der Ökolandbau ist nicht automatisch besser."

Die Ursachen für die Skandale seien vielmehr Nachlässigkeit, bewusstes Fehlverhalten und kriminelle Energie. „Das ist kein Merkmal der konventionellen Landwirtschaft. Auch der ökologische Bereich ist davor nicht gefeit", sagte Oesterhelweg. Die Landesregierung müsse endlich ihre Scheuklappen abnehmen. „Es geht hier nicht darum zu entscheiden, was besser ist: die konventionelle oder die ökologische Landwirtschaft. Sondern es geht um die Sicherheit unserer Lebensmittel und das Vertrauen der Verbraucher in die Agrarwirtschaft." Deshalb müsse das Landwirtschaftsministerium endlich vollständig über die Hintergründe der Skandale informieren.

Um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, müsse zudem die Kennzeichnung der Produkte künftig deutlich aussagekräftiger werden. „Neben den genauen Inhaltsstoffen müssen auch die Ursprungs- und Verarbeitungsländer angegeben werden", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Darüber hinaus müssen wir die regionalen Betriebe weiter stärken - die ökologischen und die konventionellen."

Thümler: „Neuverschuldung bereits 2017 stoppen, anstatt Landesfinanzen schlecht zu reden“ – Gesetzentwurf zur Schuldenbremse von CDU und FDP

Wed, 13 Mar 2013 11:20:49 +0100

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Regierungsfraktionen aufgefordert, die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zu unterstützen, damit Niedersachsen bereits ab 2017 keine neuen Schulden mehr macht. Während der heutigen Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfes von CDU und FDP sagte Thümler: „Ein Neuverschuldungsverbot in Niedersachsen bereits drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgesehen einzuführen, ist ein ehrgeiziges aber erreichbares Ziel. Ein Blick nach Griechenland oder Spanien sollte jedem klar machen, wie wichtig geordnete Staatsfinanzen für die Zukunftsperspektiven und den Wohlstand eines Landes sind."

Thümler erinnerte die SPD an ihr Regierungsprogramm, in dem die parteiübergreifende Konsenssuche zur Umsetzung der Schuldenbremse explizit erwähnt ist. „Dieser Ankündigung muss die SPD endlich nachkommen, anstatt die Finanzen des Landes schlecht zu reden, um die Unfinanzierbarkeit ihrer Wahlversprechen zu verschleiern." SPD und Grüne hätten von der CDU-geführten Landesregierung einen soliden Haushalt geerbt. „Hätten wir den Haushalt in den vergangenen Jahren nicht konsequent konsolidiert, stünden die Schulden heute nicht bei rund 56 Milliarden Euro, sondern lägen bei all den rot-grünen Versprechen bereits bei 70 Milliarden Euro."

Die Rekordsteuereinnahmen Niedersachsens und die guten wirtschaftlichen Erwartungen würden die Vorlage eines Landeshaushalts ohne neue Schulden im Jahr 2017 begünstigen, so Thümler. „Wir sind gespannt, wie ernst es Rot-Grün mit ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse tatsächlich ist. Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung darf nicht weiter ausgesessen werden - auf Schuldenbergen können unsere Kinder schließlich nicht spielen."

Hillmer: Geplantes Aus für HannoverGEN blamiert Niedersachsen – Kultusministerin tief abgetaucht

Wed, 13 Mar 2013 10:40:10 +0100

Hannover. Im Rahmen der heutigen „Aktuellen Stunde" hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, das von Agrarminister Meyer angekündigte Aus für das Schulprojekt HannoverGEN scharf kritisiert: „Im Koalitionsvertrag heißt es kurz und knapp: ‚Das Projekt HannoverGEN wird beendet.' Basta! Beschlossen und verkündet." Obwohl eine der betroffenen Schulen in direkter Nachbarschaft zur Staatskanzlei liege, sei Ministerpräsident Weil der Einladung der Schülerinnen und Schüler, sich vor Ort selbst ein Bild von dem Projekt zu machen, bislang nicht gefolgt. „Auch die zuständige Kultusministerin ist in der Diskussion um HannoverGEN tief abgetaucht. Das also ist geblieben von der angekündigten rot-grünen Dialogpolitik", sagte Hillmer.

Hillmer warf der Landesregierung vor, bewusst Ängste zu schüren um ihre politischen Ziele durchzusetzen. „Genauso, wie im Physikunterricht die Kernspaltung behandelt wird, ohne eine Atombombe zu bauen, kann im Biologieunterricht die Gentechnik thematisiert werden, ohne dass die Schülerinnen und Schüler zu Frankensteins mutieren", so Hillmer. Genuntersuchungen seien kein Teufelszeug, sondern ein notwendiges Mittel in der Lebensmittelkontrolle. „Die Not, die Abschaffung der Studienbeiträge gegenzufinanzieren, darf nicht dazu führen, dass wahllos andere Bildungstitel gekürzt werden", betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Als Preisträger im Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen" repräsentiere HannoverGEN das Innovationspotenzial des Landes. „Niedersachsens Wohlstand wird getragen von Unternehmen, die erfolgreich Spitzentechnologie entwickeln. Dafür brauchen sie gut ausgebildete junge Menschen", so Hillmer. „Die Landesregierung muss ihre grüne Technologiefeindlichkeit endlich ablegen. Sie verschreckt die kreativen Köpfe und blamiert den Innovationsstandort Niedersachsen."

Toepffer: „Duldet die Landesregierung rechtsfreie Räume in Hannover?“ – CDU-Fraktion macht Ratsbeschluss zum zivilen Ungehorsam zum Thema im Landtag

Tue, 12 Mar 2013 17:12:41 +0100

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion macht die jüngst vom Bezirksrat Linden-Limmer verabschiedete Resolution „für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur" zum Thema im Landtag. Der mit der Mehrheit von Grünen und Linken am 27. Februar gefasste Beschluss befürwortet „zivilen Ungehorsam" und lasse dabei eine Distanzierung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vermissen, wie CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer kritisierte: „Unterm Strich lädt die Resolution unverhohlen zum Rechtsbruch ein. Wenn es heißt, ,in manchen Situationen mag es Einzelnen oder Gruppen allerdings notwendig erscheinen, gegen Normen zu verstoßen', klingt das für mich nicht nach friedlichem Protest, sondern nach verklausuliertem Hausbesetzer-Jargon."

Toepffer verwies auf eine Demonstration in Linden-Limmer im vergangenen Herbst von so genannten Gentrifizierungsgegnern, bei der laut Medienbericht ein Polizist mit einer Flasche beworfen wurde. Teilgenommen haben soll an der Demonstration auch ein grüner Bezirksratsherr, der bis zur Landtagswahl Mitarbeiter des heutigen Landwirtschaftsministers Christian Meyer war. „Der Unterschied zur vergangenen Demonstration und den verschiedenen Sachbeschädigungen besteht doch allein darin, dass der Aufruf zum aktiven Protest jetzt vermeintlich demokratisch legitimiert ist."

Nach Ansicht Toepffers könnte der Ratsbeschluss durchaus zum Präzedenzfall für andere Kommunen werden. „Es ist daher interessant zu erfahren, wie die Landesregierung diesen Aufruf zum zivilen Ungehorsam bewertet. Duldet sie rechtsfreie Räume in Hannover und ist der Auffassung, dass sich die Resolution ausreichend von Gewalt gegen Personen und Sachen distanziert?" Im April soll das Thema im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Plenum behandelt werden.

Nacke: Landesregierung muss sich für Erhalt von „Überallfernsehen“ DVB-T einsetzen

Tue, 12 Mar 2013 09:46:19 +0100

Hannover. Die Landesregierung soll sich für den Erhalt des digitalen Antennenfernsehens DVB-T („Digital Video Broadcast-Terrestrial") in Niedersachsen einsetzen. Das fordert ein Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion, der in dieser Woche im Plenum beraten wird. Der neue Beauftragte für Medienpolitik in der CDU-Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke, erklärte dazu: „DVB-T ist für zahlreiche Haushalte in Niedersachsen nach wie vor die einzige Möglichkeit, Fernsehen zu empfangen. Vom Aus des so genannten Überallfernsehens wären etwa ein halbe Million Haushalte in Niedersachsen betroffen."

Hintergrund des Antrags ist der für Ende 2014 angekündigte Ausstieg der Mediengruppe RTL bei DVB-T. „Der Ausstieg von RTL droht eine Kettenreaktion auszulösen", sagte Nacke mit Blick auf die bereits geäußerte Prüfabsicht der Pro-Sieben-Gruppe. „Wenn Sender für Sender aus der DVB-T-Technologie aussteigen, werden sich irgendwann auch die Öffentlich-Rechtlichen die Frage stellen, ob sich die Ausstrahlung über DVB-T wirtschaftlich noch trägt." Zur medialen Grundversorgung sei DVB-T für viele Haushalte unerlässlich, betonte Nacke, „das muss der Landesregierung bewusst sein".

Jahns: Paradigmenwechsel in der Asylpolitik wird der Wirklichkeit kaum standhalten

Mon, 11 Mar 2013 16:14:17 +0100

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat an den von Innenminister Pistorius angekündigten Änderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik Zweifel geäußert. „Die angekündigten Änderungen werden in der Lebenswirklichkeit kaum Bestand haben." Auch die bisherige Landesregierung sei bestrebt gewesen, unnötige Härten bei Abschiebungen weitestgehend zu vermeiden. Mit Blick auf aktuelle Fälle in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sagte Jahns: „Nachtabschiebungen lassen sich nicht vollständig ausschließen. Die Praxis zeigt zudem: Eine vorherige Ankündigung der Abschiebung ist in der Mehrzahl der Fälle kontraproduktiv."

Es sei ohnehin fraglich so Jahns, ob der angekündigte Paradigmenwechsel in der Asylpolitik überhaupt zulässig sei, wenn er faktisch zu einem Abschiebestopp führe. „Die Landesregierung kann sich nicht mir nichts dir nichts über Bundesrecht hinwegsetzen, weil sie keine Familien mehr abschieben möchte", so Jahns.

Kritik äußerte die CDU-Politikerin an der geplanten Abschaffung des Wertgutschein-Systems. „Die ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz ist alles andere als gerecht. In der Folge erhielten Asylbewerber die gleichen Leistungen, wie beispielsweise eine 80-jährige Witwe ohne Rentenansprüche - und das in Bargeld. Von diesem Verfahren ist selbst die SPD-Bundestagsfraktion nicht überzeugt und hat eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert."

Die Bemühungen der Landesregierung, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer in Form eines Paragraphen 25b in das Aufenthaltsgesetz einzufügen, unterstützt Jahns hingegen. „Schon die CDU-Landesregierung hat eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. Ich verstehe daher nicht, warum die jetzige Landesregierung nicht die niedersächsische Initiative fortführt." Die SPD-geführte Landesregegierung sollte weiterhin dafür eintreten, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, um von dieser Regelung zu profitieren.

Hillmer: Aus für HannoverGEN wäre eine Blamage für das Innovationsland Niedersachsen

Mon, 11 Mar 2013 15:19:03 +0100

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion macht das von Agrarminister Meyer angekündigte Ende des Schulprojekts „HannoverGEN" zum Thema der „Aktuellen Stunde" in der kommenden Plenarsitzung - das teilte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer mit. „Das geplante Aus für HannoverGEN ist eine Blamage für das Innovationsland Niedersachsen", sagte Hillmer. Ziel des Projekts sei eine ausgewogene und kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gentechnik, die es den Schülern ermögliche, sich eine eigene Meinung über die Technologie zu bilden. „Die Freiheit, sich auch mit kontroversen Inhalten zu beschäftigen und sie zu hinterfragen, ist die Grundvoraussetzung für wissenschaftliches Arbeiten. Wir werden nicht zulassen, dass Rot-Grün mit ideologisch motivierten Denkverboten den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen gefährdet", betonte Hillmer.

Toepffer: Bei Lies` Informationspolitik steht das Parlament hinten an

Mon, 11 Mar 2013 14:26:10 +0100

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Informationspolitik von Wirtschaftsminister Lies kritisiert. „Für Lies gilt offenbar das Prinzip: Erst die Presse, dann das Parlament." Es sei bedenklich, so Toepffer, dass Lies anscheinend versuche, die zahlreichen Vorbehalte an der rot-grünen Verkehrspolitik zu zerstreuen, bevor sich der Landtag mit der Thematik beschäftigen könne. „Das Kontrollrecht des Parlaments kommt dabei deutlich zu kurz."

Für den CDU-Fraktionsvize sei es offensichtlich, dass Lies die Flucht nach vorne antrete, nachdem die Kritik an den rot-grünen Verkehrsplanungen sowohl von Wirtschaftsverbänden als auch aus zahlreichen Regionen in den vergangenen Wochen zugenommen hatte. „Wir werden es Herrn Lies nicht durchgehen lassen, dass er vor den Kameras heile Welt spielt und sich anschließend im Parlament durchlaviert."

Die CDU-Fraktion werde sich mit ihrem Antrag „Ja zum Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur - Nein zur Verkehrspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen" des Themas im kommenden Plenum annehmen, kündigte Topeffer an. „Wir fordern die Landesregierung auf, von der Streichung bereits beim Bund angemeldeter Straßenbauprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan zu verzichten. Ebenso, von der Streichung von Planungsmitteln für die neuen Autobahnen A20 und A39 sowie von den angekündigten Kürzungen im kommunalen Straßenbau in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr abzusehen."

Oesterhelweg: EU-Zuckermarktordnung muss verlängert werden

Sun, 10 Mar 2013 14:24:55 +0100

Hannover. Im Vorfeld der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Montag bis Donnerstag) hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die Europaabgeordneten aufgefordert, sich dem Votum des EU-Agrarausschusses anzuschließen und der Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2020 zuzustimmen. „Ich halte es für dringend notwendig, dass unseren Zuckerrübenbauern Planungssicherheit gegeben wird. Der Rübenanbau stellt in Niedersachsens Landwirtschaft einen wichtigen Faktor dar. Er sichert Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen und garantiert hochwertige Produkte und Preisstabilität", so der CDU-Fraktionsvize, der an einen entsprechenden Entschließungsantrag des Niedersächsischen Landtags von 2012 erinnerte.

Im Gegensatz zu Zuckerprodukten beispielsweise aus Südamerika werde der Zucker in Niedersachsen unter anerkannten Umwelt- und Sozialstandards produziert, erklärte Oesterhelweg, außerdem sei die Versorgungssicherheit der Verbraucher garantiert. Ein weitere Vorteil des heimischen Zuckers: „Fruchtfolgen werden abwechslungsreicher gestaltet, dadurch können die Nährstoffe optimal genutzt und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln begrenzt werden.

Oesterhelweg weiter: „Ich erwarte auch von unserem neuen Landwirtschaftsminister entsprechende Unterstützung. Zu Recht fordert er ständig Nachhaltigkeit und beklagt den Arbeitsplatzabbau im Landwirtschaftssektor. Jetzt kann er ganz konkret etwas zur Sicherung niedersächsischer Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der Zuckerindustrie tun - diese Chance sollte er nutzen."

CDU-Landtagsfraktion nominiert Kandidaten für Neubesetzung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs

Fri, 08 Mar 2013 16:24:06 +0100

Hannover. Für die anstehende Wahl der Mitglieder des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs hat die CDU-Landtagsfraktion folgende Personen nominiert:

Dr. Uta Rüping, Rechtsanwältin und Notarin, als neue Stellvertreterin des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs
Eva Hausmann-Lucke, Vorsitzende Richterin am Niedersächsischen Finanzgericht und bisher stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Ersatz für das ausscheidende Mitglied Frau Dr. Renate Menk
Dr. Thomas Veen, Präsident des Amtsgerichts Osnabrück, als Ersatz für das bisher stellvertretende Mitglied des Staatsgerichtshofs Eva Hausmann-Lucke
Dr. Ulrike Sassenberg-Walter, Vorsitzende Richterin am Finanzgericht, als Ersatz für das bisher stellvertretende Mitglied Hannelore Kaiser

CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte: „Wir haben für die Neubesetzung des Staatsgerichtshofs vier hervorragend geeignete Kandidaten ausgewählt. Besonders freue ich mich, dass wir hierfür drei Frauen gewinnen konnten. Wir setzen das um, was SPD und Grüne bislang nur ankündigen."

Oesterhelweg und Dammann-Tamke: Minister Meyer landet in agrarpolitischer Realität

Fri, 08 Mar 2013 16:01:50 +0100

Hannover. Nach Ansicht der CDU-Agrarpolitiker Frank Oesterhelweg und Helmut Dammann-Tamke ist Grünen-Minister Meyer bereits jetzt unsanft in der agrarpolitischen Realität gelandet. Nach der heutigen, von der CDU beantragten Unterrichtung des Agrarausschusses sagte CDU-Fraktionsvize Oesterhelweg: „Hinter Minister Meyers Zukunftsvisionen stehen gleich mehrere Fragezeichen. Seine Pläne orientieren sich weder an den Realitäten des Marktes noch an der Lebenswirklichkeit der Verbraucher." Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzte: „Meyer spricht von ,Anreize schaffen', ,unterstützen' und ,fördern', ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie er das alles finanzieren will." Dammann-Tamke prophezeite, dass Niedersachsen durch die vom Minister propagierte „sanfte Agrarwende" zu einem großen Öko-Versuchslabor werde, in dem unüberschaubare Risiken für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion herrschten. „Mit dieser Strategie wird Niedersachsen seinen Status als führendes Agrarland verlieren", so Dammann-Tamke.

Beide CDU-Politiker kritisierten zudem die unzulängliche Informationspolitik des Ministers während des Eier-Skandals. Oesterhelweg sagte: „Es war dem Minister offensichtlich unangenehm, einzugestehen, dass der Anteil betroffener so genannter Öko-Betriebe überproportional hoch ist. Die Glorifizierung des Ökolandbaus seitens des Ministers in dieser Frage ist entlarvend."

Zur Aflatoxin-Belastung des aus Serbien importierten Maises habe für die Verbraucher laut Meyer „zu keiner Zeit eine Gefährdung bestanden". Dazu erklärte Dammann-Tamke: „Das zeigt: Die Eigen-Kontrollmechanismen der Milchwirtschaft haben funktioniert. Die Probleme lagen vielmehr bei den Futtermittelimporteuren, da sie Warnungen des Bundesverbraucherschutzministeriums offensichtlich ignoriert haben."

Oesterhelweg und Dammann-Tamke sprachen sich für eine Entschädigung von Landwirten aus, die durch Sperrungen in der Vermarktung ihrer Milch eingeschränkt wurden. Dammann-Tamke: „Nach Ende des Ermittlungsverfahrens müssen wir über effektive Entschädigungsverfahren nachdenken, um unsere Landwirte vor solchen Machenschaften abzusichern."

Seefried: Bei HannoverGEN endet rot-grüne „Dialogbereitschaft“ – grüner Alleingang droht erfolgreiches Schul-Projekt zu beenden

Fri, 08 Mar 2013 15:32:07 +0100

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat das vom Grünen-Agrarminister Meyer angekündigte Ende des Projekts „HannoverGEN" scharf kritisiert. Nach dem heutigen Besuch des Arbeitskreises Kultus der CDU-Landtagsfraktion in der Wilhelm-Raabe-Schule sagte Seefried: „Die Begeisterung und das Interesse der Schülerinnen und Schüler ist deutlich spürbar. Das Projekt fördert eine kritische, wissenschaftliche Arbeitsweise und hat damit Vorbildcharakter für andere Schulen." Umso unverständlicher sei daher die Ankündigung des Agrarministers, HannoverGEN einzustellen. „Die von Rot-Grün beinahe inflationär angeführte ,Dialogbereitschaft' gilt offenbar nicht für Minister Meyer. Er beendet ein innovatives und erfolgreiches Projekt kurzerhand im Alleingang. Dabei ignoriert er offensichtlich auch die heutige Ankündigung des schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, weitere Gespräche zu HannoverGEN führen zu wollen." Den Vorschlag der grünen Schulpolitikerin Korter, die Schulen könnten HannoverGEN auf eigene Kosten weiterführen, bezeichnete Seefried als „dreisten Versuch", sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Auch der Niedersächsische Ministerpräsident sei bisher der Einladung der Schülerinnen und Schüler nicht gefolgt, obwohl die Staatskanzlei direkter Nachbar des Gymnasiums ist. „Dass der Ministerpräsident aufgrund vieler Termine noch nicht vor Ort sein konnte, ist nachvollziehbar", so Seefried. „Von der zuständigen Kultusministerin hätte man einen Besuch des Projekts allerdings erwarten dürfen."

Seefried appelliert an die Landesregierung, sich nicht von ideologischen Standpunkten treiben zu lassen, sondern sich sachlich und fachlich mit den Inhalten des Modellprojektes auseinander zu setzen. „Die niedersächsischen Lehrpläne sind Grundlage des Projekts. Sie bieten den Schülerinnen und Schülern zusätzlich gute Rahmenbedingungen, selbstständig wissenschaftliches Arbeiten auch zu hinterfragen. Die Mitglieder des Arbeitskreises Kultus seien sich einig, so Seefried, dass dies Grundvoraussetzung für den Wissenschaft- und Forschungsstandort Niedersachsen ist.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler künftig auch für Belange der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zuständig

Fri, 08 Mar 2013 13:23:06 +0100

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler ist zukünftig auch für die Belange der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zuständig. Mit der Ansiedelung an der Fraktionsspitze soll der hohe Stellenwert des Themas innerhalb der Fraktion betont werden. „Das ‚C' ist für uns als Union die beständige Leitlinie in unserer politischen Arbeit. Der intensive Austausch mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften ist für uns deshalb von besonderer Bedeutung", erklärte Thümler dazu. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe die Fraktion mit mehreren Kirchengesprächen bewiesen, dass ihr das Thema besonders am Herzen liege.

Das Engagement für die Interessen der Kirchen und Glaubensgemeinschaften sei ihm zudem ein ganz persönliches Anliegen, betonte der Fraktionsvorsitzende. Björn Thümler ist Mitglied des Konvents der Evangelischen Akademie Loccum. Der Konvent setzt sich aus ehrenamtlichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen, die der Studienleitung beratend zur Seite stehen und sich für die Belange der Akademie einsetzen. Darüber hinaus engagiert sich Thümler als Kirchenältester im Kirchenrat seiner Heimatgemeinde Berne.

Hilbers: „Bedeutung der Gleichberechtigung in den Köpfen angekommen“

Thu, 07 Mar 2013 15:32:19 +0100

Hannover. Anlässlich des morgigen Internationalen Weltfrauentages erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Niedersachsen hat bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Besonders erfreulich ist, dass viele Unternehmen dies auch als eigene Aufgabe angenommen haben. Selbstauferlegte Frauenquoten in der Führungsetage oder individuelle Unterstützung der Beschäftigten bei Kinderbetreuung und Pflegebedarf sind Ausdruck dafür, dass die Bedeutung der Gleichberechtigung in den Köpfen angekommen ist. Allerdings gibt es auch weiterhin viel zu tun."

Kritik übte Hilbers in diesem Zusammenhang an der Landesregierung. „Es ist besonders bedauerlich, dass die neue Niedersächsische Landesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen zur geschlechterparitätischen Besetzung weder bei den Regierungsämtern noch bei den bisherigen Entsendungen in die Aufsichtsräte der Volkswagen AG, der Messe AG oder in den ZDF-Fernsehrat umgesetzt hat. Der selbstgesteckte Anspruch und die Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander."

Oesterhelweg: CDU fordert umfangreiche Unterrichtung durch Landwirtschaftsminister im Agrarausschuss

Thu, 07 Mar 2013 14:44:29 +0100

Hannover. Im Vorfeld der morgigen Agrarausschuss-Sitzung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, seine Forderung nach umfangreicher Unterrichtung durch die Landesregierung erneuert. „Wir haben es in kurzer Zeit mit gleich mehreren handfesten Lebens- beziehungsweise Futtermittelskandalen zu tun gehabt. Wir erwarten, dass uns Landwirtschaftsminister Meyer dezidiert über den aktuellen Stand in den jeweiligen Fällen informiert."

Mit Blick auf die Futtermittelkontamination mit Aflatoxin sagte Oesterhelweg: „In dieser Frage besteht nach wie vor großer Aufklärungsbedarf. Wann genau ist der erste Verdacht einer Kontamination aufgekommen und wann ist die Öffentlichkeit durch das Landwirtschaftsministerium informiert worden?" Interessant sei es zudem zu erfahren, wie Meyer konkret die Agrarpolitik Niedersachsens in der neuen Legislaturperiode gestalten wolle, so der CDU-Politiker. „Wir würden gern noch vor der Agrarministerkonferenz wissen, wie die niedersächsische Position aussieht und was Herr Meyer unter einer ,Blockadehaltung' der Bundesregierung im Kontext der EU-Agrarförderung versteht."

Jens Nacke Beauftragter für Medienpolitik der CDU-Landtagsfraktion

Thu, 07 Mar 2013 13:59:26 +0100

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke wird sich zukünftig auch um Fragen der Medienpolitik kümmern. Mit der Ansiedlung dieser Funktion an der Fraktionsspitze soll das Thema innerhalb der CDU-Fraktion noch stärker als bisher thematisiert werden. Nacke erklärte dazu: „Niedersachsen etabliert sich zunehmend als Medienstandort - diese Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben." Als weiteres Vorhaben nannte Nacke die Überprüfung der Aufgaben und Arbeitsweise der Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen, der nordmedia.

Niedersachsen zeichne sich durch ein vielfältiges mediales Angebot aus, so Nacke. Er wolle einen engen Kontakt zum NDR und den privaten Sendern FFN, Hit-Radio Antenne und Radio 21 halten, ebenso wie zu den niedersächsischen Verlegern. Ein besonderes Augenmerk wolle Nacke zudem auf die lokalen Rundfunksender und die Bürgermedien richten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Förderung der Medienkompetenz.

Ross-Luttmann: Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunalwahlrecht lässt entscheidende Fragen offen

Wed, 06 Mar 2013 16:03:00 +0100

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat die rot-grüne Initiative zur Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen kritisiert. „Das von SPD und Grünen ins Feld geführte Argument, bei nur einem Wahlgang würden sich Kandidaten lediglich auf ein Minderheitenvotum berufen können, hält der Realität nicht stand. Bei keiner Wahl in Deutschland ist die Wahlbeteiligung so gering wie bei kommunalen Stichwahlen."

Bereits während der Kommunalwahlen 2006 hätten drei von vier Bewerbern schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, so Ross-Luttmann. Auch 2011 hätten die Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit überwiegend in einem Wahlgang erzielt. „Ich verstehe nicht, warum sich etwa ein Bürgermeister, der mit den meisten Stimmen gewählt wurde, über mangelnde Legitimation beklagen sollte. Obendrein ist mir ein solcher Fall aus Niedersachsen auch nicht bekannt."

Die Landesregierung habe umfangreiche Pläne zur Änderung des kommunalen Wahlrechts angekündigt, wie zum Beispiel die Kürzung der Amtszeiten. Diese Änderungen gehörten laut Ross-Luttmann in ein Paket geschnürt und müssten gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Landtag beraten werden. Nur so könnten die Hauptverwaltungsbeamte und Räte rechtzeitig Klarheit bekommen, wann und für wie lange sie gewählt würden. Für die Bürger bedeute dieses Verfahren mehr Transparenz in demokratischen Prozessen. „In seiner jetzigen Form lässt der Gesetzentwurf diese Fragen offen", sagte die CDU-Rechtspolitikerin.

Miesner: SPD darf sich bei Tourismusförderung nicht von Grünen ausbremsen lassen

Wed, 06 Mar 2013 14:59:00 +0100

Hannover. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Miesner, fordert SPD und Grüne auf, die effektive Tourismusförderung der CDU-geführten Landesregierung konsequent fortzusetzen. „Mehr als 40 Millionen Übernachtungen im Jahr 2012 belegen eindrucksvoll die erfreuliche Entwicklung der niedersächsischen Tourismuswirtschaft. Mit einem Marktanteil von 9,8 Prozent liegt Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf Platz vier", sagte Miesner. Bei der Tourismusförderung dürfe sich die SPD nicht von ihrem kleinen Koalitionspartner ausbremsen lassen. „Bereits im Landtagswahlkampf haben die Grünen Forderungen aufgestellt, die dem Tourismus schaden - wie etwa den Einsatz von Schneekanonen in Skigebieten nicht weiter zu fördern", so Miesner. „Das wäre ein Rückschlag für den boomenden Harztourismus."

Mit mehr als 340.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 15 Milliarden Euro habe das Tourismusgewerbe einen hohen Stellenwert für Niedersachsen. „Die Wirtschaftskraft und die mit ihr verbundenen Arbeitsplätze dürfen nicht zum Opfer grüner Tourismus-Skepsis werden", warnte der CDU-Tourismusexperte. Der CDU-geführten Landesregierung sei es dank einer bedarfsgerechten Vergabe der Fördermittel gelungen, die vielfältigen kulturellen Sehenswürdigkeiten im Land zu stärken und neue attraktive touristische Angebote zu schaffen. „Darüber hinaus haben wir uns konsequent gegen tourismusschädigende Abgaben wie die ‚Bettensteuer' eingesetzt, die vor allem für den Messe- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen eine massive Bedrohung darstellen", so Miesner. Es sei begrüßenswert, dass auch zahlreiche SPD-geführte Kommunen auf diesen Kurs eingeschwenkt seien und diese „Bürokratiemonster" wieder abgeschafft hätten.

Hilbers: „Ausschussunterrichtung bestätigt: rot-grüne Finanzpolitik bedeutet mehr Schulden, höhere Steuern"

Wed, 06 Mar 2013 13:33:12 +0100

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die heutige Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch SPD-Finanzminister Hans-Jürgen Schneider als „große Enttäuschung" bezeichnet. „Der Finanzminister hat sich der klassischen Instrumente der sozialdemokratischen Finanzpolitik bedient. Daher lautet seine Kernbotschaft für die kommenden Jahre: Mehr Schulden, höhere Steuern. Diese Strategie wird den Wachstumskurs Niedersachsens gefährden. Solide Finanzpolitik sieht anders aus."

Hilbers kritisierte die angekündigte Änderung der Landeshaushaltsordnung. „Der Finanzminister beabsichtigt offenbar, den in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Abbaupfad der Nettokreditaufnahme zu verlassen und die Neuverschuldung zu erhöhen. Um das zu rechtfertigen, rechnet der Minister die aktuelle Finanzlage des Landes bewusst schlecht. Dieser Versuch ist allerdings misslungen: Die von ihm prognostizierten Steuereinbrüche der kommenden Jahren sind komplett durch Rücklagen und geringere Zinsausgaben kompensiert."

Hilbers bemängelte auch, dass das Land wieder mehr neue Schulden aufnehmen können soll und auf Bundesebene zudem ein ganzes Paket an Steuererhöhungen angeschoben werde. „In Niedersachsen will Rot-Grün die Grunderwerbsteuer um über zehn Prozent erhöhen - damit wird zukünftig jeder Hauskauf in Niedersachsen teurer werden."

Schneider habe keine konkreten Vorstellungen darlegen können, wie zukünftig die teuren rot-grünen Wahlversprechen wie etwa die Abschaffung der Studienbeiträge gegenfinanziert werden können. Auch nicht, wie die Haushaltskonsolidierung aus seiner Sicht fortgesetzt werden könne, so Hilbers. Andererseits halte der Finanzminister an den bisherigen Einschätzungen und Verfahren zur Beurteilung der Konjunkturentwicklung und der daraus resultierenden Steuereinnahmen fest. „Daraus lässt sich ableiten, dass die CDU-geführte Landesregierung solide geplant hat. Der Auftritt Schneiders hingegen war ideenlos und hinterließ viele offene Fragen."

Ross-Luttmann: Angekündigter „Neustart" des Verfassungsschutzes wird zum glatten Fehlstart - Pistorius arbeitet an seinem Ruf als Pannenminister

Tue, 05 Mar 2013 16:56:52 +0100

Hannover. Als „in vielerlei Hinsicht irritierend" hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, den so genannten Neustart des niedersächsischen Verfassungsschutzes unter Regie von SPD-Innenminister Pistorius bezeichnet. „Herr Pistorius arbeitet eifrig an seinem Ruf als Pannen-Minister: Vor der Wahl machte Pistorius vor allem von sich reden, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte. Als Innenminister kündigt er nun eine ,paritätisch besetzte Kommission' zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes an - ist allerdings auf Nachfrage nicht in der Lage, auch nur ansatzweise zu erklären, wie und aus wem sich diese Kommission zusammensetzen soll. Das spricht nicht gerade für die Kompetenz des Mannes, der als Erster für die Innere Sicherheit in unserem Land zuständig ist."

Kritik übte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende auch am Personalwechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes. „Über die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Verfassungsschutzbehörden der Länder bestand kein Zweifel. Für diese Neuorientierung brauchte es in Niedersachsen allerdings keinen Personalwechsel. Hans-Werner Wargel hat als Präsident des Verfassungsschutzes hervorragende Arbeit und einen Beitrag zur Inneren Sicherheit in Niedersachsen geleistet. Dass seine Nachfolgerin langjähriges SPD-Mitglied ist, zeigt: Das Parteibuch wiegt mehr als eine loyale Amtsführung. Aus dem von SPD und Grünen angekündigten Neustart des Verfassungsschutzes ist damit ein glatter Fehlstart geworden."

Bley: Landesregierung riskiert Verkehrskollaps in Niedersachsen - CDU-Fraktion beschließt parlamentarische Initiative gegen rot-grüne Infrastrukturpolitik

Tue, 05 Mar 2013 14:43:23 +0100

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung eine parlamentarische Initiative gegen drohende Streichungen im Infrastruktursektor beschlossen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung wie angekündigt herausragende Infrastrukturprojekte wie die A20 und die A39 verlangsamt oder bei der Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan munter den Rotstift ansetzt, riskiert sie den Verkehrskollaps auf Niedersachsens Straßen. Auch die Planungen für die E 233 dürfen nicht in Frage gestellt werden", sagte Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Das Verkehrsaufkommen werde mittelfristig nicht nur in Ballungszentren wie Hamburg oder Hannover, sondern auch in vielen anderen Regionen Niedersachsens stark zunehmen. „Maßnahmen, die den Verkehr dauerhaft entlasten, sind vor diesem Hintergrund unerlässlich. Die Landesregierung muss ihre infrastrukturfeindliche Haltung aufgeben", fordert der CDU-Wirtschaftsexperte

So dürften weder Planungsmitteln für die A20 und die A39 abgezogen, noch die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten niedersächsischen Projekte gekürzt werden. Darüber hinaus fordert die Fraktion in ihrem Entschließungsantrag, auf die von SPD und Grünen angekündigte Kürzung der Mittel für den kommunalen Straßenbau zu verzichten. „Andernfalls würden künftig bei der Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege jährlich rund 25 Millionen Landesanteil fehlen", erklärte Bley. Die Zeche für das „Streichkonzert" der Landesregierung müssten damit die Kommunen zahlen.

Wohin das rot-grüne Spardiktat führe, zeige der Blick in andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen habe die rot-grüne Landesregierung bald nach ihrem Amtsantritt mehr als 150 geplante Bundesstraßen-, Landesstraßen- und Autobahnprojekten gestrichen. Davon betroffen sei auch der für Niedersachsen so wichtige länderübergreifende Ausbau der A1. „In Baden-Württemberg sind wichtige Ausbauvorhaben am Straßennetz sogar bis 2015 komplett auf Eis gelegt worden. Ähnlich dramatische Auswirkungen für Niedersachsen werden wir mit allem Mitteln zu verhindern versuchen", betonte Bley.

Thümler: Niedersachsens Schulden bereits 2017 bremsen –Schuldenbremse 2017 in Landesverfassung verankern

Tue, 05 Mar 2013 14:27:51 +0100

Hannover. Die CDU-und FDP-Landtagsfraktionen werden während der kommenden Plenarsitzung (13. bis 15. März) einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in den Landtag einbringen. Das haben die Abgeordneten in ihren heutigen Fraktionssitzungen beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte dazu: „Ministerpräsident Weil hat sich in seiner Regierungserklärung ausdrücklich zur Schuldenbremse bekannt - er hat jetzt eine gute Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Ein Ende der Neuverschuldung ab dem Jahr 2017 ist realistisch und im Interesse aller Niedersachsen."

Durch einen Schuldenstopp noch vor dem im Grundgesetz geregelten Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 schaffe sich jede zukünftige Landesregierung neuen finanziellen Spielraum, so der CDU-Fraktionschef. „Bis 2020 Schulden machen heißt auch: Bis 2020 Millionen von Euro für Zinsen zu verbrennen. Dieses Geld wäre in die Zukunft Niedersachsens zweifelsfrei besser investiert, deshalb brauchen wir ein zügiges Ende der Neuverschuldung."

Die Rekordsteuereinnahmen Niedersachsens und die guten wirtschaftlichen Erwartungen würden die Vorlage eines Landeshaushalts ohne neue Schulden im Jahr 2017 begünstigen. Zudem sei auch die mittelfristige Finanzplanung des Landes darauf ausgelegt, das Schutzinteresse der Kommunen sei berücksichtigt. „Niedersachsen braucht eine eigene Regelung in der Landesverfassung und nicht nur den Zwang aus dem Grundgesetz" sagt Thümler und appellierte an die Fraktionen von SPD und Grünen, die Schuldenbremse gemeinsam anzupacken. „Die Verankerung der Schuldenbremse 2017 in der Landesverfassung ist auch ein Bekenntnis für eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik für Niedersachsen."

Oesterhelweg: Meyer muss unverzüglich Konsequenzen aus Futtermittel-Skandal ziehen – Kritik an intransparenter Informationspolitik des grünen Landwirtschaftsministeriums

Sat, 02 Mar 2013 14:37:08 +0100

Hannover. Nach dem gestern bekannt gewordenen Skandal um verseuchtes Futtermittel in Niedersachsen fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Landwirtschaftsminister Meyer auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. „Mit reiner Ankündigungspolitik ist es hier nicht getan", betonte Oesterhelweg. „Meyer muss aufklären, wie der verseuchte Mais überhaupt in das Futter gelangen konnte. Es müssen so schnell wie möglich klare Konzepte entwickelt werden, wie solche Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden sollen - die Eigenkontrollpflicht bei den Futtermittelherstellern reicht hier offenbar nicht aus."

Oesterhelweg kritisierte zudem die Informationspolitik des grünen Landwirtschaftministeriums. „Es kann nicht sein, dass das Ministerium seit einer Woche Bescheid weiß und die Öffentlichkeit nicht informiert wird. Mit der großartig angekündigten Transparenz-Offensive ist es bei Rot-Grün anscheinend schon eine Woche nach der Regierungsübernahme vorbei", sagte Oesterhelweg. Er kündigte an, für die von der CDU-Fraktion initiierte Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 8. März zusätzlich eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu diesem Sachverhalt zu beantragen. „Wir wollen wissen, wer wann was gewusst hat und warum die Informationen nicht früher veröffentlicht wurden", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Thümler: CDU-Landtagsfraktion heißt Gazale Salame in Niedersachsen willkommen

Sat, 02 Mar 2013 13:07:12 +0100

Hannover. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion heißt der Vorsitzende Björn Thümler die in der Nacht zum Sonntag nach Niedersachsen zurückkehrende Gazale Salame herzlich willkommen. „Ich freue mich, dass dieser Fall jetzt zu einem glücklichen Ende kommt und Frau Salame wieder bei ihrer Familie sein kann", sagte Thümler. „Ich hoffe, dass es ihr gelingt, sich schnell wieder in Niedersachsen einzuleben und wünsche ihr und ihrer Familie für die Zukunft alles Gute."

Thümler: CDU-Hannover hat mit Matthias Waldraff einen hervorragenden Oberbürgermeister-Kandidaten gefunden

Fri, 01 Mar 2013 15:07:50 +0100

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, gratuliert Matthias Waldraff zu seiner Nominierung als CDU-Kandidat für die Wahl des Hannoveraner Oberbürgermeisters im kommenden Herbst. „Die CDU-Hannover hat mit ihrem Kandidaten eine hervorragende Wahl getroffen. Ich wünsche ihm für seinen Wahlkampf und natürlich vor allem für die Wahl selbst alles Gute und viel Erfolg", sagte Thümler. Die Nominierung Waldraffs setze die SPD nun mächtig unter Druck. „Er genießt über die Stadtgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf - als Anwalt und als Persönlichkeit. Mit ihm als Kandidaten hat die CDU die besten Chancen, der Regierungszeit der SPD in der Landeshauptstadt endlich ein Ende zu setzen. Wenn Herr Schostok sich schon jetzt als sicheren Wahlsieger wähnt, irrt er sich gewaltig."

Ross-Luttmann: Pistorius muss im Hinblick auf nächtliche Abschiebung endlich klare Fakten schaffen

Thu, 28 Feb 2013 13:46:26 +0100

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, reagiert irritiert auf die Mutmaßungen, Innenminister Pistorius sei mit der nächtlichen Abschiebung am vergangenen Wochenende von seinen eigenen Beamten möglicherweise bewusst vorgeführt worden. „So einfach kann sich der Innenminister nicht aus der Affäre ziehen. Er hat in diesem Fall eine Entscheidung getroffen, jetzt muss er dazu auch stehen", sagte Ross-Luttmann. In der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hatten der Anwalt der in den Kosovo abgeschobenen Frau, Dietrich Wollschlaeger, sowie Herbert Schmalstieg, Mitglied der Härtefallkommission, die Vermutung geäußert, die Beamten des Innenministeriums hätten Pistorius vorführen wollen.

Pistorius selbst hatte gegenüber dem NDR erklärt, er habe „gewissermaßen" keine Kenntnis über diesen Einzelfall gehabt. „Pistorius muss endlich klare Fakten schaffen", forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Was hat er zu welchem Zeitpunkt über die geplante Abschiebung gewusst? War er darüber informiert, dass der Landkreis die Abschiebung mit Blick auf den Regierungswechsel aufschieben wollte? Wusste er, dass der Landkreis explizit um eine Stellungnahme von ihm gebeten hatte und hat er diese abgelehnt? Und was hat er letztendlich wann entschieden?"

Um Licht in das Dunkel von Pistorius' Aussagen zu bringen, werde die CDU-Fraktion kurzfristig eine parlamentarische Initiative starten, kündigte Ross-Luttmann an. „Man muss sich schon sehr wundern, dass der Innenminister sich höchstpersönlich für die Rückholung von Frau Salame eingesetzt haben will, während ihn die Einzelheiten neuer Abschiebefälle scheinbar nicht weiter interessierten."

Ross-Luttmann: Harter Hund Pistorius?- Angekündigte Veränderungen in der Abschiebepraxis bei Familien entpuppen sich als Heuchelei

Tue, 26 Feb 2013 16:22:43 +0100

Hannover. Im Zusammenhang mit der nächtlichen Abschiebung einer Roma-Familie im Landkreis Lüchow-Dannenberg wirft die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, der rot-grünen Landesregierung den Bruch von Wahlversprechen vor. „Der in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen sowie im Koalitionsvertrag großartig angekündigte ‚Paradigmenwechsel' in der Ausländerpolitik entpuppt sich bereits eine Woche nach dem Regierungswechsel als bloße Heuchelei", sagte Ross-Luttmann. Noch in der vergangenen Woche habe Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uwe Schünemann in der Aussprache zur Regierungserklärung als „Abschiebeminister" bezeichnet. „Gerade mal drei Tage später schiebt Rot-Grün dann wie selbstverständlich eine Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern bei Nacht und Nebel in den Kosovo ab", betonte Ross-Luttmann. „Offensichtlich gibt Innenminister Pistorius den ‚harten Hund', ohne sich über die Einzelheiten zu informieren." Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, forderte zu dem Fall eine sofortige Unterrichtung im Innenausschuss.

Mehr als peinlich sei zudem, dass sich Rot-Grün im Zusammenhang mit dem Fall Gazale Salame mit fremden Federn zu schmücken versuche. „Tatsächlich wurde die Unterschrift, die die Rückkehr von Frau Salame ermöglicht - und die der neue Innenminister als seine erste Amtshandlung rühmt - nach meinem Kenntnisstand noch von Uwe Schünemann geleistet." Wohin der Weg in der Abschiebepolitik unter Rot-Grün tatsächlich führe, zeige ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. „Dort war die Zahl der Abschiebungen im letzten Jahr nicht nur absolut, sondern auch in Relation zur Bevölkerung deutlich höher als in Niedersachsen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Oesterhelweg: CDU-Landtagsfraktion beantragt Ausschuss-Unterrichtung zu falsch deklarierten Bio-Eiern

Mon, 25 Feb 2013 16:11:21 +0100

Hannover. Anlässlich der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Hinblick auf falsch deklarierte Bio-Eier in 150 niedersächsischen Betrieben hat die CDU-Landtagsfraktion für die nächste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg sagte: „Hier geht es um schwerwiegende Betrugsvorwürfe. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die genauen Hintergründe in der Ausschusssitzung zu erläutern."

Jahns: Gründung neuer rechtsextremer Gruppen wie „Die Rechte“ war vorhersehbar – Parteiverbote allein reichen nicht aus

Fri, 22 Feb 2013 14:44:54 +0100

Hannover. Wenig überrascht reagiert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, auf die laut Verfassungsschutzangaben bevorstehende Gründung eines Landesverbands der Partei „Die Rechte". „Die Formierung neuer rechtsextremistischer Gruppierungen war vorauszusehen", erklärte Jahns. „Wir haben immer gesagt, dass ein NPD-Verbot zwar ein wichtiger Schritt ist - allein aber nicht ausreicht." Die SPD mache es sich mit ihrer vehementen Forderung nach einem schnellen Verbotsverfahren zu einfach. „Nur weil man die Partei verbietet, heißt das nicht, dass damit auch das rechtsextremistische Gedankengut auf einmal verschwindet. Es sucht sich - wie wir jetzt sehen - lediglich neue Erscheinungsformen", betonte Jahns. „Ein gut aufgestellter Verfassungsschutz ist deshalb wichtiger denn je."

Es müsse darum gehen, den Radikalisierungsprozessen mit einem sinnvollen Gesamtkonzept entgegenzuwirken. „Stichworte sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Beobachtung rechtsextremer Aktivitäten im Internet", so Jahns. Zusätzlich müsse die Gesellschaft durch gezielte Präventions- und Aufklärungsarbeit sensibilisiert werden. „Mit Restriktionen allein erreichen wir gar nichts. Ich bin gespannt, ob der neue Innenminister das erkennt, oder ob er versucht, das Problem ‚Die Rechte' mit einem schnellen Verbotsverfahren loszuwerden."

Toepffer: „Lies bläst zum Schildersturm“ – SPD-Verkehrsminister verfährt nach Motto „Abzocke geht vor Sicherheit“

Fri, 22 Feb 2013 13:58:26 +0100

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hat SPD-Wirtschaftsminister Lies vorgeworfen, in der Verkehrspolitik nach dem Prinzip „Abzocke geht vor Sicherheit" zu verfahren. „Lies bläst zum Schildersturm. Sein Argument, dass Autofahrer vor Blitzer-Warnschildern ebenso abrupt bremsen würden wie vor dem Blitzer selbst, ist an den Haaren herbeigezogen und hat mit der Realität auf Autobahnen nichts zu tun", sagte Toepffer. „Mit dem Abbau der Warnschilder bewirkt Lies nur, dass der Streckenabschnitt auf der A2 für Autofahrer künftig gefährlicher wird."

Eine intelligente Verkehrspolitik müsse als oberste Prämisse eine verbesserte Sicherheit auf den Straßen verfolgen, meinte der CDU-Fraktionsvize und fügte an: „Warnschilder sind ein bewährtes Instrument. Wo sie stehen, wird meist gar nicht erst gerast, das zeigt die Praxis." Lies gehe es aber offenbar weniger um die Verkehrssicherheit als um das Auftreiben neuer Einnahmequellen. „Die Ankündigung, Geschwindigkeitskontrollen nach dem Gießkannen-Prinzip auf Niedersachsens Autobahnen durchzuführen, wird die Straßen nicht sicherer machen. Rot-Grün will sich die Autofahrer vornehmen. Die Entfernung der Warnschilder an der A2 sind da nur der Anfang", befürchtet Toepffer.

Seefried: Neue Kultusministerin sprachlos – SPD und Grüne verhindern Unterrichtung des Kultusausschusses

Wed, 20 Feb 2013 14:04:32 +0100

Hannover. Die rot-grüne Schulpolitik bleibt weiterhin ein großes Rätsel. Zu diesem Schluss gelangt der schulpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, nachdem heute SPD und Grüne eine Unterrichtung des Kultusausschusses in dessen erster Sitzung am 8. März abgelehnt haben. Seefried: „Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass die Minister die zuständigen Ausschüsse über ihre politischen Vorhaben informieren. Dazu ist Kultusministerin Heiligenstadt anscheinend nicht in der Lage."

Für Seefried verstärkt sich damit der Eindruck, den man bereits aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil habe gewinnen können: „SPD und Grüne kündigen vollmundig eine neue Politik an, ohne konkret sagen zu können, was genau sie eigentlich vorhaben. Es erhärtet sich der Verdacht, dass sich die rot-grüne Koalition selbst noch gar nicht über ihre Ziele einig ist. Dass Ministerpräsident Weil die Bildungspolitik als eines der wichtigsten Themen der rot-grünen Regierung bezeichnet, ist angesichts der Sprachlosigkeit von Ministerin Heiligenstadt eine Farce. Die von Herrn Weil angekündigte, offene und respektvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen' gilt offenbar nicht für die neue Kultusministerin."

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag,
Björn Thümler
auf die Regierungserklärung von MP Weil

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Wed, 20 Feb 2013 10:20:27 +0100

Der große griechische Philosoph Platon hat einmal gesagt:

„Der Beginn ist der wichtigste Teil der Arbeit."

Wenn die gestrige Regierungserklärung von Herrn Weil der Startschuss für die rot-grüne Regierungspolitik in Niedersachsen sein sollte, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Anpacken und besser machen sieht anders aus.

Bei allem Respekt, Herr Weil: Das grenzte schon fast an Arbeitsverweigerung, was Sie hier gestern als Arbeitsprogramm von Rot-Grün angekündigt haben!

Anrede

„Anpacken. Besser machen":

Das war das Motto der SPD-Wahlkampagne.

Wer die Ausführungen des SPD-Landesvorsitzenden aufmerksam verfolgt hat, der muss feststellen, dass Rot-Grün nach einem anderen Prinzip handelt, nämlich:

„Liegen lassen. Später machen."

Anrede

Reden wir nicht lange drum herum, sondern sagen wir, wie es ist:

Diese Regierungserklärung strotzt vor Binsenweisheiten.

Sie enthielt ebenso viele Absichtsbekundungen - aber eben nichts Konkretes

Am Montag hieß es in einer großen niedersächsischen Tageszeitung [HAZ]:

„Rot-Grün fiebert der Machtübernahme entgegen."

Dann frage ich mich ernsthaft: Hat Ihnen das Fieber derart die Sinne vernebelt, dass Sie nicht mehr in der Lage waren, bei der Abfassung der Regierungserklärung irgendeinen wegweisenden Gedanken zu Papier zu bringen?!

Anrede

Unter Politik verstehe ich das Aufzeigen von Lösungsansätzen.

Sie, Herr Weil, haben wie immer viel geredet, aber nichts gesagt.

Vieles von dem haben wir in den letzten Monaten in dem einen oder anderen Interview fast wortgleich schon einmal von Ihnen gehört. Und dort, wo Sie - wie in der Bildungspolitik - doch einmal etwas konkreter wurden, da geht es in eine gänzlich falsche Richtung.

Da biegen Sie gefährlich nach links ab - und verkennen dabei, dass Niedersachsen noch immer ein Land von „Maß und Mitte" ist.

Anrede

Werfen wir doch mal einen Blick auf das, was Rot-Grün auf 96 Seiten festgeschrieben hat. Dabei bleibt der Eindruck, dass es vor allem darum geht, viele unliebsame Dinge erst einmal zu vertagen.

Bei Ihnen ist die wahre „Kommissionitis" ausgebrochen!

Sie wollen laut Koalitionsvertrag

eine paritätisch besetzte Kommission zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes,
eine gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen,
eine Fachkommission Inklusion,
eine Fachkommission Pflege,
eine Kinderkommission,
eine Verbraucherkommission und
eine Kommission, die im Dialog mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen Leitlinien für einen neuen Umgang zwischen Politik und Wirtschaft aufstellen soll;

und schließlich:

einen „Runden Tisch" mit Vertretern der Energiewirtschaft und insbesondere Netzbetreibern, den Regionen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung.

Anrede

Wenn ich mir diese vielen Kommissionen und Runden Tische so ansehe, dann stelle ich mir die Frage, gedenken Sie eigentlich, irgendetwas selber zu machen?

Herr Weil, ich sage es Ihnen ganz offen:

Kraftvolles Regieren sieht anders aus!

„Anpacken. Besser machen." Das galt nur vor der Wahl.

„Liegen lassen. Später machen." Das ist die neue rot-güne Wirklichkeit in Niedersachsen!

Anrede

Rot-Grün hat eine große Dialogbereitschaft angekündigt. Wie wollen Sie diesen Dialog führen?

Ihr Kauderwelsch versteht doch niemand!

„Racial Profiling", „Gender Budgeting" und „gelabelte Angebote" - das sind nur einige Belege dafür, wie Rot-Grün mit verschwurbeltem Gutmenschen-Kauderwelsch versucht, ihrem Koalitionsvertrag einen pseudo-modernen Anstrich zu verpassen. Auch der inflationäre Gebrauch von Anglizismen wie z.B. „Gender- Mainstreeming" und reinem Polit-Denglisch wie z.B. „Feedback-Kultur" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag ein Dokument des Rückschritts ist.
Viel Klientel-Sprech - wenig Klartext.

Man kann Ihnen schon heute die Auszeichnung „Sprachpanscher des Jahres" verleihen.

Dieses rot-grüne Kauderwelsch zeigt doch, wie weit SPD und Grüne von den wirklichen Problemen der Menschen in Niedersachsen entfernt sind! Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste darüber lachen!

Anrede

Dieses Politik-Kauderwelsch findet sich auch an vielen anderen Stellen im Koalitionsvertrag. Vor allem dort, wo sich Rot-Grün untereinander selbst nicht so grün war.

Da haben Sie Themen entweder ausgespart oder lediglich wachsweiche Aussagen formuliert.

Ich nenne Ihnen drei Beispiele:

1. Beispiel:

Vor der Wahl hatte der SPD-Landesvorsitzende angekündigt, dass ihm die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein besonderes Anliegen sei. Nach der Wahl haben wir dazu aus seinem Munde nichts Konkretes mehr vernommen, auch gestern nicht.

Was ist denn jetzt mit den kommunalen Entschuldungshilfen?

Was passiert denn jetzt mit den Kommunen, die derzeit noch in Verhandlungen mit dem Land über den Abschluss eines Zukunftsvertrages stehen?

Darauf haben wir von Ihnen auch gestern keine konkreten Antworten bekommen.

Sie lassen kommunale Entscheidungsträger ratlos zurück. Und verspielen damit schon jetzt eine Menge Vertrauen!

„Anpacken. Besser machen." Das galt nur vor der Wahl.

„Liegen lassen. Später machen." Das ist die neue rot-grüne Wirklichkeit in Niedersachsen.

2. Beispiel:

Vor der Wahl hatte der SPD-Landesvorsitzende eine neue regionale Strukturpolitik angekündigt. Dazu sollte das bisherige Landwirtschaftsministerium völlig umgekrempelt werden.

In den Koalitionsverhandlungen hat ihn dann offenbar recht schnell der Mut für einen „großen Wurf" verlassen. Fakt ist: In der Strukturpolitik wird nichts besser. Es wird für das Land lediglich teurer: Für diesen Bereich wurde das Pöstchen einer weiteren Staatssekretärin geschaffen - eine reine Versorgungsstelle mit ungeklärter Zuständigkeit.

Sie schaffen zudem vier neue rot-grüne Versorgungsstatthalter mit B6-Besoldung, damit Sie alle befriedigen und alte Parteifreunde versorgen können.

Ich kann mich nur wiederholen:

„Anpacken. Besser machen." Das galt nur vor der Wahl.

„Liegen lassen. Später machen." Das ist die neue rot-grüne Wirklichkeit in Niedersachsen!

3. Beispiel:

Der Eiertanz, den Rot-Grün und speziell der SPD-Landesvorsitzende beim Thema Gorleben aufgeführt hat, ist ein wirkliches Trauerspiel.

Im Wahlkampf hatte Herr Weil ein ums andere Mal erklärt, dass Gorleben von der Endlagersuche ausgeschlossen werden müsse. Aus dem kategorischen „Nein" ist im Laufe der Koalitionsverhandlungen ein verschämtes „ja, aber" geworden.

Anrede

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass Sie selbst, Herr Weil, nicht Manns genug waren, Ihren plötzlichen Sinneswandel der niedersächsischen Öffentlichkeit zu erklären.

Am 8. Februar erklären Sie im NDR, Gorleben bleibt drin. Zwei Tage später erklären Sie in der BamS: „Gorleben ist draußen". Aus dem Koalitionsvertrag wissen wir seit Montag: Gorleben ist wieder drin. Nichts macht Ihren Schlingerkurs deutlicher als Ihr Verhalten in diesem Fall.

Ich frage Sie, Herr Weil: Sieht so der neue Politikstil aus, den Sie gestern wortreich beschrieben haben?

II.

Anrede

Es gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, mit Blick auf diesen überaus mageren Koalitionsvertrag und die gestrige Regierungserklärung vom „Bohren dicker Bretter" zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall!

Das Gegenteil von jemandem, der „dicke Bretter bohrt" ist übrigens ein „Dünnbrettbohrer". Diese rot-grüne Regierungsmannschaft will sich offensichtlich mit möglichst wenig Aufwand durchlavieren. Große Worte, wenig konkrete Ideen.

Anrede

Werfen wir doch einmal einen Blick auf Ihre Finanzpolitik:

Um die teuren Wahlversprechen einzulösen, wollen Sie die Steuern massiv erhöhen. Da, wo Sie es im Land nicht können, zeigen Sie mit dem Finger auf Berlin.

Und dann, wenn Ihr Plan nicht aufgeht, haben Sie die Schuldigen schon ausgemacht. Dass gerade Sie, Herr Weil als ehemaliger Kämmerer so wenig Ehrgeiz in der Finanzpolitik entwickeln, ist enttäuschend.

Der Bund der Steuerzahler ist geschockt von Ihren Plänen und hat sie als „Rot-Grüne Steuererhöhungs-Orgie" gegeißelt.

Das entlarvt Ihre eigentlichen Absichten: Mehr Staat - weniger Eigenverantwortung. Sie glauben, dass der Staat alles besser kann.

III.

Anrede

Nach 10 Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit von CDU und FDP übergeben wir Rot-Grün ein bestelltes Feld.

Wir haben

die Jugendarbeitslosigkeit halbiert,
die Abiturquote um fast 30 Prozent erhöht.
die Schulabbrecherquote halbiert -
das lobt inzwischen sogar Frau Heiligenstadt
einen Spitzenplatz bei den Ausgaben je Studierenden
und
mit rd. 8 Mrd. Euro die höchsten Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Geschichte des Landes.

Wir haben heute in Niedersachsen

6.000 Lehrerstellen mehr als 2002,
die beste Schüler/Lehrerrelation in der Geschichte des Landes
eine Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent
weniger jugendliche Straftäter
die Kinderarmut ist in Niedersachsen unter allen westdeutschen Ländern am stärksten zurückgegangen.

Anrede

Das ist das Ergebnis einer mutigen Politik. Es ist der Erfolg einer Landesregierung, die sich mit Christian Wulff an der Spitze 2003 auf den richtigen Weg gemacht hat.

Es ist das Ergebnis einer Politik mit Leidenschaft und Sachverstand, die vor allem mit dem Namen David McAllister verbunden wird. Deshalb gebührt beiden unser herzlicher Dank !

Anrede

Heute fällt der neuen Landesregierung ein solider Landeshaushalt in den Schoß.

Ihre Verantwortung ist jetzt: Verfallen Sie nicht in den alten Politik-Stil von Schröder, Glogowski und Gabriel. Der hat Niedersachsen schon einmal in den wirtschafts-, finanz- und bildungspolitischen Abgrund geführt.

Widerstehen Sie dieser Versuchung.

Ich hoffe, der Titel Ihres Koalitionsvertrages ist das Einzige, das Sie von der Politik Schröders kopieren.

Wer Wohlstand und Arbeitsplätze eines Landes sichern will, muss für eine funktionierende Infrastruktur sorgen.

Was aber tut Rot-Grün?

Rot-Grün in Niedersachsen will die Liste für den Bundesverkehrswegeplan gnadenlos zusammenstreichen. Herr Weil, das ist übrigens eine zwischen den Bundesländern stark umkämpfte Liste. Verkehrsprojekte, die nicht in dieser Liste stehen, werden niemals realisiert.

Mobilität zu sichern im Flächenland Niedersachsen ist eine unserer zentralen politischen Zukunftsaufgaben

Wir sind der Auffassung, dass die Menschen selbst entscheiden sollten, wo sie leben und arbeiten! Wir wollen den Menschen die Wahlmöglichkeit lassen, wie sie morgens zur Arbeit kommen. Wir sollten vor allem niemandem vorschreiben, sein Auto stehen zu lassen!

Dies gilt vor allem für den ländlichen Raum, der gerade für Niedersachsen eine große Bedeutung hat. Ihre Pläne in der Verkehrspolitik, die Mittel für den kommunalen Straßenbau um 25 Mio Euro zu reduzieren, sind eine Gefahr für den ländlichen Raum

Fakt ist: Sie zögern die Planungen zum Weiterbau von A20 und A39 bewusst hinaus. Bekennen Sie sich eindeutig zu diesen Verkehrsprojekten!

IV.

Anrede

Unsere bildungspolitische Bilanz kann sich sehen lassen:

Wir haben für Ruhe an den Schulen gesorgt
Die Unterrichtsversorgung liegt bei über 100 Prozent
Mit den Oberschulen haben wir die passende Antwort auf die Entwicklung in der Fläche geliefert

Mit fünf Mrd. Euro pro Jahr haben CDU und FDP zuletzt über 1,2 Mrd. Euro mehr für den Schulbereich ausgegeben als zu SPD-Zeiten vor 2003.

Das sind die höchsten Bildungsinvestitionen, die es in unserem Land je gab!

Das ist „Wirtschaftsförderung pur", Herr Weil

Anrede

Vor diesem Hintergrund führt das, was Rot-Grün in der Bildungspolitik vorhat, ins blanke Chaos.

Es zeugt von einer gefährlichen Ideologie der Leistungsfeindlichkeit, alles und jeden gleich machen zu wollen.

Sie haben gestern zugesagt, keine Schulform abschaffen zu wollen. Tatsächlich gefährden Sie mit Ihren Plänen die Vielfalt der Schullandschaft in der Fläche. Schon bei der bloßen Erwähnung des Begriffes „Integrierte Gesamtschule" ist Ihre Fraktion gestern ausgeflippt.

Anrede

Unsere Schulen dürfen nicht zum Versuchslabor längst gescheiterter pädagogischer Reformkonzepte werden.

Schulnoten abschaffen,
Schullaufbahnempfehlung zum Abschluss der Grundschule abschaffen,
Weniger Klassenarbeiten, mehr Gruppenarbeit.

- das alles sind untaugliche Instrumente, mit denen wir die Kinder eben nicht angemessen auf die Zukunft vorbereiten.

Denn: Zu einer optimalen Förderung der Kinder gehört eben auch, dass man sie angemessen fordert.

Wenn das unterbleibt, wie in 13 Jahren SPD-dominierter Bildungspolitik geschehen, dann wird unser Land ganz schnell wieder in die PISA-Abstiegszone abrutschen!

Anrede

Gewiss: Wir dürfen unsere Kinder nicht überfordern. Aber man sollte nicht ganz außer Acht lassen, dass Schule auch etwas mit Leistung und Engagement zu tun hat!

Anrede

Bis zum Wahlsonntag gab sich der SPD-Landesvorsitzende als überzeugter Anhänger des Gymnasiums. Von diesem öffentlichen Bekenntnis ist im Koalitionsvertrag nichts geblieben.

Denn: Rot-Grün will, dass sich die Integrierten Gesamtschulen langfristig als Einheitsschulen durchsetzen.

Für Sie sind Gymnasien offenbar nur ein notwendiges Übel, das langfristig durch die IGSen als Einheitsschule abgelöst werden soll.

Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Anrede

Zur Wirtschaftspolitik haben Sie in Ihrer Regierungserklärung wenig - und nichts Konkretes gesagt.

Interessant ist, wozu Sie gar nichts gesagt haben:

Zur Industriepolitik,
obwohl wir mit Volkswagen den größten Autobauer Europas in Niedersachsen haben
Zu den Landesbeteiligungen (Salzgitter AG und Nord-LB)
Zum Mittelstand
obwohl Handel und Handwerk das Rückgrat unserer Wirtschaft sind
Zur Forschung
obwohl mit dem Dreieck Braunschweig-Göttingen-Hannover in Niedersachsen die forschungsintensivste Region Europas beheimatet ist
Zu Polizei und Justiz
obwohl zehntausende Polizisten und Justizbeamte tagtäglich unsere Sicherheit gewährleisten
Zum Küstenschutz
obwohl die Menschen an der Küste ohne funktionierende Deiche längst keine Heimat mehr hätten
Zu Europa
obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig ankündigen, Sie würden Europa auf einen neuen Weg bringen.

Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, sie zeigt, wie wenig Sie das Land kennen. Sie zeigt, wie wenig es Ihnen gelungen ist, die Sichtweise aus Ihrer vorherigen Tätigkeit abzulegen.

VI. Schlusswort

Anrede

In Ihrer Regierungserklärung haben Sie sich für die Schuldenbremse ausgesprochen.

Wir werden Sie beim Wort nehmen.

Wir erwarten, dass Sie die Finger von der LHO lassen.

Wir erwarten, dass Sie der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zustimmen.

Wir werden unseren Antrag im März-Plenum einbringen - dann wird sich zeigen, welchen Wert Ihre Ankündigungen haben.

Hier können Sie wirklich einmal

„Anpacken. Besser machen."

Hier kommen Sie nicht durch mit Ihrem

„Liegen lassen. Später machen."

CDU-Landtagsfraktion gratuliert neuem Landtagspräsidenten Bernd Busemann und Vizepräsidenten Karl-Heinz Klare

Tue, 19 Feb 2013 11:01:45 +0100

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Bernd Busemann und Karl-Heinz Klare zu deren erfolgreicher Wahl als neuer Niedersächsischer Landtagspräsident bzw. Landtagsvizepräsident. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte am Rande der konstituierenden Sitzung des Landtags: „Mit Bernd Busemann übt ein über die Fraktionsgrenzen hinaus angesehener Kollege das höchste Amt in unserem Land aus. Auf Grund seine langjährigen politischen Erfahrung und seiner menschlichen, verbindlichen Art wird Bernd Busemann ein ausgezeichneter Landtagspräsident sein und Niedersachsen hervorragend repräsentieren. Mit Karl-Heinz Klare steht ihm ein ebenso erfahrener wie integerer Parlamentarier als Stellvertreter zu Seite."

CDU-Landtagsfraktion benennt Ausschussvorsitzende

Mon, 18 Feb 2013 19:45:25 +0100

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat während ihrer heutigen Sitzung die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse benannt.

Die Personalien im Überblick:

Dr. Stephan Siemer (Vechta): Vorsitzender Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Editha Lorberg (Wedemark): Vorsitzende Ausschuss für polizeiliche Datenerhebung
Jan Ahlers (Wietzen): Vorsitzender Ausschuss für Inneres und Sport
Heiner Schönecke (Neu Wumlstorf): Vorsitzender Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnungen
Gudrun Pieper (Schwarmstedt): Vorsitzende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
Klaus Krumfuß (Duingen): Vorsitzender Ausschuss für Petitionen

Thomas Adasch (Celle): Stellv. Vorsitzender Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie stellv. Vorsitzender Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Heinz Rolfes (Lingen): Stellv. Vorsitzender Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe
Karin Bertholdes-Sandrock (Lüchow): Stellv. Vorsitzende Ausschuss für Kultus
Gabriela Kohlenberg (Springe): Stellv. Vorsitzende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
Karsten Heineking (Warmsen): Stellv. Vorsitzender Unterausschuss Häfen- und Schifffahrt
Dr. Max Matthiesen (Barsinghausen): Stellv. Vorsitzender Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit; Bau; Integration
Axel Miesner (Lilienthal): Stellv. Vorsitzender Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Ansgar Focke (Wildeshausen): Stellv. Vorsitzender Datenschutzkommission

Thümler: Keine Verfassungsänderung pro Ruhemandat – „Wir werden die Verlustängste grüner Minister nicht kurieren“

Fri, 15 Feb 2013 14:34:25 +0100

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat im Vorfeld des Grünen-Parteitages Gedankenspielen zur Einführung eines so genannten ruhenden Mandats von Ministern in die Niedersächsische Landesverfassung eine Absage erteilt. „Die CDU-Fraktion wird sicher keiner Verfassungsänderung zustimmen, die darauf abzielt, die Verlustängste grüner Minister zu kurieren." Wenn ein Minister auf sein Mandat verzichten wolle, sei ihm das unbenommen, so Thümler, „dann aber ohne Netz und doppelten Boden".

Thümler kritisierte den Grünen-Vorschlag, Abgeordnete lediglich für die Amtszeit von Ministern ins Parlament nachrücken zu lassen, als undemokratisch. „Die Ausübung des Freien Mandats wird auf diese Weise konterkariert. Nicht umsonst muss der Landtag bei einem Mandatsverzicht zustimmen, damit sichergestellt ist, dass die Mandatsaufgabe aus freien Stücken erfolgt. Denn wer als Abgeordneter vor allem der wirtschaftlichen und beruflichen Absicherung eines Ministers dienen soll, wird seine parlamentarische Tätigkeit wohl kaum frei von Zwängen ausüben. Abgeordnete von Ministers Gnaden - davon halte ich nichts."

Als „höchst fragwürdig" bezeichnete Thümler zudem die Argumentation vom Grünen-Landesvorsitzenden Haude pro Ruhemandat, dass Minister ohne Mandat im Fall von Affären an ihren Sesseln kleben könnten, anstatt ihre Posten zu räumen (NP, 15.2.2013). „Dass Herr Haude bereits vor Vereidigung der Minister über deren mögliche ,Affären' orakelt, muss einen stutzig machen. Offenbar traut die grüne Parteispitze ihrem Personal nicht über den Weg - das sind nicht gerade günstige Voraussetzungen für die Übernahme von Regierungsverantwortung."

Thümler: Trotz rot-grün „gelabelten“ „Mysterie“-Sprachstil: Kauderwelsch kann rückwärtsgewandten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen nicht kaschieren

Thu, 14 Feb 2013 15:59:38 +0100

Hannover. „Racial Profiling", „Gender Budgeting" und „glaubwürdig gelabelte Angebote" - nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler sind dies nur einige Belege dafür, wie Rot-Grün mit „verschwurbeltem Gutmenschen-Kauderwelsch" versucht, ihrem Koalitionsvertrag einen pseudo-modernen Anstrich zu verpassen. „Auch der inflationäre Gebrauch von Anglizismen („Gender-Mainstreaming") und reinem Polit-Denglisch („Feedback-Kultur") kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag ein Dokument des Rückschritts ist", kritisierte Thümler. „Viel Klientel-Sprech, wenig Klartext: Allein sprachlich signalisieren SPD und Grüne, dass sie ihre Politik nicht für alle Niedersachsen machen wollen."

Neben unverständlichen Wortkonstrukten wie „Benchmarking-Prozess" (S. 24) oder „mysterieshopping" (S. 69) sei der Vertragstext von einer lupenreinen „Kommissionitis" geprägt. Thümler: „SPD und Grüne bleiben bei ihrer Politik der Andeutung. Konkrete politische Ideen sind Mangelware, stattdessen vertagt Rot-Grün klare Lösungen und setzt unzählige Kommissionen ein - und die sind bekannter Weise geduldig." Kritik übte der CDU-Fraktionsvorsitzende auch an euphemistischen Formulierungen wie „steuerliche Stärkung der Einnahmenseite" oder „die Gebührenordnung auf stärkere Kostendeckung der für behördliche Leistungen erhobenen Gebühren hin überprüfen." „Im Klartext heißt das: SPD und Grüne streben massive Steuer- und Abgabenerhöhungen an, trauen es sich aber den Bürgern nicht zu sagen."

Thümler abschließend: „Rot-Grün bemüht sich um eine sedierende, wolkige Ausdrucksweise, die mit dem Alltag der Menschen wenig zu tun hat. Um im Bild zu bleiben: SPD und Grüne wollen einen Mysterie-Sprachstil labeln."

Thümler: Rot-grüner Koalitionsvertrag - ein Dokument des Stillstandes und des Rückschritts

Wed, 13 Feb 2013 18:28:19 +0100

Hannover. Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, ist der heute veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ein „Dokument des Stillstandes und des Rückschritts". Thümler sagte: „Dass SPD und Grüne ihre offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickte Koalitionsvereinbarung mit ,Erneuerung und Zusammenhalt' überschreiben, ist eine Farce. Tatsächlich wird die Umsetzung des mit wohlfeilen Worthülsen gespickten Vertrages Niedersachsen in vieler Hinsicht teuer zu stehen kommen."

So sei eine seriöse Haushaltskonsolidierung nicht im Ansatz erkennbar, kritisierte Thümler, von der Schuldenbremse ist erst im Jahr 2020 die Rede. „Einfallsreich sind SPD und Grüne allein dann, wenn es um das Aufspüren neuer staatlicher Einnahmequellen geht. Die angekündigten Abgabeerhöhungen und die vehemente Befürwortung von Steuererhöhungsorgien werden am Ende Wachstum bremsen und Beschäftigung gefährden." Zu den Leidtragenden der rot-grünen Politik würden Niedersachsens Kommunen gehören. „Von Entschuldungshilfe und Zukunftsvertrag für Kommunen ist nichts zu lesen. Obendrein kündigen SPD und Grüne an, die Förderung des kommunalen Straßenbaus um ein Drittel jährlich - also etwa 25 Millionen Euro - zu kürzen. Das wird die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden dramatisch einschränken."

Auf den Bildungsbereich, einen Schwerpunkt von SPD und Grünen, sieht Thümler künftig „eine Fülle" von Verwerfungen zukommen. „Rot-Grün arbeitet mit Feuereifer an der Einführung der Einheitsschule. Dass dabei ,jede' Schulform einen Weg zum Abitur offen halten soll, bedeutet nichts weniger als die Abwertung der Gymnasien." Mit der angekündigten Auflösung und Überführung von Förderschulen in allgemeinbildende Schulen werde die Inklusion laut Thümler ad absurdum geführt. „Eltern von Kindern mit besonders schweren Behinderungen werden das zu Recht nicht akzeptieren können."

Mit Blick auf die Innenpolitik erneuerte der CDU-Fraktionschef seine Kritik an der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Nummerierte Polizisten und Beschwerdestellen sprechen für das tiefe Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizei. Dass sich im Kontext der Inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal der Begriff ,Linksterrorismus' oder ,islamischer Fundamentalismus' findet, belegt die verquere Sicht, mit der SPD und Grüne in Niedersachsen für die Sicherheit der Bürger sorgen wollen."

Thümler: Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen enttäuschend - SPD hat sich von Grünen über den Tisch ziehen lassen

Sun, 10 Feb 2013 15:51:57 +0100

Hannover. Als „enttäuschend" bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die heute präsentierten Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Das Statement des designierten Ministerpräsidenten war nicht mehr, als ein Sammelsurium inhaltsleerer Worthülsen und Plattitüden", sagte Thümler. „Von den im Vorfeld der Wahl vollmundig angekündigten Neuerungen fehlt bislang jede Spur." Es sei beunruhigend, dass es SPD und Grüne nicht geschafft hätten, in anderthalb Wochen auch nur ansatzweise konkrete Ansätze für ihre Regierungsarbeit zu entwickeln. „Die Wähler werden von diesen Koalitionsverhandlungen zu Recht bitter enttäuscht sein", so Thümler. „Sie haben sich mit populistischen Versprechen an die Macht gelogen, die sie noch vor der tatsächlichen Machtübernahme abschreiben müssen."

Als großer Verlierer der Verhandlungen sei die SPD vom Platz gegangen. „Dass es den Grünen gelungen ist, der SPD bei nur 13 Prozent der Wählerstimmen vier von neun Ministerposten abzunehmen, ist ein Beleg für die schlechte Verhandlungsführung Stephan Weils", kritisierte Thümler. „Die SPD-Wähler dürften kaum begeistert darüber sein, dass sich Weil von dem kleinen Koalitionspartner schon jetzt derart über den Tisch ziehen lässt."

Peinlich sei auch die weiterhin ungeklärte Besetzung des Justizressorts. „Die von Weil versprochene 50-prozentige Frauenquote im Kabinett sorgt bei den Grünen jetzt für hektische Betriebsamkeit - frei nach dem Motto: Justizministerin verzweifelt gesucht."

Thümler: Weil kippt um - Gorleben bleibt doch im Topf

Sat, 09 Feb 2013 12:50:57 +0100

Hannover. Zum abrupten Kurswechsel Stephan Weils in der Gorleben-Debatte bemerkt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Stephan Weil ist beim Thema Gorleben umgekippt. Sein vehementes ,Nein' zur Einbeziehung Gorlebens in eine neue Endlagersuche ist über Nacht zu einem kleinlauten ,Ja-aber' geschrumpft. Stephan Weil ist in der politischen Realität gelandet."

Weil hatte gestern (Freitag) gegenüber dem NDR angegeben, dass Rot-Grün einem Gesetzentwurf zur Endlagersuche nur zustimmen werde, wenn Gorleben in dessen Ergebnis als Endlagerstandort ausscheide. Zuvor hatte Weil stets gefordert, Gorleben von der Suche nach möglichen Standorten grundsätzlich auszuschließen.

Thümler sagte dazu: „Offenbar ist Stephan Weil von seiner Parteispitze zurückgepfiffen worden, um den bundesweiten Konsens in der Endlagersuche nicht im Namen der SPD gegen die Wand zu fahren. Vielleicht hat Weil den Polit-Hasardeur auch mit Berliner Rückendeckung geben dürfen. So oder so: Weils Gorleben-Mantra ,erst das Land, dann die Partei' ist nicht mehr als ein hohle Phrase."

Bäumer: Bundesweite Endlagersuche durch SPD und Grüne ad absurdum geführt

Fri, 08 Feb 2013 14:10:58 +0100

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat den von SPD und Grünen vereinbarten Ausschluss Gorlebens bei der geplanten Endlagersuche kritisiert. „Die zur Schau gestellte Kompromisslosigkeit, mit der sich SPD und Grüne in der Endlagerfrage derzeit brüsten, wird ihnen schon bald um die Ohren fliegen. Die ergebnisoffene Endlagersuche wird durch Weil und Wenzel ad absurdum geführt. Andere Bundesländer müssen sich bei Ablehnung eines Standortes als Endlager nicht einmal mehr erklären - sie müssen nur mit dem Finger auf Gorleben zeigen."

Bäumer forderte, Gorleben ergebnisoffen zu Ende zu erkunden und nicht im Vorfeld aus politischen Überlegungen aus dem Topf möglicher Endlager zu nehmen. „Wie will man woanders suchen, wenn man den Menschen dort nicht einmal sagen kann, ob Gorleben geeignet war oder nicht?" Der Neubeginn der Endlagersuche sei eine Jahrhundertchance für Niedersachsen, so Bäumer. „SPD und Grüne sind auf dem besten Weg, diese Chance leichtfertig zu verspielen."

Thümler: SPD und Grüne setzen finanzpolitische Geisterfahrt fort

Fri, 08 Feb 2013 13:50:02 +0100

Hannover. Ziellos und ohne erkennbares Konzept - so lassen sich nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler die Vorstellungen der rot-grünen Koalitionäre bei der Finanzpolitik umschreiben. „Man muss konstatieren, dass Herr Weil keinerlei Ehrgeiz für geordnete Landesfinanzen besitzt. Im Gegenteil: SPD und Grüne wollen ihre finanzpolitische Geisterfahrt fortsetzen." Thümler erinnerte an die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse. „Rot-Grün macht keinerlei Anstalten, diese Vorgabe einzuhalten."

Die reflexhaft wiederholte Forderung von Rot-Grün nach Steuererhöhungen sei angesichts der momentanen Rekordeinnahmen des Staates eine Farce und Ausdruck mangelnder Kreativität, so Thümler. „Wie schon Gerhard Schröder 1998 auf Bundesebene, erzählen heute SPD und Grüne in Niedersachsen das Märchen von schwarzen Löchern in der Kasse, um von der Unfinanzierbarkeit ihrer Wahlversprechen abzulenken."

Die von SPD und Grünen ankündigte „Aufgabenkritik" und den Einsatz zusätzlicher Betriebsprüfer bezeichnete der CDU-Fraktionschef als „Placebo-Politik." Niedersachsen habe bereits eine schlanke und moderne Verwaltung. Die zusätzlichen Betriebsprüfer müssten aus anderen Bereichen der Finanzämter abgezogen werden und würden diesen bei der Erledigung ihrer Aufgaben wiederum fehlen. „Rot-Grün erbt einen soliden Landeshaushalt, der sogar Reserven hat", sagte Thümler. „Diese Reserven werden aber sicher nicht für die vielen Versprechen insbesondere der SPD ausreichen."

Thümler: SPD und Grüne bremsen Weiterbau von A20 und A39 aus

Thu, 07 Feb 2013 15:48:23 +0100

Hannover. Als erneutes „Lippenbekenntnis" hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Behauptung Stephan Weils bezeichnet, der Bau der Autobahnen A20 und A39 werde zukünftig nicht an Niedersachsen scheitern. „Fakt ist, dass die kommende SPD-geführte Landesregierung die Planungen zum Weiterbau von A20 und A39 bewusst hinauszögert, während der Bund den Infrastrukturausbau gezielt vorantreibt", sagte Thümler. Der Bund habe sich in der Vergangenheit mehrfach für beide Straßenbauvorhaben ausgesprochen und sie im Zuge des so genannten Investitionsrahmenplans für Verkehrsinfrastruktur bei der Finanzierung bevorzugt berücksichtigt. „Die Ankündigung von Rot-Grün, die Planungskosten abzuziehen, wird am Ende dazu führen, dass der Bund das Geld zur Verfügung stellt, Niedersachsen aber keine fertige Planung vorlegen kann."

Thümler weiter: „SPD und Grüne verteilen Beruhigspillen, um ihre wahren Absichten - den Stopp beider Projekte - zu verschleiern. Sie nehmen damit in Kauf, dass einige Regionen nicht optimal an das Verkehrsnetz angeschlossen werden und die Hinterlandanbindung der Seehäfen ins Stocken gerät."

Oesterhelweg: Grüne Gentechnik: Forschung und Entwicklung müssen in Niedersachsen weiter möglich sein

Thu, 07 Feb 2013 12:41:46 +0100

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, begrüßt die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen zum Thema Grüne Gentechnik. „Forschung und Entwicklung in diesem Bereich müssen in Niedersachsen auch zukünftig möglich sein", sagte Oesterhelweg heute in Hannover. Weltweit führende Unternehmen, wie die KWS Saat AG in Einbeck, würden nicht nur hoch qualifizierte Arbeitsplätze bieten, sondern gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Ernährung einer stetig wachsenden Weltbevölkerung leisten. „Als hoch entwickeltes Technologieland dürfen wir uns bei diesem wichtigen Zukunftsthema nicht aus der Verantwortung stehlen", so Oesterhelweg. „Eine Ablehnung der Gentechnik aus rein ideologischen Gründen ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Vielmehr gilt es, Nutzen und Risiken der Technologie zum Wohle von Mensch und Natur sorgfältig abzuwägen."

Thümler: Busemann hat einen Fehler begangen – Fraktion nimmt seine Entschuldigung an

Thu, 07 Feb 2013 12:38:06 +0100

Hannover. Zu dem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bernd Busemann wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute erklärt: „Bernd Busemann ist eine Fehlschätzung unterlaufen, er hat daraufhin einen Fehler begangen. Da gibt es nichts zu beschönigen, das hat er selber eingeräumt. Bernd Busemann hat die Bürgerinnen und Bürger, das Parlament und seine Fraktion um Entschuldigung gebeten. Die CDU-Fraktion nimmt diese Entschuldigung an. Bernd Busemann ist ein seit vielen Jahren höchst engagierter und untadeliger Politiker. Bernd Busemann wird ein guter Landtagspräsident sein."

Oesterhelweg: Rot-Grün muss bei Endlagersuche endlich in die Gänge kommen

Wed, 06 Feb 2013 14:11:38 +0100

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat SPD und Grüne aufgefordert, den Start einer ergebnisoffenen Suche nach einem atomaren Endlager nicht weiter zu gefährden. „Rot-Grün muss in Niedersachsen endlich in die Gänge kommen und sollte sich nicht länger von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin bitten lassen. Es gibt einen bundesweiten Konsens, Gorleben bei der Suche nach einem Atom-Endlager nicht von vornherein aus politischen Gründen auszuschließen."

Oesterhelweg nannte die ergebnisoffene, neue Suche nach einem geeigneten Endlager eine „historische Chance" für Niedersachsen. „Wir haben die Möglichkeit, einen Jahrzehnte währenden Konflikt auszuräumen. Das sollten sich SPD und Grüne endlich klar machen, ehe sie weiterhin in ihren Koalitionsverhandlungen um das Thema herumeiern."

Thümler: Chaos bei Rot-Grün - Zahlreichen niedersächsischen Infrastrukturprojekten droht das Aus

Wed, 06 Feb 2013 13:31:54 +0100

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich verwundert über die heutige Verhandlungspause bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen. „Kaum kommen die für Niedersachsen bedeutsamen Themen - wie der Infrastrukturausbau - auf den Tisch, ist es mit der Harmonie vorbei", sagte Thümler heute in Hannover. „Offenbar plagen den bekennenden Langstreckenläufer Stephan Weil nach erst drei Verhandlungstagen schon so schlimme Seitenstiche, dass er erstmal eine Pause einlegen muss."

Die Kritik des Grünen-Landesvorsitzenden Stefan Wenzel, die schwarz-gelbe Landesregierung habe beim Bund zu viele Autobahnen und Straßen angemeldet, wies Thümler energisch zurück. „Bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans haben nur die Projekte aus Niedersachsen eine Chance berücksichtigt zu werden, die auch beim Bund angemeldet sind." Für den Fraktionsvorsitzenden ist die heutige Verhandlungspause ein weiterer Beleg für die infrastruktur-feindliche Haltung der Grünen. „Es ist offensichtlich, dass sie planen, die Anmeldeliste aufzuschnüren und bei vielen Projekten den Rotstift anzusetzen", so Thümler. Dann seien zahlreiche Ortsumgehungen sowie wichtige Ausbauvorhaben an Autobahnen, Schienenwegen und am norddeutschen Wasserstraßensystem akut bedroht. Dass das rot-grüne Streichprogramm im stillen Kämmerlein stattfinde, werde man jedoch zu verhindern wissen. „Wir erwarten, dass die neue Landesregierung klipp und klar sagt, welche Projekte sie für entbehrlich hält", forderte Thümler. „Wenn nötig, werden wir das im Rahmen einer parlamentarischen Initiative in Erfahrung bringen."

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Tue, 05 Feb 2013 19:46:52 +0100

Hannover. Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion einen neuen Vorstand gewählt. Der Fraktionsvorsitzende, Björn Thümler, war bereits in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl im Amt bestätigt worden. Während der Wahlgänge waren 54 von 54 Abgeordneten anwesend. Der Vorstand ist für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand im Einzelnen:

Fraktionsvorsitzender (gewählt am 22.01.2013) Stimmen

Björn Thümler (Berne/LK Wesermarsch) 53
(anwesend waren 53 von 54 Abgeordneten)

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Umwelt/Landwirtschaft
Frank Oesterhelweg (Wolfenbüttel) 21
(Oesterhelweg setzte sich im dritten Wahlgang gegen
Martin Bäumer, Clemens Große Macke und
Helmut Damann-Tamke durch)

Haushalt/Finanzen/Soziales
Reinhold Hilbers (Grafschaft Bentheim) 48

Wissenschaft/Kultur/Kultus
Jörg Hillmer (Uelzen) 38

Innen/Recht
Mechthild Ross-Luttmann (Rotenburg) 47

Wirtschaft/Verkehr/Arbeit
Dirk Toepffer (Hannover) 42

Parlamentarischer Geschäftsführer

Jens Nacke (Wiefelstede/LK Ammerland) 53

Schatzmeister

Heiner Schönecke (Buchholz/LK Harburg) 28
(Schönecke setzte sich im ersten
Wahlgang gegen Dr. Joachim Deneke-Jöhrens durch)

Außerdem gehören dem Fraktionsvorstand folgende Arbeitskreisvorsitzende an:

Inneres,Integration,Sport: Angelika Jahns (Wolfsburg)

Kultus: Kai Seefried (Stade)

Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Helmut Dammann-Tamke (Buxtehude)

Petitionen Editha Lorberg (Garbsen/Wedemark)

Soziales, Gesundheit: Norbert Böhlke (Seevetal/LK Harburg)

Umwelt: Martin Bäumer (Glandorf/LK Osnabrück)

Wirtschaft, Arbeit, Verkehr: Karl-Heinz Bley (Cloppenburg)

Häfen, Schifffahrt: Bernd-Carsten Hiebing (Meppen)

Justizvollzug, Straffälligenhilfe: Otto Deppmeyer (Hameln-Rinteln)

CDU-Landtagsfraktion nominiert Bernd Busemann für das Amt des Landtagspräsidenten und Karl-Heinz Klare als Landtagsvizepräsidenten

Tue, 05 Feb 2013 17:05:29 +0100

Hannover. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat während ihrer heutigen Sitzung Justizminister Bernd Busemann für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Busemann wird damit die Nachfolge von Hermann Dinkla aus Westerholt (Landkreis Wittmund) antreten, der nicht wieder für den Landtag kandidiert hatte. Busemann erhielt 35 aller 54 gültigen Stimmen, auf seine Mitbewerberin, Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert, entfielen 19 Stimmen. Der 60-jährige Busemann gehört dem Landtag seit 1994 an. Von März 2003 bis Februar 2008 war er Niedersächsischer Kultusminister, seit 26. Februar 2008 ist er Niedersächsischer Justizminister.

CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler sagte nach der Wahl: „Mit Bernd Busemann haben wir einen über die Fraktionsgrenzen hinaus angesehenen Kollegen für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Er hat in verschiedenen Funktionen bewiesen, dass er Verantwortung übernehmen und große Verwaltungen führen kann. Bernd Busemann verfügt als Minister in zwei verschiedenen Ressorts aber auch als Abgeordneter unserer Fraktion über langjährige politische Erfahrung. Mit seiner menschlichen und humorvollen Art wird er dieses hohe Amt ausfüllen und Niedersachsen hervorragend repräsentieren."

Für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominierte die CDU-Fraktion den bisherigen Vizefraktionschef Karl-Heinz Klare aus Diepholz. Der 64-Jährige gehört dem Landtag seit 1986 an und war seit 2003 stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Klare wurde nach drei unentschiedenen Wahlgängen zwischen ihm und seiner Mitbewerberin Astrid Vockert per Los gewählt.

Als weitere Mitglieder des Landtagspräsidiums wurden von der CDU-Fraktion nominiert: Klaus Krumfuß (Duingen, Landkreis Hildesheim), Gabriela Kohlenberg (Springe), Ingrid Klopp (Brome, Landkreis Gifhorn) und Clemens Lammerskitten (Wallenhorst, Landkreis Osnabrück).

Thümler: Rot-grüne Harmonie ist bloßer Mummenschanz – „wir stehen bereit, politische Verantwortung zu übernehmen“

Mon, 04 Feb 2013 16:27:19 +0100

Hannover. Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sind die Medienberichte über „schwierige Verhandlungen" zwischen SPD und Grünen keine Überraschung. „Jeder weiß: die von Stephan Weil und Stefan Wenzel beschworene Harmonie ist bloßer Mummenschanz. Hinter der kuscheligen rot-grünen Fassade knirscht es bereits gewaltig." Thümler spielte damit nicht nur auf die zum Teil „kilometerweit auseinander liegenden" Standpunkte beider Verhandlungspartner in punkto Infrastruktur und Agrarpolitik an.

Für den CDU-Fraktionschef sei bereits die von SPD und Grünen eilig konstruierte Legende von „schwarzen Löchern" im Landesetat ein Indiz dafür, dass ihre zahlreichen Wahlversprechen kaum mit einem ordnungsgemäßen Haushalt einzulösen seien. Das „Märchen vom Kassensturz" sei in der SPD gute Tradition, sagte Thümler. Bereits Gerhard Schröder habe 1998 mit seiner vermeintlichen Unkenntnis über die Haushaltslage Wahlversprechen abgegeben, von denen er gewusst habe, dass er sie nicht bezahlen könne. „Die Zahlen und der Spielraum des Landeshaushalts sind lange bekannt, deswegen wären wir auch in der Lage, einen ordentlichen Haushalt vorzulegen", so Thümler. „Es bleibt dabei. Wir sind jederzeit bereit, politische Verantwortung zu übernehmen - das schließt auch konstruktive Gespräche mit anderen Fraktionen ein."

Thümler: Keine Kennzeichnungspflicht - SPD muss klar Position für Polizeibeamte beziehen

Mon, 04 Feb 2013 13:15:25 +0100

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, warnt die SPD, sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen von dem „tiefen Misstrauen" der Grünen gegenüber der Polizei anstecken zu lassen. „Die Forderungen der Grünen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und einem Polizeibeauftragten offenbaren ihr bizarres Verhältnis zur Polizei", betonte Thümler. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sie versuchen, die Polizeibeamten zu den eigentlichen Bösewichten zu stilisieren, vor denen es die Gesellschaft zu schützen gilt. Die SPD muss in dieser Frage klar Position beziehen." Thümler erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Umfrage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Oktober vergangenen Jahres, bei der sich über 10.000 niedersächsische Polizeibeamte nahezu einstimmig gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hatten. „In ihrem Wahlprogramm hat die SPD ausdrücklich zugesichert, eine Kennzeichnungspflicht nur in Einvernehmen mit den Gewerkschaften einzuführen - jetzt gilt es zu beweisen, dass das keine leeren Versprechungen waren", forderte Thümler.

Das Verhältnis der Grünen zur Rechtsstaatlichkeit sei ohnehin fragwürdig. „Die Verfassungsschutzbeamten bezeichnet die Landesvorsitzende Anja Piel als ‚Scheißhaufen', die Behörde möchte ihre Partei am liebsten ganz abschaffen - und das in Zeiten einer gestiegenen Terrorbedrohung", so Thümler. „Es liegt jetzt an Stephan Weil zu entscheiden, ob er wirklich will, dass seine Regierung mit unbegründeter Polizei-Phobie und vulgärer Rechtsstaats-Feindlichkeit in Verbindung gebracht wird."

Thümler: Weil hat Wähler mit unrealistischen Wahlversprechen bewusst getäuscht

Sat, 02 Feb 2013 15:59:40 +0100

Hannover. Zu der Behauptung des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil, im niedersächsischen Landeshaushalt würden 500 Millionen Euro fehlen, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Die Aussagen Weils sind nicht mehr als der peinliche Versuch, seinen Kopf aus der Schlinge seiner Wahlversprechen zu ziehen, die sich mit den Koalitionsverhandlungen immer enger um seinen Hals legt. Die Zahlen waren der SPD seit Langem bekannt. Das hat Weil im Wahlkampf aber nicht davon abgehalten, Versprechen abzugeben, von denen er wusste, dass er sie nicht würde halten können. Er hat die Wähler bewusst getäuscht und versucht jetzt, der scheidenden Landesregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dass ihm in seiner Not nichts Besseres einfällt, als lauthals finanzielle Hilfe aus Berlin zu fordern, ist bezeichnend. Das ist, als würde ich sagen: Ich will mir einen Porsche kaufen - bezahlen soll ihn aber jemand anders."

Thümler: Infrastruktur darf nicht zu Opfergabe für harmonische Koalitionsgespräche werden – SPD muss klare Kante zeigen

Fri, 01 Feb 2013 13:50:39 +0100

Hannover. Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen appelliert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erneut an den designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil, im Hinblick auf wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 20 und die A39 „klare Kante" gegen die Grünen zu zeigen. „Das Thema ist zu wichtig, um es den Grünen als Opfergabe für harmonische Koalitionsgespräche darzubringen", sagte Thümler. „Moderne und gut ausgebaute Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Wer den bedarfsgerechten Ausbau aus ideologischen Gründen blockiert, riskiert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und den Verlust tausender Arbeitsplätze."

Thümler forderte die SPD auf, sich in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen 2011 in Berlin zu besinnen. Gabriel hatte die Grünen damals aufgerufen, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Oktober 2011 bezeichnete er es als „Irrtum der Grünen", wenn sie den Ausbau der Infrastruktur für entbehrlich hielten. „Auch die Aufforderungen der niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsverbände, SPD und Grüne mögen sich im Koalitionsvertrag klar zum Infrastrukturausbau bekennen, zeigen deutlich: Die Wirtschaft fürchtet, die SPD könnte den straßenkritischen Grünen das Feld überlassen", betonte Thümler.

Die SPD sei gut beraten, sich beim Thema Infrastrukturpolitik an der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu orientieren. Dort fordert SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer neuerdings, entgegen der Koalitionsvereinbarung vom Sommer 2012, den vollständigen Bau der A 20 in Richtung Westen inklusive fester Elbquerung. „Durch diese Kehrtwende erhöht Meyer zusätzlich den Druck auf die niedersächsischen Genossen", so Thümler.

Im Anhang dieser Pressemitteilung finden Sie eine Sammlung aussagekräftiger Zitate zum Thema Infrastrukturpolitik.

Thümler: Rot-Grün erbt soliden Landeshaushalt – Geld darf jetzt nicht zum Fenster hinausgeworfen werden

Thu, 31 Jan 2013 13:53:33 +0100

Hannover. Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen fordert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, SPD und Grüne zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Landesfinanzen auf. „Ich kann Rot-Grün nur eindrücklich davor warnen, das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen", sagte Thümler. „Die Regierung zu stellen, bedeutet Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen - dazu gehört auch die vernünftige Verwaltung der Landesmittel." Die CDU-geführte Landesregierung habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und hinterlasse einen soliden Landeshaushalt. „Dass Rot-Grün gut gefüllte Kassen vorfindet, ist vor allem der Verdienst von Finanzminister Hartmut Möllring", betonte der Fraktionsvorsitzende. „Wir werden der neuen Regierungskoalition deshalb genau auf die Finger schauen und es nicht hinnehmen, dass sie jetzt das Tafelsilber verscherbelt und hinterher darüber jammert, ihre Wahlversprechen nicht einlösen zu können."

Ein eindrucksvoller Beleg für die solide Finanzpolitik der letzten zehn Jahre sei das Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, dem auch SPD und Grüne zugestimmt hätten. „Im Dezember 2012 konnten wir sogar die Schuldenuhr zurückstellen - ein bislang einmaliger Vorgang in Deutschland", so Thümler. Nun sei es an Rot-Grün, den Schuldenabbau konsequent fortzusetzen. „Ich hoffe, dass sich die neue Landesregierung an den in der Landeshaushaltsordnung festgeschriebenen Abbaupfad hält", sagte Thümler. Die CDU-Landtagsfraktion werde sich aber weiterhin für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung einsetzen, damit ab 2017 ein Haushalt ohne neue Schulden möglich sei.

Thümler: Weil in Gorleben-Frage schon jetzt nur noch Marionette der rot-grünen Bundespolitik

Tue, 29 Jan 2013 12:41:24 +0100

Hannover. Als „unverantwortlich" bezeichnet der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Forderung des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil, bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf die Bremse zu treten. „Gerade für Niedersachsen ist die Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts um die Endlagerfrage von herausragender Bedeutung", betonte Thümler. „Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin und auch Sigmar Gabriel sind mit dem Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier einverstanden. Warum sich ausgerechnet Weil jetzt verweigert, ist völlig unverständlich." Das Endlagersuchgesetz sei eine historische Chance, die bundesweite Suche nach einem geeigneten atomaren Endlager in einem ergebnisoffenen, transparenten Verfahren voranzubringen.

Das neue Konzept zur Endlagersuche sieht vor, dass Standorte im gesamten Bundesgebiet auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht werden - auch Gorleben. Jedoch kann ein Standort jederzeit aus dem Suchprozess ausscheiden, sollte er aus wissenschaftlicher Sicht ungeeignet sein. „Mit seinem Vorschlag ist der Bundesumweltminister einen großen Schritt auf Rot-Grün zugegangen. Dass Weil nun für mehr Langsamkeit plädiert, lässt nur einen Schluss zu: Er soll das Endlagersuchgesetz torpedieren, um es für den anstehenden Bundestagswahlkampf als rot-grünes Wahlkampfthema zu erhalten", so Thümler. „Noch nicht mal offiziell als Ministerpräsidenten vereidigt, ist Weil in der Gorleben-Frage schon jetzt nicht mehr als eine Marionette der rot-grünen Bundespolitik."

Hilbers: Haushaltsausschuss stimmt Landesbürgschaft für Nachfolgelösung der SIAG Nordseewerke zu – Landesregierung hat gut verhandelt

Thu, 24 Jan 2013 15:58:08 +0100

Hannover. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat heute einstimmig einer Landesbürgschaft für die NST Nordsee Steel-Tech GmbH zum Kauf der insolventen SIAG Nordseewerke zugestimmt. „Damit ist ein wichtiger Schritt für die Nachfolgelösung der Nordseewerke getan", sagte Reinhold Hilbers, Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, in Hannover. „Es ist bemerkenswert, wie schnell es schließlich gelungen ist, die Opposition auf die Linie der Landesregierung einzuschwören - jetzt da der Wahlkampf vorbei ist." Der Dank für eine hervorragende Moderation des Investorenprozesses gebühre vor allem der Landesregierung, insbesondere Finanzminister Hartmut Möllring und Wirtschaftsminister Jörg Bode. „Der Landesregierung ist es gelungen, DSD Steel zu einem wesentlich größeren Engagement für die Nordseewerke zu bewegen, als es das Unternehmen bislang angekündigt hat", erklärte Hilbers. „Das Risiko für die Bürgschaft wird somit auf Land und Investor verteilt."

In der vergangenen Woche hatte DSD Steel angekündigt, die Fertigung von Offshore-Teilen in Emden fortzusetzen - 240 Arbeitsplätze sollen direkt bei den SIAG Nordseewerken erhalten bleiben. Für weitere 150 Mitarbeiter können bei der Thyssen Krupp Marine Systems neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Die Zustimmung des Haushaltsausschusses für die Landesbürgschaft ermöglicht jetzt die Gründung einer Transfergesellschaft für alle weiteren Mitarbeiter", so Hilbers. „Ich freue mich, dass wir einerseits das fachliche Know-how in der Region halten können und die Beschäftigten jetzt zuverlässige Perspektiven erhalten."

Die gezielte Instrumentalisierung der SIAG-Insolvenz für Wahlkampfzwecke durch die SPD sei hingegen geschmacklos gewesen. „Solche Themen, mit denen auch persönliche Schicksale verbunden sind, dürfen nicht für Parteizwecke missbraucht werden", forderte Hilbers.

Thümler: SPD muss in Koalitionsverhandlungen Beispiel Schleswig-Holsteins folgen und auf A 20 in voller Länge bestehen

Fri, 25 Jan 2013 12:30:20 +0100

Hannover. Nach den jüngsten Aussagen von Stephan Weil zum Weiterbau der A20 und A39 hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, davor gewarnt, herausragende niedersächsische Infrastrukturprojekte für möglichst harmonische rot-grüne Koalitionsgespräche zu opfern. Weil hatte gegenüber dem NDR behauptet, die Finanzierung der beiden Autobahn-Projekte durch den Bund sei in Frage gestellt - eine „irreführende Einschätzung", wie der CDU-Fraktionschef erklärte: „Fakt ist: Das Land ist für die Planung der Autobahnen zuständig, der Bund für die Finanzierung. Nur wenn die Planungen zu Ende gebracht werden, kann der Bund auch Gelder zur Verfügung stellen. Ich erwarte daher von Herrn Weil, dass er sich in den Koalitionsverhandlungen gegenüber seinen grünen Verhandlungspartnern behauptet und sich glasklar für Planung und Bau von A20 und A39 ausspricht. Wachsweiche Formulierungen haben an dieser Stelle im Koalitionsvertrag nichts verloren!"

Thümler erinnerte die SPD an ihr Regierungsprogramm, in dem sie sich für den Bau von A 20 und A39 aussprechen. Die Grünen lehnen die Planung neuer Autobahnen ab. „Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass sich die SPD gegenüber den Grünen in Sachen A 20 durchsetzen kann", so Thümler mit Blick auf Schleswig-Holstein. Dort pfeife SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer inzwischen auf den rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012, in dem der Weiterbau der A 20 westlich der A 7 ausdrücklich ausgeschlossen ist; stattdessen wirbt Meyer öffentlich und mit Nachdruck für den vollständigen Bau der wichtigen Küstenautobahn A 20 („Wir brauchen sie in voller Länge, einschließlich der westlichen Elbquerung"; SHZ vom 22. Januar 2013). Thümler: „Die Erwartungen in Schleswig-Holstein an die niedersächsischen Genossen sind inzwischen sehr hoch."

Der Bund werde bei vollständiger Planung der Autobahnprojekte durch das Land auch für die Finanzierung sorgen. „Die amtierende CDU-geführte Landesregierung hat die Planungen der A 20 konsequent vorangebracht. Gegenwärtig laufen wichtige Vorarbeiten in allen sieben niedersächsischen Planungsabschnitten. Nach aktuellem Stand soll Ende 2013 das Baurecht für den ersten Abschnitt vorliegen." Die SPD sei gut beraten, diesen Kurs im Interesse einer effektiven niedersächsischen Infrastruktur weiterhin zu unterstützen.

Thümler: SPD und Grüne müssen am Feldversuch für Lang-Lkw festhalten – CDU-Landtagsfraktion begrüßt Appell des Verkehrsgewerbes

Wed, 23 Jan 2013 13:57:27 +0100

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler begrüßt den Appell des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) an die SPD, sich im Fall eines Regierungswechsels weiterhin für ökologisch sinnvolle Transport-Alternativen wie den Lang-Lkw einzusetzen. Die Grünen lehnen Lang-Lkw bisher kategorisch ab. Thümler sagte: „Im Interesse der niedersächsischen Wirtschaft muss die SPD den Grünen unmissverständlich klar machen, dass der bundesweite Feldversuch mit Lang-Lkw bis zum Ende durchgeführt werden sollte."

Thümler erinnerte in diesem Zusammenhang an Aussagen, die Stephan Weil und Olaf Lies im Wahlkampf gegenüber GVN und Logistikgewerbe gemacht hatten: So hatte Weil während der Jahresversammlung des Verkehrsgewerbes im November 2012 bekräftigt, dass die Lang-Lkw-Studie ergebnisoffen zu Ende geführt werden solle. Lies hatte Medienberichten zufolge bei einem Unternehmensbesuch Ende November 2012 bestätigt, dass es einen Bedarf für Lang-LKW gebe. „Die SPD hatte Lang-Lkw zunächst rigoros abgelehnt und sogar eine Klage der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch unterstützt, ehe sie auf den Kurs von CDU und FDP eingeschwenkt ist. Wir haben den Feldversuch von Beginn an unterstützt."

„Ich hoffen nicht, dass die Zustimmung der SPD zum Lang-Lkw-Versuch bloße Wahlkampf-Gerede war", sagte Thümler. Die Vorteile von Lang-Lkw lägen auf der Hand: „Die Fahrzeuge sind eine ökologisch wertvolle und Kosten sparende Ergänzung des Güterverkehrs. Zwei Lang-Lkw ersetzen drei herkömmliche Lastwagen - das spart Benzin und entlastet die Umwelt." Auch bei einem Regierungswechsel müsse daher am Feldversuch festgehalten werden.

Björn Thümler als CDU-Fraktionsvorsitzender gewählt: „Sind uns unserer Verantwortung für die Menschen in Niedersachsen bewusst“

Tue, 22 Jan 2013 14:50:13 +0100

Hannover. Während ihrer konstituierenden Sitzung haben heute die Abgeordneten der neuen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Thümler, der die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode (seit 1. Juli 2010) führte, erklärte: „Als klar stärkste Kraft im Landtag haben wir einen eindeutigen Wähler-Auftrag erhalten. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Menschen in Niedersachsen bewusst und wir stehen jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Rolle als Opposition nehmen wir an und werden weiterhin eng und vertrauensvoll mit der FDP zusammenarbeiten. Die künftigen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen haben die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme - ich bin gespannt, ob sie diese Stimme immer an Bord haben werden."

Hilbers: Landeskliniken wurden auf Basis von Wertgutachten privatisiert – Birgit Honé als Rechnungshof-Dezernentin nicht mehr tragbar

Wed, 16 Jan 2013 14:25:34 +0100

Hannover. Nach der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses anlässlich der Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern durch die Landesregierung 2007 sind sämtliche Vorwürfe der Opposition ausgeräumt worden. Das sagt der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers. „Der Landesrechnungshof hat in der heutigen Sitzung die Berechnungsgrundlage der aktuellen Prüfmitteilung selber in Frage gestellt und mitgeteilt, dass der inzwischen in der Öffentlichkeit gehandelte Verkaufswert lediglich auf Annahmen beruhe, die noch mit der Landesregierung geklärt werden müssten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung auch noch eine Frist bis Ende Februar, um Stellung zu beziehen. Normalerweise hätte die Landesregierung vor Übersendung der Prüfmitteilung Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Von diesem sonst üblichen Verfahren ist Frau Honé als zuständige Dezernentin allerdings mit Verweis auf die ,mögliche Veränderung ihres Aufgabengebietes nach der kommenden Landtagswahl' abgewichen."

Klar gestellt wurde laut Hilbers auch, dass es seinerzeit sehr wohl mehrere Wertermittlungen der Landeskliniken gegeben habe und dass nicht Grundstücke und Gebäude veräußert worden sind, sondern Krankenhäuser mit entsprechendem Personal und medizinischen Konzepten. „Die acht Kliniken sind in einem transparenten Verfahren europaweit ausgeschrieben worden. Dabei wurde ein höherer Betrag erzielt als noch von der vorherigen SPD-Landesregierung eingeplant war", sagte Hilbers.

Zur Rolle der zuständigen Landesrechnungshof-Dezernentin Birgit Honé sagte Hilbers: „Ich will bei der Veröffentlichung des Prüfberichts nicht an einen Zufall glauben. Ausgerechnet am Tag des TV-Duells - zehn Tage vor der Landtagswahl - kommt ein Bericht an die Öffentlichkeit: Dessen Verfasserin ist nicht nur zuständige Rechnungshofdezernentin, sondern auch noch SPD-Schattenministerin und zu allem Überfluss an diesem Tag beurlaubt. Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Honé als SPD-Schattenministerin nicht mehr zwischen Wahlkampf und unabhängiger Aufgabenwahrnehmung unterscheiden kann. Sie ist für den Landesrechungshof nicht mehr tragbar."

Nacke: Grüne üben sich in provokanter Tatenlosigkeit im Umgang mit ihrem Schmäh-Dichter Ulf Dunkel

Tue, 15 Jan 2013 16:49:05 +0100

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der Grünen-Landesvorsitzenden Anja Piel eine „geradezu provokante Tatenlosigkeit" im Umgang mit dem wegen Antisemitismus in die Kritik geratenen Landtagskandidaten Ulf Dunkel vorgehalten. „Offensichtlich haben die Grünen ein Problem, sich unmissverständlich von ihrem in antisemitischen Gefilden irrlichternden Ex-Kandidaten Dunkel zu distanzieren. Nach wie vor befindet sich Ulf Dunkels Bild auf der Internetseite der Cloppenburger Grünen, nach wie vor schwadronieren die Grünen dort im Zusammenhang mit dem unerträglichen, antisemitischen Geschwafel Dunkels über eine ,Kampagne' gegen sich."

Nacke sagte, wenn es Frau Piel ernst wäre mit einer Absage an Dunkels Weltsicht, müsse sie sich klar und konsequent positionieren. „Die halbherzige Rüge Frau Piels und die offensichtliche Narrenfreiheit des Kreisverbandes Cloppenburg im Umgang mit ihrem Mitglied Dunkel erwecken allerdings den Eindruck, dass sich so richtig keiner der niedersächsischen Grünen an den antisemitischen Äußerungen stört."

Güntzler: SPD-Parteiaustritt von Sigrid Leuschner ist nachvollziehbar

Tue, 15 Jan 2013 16:37:54 +0100

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Günzler, äußert Verständnis für den Parteiaustritt der langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner. „Ihre Enttäuschung über die offenkundige politische Orientierungslosigkeit der SPD sowie die aktuellen Querelen um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind absolut nachvollziehbar. Dass der parteiinterne Umgang mit ihr mehr als schäbig war, steht außer Frage", sagte Güntzler. „Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei Sigrid Leuschner für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute."

Thümler: Peer Steinbrück kassierte bei ehemaligen Siag-Beratern kräftig ab

Tue, 15 Jan 2013 15:26:03 +0100

Hannover. Nach den jüngsten Medienberichten über die schwierige Umwandlung der Siag-Nordseewerke von einer Schiffswerft in einen Zulieferer der Offshore-Industrie hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erneut Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhoben. „Herr Steinbrück erweckt gern den Eindruck, er sei seinerzeit bei dem Prozess der Neuausrichtung der Nordseewerke nur Zaungast gewesen. Zu dieser Legende passt allerdings nicht die Tatsache, dass Steinbrück 2011 - während seiner Zeit im Aufsichtsrat des ehemaligen Siag-Eigners ThyssenKrupp - mehrfach hoch dotierte Vorträge für ,Struktur-Management-Partner' (SMP) gehalten hat; jenes Beratungsunternehmen, das laut Medienberichten seit Februar 2012 mehr als eine halbe Million Euro an Beraterhonoraren bei den Nordseewerken kassiert hat, ohne dass sich an der Situation des Emder Unternehmens irgendetwas verbessert hätte, ganz im Gegenteil."

Thümler weiter: „Die Verquickungen der erfolglosen Siag-Berater und Steinbrück haben zumindest ein Geschmäckle. Peer Steinbrück sollte zügig klarstellen, dass er für seine Vorträge keine Gegenleistungen für das Unternehmen SMP erbracht oder gar den Kontakt zu Siag hergestellt hat. Andernfalls hätten wir es mit einer Bigotterie sondergleichen zu tun."

Hilbers: „Braunschweiger Erklärung" - nicht mehr als eine Nebelkerze für Steinbrück

Mon, 14 Jan 2013 17:18:37 +0100

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, teilt Finanzminister Hartmut Möllrings Kritik an der „Braunschweiger Erklärung" der SPD. Das Papier sei in erster Linie der durchsichtige Versuch, den angezählten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück aus der Schusslinie zu nehmen, sagte Hilbers. „Auch im Detail taugt die Erklärung der SPD nichts. So ist etwa der von der SPD geforderter Lizenzentzug für Banken bei systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung bereits heute möglich. Die Einlassungen der SPD zu Steuersündern sind einfach nur populistisch."

Hilbers sagte: „Hätte die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt, würde allein Niedersachsen für 2013 mit Nachzahlungen in Höhe von 700 Millionen bis einer Milliarde Euro rechnen können. Wir könnten auf diese Weise 2013 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen." In der SPD verlasse man sich jedoch lieber auf den Kauf von Steuer-CDs, die von fragwürdigen Mittelsmännern angeboten würden. „Dieses Vorgehen ist unkalkulierbar und bringt deutlich weniger Geld ein, als infolge des Steuerabkommens fällig wäre." Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen nehme infolge der CD-Käufe kontinuierlich ab.

Dass SPD und Grüne trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe von über 600 Milliarden Euro noch höhere Steuern fordern, bezeichnete Hilbers als „mittelstandsfeindlich": „Die von Rot-Grün geforderte Vermögensteuer würde auch Vermögen besteuern, das keine Erträge bringt. Auf diese Weise wird bereits versteuerte Substanz vernichtet."

Nach Expertenschätzungen benötige allein Niedersachsen mindestens 1.000 zusätzliche Finanzbeamte, um eine für diese Steuer vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene aktuelle Bewertung des Grundeigentums vorzunehmen. Dass Peer Steinbrück in seiner Zeit als Bundesfinanzminister nicht einen dieser Vorschläge gemacht hat, spreche Bände.

„Die Erklärung soll Steinbrück entlasten und offenbar ist es der SPD gleichgültig, wenn auf diese Weise die Bürger enteignet werden.

Nacke: „Weil muss sich zu Bündnis mit den Linken äußern"

Thu, 10 Jan 2013 15:17:56 +0100

Hannover. Im Hinblick auf Medienberichte, nach denen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Finanzministerin in Niedersachsen werden will, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Niedersachsen steht klar vor einer Richtungsentscheidung: Soll das Land weiterhin von einer stabilen Regierung unter CDU-Führung regiert werden oder von einem wackeligen Dreierbündnis von Rot-Grün mit den Linken? In der Vergangenheit hat der SPD-Landesvorsitzende die Möglichkeit einer Koalition mit den Linken mehrfach eingeräumt." Gegenüber der BILD-Zeitung hatte Weil erklärt: „Außer mit den Rechten schließe ich keine Konstellation aus." (27.01.2012).

Auch das Geheimtreffen zwischen den Führungsspitzen von SPD, Grünen und Linken im Juni 2010 in der Heimvolkshochschule Hustedt bei Celle, das im Nachhinein von der Presse aufgedeckt worden war, zeige deutlich, wohin die Reise mit der Niedersachsen-SPD gehe. „Ziel dieser Zusammenkunft war es ganz offensichtlich, die Chancen für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auszuloten. Warum sonst hat man bewusst versucht, das Treffen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten?", fragte Nacke. „Spätestens jetzt, vor dem Hintergrund der anbiedernden Offerte der Linken, die die Mitbegründerin der Kommunistischen Plattform als Ministerin ins Spiel bringen, müssen die SPD und ihr Landesvorsitzender Farbe bekennen. Tun sie es nicht, offenbaren sie die wahren Perspektiven von Rot-Grün."

Konrath: JVA Bremervörde bietet verbesserte Bedingungen für Mitarbeiter und Insassen – Unterbringungsstandard im niedersächsischen Strafvollzug seit 2003 kontinuierlich gestiegen

Thu, 10 Jan 2013 15:04:16 +0100

Hannover. Als „wichtigen Schritt für den modernen niedersächsischen Justizvollzug" bezeichnet Gisela Konrath, vollzugspolitische Sprecherin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die heutige Einweihung der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde durch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. „Von den verbesserten Rahmenbedingungen in der neuen JVA profitieren sowohl Mitarbeiter als auch Insassen", so Konrath. „Die kosten- und termingerechte Fertigstellung der Anstalt zeigt, dass die Landesregierung mit der Entscheidung für eine öffentlich-private Partnerschaft den richtigen Weg eingeschlagen hat." Die erste teilprivatisierte JVA Niedersachsens wird vom Land gemeinsam mit der BAM Deutschland AG betrieben.

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2003 habe sich die Situation der Inhaftierten im Strafvollzug kontinuierlich verbessert. „Der Unterbringungsstandard konnte in den vergangenen Jahren deutlich angehoben werden", betonte Konrath. Mehrfachbelegungen gebe es nur noch in Ausnahmefällen. Außerdem seien zahlreiche Stellen für Sozialtherapie geschaffen worden. „Diese Maßnahmen dienen vor allem dem Opferschutz. Mit einer vernünftigen Therapie sinkt die Gefahr für Rückfälle und neue Straftaten", sagte Konrath. Als erstes Bundesland habe Niedersachsen zudem ein Gesetz zur Ausgestaltung der Sicherheitsverwahrung verabschiedet. „Die neue Einrichtung in Rosdorf gewährleistet, dass in Niedersachsen kein Sicherungsverwahrter nach Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts entlassen wird", erklärte Konrath.

Thümler: Landeskliniken in transparentem Verfahren privatisiert – vertraulicher Rechnungshofbericht gerät als bewusst gesteuerte Indiskretion an Öffentlichkeit

Thu, 10 Jan 2013 14:35:52 +0100

Hannover. Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, ist die Kritik an der Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern im Jahr 2007 nicht nachvollziehbar. „Wer heute wie SPD und Grüne vermeintlich verpassten Höchstpreisen bei der Veräußerung der Landeskliniken nachjammert, hat die Zielsetzung des Verkaufs nicht verstanden. Die Krankenhäuser wurden europaweit in einem transparenten Verfahren und unter klaren Bedingungen ausgeschrieben: Es ging unter anderem um die Umsetzung eines psychologischen Behandlungskonzepts und eine sozialverträgliche Lösung für die Klinikbeschäftigten, denen ein zehnjähriger Kündigungsschutz garantiert werden musste."

Ihn interessiere, so Thümler, wer 2007 die über 300 Millionen Euro, die der Landesrechnungshof nennt, zu zahlen bereit gewesen wäre. „Ich kenne niemanden und der Rechungshofbericht nennt offenbar auch niemanden. Ich sehe in diesem Verfahren beim besten Willen keinen ,Skandal'." Wer jetzt Aufklärung verlange, müsse sich fragen lassen, warum er die Akteneinsicht im Landtag verschlafen habe. „Jeder Abgeordnete konnte sich im Rahmen des Akteneinsichtsverfahrens ein umfangreiches Bild über die Privatisierung machen." Thümler erinnerte zudem an den Verkauf des Uniklinikums Gießen im Januar 2006. „In einem europaweiten Bieterverfahren wurde das komplette Klinikum für 112 Millionen Euro verkauft - der Preis für die Niedersächsischen Landeskrankenhäuser ist also vergleichsweise hoch".

Als „skandalös" bezeichnete der CDU-Fraktionschef hingegen die Weiterleitung des vertraulichen Prüfberichtes an die Presse. „Ich mag dabei nicht an einen Zufall glauben. Kurz vor der Wahl, am Tag des TV-Duells und Wochen vor Ende der Beantwortungsfrist der Landesregierung gerät ein Papier aus dem Zuständigkeitsbereich vom SPD-Landesrechnungshofmitglied Birgit Honé an die Öffentlichkeit. Das riecht nach einer bewusst gesteuerten Indiskretion und einem billigen Entlastungsangriff für die unter Steinbrücks Eskapaden leidende SPD. Es ist sicherlich interessant zu erfahren, wie sich Frau Honé das Bekanntwerden des vertraulichen Berichts erklärt."

Hillmer: Niedersachsen ist bei Studierenden beliebt – Vergleich der Grünen bei Studienanfängerzahlen hinkt gewaltig

Wed, 09 Jan 2013 18:50:29 +0100

Hannover. Mit Erstaunen hat der wissenschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, auf die Behauptung der Landtagsgrünen reagiert, die Studienanfängerzahlen in Niedersachsen seien im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen. „Die Argumentation der Grünen ist aberwitzig", kritisierte Hillmer. „Frau Heinen-Kljajics Vergleich der Studienanfängerzahlen aus den Jahren 2011 und 2012 hinkt gewaltig. Niedersachsen hatte bekanntlich 2011 einen doppelten Abiturjahrgang und deshalb zwangsläufig deutlich mehr Studienanfänger." Maßgeblich sei vielmehr der Bundesvergleich. Dieser zeige deutlich, dass die Zahl der Studienanfänger 2012 zum Vorjahr um 6,1 Prozent angestiegen sei. „Damit liegt Niedersachsen über dem Bundesdurchschnitt von 5,1 Prozent", betonte Hillmer. „Klar, dass die Grünen das lieber verschweigen." Mit 171.000 Studentinnen und Studenten habe Niedersachsen derzeit die höchsten Studierendenzahlen in der Geschichte des Landes. „Niedersachsen ist bei den Studenten beliebt. Das sollten auch die Grünen endlich einsehen", sagte Hillmer.

Mundlos: SPD-Mietenkonzept verspricht das Blaue vom Himmel – bei Frage der Finanzierung schweigt SPD sich aus

Wed, 09 Jan 2013 17:48:37 +0100

Hannover. Als „durchschaubares Wahlkampfmanöver" bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, das SPD-Mietenkonzept, an dem auch der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende mitgewirkt hat. „Es ist immer wieder das Gleiche bei der SPD: Sie versprechen das Blaue vom Himmel - aber wenn es darum geht, wie diese Versprechen finanziert werden sollen, hüllen sie sich in Schweigen oder greifen zu ihrem finanzpolitischen Allheilmittel: weiteren Steuererhöhungen." Die geforderten Mehrausgaben seien mit der angestrebten Haushaltskonsolidierung und dem dringend notwendigen Schuldenabbau nicht vereinbar. „Darüber hinaus stellen die vorgesehenen Einschränkungen im Mietrecht einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter dar", erklärte Mundlos. „Bei einer sozialverträglichen Gestaltung des Mietrechts müssen auch die Interessen der Vermieter berücksichtigt werden."

Verwundert zeigte sich Mundlos darüber, dass der Hannoveraner Oberbürgermeister sich auf Bundesebene so intensiv für die Thematik engagiere, während er in seiner Stadt jegliche Initiative vermissen ließe. „Die Niedersächsische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren mehr als 300 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2012 wurde zudem das Wohnraumförderprogramm für den Bau von Mietwohnungen um zehn Millionen auf insgesamt rund 50 Millionen Euro aufgestockt", betonte Mundlos. „Die Stadt Hannover verfügt hingegen über kein eigenes Förderprogramm für Mietwohnungen - obwohl gerade in der Landeshauptstadt die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt immer prekärer wird." Die Wohnraumversorgung sei jedoch gleichermaßen Aufgabe von Land und Kommunen. „Dass Hannovers Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang auf die Bundesebene ausweicht, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass ihm in Niedersachsen die Themen fehlen", so Mundlos.

Thümler: Aufgebot der Grünen reicht nur für Umrundung des eigenen Traktors

Tue, 08 Jan 2013 17:31:52 +0100

Hannover. Zu der heutigen, von den niedersächsischen Grünen initiierten Demonstration für eine angestrebte Agrarwende vor dem niedersächsischen Landtag bemerkte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Die ursprünglich geplante Umzingelung des Landtags musste kurzfristig abgesagt werden. Aufgrund mangelnder Teilnehmerzahlen reichte es gerade so für die Umrundung des eigenen Traktors, immerhin samt Anhänger. Offensichtlich sind die Niedersachsen mit der Agrarpolitik der Landesregierung sehr zufrieden."

Oesterhelweg: „Südniedersachsenplan“ ist nicht mehr als ein Beleg für die tatsächliche Planlosigkeit der SPD

Tue, 08 Jan 2013 17:13:40 +0100

Hannover. Im Hinblick auf den heute in Hannover vorgestellten „Südniedersachsenplan" der SPD bemerkt der Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg: „Dass Frau Honé als Schattenlandwirtschaftministerin fachfremd ist, war bekannt. Bei der Vorstellung des ‚Südniedersachsenplans' hat sie nun auch beim Thema Regionalförderung erhebliche Wissenslücken offenbart." So könne man EU-Fördergelder nicht einfach nach Belieben hin und herschieben. „Offensichtlich weiß Frau Honé nicht, dass EU-Gelder immer an bestimmte, von Brüssel genehmigte Programme gekoppelt sind", sagte Oesterhelweg. „Dass ihr ‚Südniedersachsenplan' von der EU genehmigt werden würde, halte ich zudem für zweifelhaft." Eine höhere Förderung für einzelne Regionen sei nur bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der Region möglich. „Das ist in Südniedersachsen zum Glück nicht der Fall", so der CDU-Landtagsabgeordnete. Zudem sei bislang völlig unklar, wie die neue EU-Förderperiode ausgestaltet werde. „Im Wahlkampf Versprechungen auf Rechnung der EU zu machen, ist mehr als unseriös", kritisierte Oesterhelweg. „Der angebliche ‚Südniedersachsenplan' ist nicht mehr, als ein Beleg für die tatsächliche Planlosigkeit der SPD."

Güntzler: Vorsitz der Innenministerkonferenz bietet Gelegenheit, neue Schwerpunkte zu setzen

Tue, 08 Jan 2013 16:17:25 +0100

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, gratuliert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zum Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) und begrüßt die geplante Schwerpunktsetzung für das kommende Jahr. „Als IMK-Vorsitzland bekommt Niedersachsen die Gelegenheit, zentrale innenpolitische Themen bundesweit voranzutreiben", sagte Güntzler. Vor allem die Entwicklung einer gemeinsamen Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern zur Abwehr von politisch motivierter Gewalt und Terrorismus genieße hohe Priorität. „Es gilt Kompetenzen zu bündeln, um möglichst effektiv gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können", betonte Güntzler. „Die Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU) hat gezeigt wie wichtig es ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten."

Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die stärkere Fokussierung auf die Kriminalität im und aus dem Internet. „Das Thema Cyberkriminalität gewinnt mit der kontinuierlichen Weiterentwicklung der IT- und Kommunikationssysteme immer mehr an Bedeutung", so Güntzler. „Deshalb ist es wichtig, dass wir durch eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik auch das öffentliche Bewusstsein für diese Form der Kriminalität schärfen."

Güntzler begrüßte zudem die Initiative Schünemanns, einen eigenen Strafrechtsparagrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste einzuführen. „Die zunehmenden Angriffe auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sind erschreckend", sagte Güntzler. Die Störungen durch Chaoten bei der großen Bombenräumung in Hannover am vergangenen Wochenende seien nur ein trauriges Beispiel. „Es kann nicht sein, dass Familien und Senioren stundenlang in Notquartieren ausharren müssen, nur weil sich irgendwelche Chaoten ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei liefern", kritisierte Güntzler. „Solche Respektlosigkeiten dürfen wir nicht länger hinnehmen."

Thümler: SPD macht Infrastrukturprojekte bundesweit zu Milliardengräbern für Steuergelder

Tue, 08 Jan 2013 14:58:54 +0100

Hannover. Als „folgerichtig" bezeichnet der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, den gestrigen Rücktritt des regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER. „Angesichts der folgenschweren und den Steuerzahler massiv belastenden Zeitverzögerungen muss jetzt eine intensive parlamentarische Aufarbeitung von Wowereits Aktivitäten der vergangenen Jahre in Bezug auf den Flughafen erfolgen", forderte Thümler.

Dass der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende zu diesem Thema offenbar keine Meinung habe und, wie die Salzgitter Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, lediglich lapidar darauf verweist, dass in Niedersachsen schließlich kein Flughafen gebaut werde, sei bezeichnend. „Aussagen wie diese beweisen einmal mehr, dass die SPD ein gestörtes Verhältnis zur Infrastrukturpolitik hat", sagte Thümler. „Wo immer die SPD regiert, werden große Infrastrukturvorhaben zu Milliardengräbern für Steuergelder und verzögern sich bis zum Sankt Nimmerleinstag." Als Beispiele nannte der Fraktionsvorsitzende neben dem Hauptstadtflughafen die Elbphilharmonie in Hamburg und das Nürburgring-Desaster in Rheinland-Pfalz.

Niedersachsen habe hingegen mit der Eröffnung des JadeWeserPorts bewiesen, dass das Land in der Lage sei, große Infrastrukturprojekte pünktlich und im Rahmen des festgesetzten Budgets fertigzustellen. „Der JadeWeserPort wurde im vergangenen Herbst fristgerecht an den Betreiber Eurogate übergeben. Den Steuerzahler kostet das Projekt nicht mehr, als vorher zugesagt wurde", betonte Thümler. „Das ist der große Unterschied zwischen CDU- und SPD-geführter Infrastrukturpolitik."

Thümler: Wenzel will Endlager-Konsens sabotieren

Fri, 04 Jan 2013 16:34:32 +0100

Hannover. Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sind die heutigen Einlassungen von Grünen-Fraktionschef Wenzel zur Atommüll-Endlagerung erneuter Beleg für dessen beabsichtigte Sabotage des bundesweiten Endlager-Konsenses. „Herr Wenzel schnappt nach jedem Strohhalm, der davon ablenken könnte, dass die niedersächsischen Grünen mit ihrer Blockade-Haltung gegen einen Neubeginn der Endlagersuche allein auf weiter Flur sind. Heute ist es die Nachricht über die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, die Herrn Wenzel umgehend über Schurkenstaaten in der Wüste fabulieren lässt, in die Deutschland sein Atommüll billig entsorgen könnte - als ob wir in einer Bananenrepublik leben würden."

Nach Ansicht Thümlers stehe nicht zur Debatte, dass in Deutschland anfallender, hochradioaktiver Atommüll auch in Deutschland endgelagert werde. „Wir sind auf gutem Weg, einen Konsens in der Endlagerfrage zu erzielen. Für Niedersachsen hat sich damit die historische Chance aufgetan, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun bundesweit und ergebnisoffen nach einem geeigneten Endlager-Standort für hochradioaktiven Atommüll gesucht wird. Das sieht der grüne Ministerpräsident Kretschmann genauso wie die Bundespartei der Grünen, die hierzu einen Parteitagsbeschluss verabschiedet hat. Daran sollte sich Herr Wenzel erinnern, bevor er der Öffentlichkeit erneut eine Räuberpistole auftischt."

Bäumer: Abstruse Verschwörungstheorien der Grünen – Thema Fracking zu sensibel für dreiste Wahlkampfshow

Thu, 03 Jan 2013 16:30:09 +0100

Hannover. Als „bodenlose Frechheit" hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel, im Zusammenhang mit dem aktuellen Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bezeichnet. Das Gutachten sei im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt worden und diene dort zur Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren. „Die unterschiedlichen Ansichten von Umweltbundesamt und BGR zur unkonventionellen Erdgasförderung zeigen, wie vielschichtig das Thema ist und wie differenziert die Beurteilung erfolgen muss", sagte Bäumer. „Die abstrusen Verschwörungstheorien von Herrn Wenzel sind absolut lächerlich und gehen an der Sache vorbei."

Auch die Behauptung, man versuche die reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterlaufen, sei vollkommen absurd. „Erst im Dezember-Plenum haben CDU und FDP einen Antrag verabschiedet, der die Rahmenbedingungen für Fracking-Vorhaben deutlich strenger regelt", betonte Bäumer. Insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Umkehr der Beweislast für Bergschäden müssten zukünftig für die unkonventionelle Erdgasförderung verpflichtend sein. „Wir haben mit unserem Antrag in Niedersachsen die Grundlage für nachvollziehbare und verlässliche Regeln geschaffen, die wir in der kommenden Legislaturperiode umsetzen werden", erklärte Bäumer. „Das Thema Fracking erfordert ein sensibles, verantwortungsbewusstes Vorgehen und eignet sich keinesfalls für eine dreiste Wahlkampfshow, wie Wenzel sie zu inszenieren versucht."

Thümler: Mehr Wachstum, weniger Arbeitslose – Positive Jahresbilanz für den niedersächsischen Arbeitsmarkt

Thu, 03 Jan 2013 14:44:41 +0100

Hannover. Mit Blick auf die heute veröffentlichte Statistik zur Entwicklung am niedersächsischen Arbeitsmarkt zieht der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, eine positive Bilanz für das Jahr 2012. „Trotz des üblichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit gegen Jahresende, haben sich die Jahres-Eckwerte deutlich verbessert", sagte Thümler. „Die Zahlen bestätigen den Kurs der Landesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik." Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen nach Angaben der Agentur für Arbeit um 3,7 Prozent. Besonders erfreulich sei, so Thümler, dass auch die Zahl arbeitsloser Frauen und Jugendlicher unter dem Vorjahreswert liege.

Einen weiterhin überdurchschnittlichen Anstieg weist die Statistik für die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. „In Niedersachsen entstehen an jedem Arbeitstag mehrere hundert neue Jobs. Das belegt, dass es unseren Unternehmen auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gut geht", betonte Thümler. Bereits im Dezember hatte das Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie dem Land im Rahmen des „Niedersachsen Monitors 2012" ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum bescheinigt. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 lag das niedersächsische Bruttoinlandsprodukt mit 1,6 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.

„Für das Jahr 2013 ist es wichtig, die guten Werte aus dem Vorjahr stabil zu halten, indem wir verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen", so der Fraktionsvorsitzende. Reißerische Armutsdiskussionen, wie sie vor allem die SPD beinahe im Wochentakt anzuzetteln versuche, würden angesichts dieser Zahlen unglaubwürdig wirken und bei der Bevölkerung unnötige Ängste schüren. „Unter den Vorgängerregierungen um Schröder, Glogowski und Gabriel ist die Arbeitslosenquote in Niedersachen um 6,2 Prozentpunkte angestiegen" betonte Thümler. „Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2003, ist es der CDU-geführten Landesregierung gemeinsam mit den Unternehmen gelungen, die Zahl der Erwerbslosen in Niedersachsen um rund 150.000 zu reduzieren. Dieser Vergleich zeigt mehr als deutlich, wo die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Kompetenzen liegen."

Nacke: Antisemitismus bei Grünen nicht hinnehmbar

Wed, 02 Jan 2013 14:25:52 +0100

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der Vorsitzenden der niedersächsischen Grünen eine „inkonsequente" und „unaufrichtige" Haltung in der Debatte um Landtagskandidat Ulf Dunkel vorgeworfen. Die von Anja Piel eilig ausgesprochene Distanzierung von ihrem Kandidaten sei vor allem dem nahenden Wahltermin geschuldet. „Im Internet lassen sich Dunkels krude antisemitische Thesen bereits seit Anfang Oktober vergangenen Jahres finden. Ich frage mich, wieso jemand bei den Grünen für den Landtag kandidieren kann, der in der Beschneidungsdebatte über Monate unverhohlen und öffentlich mit Begriffen wie ,Sondergesetz' oder ,Sonderbehandlung' für Juden hantiert? Und wieso stört es Frau Piel nicht, wenn Herr Dunkel fordert, dass ,irgendwann mal Schluss mit der Erbsünde' seien müsse, damit ,Kritik aus Deutschland an israelischer Politik oder jüdisch-religiösen Riten nicht gleich im Keim erstickt' werde?"

Die Stellungnahme des Grünen-Kreisverbandes Cloppenburg zum Fall Dunkel lasse kaum auf eine tatsächliche Einsicht schließen. Nacke sagte: „Dort ist allen Ernstes zunächst von einer ,Kampagne' gegen Dunkel und die Grünen die Rede - und nicht von unerträglichem antisemitischen Geschwafel." Begünstigt würden derlei Auswüchse nach Ansicht Nackes auch durch einen zunehmend maßloser werdenden Diskussionsstil der Grünen-Parteispitze. „Die Wortwahl wird umso feindseliger, je weniger die Argumente verfangen. Dazu gehört eben auch, dass Frau Piel Verfassungsschutzbeamte ,Scheißhaufen' nennt." Seinerzeit - im Oktober 2012 - hatte Nacke bereits den Rücktritt der Grünen-Politikerin gefordert.

Um die Position der Grünen im Fall der antisemitischen Äußerungen Dunkels zu klären, hält Nacke eine parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Thema für notwendig. „Wir müssen in der kommenden Legislaturperiode intensiver mit den Grünen über Prämissen diskutieren, die sich aus der deutschen Geschichte auch für die niedersächsische Landespolitik ergeben."

CDU Fraktion Niedersachsen - Pressemitteilungen

Hillmer: HannoverGEN muss fortgesetzt werden - Projektförderung darf nicht vom ideologischen Gusto der Landesregierung abhängen

Jahns: Innenministerium muss über Gewaltausbrüche am Rande von Fußballspielen in Braunschweig und Hannover unterrichten

Schönecke: Hängepartie bei Wassergewinnung muss endlich ein Ende haben - CDU fordert Verwaltungsabkommen mit Hamburg

Jahns: Scheitert Spitzen-Eishockey in Hannover an Ministerpräsident Weil?

Oesterhelweg: Sinn neuer Verbraucherkommission ist fragwürdig – Parlament sollte eigenen Unterausschuss zum Thema Verbraucherschutz einrichten

Winkelmann: Bleifreie Jagd im Landeswald birgt unkalkulierbare Risiken – Meyer muss politische Verantwortung übernehmen

Hilbers: Sozialministerin setzt Kommunen bei Seniorenservicebüros die Pistole auf die Brust

Toepffer: Olaf Lies betet im Wirtschaftsausschuss SPD-Wahlprogramm herunter

Bäumer: Endlagersuchgesetz droht durch Weil und Wenzel zur Hängepartie zu werden

Seefried: Verbände kritisieren hohes Tempo bei rot-grüner Schulgesetzänderung – scheinheiliges Dialog-Angebot von Heiligenstadt

Dammann-Tamke: Zahl der Arbeitsplätze in Niedersachsens Landwirtschaft deutlich gestiegen – Meyers Politik der Halbwahrheiten erneut entlarvt

Toepffer: Honé plan- und sprachlos – CDU kritisiert undurchdachte Neustrukturierung der Regionalförderung

Bley: CDU-Arbeitskreis besucht Snow Dome in Bispingen – „Landesregierung muss sich stärker für ehemalige Mitarbeiter engagieren“

Jahns: Stichwahlen sorgen nicht für mehr Demokratie

Thümler: Reformationsjubiläum 2017 als Feiertag begehen – Bewusstsein für die Bedeutung der Reformation stärken

Bley: CDU-Landtagsfraktion fordert Unterrichtung zur GISMA im Wirtschaftsausschuss – betroffenen Studierenden muss geholfen werden

Hilbers: Landesregierung würgt positiven Trend in Pflegeausbildung ab und lässt Betriebe im Regen stehen

Hillmer und Seefried: Anhörung zum CDU-Antrag zeigt: Leistungsgedanke im niedersächsischen Bildungssystem muss erhalten bleiben

Focke: Härtefallverfahren droht in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Regel zu werden

Hilbers: Familien und Mittelstand nicht belasten, Arbeitsplätze erhalten – CDU bringt Entschließungsantrag gegen rot-grüne Steuererhöhungspläne auf den Weg

Toepffer und Bley: Leistungsbereitschaft der Gesellschaft honorieren - CDU bringt „Borkumer Erklärung“ in den Landtag ein

Hillmer: Weils „Pakt für Ausbildung“ – eine weitere Nebelkerze, um von der eigenen Passivität abzulenken

Deppmeyer: Niedersachsens Strafvollzug muss sicher bleiben – neue Abteilung zur Sicherungsverwahrung in Rosdorf ist wichtiger Baustein

Hilbers: Zeit der Ausreden ist vorbei – Steuerschätzung bestätigt Planungen der CDU-geführten Landesregierung

Hilbers: Rot-Grün zeigt Beamten und Richtern die kalte Schulter und lehnt CDU-Antrag auf Tarifangleichung ab

Thümler: Uneinigkeit bei Schuldenbremse: Landesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft – Regierungsfraktionen verweigern sich

Toepffer: „Neues Landesvergabegesetz darf nicht zum Bürokratiemonster werden“

Thümler: Rot-Grün muss „Gesprächsbereitschaft“ zur Schuldenbremse endlich in die Tat umsetzen

Thümler: Kirchen haben einen festen Platz in Staat und Gesellschaft – Entschließung der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden

Dammann-Tamke: Pläne des Landwirtschaftsministers kommen Investitionsverbot für Landwirte gleich

Thümler: „Soviel du brauchst“ – Kirchentagsmotto ist wichtiger gesellschaftlicher Denkanstoß

Jahns: Akteneinsicht soll Klarheit im Fall der abgeschobenen Familie Osmani bringen

Thiele: Realisierungsgesellschaft für den Rysumer Nacken gründen

Jahns und Adasch: Linksextremistische Szene weiterhin durch Verfassungsschutz beobachten

Thümler: „Das wichtigste überregionale Infrastrukturprojekt Norddeutschlands“: CDU-Landtagsfraktionen fordern zügigen Bau der Küstenautobahn A 20

Bley: Beim Thema Werkverträge bleibt für Landesregierung viel zu tun – Meyer und Lies erzielen bei Fleischindustrie lediglich unverbindliche Absichtserklärungen

Hiebing: Landesregierung auf riskantem hafenpolitischen Kurs

Toepffer: Überflüssige Organisationsexperimente in der Staatskanzlei – Ministerpräsident Getriebener seiner eigenen Wahlversprechen

Bley: Landesregierung muss sich klar zu niedersächsischen Marine-Standorten bekennen

Dammann-Tamke: Als grüner Wahlkämpfer torpediert Landwirtschaftsminister Meyer in Brüssel deutsche Verhandlungsposition um zukünftige EU-Agrarpolitik

Seefried: Rot-grüne Pläne zum Ganztagsschulausbau: Niedersachsen droht Monopol der Gesamtschulen

Hilbers: Verdacht der CDU-Nähe offenbar ausreichend für Ablösung Viertelhaus-Koschigs aus Nord/LB-Aufsichtsrat

Thümler: Trauer und Entsetzen über den gewaltsamen Tod von Rüdiger Butte

Bley: Infrastrukturpolitik als Geheimprojekt von Wirtschaftsminister Lies - CDU fordert Offenlegung der aktuellen Anmeldeliste für Bundesverkehrswegeplan

Nacke: Spannender Blick hinter die Kulissen der CDU-Landtagsfraktion – rund 100 Kinder nehmen an Zukunftstag teil

Adasch: Beobachtung von Islamfeinden sendet falsches Signal - Verharmlosung gewaltbereiter Salafisten

Thümler: „Wir bieten inhaltliche Alternativen zu Rot-Grün“ – CDU-Landtagsfraktion tagt auf Borkum CDU-Fraktion verabschiedet „Borkumer Erklärung“ und „Zehn Punkte für Niedersachsen“

Thümler: Pistorius pfeift Rundt zurück - peinliches Durcheinander in Landesregierung um Cannabis

Seefried: 45 Schulen in freier Trägerschaft vor dem Aus – Förderschulen müssen rot-grüner Einheitsschule weichen

Toepffer: „Vergütungen für Führungskräfte börsennotierter Unternehmen von Anteilseignern festlegen lassen“ – CDU will Aktionärsrechte stärken

Hilbers: Zweite Stufe des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen – SPD und Grüne müssen Farbe bekennen

Böhlke: Cannabiskonsum nicht durch höhere Eigenbedarfsgrenzen verharmlosen

Toepffer und Ross-Luttmann: Südniedersachsenplan bisher nicht mehr als rot-grüner PR-Gag

Seefried: Schulgesetznovelle von SPD und Grünen ist Kampfansage an alle anderen Schulformen

Focke: Rot-grüner „Paradigmenwechsel“ in der Asylpolitik entpuppt sich im Fall Osmani als Lippenbekenntnis

Hillmer: IdeenExpo 2015 vor dem Aus? - Ministerpräsident drückt sich weiterhin vor klarer Zusage

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil: „Auf dem Weg zu einer rationalen Endlagersuche - Castor- und Erkundungsstopp für Gorleben" -- Es gilt das gesprochene Wort! --

Thümler: Landesregierung wickelt Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler nach zehn Jahren ab

Toepffer: Wirtschaftsminister im Umgang mit Werkverträgen ohne Konzept – „Lies erweist sich erneut als Dampfplauderer“

Nacke: Reine Symbolpolitik: Schröder-Köpf agiert im luftleeren Raum

Hillmer: Unter Rot-Grün droht Kahlschlag für Kultur- und Denkmalförderung

Ross-Luttmann: Justizministerin muss über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen vollständig unterrichten

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister handelt intransparent - Verbraucherschutzinformationen nicht wie Herrschaftswissen hüten

Bley: SPD lehnt CDU-Vorschlag zu Ausschusssitzung im Snow Dome ab und brüskiert Wirtschaftsminister Lies

Seefried: Landesregierung schweigt sich aus – Pläne zur Abschaffung der Förderschulen bleiben nebulös

Hilbers: „Dienstleistungen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen steuerfrei bleiben“

Böhlke: Sozialministerin darf rot-grünes Wahlversprechen nicht auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten einlösen

Ross-Luttmann: „Gut gemeinte Vorhaben der Justizministerin stehen finanziell auf wackeligen Beinen“

Oesterhelweg: Neue Endlagersuche erfüllt CDU-Forderungen nach ergebnisoffenem und bundesweitem Verfahren – Weil und Wenzel verzocken sich in Gorleben-Frage

Hilbers: „Rot-grüne Steuerpläne belasten Bürger und Mittelstand“ – Finanzexperten der Unionsfraktionen tagen auf Usedom

Seefried: Rot-grüne Schulgesetznovelle bedeutet Kampfansage an Schulformen

Bley: Wiedereröffnung des Snow Dome unklar – CDU beantragt Einladung der Geschäftsführung in den Wirtschaftsausschuss

Thümler: „Während die Kanzlerin das Vorgehen russischer Behörden kritisiert, übt sich Niedersachsens Ministerpräsident in Leisetreterei"

Hillmer: Der Bock wird zum Gärtner: Kultusministerin beendet Schülerprojekt HannoverGEN aber spricht bei „Jugend forscht"

Thümler: Der neue rot-grüne Politikstil für Niedersachsen: Ideenlos und voller Widersprüche

Seefried: „Fraukes Frühlingsmärchen“: Kultusministerin lässt Ausschuss über Bildungspolitik weiterhin im Unklaren

Bley und Pieper: Landesregierung setzt sich nur halbherzig für Snow Dome ein – Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss lässt weiterhin Fragen offen

Toepffer: Die peinliche Sprachlosigkeit Frau Honés: Regionalentwicklung findet in Landesregierung nicht statt

Böhlke: Gesundheitsministerin Rundt konterkariert mit Cannabis-Vorstoß die Sucht- und Präventionsbemühungen des Landes

Thümler: „Wir bieten inhaltliche Alternativen zu Rot-Grün“ – CDU-Landtagsfraktion tagt auf Borkum

CDU-Fraktion verabschiedet „Borkumer Erklärung“ und „Zehn Punkte für Niedersachsen“

Erwiderung des Vorsitzenden der
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,
Björn Thümler, auf die Regierungserklärung von
Ministerpräsident Weil:

„Auf dem Weg zu einer rationalen Endlagersuche - Castor- und Erkundungsstopp für Gorleben"

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Thümler: Der neue rot-grüne Politikstil für Niedersachsen:
Ideenlos und voller Widersprüche

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag,
Björn Thümler
auf die Regierungserklärung von MP Weil

-- Es gilt das gesprochene Wort! --